Grenzüberschreitende Unternehmensnachfolge: Beispiele aus der Praxis. Mattia Dalla Costa Avvocato/Rechtsanwalt

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1 Grenzüberschreitende Unternehmensnachfolge: Beispiele aus der Praxis Mattia Dalla Costa Avvocato/Rechtsanwalt 13. Juli 017

2 Share Deal der Gesellschafter überträgt seine gesamten Anteile an der Gesellschaft an einen Dritten, welcher dadurch in die Stellung des Gesellschafters eintritt die Gesellschaft bleibt ansonsten unberührt vom Share Deal, alle Verträge werden von der Gesellschaft fortgeführt alle Rechte bleiben bei der Gesellschaft, auch Verbindlichkeiten der Gesellschaft bleiben unberührt in Satzung Zustimmungserfordernis der Gesellschaft/der Gesellschafter zur Übertragung? Vorkaufsrecht anderer Gesellschafter?

3 Asset Deal - die Gesellschaft überträgt bestimmte Wirtschaftsgüter an einen Dritten; - die zu übertragenden Wirtschaftsgüter sind im Vertrag genau zu bezeichnen (falls Immobilie: notarielle Beurkundung erforderlich) - Verträge/Verbindlichkeiten gehen nur dann an auf Dritten über, falls dies so vereinbart und Vertragspartner der Übertragung ausdrücklich zustimmt ---> art. 558 Ital. BGB - Betriebsübergangsrichtlinie 001/3/EG: zur Bestimmung eines Betriebsübergangs kommt es auf den Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit an.

4 KAUF ALLER ANTEILE AN EINEM FRANCHISEGEBER (GMBH) IM BEREICH FOOD DURCH EIN UNTERNEHMEN AUS SPANIEN (SHAREDEAL) - Formvorschrift für Übertragung von Geschäftsanteilen an GmbH: notarielle Beurkundung - Gesellschaftskapital war nicht vollständig eingezahlt, folglich ist fehlender Betrag spätestens in Insolvenz der Gesellschaft einzuzahlen - Gewerbliche Schutzrechte der Zielgesellschaft: Marke des Käufers nicht in Deutschland geschützt - change of control Klausel in Verträgen mit Dritten (Vertragspartner hat Kündigungsrecht, falls sich Gesellschafterbestand ändert oder Geschäftsführung wechselt) - drohende / anhängige Gerichtsverfahren: vor Übernahme außergerichtliche Einigung finden? - Unternehmensbewertung (verschiedene Methoden abwägen mit StB/WP)

5 ÜBERNAHME ALLER WIRTSCHAFTSGÜTER EINES METALLVERARBEITENDEN UNTERNEHMENS DURCH EIN UNTERNEHMEN AUS TORINO (ASSETDEAL) - im Kaufvertrag ist jedes Wirtschaftsgut einzeln benannt - da Immobilieneigentum: notarielle Beurkundung erforderlich - als Betriebsübergang im Sinne von 613aBGB anzusehen, daher gehen Arbeitsverträge über - für Zukunft beachten: Rechte des Betriebsrat (z.b. vorherige Anhörung bei Kündigung von Arbeitsverträgen und Mitbestimmungsrecht, z.b. bei Festlegung Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage) - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, das heißt Tarifvertrag gilt, auch wenn er im jeweiligen Arbeitsvertrag nicht erwähnt wird

6 KAUF MEHRHEITSBETEILIGUNG AN GMBH DURCH EIN UNTERNEHMEN AUS VICENZA (SHAREDEAL) - Zustimmung zur Übertragung der Anteile durch andere Gesellschafter erforderlich - jeder Gesellschafter darf einen GF benennen und Mehrheitsgesellschafter einen weiteren; nur in bestimmter Weise qualifizierte Personen dürfen Geschäftsführer werden (Satzung) - Geschäftsordnung der Geschäftsführung: Aufgabenverteilung der GF, Problem: gegenüber Dritten ist Geschäftsführung nicht beschränkbar - Vertretungsbefugnisse der Geschäftsführer (einzeln oder gemeinsam mit anderem Geschäftsführer oder Prokurist) - Nachfolgeregelungen (Bestimmung des Kreises derer, welche Gesellschafter werden können) - Einziehung von Gesellschaftsanteilen gegen den Willen des Gesellschafters (es liegt ein wichtiger Grund vor, der die Ausschließung des Gesellschafters rechtfertigt; z.b. wenn der Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt oder sonst durch sein Verhalten die Gesellschaftsinteressen erheblich schädigt) - Modalitäten Kaufpreiszahlung: wenn bestimmte Unternehmensziele bis Stichtag erreicht wird Kaufpreis erhöht

7 Vielen Dank Rechtsanwalt / Avv. Mattia Dalla Costa mattia.dallacosta@cbalex.com 01 MILANO Galleria San Carlo, 6 Tel Fax milano@cbalex.com ROMA Via Guido D Arezzo, 18 Tel Fax roma@cbalex.com PADOVA Galleria dei Borromeo, 3 Tel Fax padova@cbalex.com VENEZIA Santa Croce, 51 Tel Fax venezia@cbalex.com D MÜNCHEN Ludwigstrasse 10 Tel. +49 (0) Fax +49 (0) muenchen@cbalex.com