GP Grolimund, GR Eichenberger, GR Ernst, GR Frömelt, GR Hauser, GR Stalder, GR Stoll

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1 53 Gemeinderatssitzung vom 27. März 2003 Nr. 8 Vorsitz: Protokoll: anwesend: GP Grolimund Gem.schreib. Crevoisier GP Grolimund, GR Eichenberger, GR Ernst, GR Frömelt, GR Hauser, GR Stalder, GR Stoll Gem.schreib. Crevoisier Gäste: Dauer der Sitzung: Herr R. Diethelm als Zuhörer Uhr Traktanden 1. Protokoll vom WHL Wasserverbund Hinteres Leimental a) Absichtserklärung Masterplan WHL AG b) Aktientransfer 3. Mühlestrasse: Strassenausbau, Wasserleitung und Kanalisation 4. Gesamtkonzept Gemeindeliegenschaften, Planungskredit 5. Ferienpass Birseck-Leimental: Gesuch für Unterstützungsbeitrag 6. Mitteilungen 7. Rechnungen 8. Varia Änderung der Traktandenliste Das Traktandum 2. WHL Wasserverbund Hinteres Leimental soll auf nächste Sitzung verschoben werden. Das Traktandum 5. Ferienpass soll an einer der nächsten Sitzung behandelt werden. Der Gemeinderat ist stillschweigend mit diesen Änderungen einverstanden. 1. Protokoll vom Das Protokoll vom wurde vor der GR-Sitzung verteilt. 2. WHL Wasserverbund Hinteres Leimental a) Absichtserklärung Masterplan WHL AG b) Aktientransfer verschoben auf nächste Sitzung

2 3. Mühlestrasse: Strassenausbau, Wasserleitung und Kanalisation 54 Der Ausbau der Mühlestrasse sowie die Verlegung der Wasserleitung in den Strassenbereich und die Erstellung der Kanalisation sind im Finanzplan für das Jahr 2004 enthalten. Das Bauvorhaben auf GB 295 führt dazu, dass die Planung vorgezogen werden muss. Ein Ingenieurbüro ist mit der Ausarbeitung des Erschliessungsplanes Mühlestrasse (Strassenausbau, Neuverlegung der Wasserleitung und Erstellung der Kanalisation) zu beauftragen. Das Ing.büro Schmidlin & Partner offeriert die Ausarbeitung des Erschliessungsplanes mit Fr. 3' exkl. MWST. Die Verlegung der Wasserleitung ist nötig, da sie quer durch die Parzelle GB 295 und zudem unter dem ehemaligen Silo des Landwirtschaftsbetriebs H.P. Schaad verläuft. Durch die laufende Ortsplanrevision ergeben sich keine Einschränkungen. Die Bauherrschaft möchte Ende 2003 den Neubau beziehen. Dies wird jedoch kaum möglich sein. GP Grolimund stellt den Antrag, den Auftrag zur Ausarbeitung des Erschliessungsplanes Mühlestrasse (Strassenausbau, Neuverlegung der Wasserleitung und Erstellung der Kanalisation) dem Ing.büro Schmidlin & Partner zu Fr. 3' zu erteilen..//. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, den Auftrag zur Ausarbeitung des Erschliessungsplanes Mühlestrasse (Strassenausbau, Neuverlegung der Wasserleitung und Erstellung der Kanalisation) dem Ing.büro Schmidlin & Partner zu Fr. 3' zu erteilen. 4. Gesamtkonzept Gemeindeliegenschaften, Planungskredit GP Grolimund skizziert das weitere Vorgehen wie folgt: Abstimmung an der Gemeindeversammlung Schulhaus Antrag Gemeinderat Eventualantrag Grossbühl Turnhallenanbau Bühne/Hinterbühne Saalneubau Dorf Gemeindesaal Renovation - Dachausbau GR Sitzungszimmer und Umbau Verwaltung im 1. Stock Dachboden isolieren Antrag des Gemeinderates für einen Gesamtplanungskredit von Fr. 200' Weiteres Vorgehen nach der Genehmigung des Planungskredites Die Bearbeitung der gewählten Module muss in einer ersten Phase ganzheitlich betrachtet und definiert werden. Die weitere Planung wird den Gemeindesaal prioritär behandeln. Sofern sich die GV entscheidet, das Dach nicht auszubauen, so ist die Isolation des Daches in diesem Jahr möglich. Nachdem der Gemeinderat an der letzten Sitzung einen Kindergartenneubau als Eventualantrag nicht mehr an der Gemeindeversammlung zur Diskussion stellen will, so wäre dann für die Gemeindeverwaltung zur Zeit keine Erweiterung möglich.

3 55 Gemeinderat 1. wählt eine Fachperson (Architekt) zur Begleitung der Planung. 2. wählt eine 5-köpfige Spezialkommission Baukommission zur Planung der von der GV gewählten Module. 3. definiert die Ziele 4. setzt Termine 5. entscheidet über die Anträge der Spezialkommission 6. erarbeitet die Anträge z. Hd. der GV 7. bestimmt das Submissionsverfahren 8. entscheidet über Verträge und die Auftragsvergabe Spezialkommission Baukommission 1. Die Spezialkommission wird von der Fachperson begleitet und unterstützt. 2. Erarbeitet anhand der vorhandenen Bedürfnisabklärung und wo nötig mit den entsprechenden Gremien die Detailprojekte z. Hd. des GR 3. Vorbereitung des Planungswettbewerbes 4. Vorbereitung des Submissionsverfahrens Grober Zeitplan Mai 2003 Ende Mai 2003 September 2003 Oktober 2003 April 2004 Gemeindeversammlung Planungskredit Wahl der Fachperson und Spezialkommission Kreditvorlage für Renovation Gemeindesaal sofern die Detailprojekte für das Schulhaus Dorf keinen Planungswettbewerb vorsehen. Ausschreibung eines Planungswettbewerbs Bewertung der Projekte und Antrag an die GV Evtl. ist die Frage des Standortes Kindergarten erneut in die Planung aufzunehmen. Es wird vorgeschlagen den Planungskredit von Fr. 200' aufzuteilen auf die Planung SH Dorf (ca. 50'000.--) und Bereich SH Grossbühl (ca. Fr. 150'000.--). Ein Gesamtkredit von Fr. 200' macht Mühe, da nicht klar ist, wieviel wofür ausgegeben werden soll. Wenn durch die vorgesehene Abstimmung über die Module an der nächsten Gemeindeversammlung bereits Weichen gestellt werden, erübrigt sich die Bildung einer speziellen Kommission. Verschiedentlich wird die Ansicht geäussert, die Spezialkommission solle nochmals mit den Nutzern Kontakt aufnehmen und die Bedürfnisse ermitteln. Dem wird entgegen gehalten, dass diese Kommission keine grossen Bedürfnisabklärungen mehr vornehmen, sondern vielmehr Lösungen für die bereits vielfach geäusserten Bedürfnisse erarbeiten müsse. Der Kredit von Fr. 200' ist eine grobe Schätzung, die durch die Arbeitsgruppe zusammen mit dem Architekten Eggenschwiler präzisiert werden könne. Es wird eine noch weiter gehende Transparenz des Planungskredites gewünscht, z.b. Fr. 20' für Planung Saal, Fr. 10' für Arbeit des Architekten usw.

4 56 Es wird vorgeschlagen, in einer ersten Phase einen Kredit von Fr. 50' für die gesamtheitliche Planung vorzusehen und in der zweiten Phase einen weiteren Kredit für den Projektwettbewerb vorzulegen. Die Arbeitsgruppe soll in einem ersten Teil die Detailplanung des Gemeindesaales bis zum Baukredit vornehmen und in einem zweiten Teil den Kreditantrag für den Planungswettbewerb ausarbeiten. Es wird darauf hingewiesen, dass dadurch Modulkombinationen entstehen können, die sich gegenseitig ausschliessen. Es wird die Meinung geäussert, dass zuerst ein Kredit für die Bestellung der Spezialkommission und die Durchführung der Planung des Gemeindesaales bis zur Vorlage an die Gemeindeversammlung beschlossen werden sollte. Es wir darauf hingewiesen, dass die Kommission gleichzeitig darüber befinden muss, ob ein Anbau an die Turnhalle oder ein Saalneubau zu erstellen sein werde. Die Planung darf deshalb nicht aufgeteilt werden. Dagegen wird angeführt, dass eine Aufteilung durchaus richtig sei, um den Umbau des Saales nicht zu verzögern. Die Tendenz zur Verzögerung sei im Gemeinderat wahrzunehmen. Dem wird klar widersprochen. Der Saal soll in erster Priorität saniert werden. Die Bedürfnisse, die der Saal abdecken muss, sind jedoch klar zu definieren. Dies hat einen Einfluss auf die Planung der Anlagen im Schulhaus Grossbühl und muss deshalb in die Gesamtplanung einfliessen. Im Saal soll ein moderater Ausbau vorgesehen werden (Verbesserung der Sanitären Anlagen, Entfernen der Bühne, Einbau einer Kochnische, Sanierung der Heizung und des Bodens). Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Bevölkerung zu den einzelnen Modulen äussern wolle. Es soll kein Abrücken vom Gesamtkonzept stattfinden. Die Planung soll als Ganzes vorgelegt werden. Evtl. kann Architekt Eggenschwiler die Module noch einmal vorstellen. Eine Zweiteilung des Kredites ist möglich. Der Gemeindesaal wird prioritär behandelt. Für die Projektierung der Infrastruktur im Gemeindesaal sollten z.b. vier Architekten zur Offertstellung eingeladen werden. Die bisher durchgeführten Anlässe im Dorfzentrum wie Platanenfest, Altersnachmittage usw. benötigen eine entsprechende Infrastruktur, unabhängig davon, ob ein Saalneubau oder ein Bühnenanbau im Grossbühl erstellt wird. Es sollen auch Nebenräume, wie das alte Feuerwehrmagazin in die Planung einbezogen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass das Projekt Neubau oder Anbau Saal abhängig von der Planung beim Gemeindesaal ist. Je mehr beim Gemeindesaal projektiert wird, desto weniger kann im Bereich Grossbühl geplant werden. GP Grolimund stellt den Antrag, den Planungskredit ohne den Kredit für den Projektwettbewerb nach erfolgter Rücksprache mit Arch. Eggenschwiler vorzulegen. Der Bevölkerung sollen alle Module inkl. Renovation Kindergarten und dem Eventualantrag für einen Kindergartenneubau im Bereich des Schulhauses Grossbühl zur Abstimmung vorgelegt werden. GR Stalder stellt den Antrag, zuhanden der Gemeindeversammlung eine Summe zu beantragen. Der Gemeinderat hätte bestimmte Vorgaben für den Gemeindesaal festzulegen und Projektofferten von ca. vier Architekten einzu-

5 57 holen. Dazu müsste die Kommission sinnvolle Vorschläge ausarbeiten. Diese Vorschläge wären der Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Die Eventualanträge zu den Modulen bergen dagegen die Gefahr von Blockierungen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Arbeitsgruppe unter Begleitung eines Architekten und gestützt auf die eingehenden Bedürfnisabklärungen klare Grundlagen erarbeitet habe. Es scheint klar zu sein, dass der Gemeindesaal das Raumprogramm ebenso beeinflusst, wie z.b. der Ausbau des Dachgeschosses. Als Kompromiss wird vorgeschlagen, dass die Spezialkommission als ersten Auftrag den Gemeindesaal behandeln solle. Wenn die Bedürfnisse für den Gemeindesaal abgeklärt sind, dienen sie als Grundlage für die Planung im Bereich des Schulhauses Grossbühl. Die Ansicht, dass die Verwaltung Auslöser für das Gesamtkonzept Gemeinderäumlichkeiten war, ist falsch, vielmehr ist der Anstoss bei den Raumbedürfnisse (auch der Ruf nach einer Bühne) der Vereine und Gruppierungen usw. zu finden. GR Stoll stellt den Antrag, dass die Arbeitsgruppe oder der Gesamtgemeinderat zusammen mit dem Architekten Eggenschwiler den Auftrag inkl. Kredit zuhanden der Spezialkommission formuliert. GR Stalder zieht seinen Antrag unter der Bedingung, dass dem Antrag Stoll zugestimmt werde zurück. Obwohl dies bereits durch die Arbeitsgruppe erarbeitet wurde, wird verlangt, dass die Spezialkommission die Planung von Gemeindesaal und des Raumund Infrastrukturangebote unter Einbezug der Nutzer vornehmen soll. GR Eichenberger stellt den Antrag, die spez. Baukommission einzusetzen und den Planungskredit in zwei Teile aufzuteilen. Der Kommission ist der Auftrag zu erteilen, mit den Nutzern über das gesamte Konzept ein Raumprogramm zu erarbeiten und ein separates Projekt für den Gemeindesaal bis zum Kreditantrag vorzubereiten. Gleichzeitig sind die Grundlagen für den Projektwettbewerb mit Antrag für Neubau bzw. Turnhallenanbau z.h. der Gemeindeversammlung zu schaffen. Die Raumbedürfnisse der Gemeindeverwaltung sind einzubeziehen..//. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag Stoll, die Arbeitsgruppe formuliert zusammen mit dem Architekten Eggenschwiler den Auftrag inkl. Kredit z.h. der spez. Baukommission, einstimmig zu. GR Eichenberger ist damit einverstanden, dass über seinen Antrag an einer nächsten Sitzung, wenn die der Auftrag z.h. der spez. Baukommission festgelegt ist, abgestimmt wird. Die Gemeindeversammlung wird auf den 20. Mai 2003 festgelegt. 5. Ferienpass Birseck-Leimental: Gesuch für Unterstützungsbeitrag verschoben auf spätere Sitzung

6 58 6. Mitteilungen Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom Nr. 2003/370 betr. Gemeinden: Abrechnung Akontozahlung 2002 der Einwohnergemeinden an die kommunalen Leistungsfelder soziale Sicherheit gemäss Gesetz Aufgabenreform sozial Sicherheit (GASS); Rückerstattung Bereich Alimentenbevorschussung. Anteil Rodersdorf Fr. 3' Kanton Solothurn, Personalamt: Solidaritätsbeitrag / GAV. Frau Rosmarie Wiggenhauser: Schreiben vom Rückzug der Kündigung als Kreisschulkommissionsmitglied per Institut Bachema AG: Untersuchungsbericht Trinkwasserkontrolle Rodersdorf vom Solothurnische Gebäudeversicherung: Änderung der Beitragssätze an Löschwasserversorgungsprojekte. Herr Moritz Erni: Dankschreiben für die Glückwünsche zu seinem 85. Geburtstag. Herr Hans Haller: Dankschreiben für die Verabschiedung aus Anlass seiner Pensionierung. 7. Rechnungen.//. Die im Rechnungsverzeichnis im Anhang aufgeführten Rechnungen wurden vom Gemeinderat genehmigt und sind zur Zahlung anzuweisen. 8. Varia GR Frömelt: An der nächsten Sitzung wird das Thema WHL Masterplan und Aktientransfer diskutiert. Die Wasserkommission wurde eingehend informiert. Demnächst findet eine umfassende Information über die finanzielle Situation mit dem Finanzchef und der Finanzkommission statt. An der nächsten Sitzung ist über den Einsatz der Feuerwehr am Musikfest Anfang Mai zu diskutieren. GR Stoll: Den Kommissionen soll die Regelung im Zusammenhang mit dem neuen Informations- und Datenschutzgesetz schriftlich mitgeteilt werden. Anlässlich der Präsentation der öffentlich zu vergebenden Werkarbeiten wurde darauf hingewiesen, dass die prozentuale Gewichtung der Vergabekriterien festgelegt sein sollte. Die Arbeitsgruppe wird dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreiten. GR Stalder: Die Gemeinde sollte über den Ankauf einer Anzahl Broschüren der Musikgesellschaft befinden.

7 59 Da es sich quasi um ein Dorfchronik der letzten 100 Jahre handelt sollte abgeklärt werden, ob ein allgemeiner gehaltener Titel mit dem Zusatz "Herausgegeben zum 100-järigen Jubiläum der Musikgesellschaft" möglich wäre. Es wird der Ankauf von 100 Exemplaren vorgeschlagen. Der Gemeinderat wird nach Abklärung an der nächsten Gemeinderatsitzung beschliessen. An der Präsentation der öffentlich zu vergebenden Werkarbeiten waren ca. fünf Gärtnerunternehmen und zahlreiche Landwirte anwesend. Die Asylbewerberfamilie hat einen abweisenden Entscheid mit Frist bis erhalten. Die 30-tägige Einsprachefrist läuft Ende März ab. Nächste Woche ist mit Solothurn das weitere Vorgehen zu besprechen. GR Ernst: GR Ernst erkundigt sich nach der Motion Teuscher. GP Grolimund teilt mit, dass die Motion Teuscher demnächst traktandiert werde. GR Ernst erkundigt sich nach den zur Beschwerde Diethelm eingereichten Unterlagen. GP Grolimund teilt mit, dass die verlangten Unterlagen eingereicht wurden. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons hat zusätzliche Unterlagen erbeten, die ebenfalls eingereicht werden. GR Ernst erkundigt sich nach dem Stand der Motion Spielmann. GP Grolimund erklärt, dass das Bau- und Justizdepartement z.zt. mit Personalengpässen konfrontiert ist Die Gemeindepräsidentin Der Gemeindeschreiber