Internationaler Straßengüterverkehr: Soziale Errungenschaften vs. Freier Markt konträre Standpunkte innerhalb der EU
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1 Wir machen Mobilität Internationaler Straßengüterverkehr: Soziale Errungenschaften vs. Freier Markt konträre Standpunkte innerhalb der EU Christian Labrot Hauptgeschäftsführer BWVL
2 Agenda 1. Europäischer Binnenmarkt Chance und Risiko zugleich?! 2. EU Mobility Package 1. Änderungen 2. Auswirkungen 3. Verkehrsüberwachung Effektive Kontrolle 4. Fazit 5. Diskussion Ihre Fragen Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.v. 2
3 Europäischer Binnenmarkt Chance und Risiko zugleich?! Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.v. 3
4 Europäisches Ungleichgewicht In der Presse Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.v. 4
5 Europäisches Ungleichgewicht? Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.v. 5
6 EU-Mobility Package Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.v. 6
7 EU-Mobility Package» Reformierung des EU-Roadpackages» Weitreichende Änderungsvorschläge» Ziel Harmonisierung des Straßengüterverkehrs in Europa, fairer Wettbewerb, Rechtssicherheit, keine nationalen Alleingänge Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.v. 7
8 EU-Mobility Package Änderungen» Marktzugangsvoraussetzungen für leichte Nutzfahrzeuge» Reformierung der Kabotageregelung» Entsendung von Kraftfahrern Mindestlohn» Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit» Bessere Kontrolle» Neugestaltung der Wegekostenrichtlinie Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.v. 8
9 EU-Mobility Package Änderungen im Detail Im Detail Marktzugangsvoraussetzungen für leichte Nutzfahrzeuge» Partielle Ausweitung der Marktzugangsvoraussetzungen für Verkehrsunternehmer mit leichten NFZ» Regelungen zum Markt- und Berufszugang Im Detail Kabotageregelung» Aufhebung der Anzahl der Kabotagebeförderungen» Herabsetzung des Zeitraums (5 Tage), innerhalb derer Beförderungen durchgeführt werden können» Verpflichtende Eintragung der Länderkennung am digitalen Tachographen Im Detail Entsendung» Keine Koordination der Entsendung Festlegung der Rahmenbedingungen» Vorgaben analog zum deutschen Mindestlohn / dem französischen Loi Macron Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.v. 9
10 EU-Mobility Package Änderungen im Detail Im Detail Wöchentliche Ruhezeit» Verbot der Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lkw» Flexibilisierung der verkürzten wöchentlichen Ruhezeit 3-wöchige Umläufe möglich» Interpretationsspielraum Im Detail Wegekostenrichtlinie» Bemessung der Mautsätze anhand der Kohlenstoffdioxid Emissionen» Anlastung externer Kosten neben Kosten für Lärm- und Luftverschmutzung sollen künftig auch sogenannte Staukosten angelastet werden Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.v. 10
11 EU-Mobility Package Auswirkungen» Unterbindung unfairer Wettbewerbspraktiken Kontrolle» Erhöhung der Verkehrssicherheit» Kabotage Einladung zur systematischen, dauerhaften Kabotage» Flexibilisierung der Einsatzzeiten unter Berücksichtigung sozialer Belange» Unpräzise Formulierungen Digitalisierung ermöglichen nationale Alleingänge Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.v. 11
12 Verkehrsüberwachung BAG Effektive Kontrolle!? Kontrollierte Fahrzeuge (D 40 % A 60 %) Kontrollbeamte Straße Kontrollbeamte Maut Dokumentierte Verstöße Verstöße D Verstöße A D Fahrzeuge mit deutscher Zulassung A Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung Berichtsjahr Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.v. 12
13 Ohne wirkungsvolle Kontrollen wird das EU- Mobility Package die Korrekturfunktion für heute bestehende Vielen Dank Marktverwerfungen für Ihre Aufmerksamkeit nicht erfüllen können! Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.v. 13
14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.v. 14
15 Diskussion Ihre Fragen Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.v. 15
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