N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom im Rathaus Beginn: Uhr Ende: Uhr Für diese Niederschrift enthalten die Seiten 1 bis 5 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den laufenden Nummern 1 bis 7 BLUM, Vorsitzender STEINHAUER, Schriftführer Anwesend: 1. Herr Ralph Blattmann 2. Herr Richard Blum 3. Herr Thomas Erler 4. Herr Peter Krahl 5. Herr Manfred Lischeck 6. Herr Theobald Röhl 7. Herr Thomas Rudersdorf Nicht stimmberechtigt: 1. Herr I. Beigeordneter Peter Jeuck Gemeindeverwaltung: 1. Herr Thomas Steinhauer, Schriftführer 2. Frau Simone Mühl, Finanzverwaltung 3. Herr Waldemar Müller, Ordnungsamt Die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses waren durch Einladung vom auf, Dienstag, den , Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Der Ausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 1

2 T A G E S O R D N U N G 1. Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Vergabe des Aufbaus Beladung des Feuerwehrfahrzeuges TSF-W, Feuerwehrfahrzeug Hausen, jetzt Fussingen; Az.: /he 2. Beratung und evtl. Beschlussfassung über einen Pachtvertragsentwurf für Windenergieanlagen auf gemeindeeigenen Grundstücken Obere Lattendell zwischen der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) und der Planungsgemeinschaft erneuerbare Energien, vertreten durch Herrn Henrik Christophel, und der Enertrag AG, vertreten durch Herrn Jörg Müller Az. 621:30 3. Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen im Ortsgericht Waldbrunn I (Lahr) Az :Waldbrunn I 4. Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen im Ortsgericht Waldbrunn II (Ellar, Hintermeilingen) Az :Waldbrunn II 5. Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Prüfung des Jahresabschlusses zum der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) Az Mitteilungen des I. Beigeordneten 7. Verschiedenes 2

3 TOP 1 Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Vergabe des Aufbaus Beladung des Feuerwehrfahrzeuges TSF-W, Feuerwehrfahrzeug Hausen, jetzt Fussingen; Az.: /he Beschluss: Mit 7 1. Der Fahrzeugaufbau für ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF-W) für die Feuerwehr Waldbrunn(Westerwald)-Hausen, jetzt Fussingen, wird zu einem Angebotspreis in Höhe von ,46 bei dem nach erfolgtem Interessenbekundungsverfahren und durchgeführter Bewertung der Angebote wirtschaftlichsten Anbieter, der Firma Iveco Magirus Brandschutztechnik, Görlitz, beschafft. 2. Den Auftrag zur Teillieferung der fehlenden Beladung für das Tragkraftspritzenfahrzeug erhält a) Firma Giebeler, Neunkirchen, zu einem Angebotspreis ,04 incl. MwSt. b) Firma WS Brandschutztechnik Schotten, zu einem Angebotspreis ,14 incl. MwSt. c) Firma Schwarz, Neunkirchen, zu einem Angebotspreis 654,50 incl. MwSt. Hinweis: Da im Ortsteil Fussingen nicht genügend Fahrer und Personal zur Verfügung stehen, wurde das bisherige Fahrzeug LM-2833 in Hausen stationiert. Somit ist das für Hausen geplante TSF-W nicht mehr für den Standort Hausen, sondern für den Standort Fussingen vorgesehen. Dieses wurde dem Hess. Ministerium des Innern und für Sport, Herrn Kraus, am mitgeteilt und auch von dort genehmigt. TOP 2 Beratung und evtl. Beschlussfassung über einen Pachtvertragsentwurf für Windenergieanlagen auf gemeindeeigenen Grundstücken Obere Lattendell zwischen der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) und der Planungsgemeinschaft erneuerbare Energien, vertreten durch Herrn Henrik Christophel, und der Enertrag AG, vertreten durch Herrn Jörg Müller Az. 621:30 Beschluss: Mit 5 gegen 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen 3

4 Der beigefügte Pachtvertrag wird in der vorgelegten Form angenommen. Hinweis: Die Verwaltung wird gebeten abzuklären, ob die im Vertrag unter Ziffer 1.1 Buchstabe b) genannten Freileitungen aus dem Vertrag entfernt werden können Nach Rücksprache am mit Herrn Dr. Müller von der Enertrag AG wird dieser Passus gestrichen und der Gemeindevertretung der neu ausgearbeitete Vertrag übersandt. Herr Dr. Müller bat darum, den Vertrag vertraulich zu behandeln. Ferner wurden Herr Dr. Müller und Herr Christophel für die Sitzung am um Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus Fussingen eingeladen, um ggf. noch evtl. Fragen hinsichtlich des Pachtvertrages beantworten zu können. TOP 3 Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen im Ortsgericht Waldbrunn I (Lahr) Az :Waldbrunn I Der Ausschussvorsitzende Richard Blum nahm an der Abstimmung nicht teil. Beschluss: Mit 6 Der bisherige Ortsgerichtsschöffe, Herr Heinrich Weimer, wohnhaft Akazienweg 1, Waldbrunn(Westerwald)-Lahr wird dem Direktor des Amtsgerichts Limburg zur erneuten Bestätigung vorgeschlagen. TOP 4 Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen im Ortsgericht Waldbrunn II (Ellar, Hintermeilingen) Az :Waldbrunn II Der Ausschussvorsitzende Richard Blum nahm an der Abstimmung nicht teil. Beschluss: Mit 6 Der bisherige Ortsgerichtsschöffe, Herr Alois Rudersdorf, wohnhaft Schieferstraße 18, Waldbrunn(Westerwald)-Hintermeilingen wird dem Direktor des Amtsgerichts Limburg zur erneuten Bestätigung vorgeschlagen. 4

5 TOP 5 Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Prüfung des Jahresabschlusses zum der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) Az Beschluss: Mit 7 Der vom Gemeindevorstand aufgestellte und durch die Revision des Landkreises Limburg- Weilburg geprüfte Jahresabschluss der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) zum wird in der vorgelegten Form festgestellt. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) wird gemäß 114 HGO entlastet. TOP 6 Mitteilungen des I. Beigeordneten Der I. Beigeordnete, Herr Jeuck, informierte die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses darüber, dass der TuS Lahr gebeten hat, die bis zum fällig gewesene Miete zu überweisen. Nach entsprechender Erörterung herrschte Einigkeit darüber, dass diese dem TuS Lahr umgehend ausgezahlt werden soll. TOP 7 Verschiedenes Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde die Haushaltsgenehmigung seitens der Kommunalaufsicht für das Haushaltsjahr 2014 erörtert. Die entsprechende Bedingung in der Haushaltsgenehmigung soll in den Fraktionen diskutiert und erörtert werden. Danach soll zu einem interfraktionellen Gespräch hinsichtlich der weiteren Verfahrensweise eingeladen werden. 5

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