Es gilt das gesprochene Wort

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1 Statement von Wolfgang Schmeinck Vorstandsvorsitzender des BKK Bundesverbandes Vorsitzender des Stiftungsrates IQWiG in Rahmen der Pressekonferenz Drei Jahre IQWiG am Donnerstag, 8. November 2007, 12:00 bis 13:00 Uhr, im Gebäude des Bundesministeriums für Gesundheit, Friedrichstraße 108, Berlin Es gilt das gesprochene Wort Begrüßung Ich möchte heute als Vorsitzender des Stiftungsrates auf die ersten drei Jahre des Instituts zurückschauen. Dabei will ich mich bewusst nicht in die inhaltliche Fachdiskussion um einzelne Arbeitsergebnisse des Instituts einbringen, sondern mehr das politische Umfeld beleuchten. 1 von 5

2 Mit der Einrichtung des Instituts zur Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen im Jahr 2004 hat Deutschland endlich internationalen Standard erreicht und mit Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Schweden, Kanada oder Neuseeland gleichgezogen: Das Institut ist eine wissenschaftliche Einrichtung, die unabhängig von Politik und Industrie arbeitet; die Nutzen und Kosten von medizinischen Leistungen untersucht; die klärt, was aus dem Füllhorn der therapeutischen und diagnostischen Möglichkeiten medizinisch notwendig und zweckmäßig ist und insbesondere den Patientinnen und Patienten nützt. Diese Aufgabenliste, meine Damen und Herren, ist aller Ehren wert in einem milliardenschweren Umfeld, in dem bisher weitgehend das Angebot die Nachfrage bestimmt. Insofern ist Kritik programmiert. Denn eine Bewertung von medizinischen Leistungen unter dem Aspekt der evidenzbasierten Medizin - und demnächst auch unter dem Aspekt der Kosten schafft erst die notwendige Transparenz, um Wirtschaftliches von Unwirtschaftlichem zu unterscheiden. Wer das Informationsmonopol, zum 2 von 5

3 Beispiel der Arzneimittelindustrie, antastet und partikularen Vermarktungsinteressen entgegentritt, muss sich warm anziehen: Ob es sich dabei um eine Methoden-Kritik oder um eine inhaltliche Auseinandersetzung oder gar nur um Polemik handelt, sei dahingestellt. Erschwert wird die Arbeit des Instituts dadurch, dass in Deutschland eine Nutzen-Kosten-Bewertung in der Regel erst zeitlich nachgelagert erfolgt. Arzneimittel beispielsweise sind in Deutschland von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen nach ihrer Zulassung ohne Einschränkungen verordnungsfähig. So werden auch Innovationen auf den Markt gebracht und im Bewusstsein von Patienten und Ärzten verankert, die sich später aber tatsächlich als vermeintliche Innovationen herausstellen. Mit seiner zeitlich versetzten Bewertung schafft das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen aber immerhin die Voraussetzungen für nachträgliche regulierende Maßnahmen. Auf der Grundlage der Bewertungen des Instituts haben die juristisch belastbaren Beschlüsse entweder der Gemeinsame Bundesausschuss in der Arzneimittel-Richtlinie oder 3 von 5

4 demnächst der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei der Festsetzung von Höchstbeträgen zu treffen. Auf starken Gegenwind war man angesichts der gerade genannten Zielsetzung im Institut also gefasst. Was in den vergangenen drei Jahren dennoch überraschte, das waren bisweilen der Zeitpunkt der Kritik, die Art und Weise sowie mitunter auch der Absender. Bereits im Vorfeld der abschließenden Bewertung bestimmter Anwendungsbereiche von Stammzelltransplantation beispielsweise liefen medizinische Fachgesellschaften Sturm und eröffneten eine medienwirksame und zum Teil auch diskreditierende Debatte. Ähnlich verhielt es sich bei bestimmten Arzneimittelbewertungen. In allen Fällen hätte ich mir eine entschiedene Rückendeckung von der Politik und aus dem Gesundheitsministerium gewünscht. Wer ein unabhängiges Institut beauftragt, den Stand der medizinischen Erkenntnisse zu evaluieren, der muss auch mit den wissenschaftlichen Einschätzungen und deren Konsequenzen leben, selbst wenn sie politisch unangenehm erscheinen, weil sie bestimmten Interessen entgegenlau- 4 von 5

5 fen. Hier fehlte mir leider zu oft der für die Arbeit des Instituts so notwendige politische Rückhalt. Dies gilt auch für die eine oder andere Beanstandung des Ministeriums von Beschlüssen, mit denen der Gemeinsame Bundesausschuss Bewertungen des IQWiG umgesetzt hat. Für die Zukunft hoffe ich, dass die Politik stärker hinter dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und letztlich auch der Selbstverwaltung im Gemeinsamen Bundesausschuss steht, nicht nur bei Anlässen wie diesem, sondern auch bei der alltäglichen Arbeit. Einer Arbeit, bei der es darum geht, die begrenzten finanziellen Ressourcen dort einzusetzen, wo sie für die Patientinnen und Patienten den größten Nutzen stiften und wissenschaftlich fundierte, objektivierbare Informationen zur Verfügung zu stellen, um letztlich auch der Vorstellung des mündigen Bürgers in Gesundheitsangelegenheiten einen Schritt näher zu kommen. 5 von 5