Weder klimafreundlich noch sozial gerecht

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1 Pressekonferenz 18. November 2008 Besteuerung von Firmenautos - Bewertung des Regierungsvorschlags - Unser Reformvorschlag Neue Steuer-Regelung für Firmenautos Weder klimafreundlich noch sozial gerecht Die Regelung zur Steuerbefreiung von Dienstwagen macht treuere Firmenautos zum billigen Spaß auf Staatskosten und unterläuft Klimaschutz Zur Erinnerung Die Regierung hatte als Klimaschutzmaßnahme Ende 2007 im Gesetzesvorschlag 5801 zwei steuerliche Neuerungen bei Firmenwagen vorgesehen: 1. Ab sollten die Anschaffungs- und Betriebskosten von Firmenautos nur noch dann vom besteuerbaren Einkommen einer Firma abgesetzt werden können, wenn die Autos weniger als 190 g CO 2 pro km auspusten. Auf diese Weise sollten nach den Haushalten auch die Firmen dazu motiviert werden, kleinere schadstoffärmere Autos zu benutzen. Es sind vor allem Firmen die oft aus reinen Prestigegründen - größere Autos mit höheren CO 2 - Emissionswerten beanspruchen. Fast die Hälfte aller in Luxemburg verkauften Autos sind Firmenwagen. Nach der Einführung von erhöhten Steuern für Privatautos drängte sich also aus Gerechtigkeitsgründen auch eine Maßnahme in Richtung Firmenwagen auf. 2. Außerdem sollten die Nutznießer von Firmenautos diesen Vorteil bei ihrer Steuerberechnung durch einen monatlichen Aufschlag von 2% des Wagenneuwertes (bisher 1,5%) auf dem Bruttogehalt angeben müssen. Auf diese Weise sollte der gängigen Praxis von versteckten Gehaltserhöhungen auf Kosten der Staatskasse Einhalt geboten werden. Nach Protesten der Berufsverbände ADAL und Fégarlux hat die Regierung beide Neuerungen im Einverständnis mit allen politischen Parteien vertagt. In den vergangenen Monaten hat die Regierung und der zuständige Minister Lucien Lux verbal stets an diesen Neuerungen festgehalten. Neuer Vorschlag ökologisch und sozial eine Farce Erschüttert sind déi gréng über den neuen Vorschlag von Umweltministers Lucien Lux, der Anfang Oktober ankündigte, dass bei Firmenwagen ab dem 1. Januar 2009 lediglich die anfallende Automobilsteuer nicht mehr von der Betriebssteuer abgeschrieben werden kann. Nicht mehr Wert und Unterhalt des Wagens, sondern nur noch die Autosteuer bei der Betriebssteuer berücksichtigen zu wollen, ist im

2 Vergleich zum ursprünglichen Gesetzesvorschlag eine reine Farce. Die Autosteuer macht in der Tat nur ein Bruchteil der Anschaffungs- und Betriebskosten aus, so dass die nun vorgesehene steuerliche Maßnahme sicherlich nicht zu einem Umdenken bei der Anschaffung von Firmenwagen führen wird. Dies als fiskale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung (Zitat Lux) darzustellen, ist sowohl aus ökologischen Gründen, jedoch vor allem auch aus sozialen Gründen ein Hohn. Unternehmen können weiterhin - bis auf die Autosteuer - alle Kosten von besonders klimaschädlichen Firmenwagen abschreiben, was nichts anderes bedeutet, als dass die Steuerzahler diese Spritfresser erheblich subventionieren. Dies gilt nicht nur für die Anschaffung, sondern für alle anfallenden Kosten, inklusive Spritkosten außer dem kleinen Teil der Autosteuer. Rechenbeispiel: Mittelklassewagen (VW Passat) Kostenabschreibung pro Jahr Autosteuer 113 pro Jahr Keine Rede geht mehr von der 2 ten im Gesetzestext 5801 vorgesehenen Maßnahmen, betreffend die Nutznießer von Firmenwagen. Diese Gefälligkeiten für erlesene Mitarbeiter sollen also auch in Zukunft auf Kosten der Steuerzahler ungehindert weiterführt werden. Der Betrieb setzt (fast) alle Kosten ab, die Nutznießer der Fahrzeuge erhalten für vergleichsweise billiges Geld (keine Unterhaltskosten!) ein klimaschädliches, da überdimensioniertes Auto für den privaten Gebrauch. Um sich privat ein gleichwertiges Fahrzeug leisten zu können, müsste ein Angestellter deutlich mehr brutto verdienen. Zusätzlich können diese Personen ebenfalls den Steuerabschlag für die Wegekosten zwischen Wohn- und Arbeitsort (abhängig von der Entfernung zwischen 396 und ) geltend machen. Abgesehen von der Klimaproblematik sind diese generösen Regeln ein fiskaler und ein verteilungspolitischer Skandal. Sie laden ausgerechnet die wirtschaftlich Stärksten zum verschwenderischen Umgang mit betrieblichen Ressourcen ein. Alle Steuerzahler subventionieren so eine wohlhabende Minderheit von Managern, Freiberuflern und Firmeninhabern sowie indirekt die Autobranche. Angesichts der Verkaufszahlen (fast die Hälfte der Neuzulassungen sind Firmenwagen) und der Tatsache, dass der Firmenwagenmarkt von heute der Gebrauchtwagenmarkt von morgen ist (Firmenwagen werden nach 3-5 Jahren abgeschrieben), sind beide fiskalen Regeln wahrlich kein Anreiz für eine zukunftsfähige Mobilität. Wer solche staatlichen Vorteile für die Benutzung vom privaten Auto erhält, wird kaum auf den öffentlichen Transport umsteigen. Solche Regelungen stehen im flagranten Widerspruch zu den Reden des Transportministers über die Förderung des öffentlichen Transports. Aus den gleichen Gründen ist es nicht zu vertreten, dass die Nutznießer von Firmenwagen zusätzlich die Wegekosten von den Steuern absetzen können. Hier drängt sich ebenfalls eine Reform auf.

3 Der Reformvorschlag von déi gréng Klimafreundliche Firmenwagen sollen belohnt werden Unsere Vorschläge für eine Änderung des Steuerrechts, basiert auf einem Vorschlag, den das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace Deutschland entwickelt hat. Die Grundlage unseres Vorschlags: Klimaschutz und mehr Steuergerechtigkeit. Absetzbarkeit der Kosten von neuen Firmenwagen Für neue Firmenwagen mit einem hohen CO 2 -Ausstoss können die Anschaffungsund Kraftstoffkosten in Zukunft vom Unternehmen nur noch begrenzt von der Steuer abgesetzt werden. Fahrzeuge mit geringem CO 2 -Ausstoss werden vom Staat steuerlich gefördert, indem diese Kosten zu mehr als 100 Prozent als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden können. Die zeitliche Verschärfung in 3 Stufen schafft den Anreiz in Zukunft möglichst sparsame Firmenwagen anzuschaffen. Spritspar-Pkw sind die klaren Gewinner dieser Reform. Absetzbarkeit der Anschaffungs- und Kraftstoffkosten CO 2 -Absetzbarkeit CO 2 -Emissionen Verbrauch in l/km 1. Stufe Stufe Stufe Bis 60 g/km 2,5 140% > g/km 2,9 150% 130% > g/km 3,3 140% 120% > g/km 3,8 150% 130% 110% > g/km 4,2 140% 120% 100% > g/km 4,6 130% 110% 95% > g/km 5,0 120% 100% 90% > g/km 5,4 110% 95% 85% > g/km 5,8 100% 90% 80% > g/km 6,3 95% 85% 75% > g/km 6,7 90% 80% 70% > g/km 7,1 85% 75% 65% > g/km 7,5 80% 70% 60% > g/km 7,9 75% 65% 55% > g/km 8,3 70% 60% 50% > g/km 8,8 65% 55% 45% > g/km 9,2 60% 50% 40% > g/km 9,6 55% 45% 35% > g/km 10,0 50% 40% 30% > g/km 10,4 45% 35% 25% > g/km 10,8 40% 30% 20% > g/km 11,3 35% 25% 15% > 270 g/km > 11,3 30% 20% 10% Dunkelgrau markiert: Gewinner gegenüber heutiger Besteuerung Hellgrau markiert: Verlierer gegenüber heutiger Besteuerung

4 Lesebeispiel: Bei einem Wagen mit einem CO 2 -Ausstoss von 120 g/km können (Stufe 2) 100% der Kosten abgesetzt werden. Bei einem Firmenwagen unter 100 g/km können die Kosten zu 120% geltend gemacht werden. Für einen Pkw mit g/km können nur noch 40% der Kosten abgesetzt werden. Vorteile unseres Vorschlags: Positive Anreize für die Anschaffung von schadstoffärmeren Firmenautos Gradueller Anstieg der Nicht-Absetzbarkeit je nach Fahrzeug-Emissionen 3 Stufenmodell erlaubt Anpassung an technische Neuerungen und politische Vorgaben Zeitliche Verschärfung gibt zusätzlichen Anreiz Die private Nutzung von Firmenwagen Ein erheblicher Teil der Firmenwagen wird privat genutzt. Diese Nutzung des Dienstwagens muss vom Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil bei seiner Steuererklärung zum privaten Einkommen addiert werden. Dies waren bisher monatlich 1,5% des Wagenneuwertes unabhängig vom Emissionswert des jeweiligen Fahrzeuges. Bisher besteht also kein Anreiz, sich für einen sparsamen Dienstwagen zu entscheiden. Besteuerung der geldwerten Vorteile der privaten Nutzung Monatlich zu versteuernder Prozentwert des Listenpreises CO 2 -Absetzbarkeit ( 1 ) CO 2 -Emissionen Verbrauch in l/km 1. Stufe Stufe Stufe Bis 60 g/km 2,5 0,5 % > g/km 2,9 0,75 % > g/km 3,3 0,5 % 1 % > g/km 3,8 0,75 % 1,25 % > g/km 4,2 0,5 % 1 % 1,5 % > g/km 4,6 0,75 % 1,25 % 1,625 % > g/km 5,0 1 % 1,5 % 1,75 % > g/km 5,4 1,25 % 1,625 % 1,875 % > g/km 5,8 1,5 % 1,75 % 2 % > g/km 6,3 1,625 % 1,875 % 2,125 % > g/km 6,7 1,75 % 2 % 2,25 % > g/km 7,1 1,875 % 2,125 % 2,375 % > g/km 7,5 2 % 2,25 % 2,5 % > g/km 7,9 2,125 % 2,375 % 2,625 % > g/km 8,3 2,25 % 2,5 % 2,75 % > g/km 8,8 2,375 % 2,625 % 2,875 % > g/km 9,2 2,5 % 2,75 % 3 % > g/km 9,6 2,625 % 2,875 % 3,125 % > g/km 10,0 2,75 % 3 % 3,25 % > g/km 10,4 2,875 % 3,125 % 3,375 % > g/km 10,8 3 % 3,25 % 3,5 % > g/km 11,3 3,125 % 3,375 % 3,625 % > 270 g/km > 11,3 3,25 % 3,5 % 3,75 % ( 1 ) gilt nur bei Neuanschaffungen, Fahrzeuge im Firmenbestand unterliegen dieser Verschärfung nicht

5 Vorteile unseres Vorschlags: Positiver Anreiz für die Nutznießer von schadstoffärmeren Firmenautos Gradueller Anstieg des geldwerten Vorteils je nach Fahrzeugemissionen 3 Stufenmodell erlaubt Anpassung an technische Neuerungen und politische Vorgaben Das Modell geht von der jetzigen Prozentsatz (1,5%) aus Gewinner und Verlierer unseres Reformkonzeptes Was bringt diese Reform dem Unternehmen resp. dem Dienstwagennutzer? Rechenmodell anhand von 3 Fahrzeugen ( 2 ). Polo Passat BMW X , Verbrauch 3,8 l/100km, 99 gco 2 /km , Verbrauch 6,6 l/100 km, 157 gco 2 /km , Verbrauch 12,5 l/100km, 299 gco 2 /km Vergleich der Steuervorteile bei Sprit- und Anschaffungskosten pro Jahr für das nicht MwSt-pflichtige Unternehmen (in ) Aktuell unsere Reform (Stufe 1) VW Polo Steuervorteil 890 VW Passat Steuernachteil 139 BMW X Steuernachteil Vergleich des besteuerbaren Vorteils pro Jahr (in ) für den Dienstwagennutzer Aktuell unsere Reform (Stufe 1) VW Polo Steuervorteil 786 VW Passat Steuernachteil 295 BMW X Steuernachteil ( 2 ) Annahmen: - Fahrleistung km jährlich, Spritpreis 1,032 /Liter - Grenzsteuersatz von 40% (sowohl Unternehmenssteuer als auch Einkommensteuer des Dienstwagennutzers) - Abschreibung über 5 Jahre

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