Demokratie unter dem Diktat der Finanzmärkte. Christlich-sozialethische Bemerkungen zur Finanz- und Schuldenkrise
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- Ute Klein
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1 Hannah Arendt - Lectures 2013 Verbotene Liebe? Zum Verhältnis von Wirtschaft und Politik Demokratie unter dem Diktat der Finanzmärkte Christlich-sozialethische Bemerkungen zur Finanz- und Schuldenkrise Hannover 19. Juni 2013 Prof. Dr. Bernhard Emunds Nell-Breuning-Institut der Hochschule Sankt Georgen
2 1 Das Bild von den Finanzmärkten als Wächter der Wirtschaftspolitik der Staaten Rolf-E. Breuer (in Die Zeit am ) Finanzmärkte als fünfte Gewalt in der Demokratie # wie Medien: ständige Kontrolle der Politik Führen Wirtschafts- und Sozialpolitik des Staates... "... zu guten Wachstumsaussichten des Landes? "... zu einer Kombination von Steuern/Abgaben und staatlichen Leistungen, die für das Kapital (und für mobile Fachkräfte) attraktiv ist? tägliche Evaluation der staatlichen Politik durch... " Börsenkurse der AGs des Landes (Börsenindex) " Kurs der Landeswährung auf den Währungsmärkten " Kurse der Staatsanleihen: mehr Risiken für Rückzahlung niedrigere Bewertung ausgegebener Staatsanleihen (= höhere Zinsen) höhere Zinanforderungen bei nächster Ausgabe neuer Anleihen
3 1 Das Bild von den Finanzmärkten als Wächter der Wirtschaftspolitik der Staaten Rolf-E. Breuer (in Die Zeit am ): Finanzmärkte als fünfte Gewalt in der Demokratie # wie Medien: ständige Kontrolle der Politik # positive Sicht: Dadurch Druck auf Wirtschafts- und Sozialpolitik, den Wohlstand der Gesellschaft zu mehren Wolfgang Streeck (2012) # nationalstaatliche Politik zwischen Staatsvolk und Marktvolk ohne Zufriedenheit des Marktvolks (der Kapitalanleger, vor allem der Käufer von Staatsanleihen) ist Regieren nicht mehr möglich # negative Sicht: Sustanzverlust/Ende der Demokratie
4 1 Das Bild von den Finanzmärkten als Wächter der Wirtschaftspolitik der Staaten staatliche Politik unter Druck durch... #... Börsenkurse der AGs des Landes (Börsenindex)? wirtschaftsliberale Presse nutzt manchmal negative Entwicklung des Börsenindexes: schlechtes Zeugnis aber Druck? " zu unbestimmtes Stimmungsbild " ohne ernsthafte Folgen #... Kurs der Landeswährung auf den Währungsmärkten? ernsthafte Gefahr von Währungskrisen vor allem für Nicht- Industrieländer starke Stimmungsabhängigkeit #... Kurse der Staatsanleihen? zentrales Problem in der Euro-Krise
5 Demokratie unter dem Diktat der Finanzmärkte 1 Das Bild von den Finanzmärkten als Wächter der Wirtschaftspolitik der Staaten 2 Die Euro-Krise als europäische Krise 3 Wirtschaftsethisches Leitbild: Die Finanzwirtschaft in einem demokratischen Gemeinwesen 4 Die Euro-Krise als Teil der globalen Finanzkrise 5 Für einen finanzmarktpolitischen Neuanfang
6 2 Die Euro-Krise als europäische Krise Das Machtwort der EZB hat erst einmal beruhigt, die Krise ist erst einmal weniger akut # September 2012: wenn nötig Aufkauf von Anleihen unter Druck geratener Staaten bei den Banken Aufkauf ohne Obergrenze Gegenleistung : Verpflichtung der unterstützten Regierung zu einem strikten Sparprogramm des ESM # Programm musste bisher nicht eingesetzt werden, aber Ankündigung hatte große Wirkung
7 2 Die Euro-Krise als europäische Krise
8 2 Die Euro-Krise als europäische Krise Realwirtschaftliche Gründe für Überschuldung # neben Verschuldungsanstieg in der Krise (s.u.) # Euphorie: Süden Europas schließt bei Wohlstand an Norden an # in den Krisenländern Versäumnisse z.b. in Griechenland: keine effektive Steuerbehörde (vor allem: Reiche) außenwirtschaftlich: " internationale Wettbewerbsschwäche (z.b. Portugal) --> wenig Exporte " Binnenkonjunktur: niedrige Zinsen, ggf. Immobilien- u. Bauboom (z.b. Spanien), starke Lohnzuwächse --> viele Importe " Ergebnis: zusätzliche Verschuldung zur Bezahlung der Importüberschüsse (Leistungsbilanzdefizite) mehr Auslandsvermögen der Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen
9 2 Die Euro-Krise als europäische Krise Realwirtschaftliche Gründe für Überschuldung # in der Struktur der Währungsunion vor allem durch gemeinsame Währung sind wettbewerbsstarke Länder Mitverursacher der Probleme in einigen Südländern " hohe Export-Überschüsse vor allem Deutschlands durch zurückhaltende Lohnentwicklung und hoch leistungsfähige Industrie gebremste Entwicklung der Binnennachfrage wenig Importe Wettbewerbsstärke viele Exporte Außenwert des Euro bleibt hoch " Leistungsbilanzdefitize der Südländer (hohe Lohnzuwächse, starke Binnennachfrage) wird durch geringere Importe Deutschlands und relativ starken Euro (deutsche Wettbewerbsstärke) noch verstärkt! vor der Währungsunion (1999): aufgebaute Spannungen jeweils durch Aufwertung der D-Mark im Europ. Währungssystem gelöst jetzt fehlt das Instrument des Wechselkurses
10 2 Die Euro-Krise als europäische Krise Illusion der für Deutschland billigen Lösung # Inhalt Griechenland, ggf. Portugal und Spanien steigen aus Euro aus, werten ab und haben Chance, sich aus eigener Kraft neu zu entwickeln Deutschland Problem los # Illusion, weil: Abwertung bedeutet Entwertung des deutschen Auslandsvermögens Aufwertungsdruck auf Rest-Euro Solidarverpflichtungen mit Euro-Austritt nicht beendet
11 2 Die Euro-Krise als europäische Krise Illusion eines deutschen Europa (Euroraums) # Inhalt: in allen Ländern solide Haushaltspolitik: Sparen ( Austeritätspolitik ) bereits durch EZB: Geldpolitik an Geldwertstabilität orientiert Lohnzuwächse unterhalb des Produktivitätsfortschritts für Wettbewerbsstärke auf den internationalen Märkten dadurch trotz staatlichen Sparens Wachstum # Illusion, weil solche Stärke nicht einfach herstellbar " Erfahrungen: stärkere Sparanstrengungen mehr Schulden, Wachstum springt nicht an wohin mehr exportieren? " In Euroraum? Wer nimmt Leistungsbilanzdefizite hin? Deutschland?? " In Länder außerhalb des Euroraums? Ein auf den Weltmärkten derart starker Euro-Raum würde zur Euro-Aufwertung führen!
12 2 Die Euro-Krise als europäische Krise Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen." Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag in Leipzig 2011
13 2 Die Euro-Krise als europäische Krise Europäische Solidarität und Pluralität # Verbundenheit... aufgrund räumlicher Nähe, Geschichte, EU- Integration und des gemeinsamen (dann teilweise gescheiterten) Währungsprojekts #... begründet Verpflichtungen der wirtschaftlich stärkeren Länder, den wirtschaftlich schwächeren Ländern bei der Überwindung ihrer Probleme zu helfen Gründe für diese Solidarverpflichtungen würden mit dem Austritt der wirtschaftlich schwächeren Länder aus der Währungsunion nicht obsolet billige Lösung nicht nur nicht billig (neue Kosten), sondern auch (ohne Unterstützung der Austrittsländer) ethisch problematisch
14 2 Die Euro-Krise als europäische Krise Europäische Solidarität und Pluralität # mit Hannah Arendt: öffentlicher Raum/Politik lebt von der Pluralität Leugnung/Verdrängung der Pluralität führt zum Wirklichkeitsverlust Chance der Pluralität nicht nur in den Ländern Europas, sondern auch durch europäische Integration mit verschiedenen auch national gefärbten Lebens-, Wirtschafts- und Politikstilen
15 2 Die Euro-Krise als europäische Krise Europäische Solidarität und Pluralität # deutsche Dominanz in Europa wirtschaftliche Stärke Übernahme von Kosten bzw. Risiken für diese Übernahme: Gegenleistungen # deutsche Einheitslinie in der Wirtschaftspolitik Deutsche Bundesregierung, EZB, EU-Kommission, IWF... schwindende Spielräume für die demokratische Selbstbestimung anderer Länder Wirklichkeitsverlust
16 2 Die Euro-Krise als europäische Krise Niedrige Bewertung von Anleihen der Krisenstaaten bis Sommer 2012 warum genau? # hohe Staatsverschuldung (in % des BIP)? (und Japan!?) # starke Zweifel, Staatverschuldung mittel- bis langfristig in den Griff zu bekommen (und die USA!?) Fehlen einer glaubwürdigen Austeritätspolitik? (manchmal Verschlechterung nach Austeritätseschlüssen!?) # Möglichkeit/Bereitschaft der EZB, Schulden aufzukaufen, zweifelhaft (auch jetzt nur möglich: Kauf von Banken nicht direkt von Regierung, so dass im Sommer 2012 Wirkung noch unklar war!)
17 2 Die Euro-Krise als europäische Krise Niedrige Bewertung von Anleihen der Krisenstaaten bis Sommer 2012 eine Frage der Deutung # Es gibt nicht die eine gültige Theorie für besten Weg zum Abbau der Staatsverschuldung für das Einpreisen von Risiken # Wer deutet mit welchen eigenen Zielen? # Bewertungen der großen Anleger selbst nicht objektiv sondern ein diffuses Stimmungsbild der Finanzöffentlichkeit (vor allem der besonders großen Anleger) wechselseitiger Einfluss mit politischer Öffentlichkeit und ökonomischer Fachöffentlichkeit ggf. starke Stimmungsschwankungen
18 2 Die Euro-Krise als europäische Krise Niedrige Bewertung von Anleihen der Krisenstaaten bis Sommer 2012 eine Einschätzung # gibt eher diffuses negatives Stimmungsbild bei den Großanlegern wieder ohne stringente Kausalanlyse ohne klare wirtschaftspolitische Rezeptur # viel wichtiger: Druck der Deutschen Regierung, der EU- Kommission, der EZB und des IWF diese nutzten hohe Zinsen als Beleg für Ihre Sicht (ohne zu wissen, was die Anleger sich bei ihren Kauf-/Verkaufsentscheidungen gedacht haben)
19 3 Wirtschaftsethisches Leitbild: Finanzwirtschaft in einem demokratischen Gemeinwesen Demokratisches Gemeinwesen lässt Freiräume für wirtschaftliche Initiative (bis hin zur Möglichkeit, Lohnarbeit zu nutzen), weil: # Ausdruck der Freiheit des Menschen # (mehr) Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger
20 3 Wirtschaftsethisches Leitbild: Finanzwirtschaft in einem demokratischen Gemeinwesen Gemeinwohl # Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger von einer guten Gesellschaftsordnung # Kern: möglichst viel positive Freiheit für alle Gesellschaftsglieder möglichst umfassende Entfaltungs- und Beteiligungsmöglichkeiten
21 3 Wirtschaftsethisches Leitbild: Finanzwirtschaft in einem demokratischen Gemeinwesen Beitrag der Unternehmen zum Gemeinwohl vor allem durch Wertschöpfung und durch gerechte Arbeitsplätze # letztlich (ggf. Vorleistungen dafür) Erstellen von Gütern (inkl. Dienstleistungen), welche die privaten Haushalte benötigen/wünschen Erwartung: & mehr positive Freiheit # Einkommen für die an dieser Wertschöpfung Beteiligten
22 3 Wirtschaftsethisches Leitbild: Finanzwirtschaft in einem demokratischen Gemeinwesen Beitrag der Unternehmen zum Gemeinwohl vor allem durch Wertschöpfung und durch gerechte Arbeitsplätze # im Einzelfall widerlegbare Vorvermutung: wenn die Güter gekauft werden und dauerhaft Einkommen entsteht, trägt das Unternehmen zum Gemeinwohl bei # Grenzziehungen zur Sicherung des Gemeinwohls keine Ausbeutung der Arbeitenden keine ökologische Zerstörung keine Übervorteilung der Kunden...
23 3 Wirtschaftsethisches Leitbild: Finanzwirtschaft in einem demokratischen Gemeinwesen Beitrag der Finanzinstitute zum Gemeinwohl vor allem durch Wertschöpfung und durch gerechte Arbeitsplätze # hier: Wertschöpfung durch Dienst an der Realwirtschaft, u.a. Finanzierung: kaufen können über einbehaltene Gelder hinaus Geldanlage mit Rendite... Risikomanagement...
24 3 Wirtschaftsethisches Leitbild: Finanzwirtschaft in einem demokratischen Gemeinwesen Zentral für Wertschöpfung der Finanzwirtschaft: Kredit- und Einlagengeschäft der Geschäftsbanken ( Kreditbanken ): # Einlagen: Abwicklung des Zahlungsverkehrs # Kredite: Finanzierung # Kreditvergabe & Geldschöpfung: elastische Ausstattung der Wirtschaftsakteure mit stabilem Geld Der Großteil des Geldes heute: Kontoguthaben bei den Geschäftsbanken Geld kommt in einer modernen Wirtschaft in Umlauf durch die Kreditvergabe der Geschäftsbanken
25 3 Wirtschaftsethisches Leitbild: Finanzwirtschaft in einem demokratischen Gemeinwesen Zahlungsmittel und Geldschöpfung historisch # Zahlung durch Münzen Ausgabe der Münzen durch Herrscher/Staat Nennwert > Materialwert dadurch beim Herrscher/Staat: Geldschöpfungsgewinn (Münzgewinn, Seignoriage)
26 3 Wirtschaftsethisches Leitbild: Finanzwirtschaft in einem demokratischen Gemeinwesen Zahlungsmittel und Geldschöpfung historisch # Zahlung durch Münzen # Zahlung mit der Bestätigung einer Zahlungsverpflichtung eines Dritten z.b. mit einem Wechsel
27 3 Wirtschaftsethisches Leitbild: Finanzwirtschaft in einem demokratischen Gemeinwesen Zahlungsmittel und Geldschöpfung historisch # Zahlung durch Münzen # Zahlung später mit der Bestätigung einer Zahlungsverpflichtung eines anderen # Zahlung heute vorwiegend durch Übertragen eines Kontoguthabens bei einer Geschäftsbank Kontoguthaben = Zahlungsverpflichtung der Bank = Buchgeld Geld: (fast) allgemein als Zahlungsmittel anerkannt Staat lässt das zu, unterstützt das System dadurch ein erheblicher Teil der Seigniorage (des Geldschöpfungsgewinns) bei den Banken
28 3 Wirtschaftsethisches Leitbild: Finanzwirtschaft in einem demokratischen Gemeinwesen Kreditvergabe und Geldschöpfung der Geschäftsbanken # Wachstum der Kredite und der Geldmenge ermöglicht Wachstum der Realwirtschaft (mehr von den benötigten oder gewünschten Güter)... prinzipiell auch der Zielsetzung demokratischer Politik entsprechend: mehr reale Freiheit für alle oder für Bevölkerungsmehrheit # Vorteil der Kreditvergabe (primär) durch privatwirtschaftliche Banken statt durch Staat/Zentralbank selbst Auswahl der kreditwürdigen Schuldner auf eigene Rechnung " Gewinne erzielen mit guten Entscheidungen " und Verluste tragen beischlechten Entscheidungen (Haftung) # Rückbindung der Geschäftsbanken an die Zentralbank dort Bargeld (Münzen, Scheine) für Auszahlungen von Kontoguthaben zusätzlicher Zwang zu Zentralbankguthaben: Mindestreserve
29 3 Wirtschaftsethisches Leitbild: Finanzwirtschaft in einem demokratischen Gemeinwesen Kreditvergabe und Geldschöpfung der Geschäftsbanken # Wachstum der Kredite und der Geldmenge ermöglicht Wachstum der Realwirtschaft (mehr von den benötigten oder gewünschten Güter) # Voraussetzungen für Wachstum der Kredite (und des Gelds) 1) Kreditwürdigkeit (der wichtigen Wirtschaftsakteure) erhalten Kredite bedienen Überschuldung vermeiden im folgenden als Kreditlogik bezeichnet 2) Vertrauen in die Solidität der Banken erhalten (s.u.)
30 3 Wirtschaftsethisches Leitbild: Finanzwirtschaft in einem demokratischen Gemeinwesen Logik demokratischer Politik auch bzgl. Finanzwirtschaft # Für alle (die meisten; vorrangig die ärmeren) Bürger/-innen die Lebenschancen verbessern: mehr positive Freiheit (Verschlechterungen für die Mehrheit vermeiden) # deshalb unter normalen Bedingungen Freiräume für wirtschaftliche Initiative der einzelnen, für einzelwirtschaftliche Gewinnerzielung...; auch privatwirtschaftliche Finanzinstitute (vor allem Kreditvergabe auf eigene Rechnung/gewinnorientiert) Grenzziehungen (Regulierung...), damit Zielsetzung auch erreicht wird # Problemkonstellationen: wenn massive Verschlechterungen der Lebensmöglichkeiten vieler Bürger/-innen durch gewinnorientierte Geschäfte der Finanzinstitute bei gegebenen Rahmenbedingungen (einzelwirtschaftliche Logik der Institute) durch Einhalten der Kreditlogik (Kreditwürdigkeit erhalten!)
31 4 Die Euro-Krise als Teil der globalen Finanzkrise Starke Zunahme der Staatsverschuldung in der globalen Finanzkrise # durch Bankenrettung Zusatzausgaben (u.a. Konjunkturprogramme) Mindereinnahmen # vgl. OECD-Durchschnitt: Anstieg der Statsverschuldung von 73% auf 115% BIP starker Anstieg der Verschuldung auch anderer Akteure seit Anfang 1990er Jahre (zuletzt: Private Haushalte) starker Anstieg der Verschuldung typisch für Aufschwung in der Finankonjunktur
32 4 Die Euro-Krise als Teil der globalen Finanzkrise Entstehung der Finanzkonjunktur... # Aufschwung der Finanzkonjunktur immer mehr Kredite, Geld, Finanzgeschäfte... steigende Preise für viele Vermögenswerte... durch Neigung der Finanzinstitute und ihrer Kunden zu Übertreibungen # solange Aufschwung in Gang Werden diejenigen belohnt, die (mehr) Risiken eingegangen sind allgemeine Einschätzung: Risiken eingehen lohnt sich bei Instituten, Unternehmen, privaten Haushalten, ggf. Staaten bei Geschäftsbanken: Geldschöpfung und Vergabe neuer Kredite immer weiter erhöhen " mehr Gewinne " kein Problem, wenn alle Banken gemeinsam expandieren
33 4 Die Euro-Krise als Teil der globalen Finanzkrise Finanzkonjunkturen # führten historisch zumeist zu (oder verstärkten) realwirtschaftlicher Aufschwung: bis zum Überhitzen der Konjunktur und hoher Inflation # enden ggf. in einer Finanzkrise Vertrauen in Solidität der Banken schmilzt: viele wollen ihr Kontoguthaben bar ausgezahlt haben (Bankenkrise) Platzen einer Preisblase auf den Vermögensmärkten
34 4 Die Euro-Krise als Teil der globalen Finanzkrise Staatliches Zurückdrängen von Finanzkonjunkturen (zugleich für Erhalt des Vertrauens in die Solidität der Banken) # Abbremsen des finanzkonjunkturellen Aufschwungs... Ziele " Überschwang (u.a. hohe Inflation, bubble, zu viele Risiken in Bankbilanzen) verhindern " Einbruch einer Finanzkrise unwahrscheinlicher machen #... durch Restriktive Zinspolitik der Zentralbank " höhere Zinsen Besorgen des Bargelds (und des Zentralbank-Guthabens) teurer risikobegrenzende Regulierung " Risikoübernahme der Finanzinstitute bremsen z.b. durch Eigenkapitalnormen (Geschwindigkeit der Geschäftsexpanion Wachstum des Eigenkapitals)
35 4 Die Euro-Krise als Teil der globalen Finanzkrise Staatliches Zurückdrängen von Finanzkonjunkturen (zugleich für Erhalt des Vertrauens in die Solidität der Banken) # Vorkehrungen für den Fall einer Finanzkrise: Vertrauen in Solidität der Geschäftsbanken/in Wert der Bankguthaben erhalten Einlagensicherung Garantie der Zentralbank, dass eine solide Geschäftsbank immer unbegrenzt alles Bargeld, das die Kunden von ihr ausgezahlt haben wollen, auch erhalten wird ( lender of last resort ) So soll verhindert werden, dass irgendwann einmal sehr viele Kunden gleichzeitig auf der Auszahlung ihrer Kontoguthaben bestehen ( bank run )
36 4 Die Euro-Krise als Teil der globalen Finanzkrise zweistufiges Geld- und Kreditsystem # (primär) privatwirtschaftliche Geschäftsbanken vergeben Kredite und schöpfen dabei Buchgeld Ziel: Vergabe von Krediten nuran kreditwürdige Kunden # Staat (Zentralbank, Finanzaufsicht) sichert Geschäftsbanken ab und bremst bei Bedarf die Expansion von Krediten und Geld Ziel: Stabilisierung der Geschäftsbanken, weniger Krisen und weniger starke Konjunkturen der Gesamtwirtschaft
37 4 Die Euro-Krise als Teil der globalen Finanzkrise Rückkehr der (systemischen) Finanzkrisen Anfang der 1980er Jahre nach 35 Jahren weitgehender Finanzstabilität
38 4 Die Euro-Krise als Teil der globalen Finanzkrise Nordamerika und nördliches Westeuropa seit Anfang 1990er Jahre # starke Expansion von Krediten und Geld # aber keine Inflation auf Gütermärkten und zumindest im nördlichen Westeuropa nur niedrige Wachstumsraten # statt dessen Anstieg des Preisniveaus auf den Vermögensmärkten, u.a. " auf den Aktienmärkten (bei Schwankungen) " in einigen Ländern auch auf den Immobilienmärkten offenbar zu viel Geld auf den Vermögensmärkten
39 4 Die Euro-Krise als Teil der globalen Finanzkrise In USA und im nördlichen Westeuropa: Preisblase ohne realwirtschaftliche Hochkonjunktur # Kredite/Gelder fließen direkt auf Vermögensmärkte realwirtschaftliches Wachstum (Bereitstellung von mehr neuen Gütern) finanzieren mehr Transaktionen mit bereits bestehenden Vermögenswerten finanzieren zunehmende Kreditvergabe und Geldschöpfung der Geschäftsbanken
40 4 Die Euro-Krise als Teil der globalen Finanzkrise Eine neue Gesamtkonstellation der Finanzwirtschaft fördert stark wachsende Preisblase auf Vermögensmärkten ( ) vorher 1 (Kontinentaleuropa, Japan): Universalbanken mit kaum entwickelten Wertpapier- und Immobilienmärkten vorher 2 (USA, Großbritannien) entwickelte Wertpapiemärkte, aber getrennt von Geschäftsbanken (Trennbankensystem) heute: Universalbanken und entwickelte Wertpapier- und Immobilienmärkte Folge: viel neu geschaffenes Geld fließt direkt auf Vermögensmärkte (Preisblase!) * Kredite an Käufer von Vermögenswerten * eigene Käufe der Vermögenswerte durch die Banken
41 4 Die Euro-Krise als Teil der globalen Finanzkrise In USA und im nördlichen Westeuropa: Preisblase ohne realwirtschaftliche Hochkonjunktur # das heute zentrale Geschäftsmodell der Finanzwirtschaft ständiger Kauf/Verkauf aller Vermögenswerte " Portfolio-Optimierung der institutionellen Anleger " mergers & acquisitions der Unternehmen Käufe der Vermögenswerte zu großemteil (und immer stärker) kreditfinanziert " also immer mehr neues Geld ( Liquidität ) auf den Vermögensmärkten " Preise für Vermögenswerte steigen immer weiter: Boom, Preisblase = Kreditgetriebenes Vermögenskarussell Solange der Boom anhält, die Preisblase immer weiter wächst, werden alle Beteiligten scheinbar immer reicher. Aber zugleich wachsen auch die Schulden.
42 4 Die Euro-Krise als Teil der globalen Finanzkrise In USA und im nördlichen Westeuropa: Preisblase ohne realwirtschaftliche Hochkonjunktur # heute zentrales Geschäftsmodell der Finanzwirtschaft: ständiges kreditfinanziertes Neuarrangieren der Vermögenswerte Problematik aus sozialethischer Sicht # Geld verdienen mit Finanzpraktiken, die das Risiko massiv erhöhen, dass es zu einer massiven Wirtschaftskrise kommt # Geld verdienen mit Praktiken, die nicht den Wohlstand der Menschen erhöhen, sondern nur auf steigende Vermögenswerte zurückgehen, ermöglicht durch Kredit-/Geldschöpfung
43 4 Die Euro-Krise als Teil der globalen Finanzkrise Griechenland, Spanien, Portugal: Realwirtschaftliche Hochkonjunktur, teilweise verstärkt durch Boom auf Immobilienmarkt realwirtschaftliches Wachstum (Bereitstellung von mehr neuen Gütern) mehr Transaktionen mit bereits bestehenden Vermögenswerten zunehmende Kreditvergabe und Geldschöpfung der Geschäftsbanken
44 4 Die Euro-Krise als Teil der globalen Finanzkrise Ergebnis des letzten finanzkonjunkturellen Aufschwungs # in den USA und im nördlichen Westeuropa wenig Wachstum (vor allem Westeuropa) eine Finanzwirtschaft, die mit einem kreditgetriebenen Vermögenskarussell, das sie immer schneller dreht, viel Geld verdient hohe Verschuldung fragile Finanzinstitute # im südlichen Westeuropa teils starkes Wachstum (bis zum Ausbruch der Krise) hohe Verschuldung fragile Finanzinstitute
45 5 Für einen finanzmarktpolitischen Neuanfang Konflikt zwischen demokratischer Logik und einzelwirtschaftlicher Logik der Finanzinstitute # Geschäftsmodell Vermögenskarussell schafft keinen Wohlstand " nur Höherbewertung vorhandener Vermögenswerte " verschafft dennoch hohe Einkommen beeinträchtigt Wohlstand: höhere Wahrscheinlichkeit von Finanzkrisen # Aufgabe für Finanzmarktpolitik: Geschäftsmodell erschweren konkret: neben anderen Regulierungen Trennbankensytem Abkehr von einer Finanzmarktpolitik der Regierungen, die auf keinen Fall der Wettbewerbsposition der heimischen Finanzindustrie schaden will
46 5 Für einen finanzmarktpolitischen Neuanfang Konflikt zwischen demokratischer Logik und Kreditlogik # Kreditlogik: Kreditwürdigkeit erhalten Kredite vertragsgemäß bedienen dauerhaft Überschuldung vermeiden # in normalen Zeiten: Kreditlogik für demokratische Logik nutzbar damit Ausweitung der Kredite Zunahme des Wohlstands, Verbesserung der Lebensumstände (keine Verschlechterung) zumindest für die Bevölkerungsmehrheit
47 5 Für einen finanzmarktpolitischen Neuanfang Konflikt zwischen demokratischer Logik und Kreditlogik # gegenwärtig: starker Konflikt in den europäischen Krisenstaaten Aufrechterhalten der Kreditlogik erfordert restriktive Finanzpolitik (Einnahmen >> Ausgaben ohne Zinsen) " Konsolidierung zu ca. 80% durch Kürzungen staatlicher Ausgaben u.a. Kürzungen bei Renten und im Gesundheitswesen " besonders betroffen: Empfänger von Sozialtransfers wer entsprechende Leistungen eines privaten Anbieters nicht zahlen kann zahlreiche Regierungswechsel/-stürze
48 5 Für einen finanzmarktpolitischen Neuanfang Aktuelle Fragestellung: um der demokratischen Logik (langfristige Verbesserung der Lebensumstände) willen... #... entweder Festhalten an Kreditlogik: Erhalt der Kreditwürdigkeit... Schulden bedienen um jeden Preis #... oder vorübergehender Ausstieg aus der Kreditlogik: Unterbrechen des Kreditkreislaufs durch Schuldenerlass, um den überschuldeten Staaten einen Neustart zu ermöglichen Frage an die Politik # Anleger müssten Verluste hinnehmen: keine Zustimmung Schuldenerlass & Vermögensverluste
49 5 Für einen finanzmarktpolitischen Neuanfang Konflikt zwischen demokratischer Logik und Kreditlogik für Staaten entschärfen # durch Veränderung des zweistufigen Geld- und Kreditsystems: wieder mehr Geldschöpfungsgewinne beim Staat zur Zeit im euro-raum durch Mindestreservepflicht (2%) nur ca. 2% der Geldschöpfungsgewinne beim Staat (2011 im Euro-Raum: ca. 6 Mrd ; vgl. Zinszahlungen aller Euro-Staaten bei ca. 400 Mrd. ) # teilweise (Joseph Huber, Helge Peukert...): Geld- und Kreditsystem so umbauen, dass alle Geldschöpfung beim Staat # hier vorsichtiger: mehr Geldschöpfungsgewinne bei Staaten durch deutlich höhere Mindestreserve (z.b. 30% statt 2%)
50 5 Für einen finanzmarktpolitischen Neuanfang Zum Bild von den Finanzmärkten als Wächter der Wirtschaftspolitik der Staaten # normative Einwände Interessen der (Groß-) Anleger Interessen der Bürger/-innen Erosion der demokratischen Selbstbestimmung der Gesellschaft # Finanzinstitute legen nicht nur Ersparnisse der anderen Wirtschaftsakteure an, sondern schaffen Anlagegelder großenteils selbst # Pluralität wirtschaftspolitischer Meinungen, deshalb: keine eindeutigen Reaktionen der Anleger auf politische Entscheidungen starke Stimmungsabhängigkeit möglich
51 5 Für einen finanzmarktpolitischen Neuanfang Zum Bild von den Finanzmärkten als Wächter der Wirtschaftspolitik der Staaten # Vieldeutigkeit der Kursentwicklungen Wer interpretiert sie mit welchen Interessen? In Euro-Krise: Druck der Deutschen Regierung, der EZB, der EU- Kommission und des IWF entscheidend. Diese nutzten Kursverfall der Anleihen, um eigene Position zu stärken: Auch die Finanzmärkte... # Politik kann die Regeln verändern, unter denen die Anleger agieren (sogar die Akteure selbst grundlegend verändern) Die Finanzmärkte haben nur die Macht, die ihnen politisch eingeräumt wird. # Änderungen & Kosten und Risiken
52 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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54 3 Wirtschaftsethisches Leitbild: Finanzwirtschaft in einem demokratischen Gemeinwesen OECD-Staaten starker Anstieg der Verschuldung aller Sektoren, vor allem der privaten Haushalte im letzten Aufschwung Alle außer Finanzwirtschaft Alle Privaten Private Haushalte Regierungen Unternehmen (1980 = 100) Hohe Verschuldung vieler Akteure ist typische Folge einer starken Finanzkonjunktur.
55 3 Wirtschaftsethisches Leitbild: Finanzwirtschaft in einem demokratischen Gemeinwesen längerfristige Perspektiven # Finanzausgleich in großem Maßstab ( Transferunion ) ergänzend: " Sparpolitik, Lohnzurückhaltung in Ländern mit Wettbewerbsproblemen " Verzicht auf exportbasiertes Wachstum in Deutschland # Austritt von Ländern mit Wettbewerbsproblemen aus dem Euro Abwertung jetzt (und später mögliche Abwertungen), um Wettbewerbsfähigkeit zu stärken ergänzend: " Fonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in den ausscheidenden Ländern " Wechselkurs-System zwischen Euro und neuen nationalen Währungen " Reduktion der Exportorientierung in Deutschland, damit nicht immer mehr Länder aus dem Euro ausscheiden müssen
Inhalt. Money makes the world go round 5. Die Banken 17. Was Geldmärkte ausmacht 31
2 Inhalt Money makes the world go round 5 Warum es ohne Geld nicht geht 6 Geld ist nicht gleich Geld 7 ede Menge Geld: die Geldmengen M1, M2 und M3 8 Gebundene und freie Währungen 10 Warum es deneuro gibt
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