Heidelberg: Bürgerbeteiligung vor neuen Herausforderungen aus dem Blickwinkel der Kommunalpolitik

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1 Stiftung Mitarbeit Bürgerbeteiligung vor neuen Herausforderungen September 2014 in Loccum Heidelberg: Bürgerbeteiligung vor neuen Herausforderungen aus dem Blickwinkel der Kommunalpolitik Gabriele Faust-Exarchos Altstadträtin

2 Umstrittene Großprojekte Entstehung zahlreicher Bürgerinitiativen Viele umstrittene Infrastrukturvorhaben, Schwerpunkte in der historischen Altstadt Beispiele: der Neckarufertunnel und die Stadthallenerweiterung Entstehen von zahlreichen Bürgerinitiativen Misstrauen gegenüber Gemeinderat und Verwaltung, Kritik an der Einflussnahme wirtschaftlicher Interessenträger und Investoren auf die Stadtpolitik Mangelhafte Information über Vorhaben in den Stadtteilen und der Gesamtstadt unzureichende Antworten auf entsprechende Nachfragen fehlende Transparenz in den Planungen der Verwaltung fehlendes städtisches Gesamtkonzept bzw. fehlende Einbeziehung beschlossener Ziel- und Handlungskonzepte 2

3 Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung - warum? Bürgerentscheid um die Stadthallenerweiterung (Juli 2010) - heftige verbale Auseinandersetzungen in der Stadt - unversöhnliche Positionen - Materialschlacht, hoher finanzieller Aufwand auf Seiten der Stadt - fehlende Kommunikationskultur, persönliche Verletzungen und Frustration - Sprachlosigkeit nach erfolgreichem Entscheid Anlass für die Entwicklung neuer Beteiligungsformen! Die Bürgerschaft interessiert sich für Stadtentwicklung, sie will bei Veränderungen in ihrer Stadt und in ihrem direkten Lebensumfeld mitreden und mitgestalten. 3

4 Entstehung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung Arbeitskreis Bürgerbeteiligung in Heidelberg Februar 2011 von OB / GR initiiert 7 öffentliche Sitzungen + Arbeitsgruppen Bürgerschaft Gemeinderat Trialog Wissenschaftliche Januar 2012 Leitung und einstimmige Verabschiedung Moderation des Arbeitsergebnisses: Entwurf und Abstimmung von Leitlinien, einer Satzung und einer Verwaltungsvorschrift März bis April 2012 Verwaltung breite öffentliche Diskussion der Leitlinien Juli 2012 einstimmiger Beschluss der Leitlinien durch den Gemeinderat 2013/2014 Umsetzung und Evaluation der Leitlinien 4

5 Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung Die Ziele Vertrauen bilden und eine neue Beteiligungskultur entwickeln frühzeitig und umfassend informieren Planungs- und Entscheidungsprozesse transparent gestalten Bürgersachverstand für das Gemeinwesen nutzen verlässliche Verfahren mit verbindlichen Regeln anbieten Neue Perspektiven eröffnen durch einen öffentlichen und ergebnisoffenen Diskurs 5

6 Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung Mitgestaltende Bürgerbeteiligung = neue Arbeitsweise Ohne frühzeitige Bürgerbeteiligung? Intern beraten! Intern beschließen verkünden Ergebnis verteidigen Mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung Ideen kooperativ sammeln? Gemeinsam beraten! Entscheiden Ergebnis kooperativ umsetzen Quelle: frei nach Striegnitz 6

7 Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung Gestaltungsmerkmale Frühzeitige Information durch die Vorhabenliste Anregung von Bürgerbeteiligung Kooperative Planung des Beteiligungskonzeptes Bürgerbeteiligung über alle Projektphasen hinweg Rückkopplung: Kommunizieren von Ergebnissen für ein breites Meinungsbild Verbindlichkeit von Beteiligungsprozessen Weiterentwicklung der Leitlinien durch Auswertung durchgeführter Bürgerbeteiligungsprozesse 7

8 Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung Vorhabenliste ein Highlight Besonders die Vorhabenliste als eine wichtige Informationsquelle wird von allen Akteuren in der Kommunalpolitik gelobt: Von der interessierten Öffentlichkeit als Auflistung aller in der Planung befindlichen Projekte und Vorhaben der Stadtverwaltung, Nachfragen und zusätzliche Information möglich Vom Gemeinderat und anderen Gremien der Stadt (Ausländerrat, Bezirksbeiräte, Jugendgemeinderat etc.) als ein guter Überblick über die zukünftigen Beratungen und anstehenden Entscheidungen Von der Verwaltung und den Fachämtern als Information über Planungen in anderen Verwaltungsbereichen und die Möglichkeit der Nachfrage und Abstimmung 8

9 Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung Ergebnisfindung / Verbindlichkeit Ergebnis der Bürgerbeteiligung fließt in den Abwägungs- und Entscheidungsprozess ein, bindet den GR / OB aber nicht. Die im Beteiligungskonzept genannten Zeit- und Kostenrahmen sind verbindlich einzuhalten. Bis zum Ergebnis des Bürgerbeteiligungsverfahrens darf in der Sache nicht entschieden werden. GR / OB sind unverzüglich vom Ergebnis des Bürgerbeteiligungsverfahrens zu unterrichten. GR / OB müssen ihre Entscheidung nachvollziehbar begründen. 9

10 Bürgerbeteiligung in Heidelberg Kommunalpolitik in Heidelberg Elemente von Bürgerbeteiligung gibt es in Heidelberg schon seit den 80-er Jahren: als Gremien der Stadtpolitik Bezirksbeiräte in allen Stadtteilen, Jugendgemeinderat, Migrationsrat, Beirat für Menschen mit Behinderung, Kinderbeauftragte in allen Stadtteilen Stadtteilvereine als Foren für Stadtentwicklung: Bürgerworkshops zur Stadtteilrahmenplanung, Zukunftswerkstätten für Frauen, Verkehrsforum, Innenstadtforum, viele vorhabenbezogene Runde Tische und Workshops 10

11 Bürgerbeteiligung braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger Auch sie sollten frühzeitig alle Interessen auf den Tisch legen, Offenheit gegenüber anderen Interessen/Meinungen/Ideen pflegen, Bereitschaft zeigen, gemeinsame Interessen heraus zu kristallisieren Intensive Beschäftigung mit dem jeweiligen Thema erhöht die Qualität der Ergebnisse. Nicht nur unbedingter Konsens, sondern auch unterschiedliche Positionen befördern eine Entscheidung. Aber: Auch Bürgerinnen und Bürger haben nicht immer recht! 11

12 Bürgerbeteiligung braucht eine motivierte und engagierte Verwaltung Verwaltung und Fachämter gestalten den Beteiligungsprozess mit Ideen, Planung, Organisation von Werkstätten, Vorlagen, Rückkopplung Arbeitsweisen und Kooperationsformen verändern sich Neue Informationswege und Kooperationsformen innerhalb der Verwaltung werden erschlossen Neue Anforderungen können am Anfang zu Verunsicherungen führen Vertrauen in das Verfahren muss aufgebaut werden Verwaltung ist Teil des Prozesses, nicht Gegner! 12

13 Bürgerbeteiligung Evaluation Kommunalpolitik Haltung der StadrätInnen zur Bürgerbeteiligung ambivalent - einerseits grundsätzliche Bejahung und einstimmige Beschlüsse des GR - andererseits kaum Teilnahme an den Prozessen und der Befragung Nur wenige Aussagen der Politik zu Möglichkeiten und Chancen der BüBe: - Sorge wegen des zunehmenden Erwartungsdrucks auf die Politik durch intensivierte Bürgerbeteiligung - Besorgnis wegen möglicherweise entstehender Verschiebungen im Interessenspektrum - (Vor)-Urteil, BürgerInnen würden vor allem gegenwartsbezogen Eigeninteressen verfolgen, im Gegensatz zu Politikern, die zukunftsbezogen das Gemeinwesen im Auge haben Das heißt : Bürgerbeteiligung kann unter der Bedingung bejaht werden, dass die BürgerInnen lernen, politisch zu denken und zu handeln. (EVA- Bericht 2014) Bericht 2014) Gabriele 2014) Faust-Exarchos Altstadträtin 13

14 Bürgerbeteiligung braucht engagierte und offene Stadträtinnen und Stadträte Aktuelle Rahmenbedingungen nach der Wahl: 13 Parteien/Wählervereinigungen im Gemeinderat (48 Sitze) Knappe und wechselnde Mehrheiten Viele neue Mitglieder im Gemeinderat Hoher Arbeitsaufwand (Ehrenamt!) Das heißt größerer Informations- und Diskussionsbedarf im Rat intensive Einarbeitung in laufende Verfahren Kennenlernen des Verwaltungshandelns Beschäftigung mit vielen Themen der Stadt Spagat zwischen Bürgerschaft/Verwaltung/Politik sehen und gestalten 14

15 Mitgestaltende Bürgerbeteiligung Herausforderungen für die Kommunalpolitik Ziele der Stadtentwicklung mit der Bürgerschaft gemeinsam entwickeln und festschreiben Klare Prioritäten gemeinsam mit der Bürgerschaft setzen und in der Folge berücksichtigen Unabhängig von Klientel- und Partikularinteressen alle Interessenträger hören, dann sachgerecht, begründet und bürgernah entscheiden Sachkompetenz der Bürgerinnen und Bürger wertschätzen und in den politischen Diskurs einbeziehen Vermittlung zwischen Bürgerschaft und Verwaltung / Aufrechterhalten des Trialogs Auf Augenhöhe mit der Bürgerschaft Dialogkultur stärken 15

16 Bürgerbeteiligung Herausforderungen Vertrauensbildung durch verbindlichen Umgang miteinander und mit den Regeln sensible Aufbereitung der Ergebnisse und nachvollziehbare Wiedergabe in den Beschlussvorlagen Rückkopplung der Entscheidungen Distanz überbrücken, gegenseitiges Verständnis wecken Information beteiligter BürgerInnen zu Themen wie Gremienarbeit, gesetzliche Vorgaben, Baurecht etc. Aktive Begleitung der Beteiligungsprozesse durch die Politik Offenlegung des Spannungsfeldes zwischen konkreten projektbezogenen Interessen und gesamtstädtischen Anforderungen 16

17 Bürgerbeteiligung Herausforderungen Motivierung und Erhöhung der Partizipation durch Ansprache in jeder Form (digital, Netzwerke, Print- Medien, Veranstaltungen) Ansprache von bisher nicht aktiv beteiligten Gruppen der Stadtgesellschaft und Abbau von Hemmschwellen Besondere Anstrengungen in Bezug auf Gruppen mit schwächerem Bildungshintergrund und Randgruppen Information und Schulung für Bürger und Bürgerinnen zu der Entwicklung gesamtstädtischer Ziele und Konzepte (Stadtentwicklung) den Arbeitsabläufen und der inhaltlichen Arbeit der Ausschüsse und des Gemeinderats den gesetzlichen Vorgaben und Rechtsfragen (z.b. Baurecht) Beteiligung darf nicht Routine werden Alibifunktion 17

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Wer an den Dingen seiner Stadt keinen Anteil nimmt, ist nicht ein stiller Bürger, sondern ein schlechter. Wichtige Rolle der Bürgerinitiativen ( Perikles, um 450 v. Chr.) 18

19 Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung Das Verfahren auf einen Blick 19