N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 2. gemeinsame öffentliche Sitzung der Werksausschüsse Wasser- und Kanalwerk in der Legislaturperiode 2004/2009 am 7. Dezember 2004 im großen Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes um Uhr. Teilnehmer: Vorsitzender: Bürgermeister Uwe Unnold Beigeordnete: Albrecht Brewi Rudolf Radtke Bernhard Arnold Schriftführer: OAR Erich Gärtner Ausschussmitglieder: Schmitt Alois Queidersbach Müller Gerhard Queidersbach (SV von Scharmann Kurt) Stumpf Alois Queidersbach (SV von Scheller Stefan Celim Helmut Trippstadt (SV von Kitzmann Wolfgang) Geib Fritz Stelzenberg Radtke Rudolf Stelzenberg Henzelmann Wolfgang Trippstadt Linn Eckhard Trippstadt Lesmeister Wolfgang Stelzenberg Straßer Dieter Queidersbach Leis Manfred Trippstadt Mohrhardt Willi Schopp Sperling Wolfgang Queidersbach (SV von Ritterböck Karl) Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Planungsvergabe Rückbau Engbach 2. Planungsvergabe NBG Kanal und Wasser Eschhebelloch 3. Auftragsvergabe Grubenabfuhr Auftragsvergabe Kanaluntersuchung Queidersbach 5. Zaun Sickerbecken Queidersbach 6. Auftragsvergabe Wegausbau Trippstadt 7. Bekanntgabe von Eilentscheidungen NS WA WW+KW doc

2 Nichtöffentlicher Teil: 8. Satzungsänderung und Kalkulation Einmalbeiträge Kanal und Wasser 9. Werkhalle Schopp 10. Verschiedenes Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zu dieser ordnungsgemäß eingeladen wurde. Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 49 vom Öffentlicher Teil: TOP 1: Planungsvergabe Rückbau Engbach Mit Beschluss des Werksausschusses vom wurde dem Ing.-Büro Arcadis der Auftrag zur Planung der Bachrenaturierung des Engbachs erteilt. Dieser Auftrag umfasste die HOAI-Stufen 1-5, Honorarzone III, Mindestsatz. Zwischenzeitlich wurden die Planunterlagen der Unteren Wasserbehörde zur Genehmigung eingereicht und diese mit Bescheid vom erteilt. Die Bachrenaturierung soll über die Wintermonate 2004/05 ausgeschrieben und realisiert werden. Hierzu ist dem Ing.-Büro der entsprechende Auftrag nach HOAI 6-9 mit Bauleitung zu erteilen. Die Bachrenaturierung war als Auflage im Bescheid der SGD Süd, zum Neubau des RÜB Krickenbach enthalten. Zur Realisierung der Bachrenaturierung Engbach erhält das Ing.-Büro Arcadis den Auftrag gem. HOAI, Stufen 6 9, Honorarzone III, Mindestsatz NS WA WW+KW doc

3 TOP 2: Planungsvergabe Kanalisation und Wasser NBG Eschhebelloch Die Umlegung für das Neubaugebiet Eschhebelloch ist rechtkräftig abgeschlossen. Die Planung für die Erschließung dieses Gebietes kann beauftragt werden. Nach Abstimmung mit der Ortsgemeinde, will diese demnächst die Planung für den Straßenbau beauftragen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Planung für die Kanalisation und Wasserversorgung, möglichst an das gleiche Ing.-Büro, beauftragt werden. Wie mit der Ortsgemeinde weiterhin abgestimmt, wird empfohlen den Planungsauftrag auf der Grundlage der HOAI an das Ing.-Büro AHC Heusermann, Kaiserslautern, zu vergeben. Die Planungsvergabe umfasst zunächst die HOAI-Stufen 1-4, Mindestsatz, Honorarzone III. Weiterhin sollte eine Boden- und Baugrunduntersuchung nach HOAI beauftragt werden, die für die Planung, Ausschreibung und die späteren Bauarbeiten von Nutzen ist. Aufgrund eines älteren Werksausschussbeschlusses werden diese Kosten auf Wasser-, Kanalwerk und Ortsgemeinde zu je 1/3 aufgeteilt. Das Ing.-Büro AHC Heusermann, Kaiserslautern, wird mit der Planung der Kanalisation und Wasserversorgung des Neubaugebietes Eschhebelloch, Trippstadt, beauftragt. Der Auftrag umfasst HOAI-Stufen 1-4, Mindestsatz, Honorarzone III, sowie eine Boden- und Baugrunduntersuchung für Kanalisation, Wasserversorgung und Straßenbau. TOP 3: Auftragsvergabe Grubenabfuhr 2005 Die Entleerung von Abwassergruben musste aufgrund der Verpflichtungen des Landeswassergesetzes ab durch die Verbandsgemeinde erfolgen. Mit Beschluß des Werkausschusses wurde diese Aufgabe zuletzt an die Firma Willi Schrass, Lärchenstraße 5, Landstuhl, zur Bruttoangebotssumme von 6,99 pro cbm abzufahrendes Abwasser, für das Rechnungsjahr 2004, vergeben. Es fallen im Jahresdurchschnitt ca cbm Abwasser aus 94 Gruben an NS WA WW+KW doc

4 Im Jahr 2004 wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Es besteht die Möglichkeit den Vertrag mit dem Abfuhrunternehmen zu verlängern. Die Firma Schrass ist bereit, den gleichen Preis in Höhe von 6,99 pro cbm abzufahrendes Abwasser auch für das Jahr 2005 zu halten. Es besteht die Möglichkeit, den Vertrag mit der Fa. Willi Schrass um ein Jahr zu verlängern. Die Fa. Willi Schrass, Lärchenstraße 5, Landstuhl, erhält den Auftrag zur Entsorgung der Abwässer aus geschlossenen Gruben für das Jahr 2005, auf der Grundlage des Angebotes vom zum Bruttoangebotspreis von 6,99 /cbm. TOP 4: Auftragsvergabe Kanaluntersuchung Queidersbach Im Zuge der anstehenden Sanierungsvorhaben in der Kläranlage Queidersbach hat uns die SGD Süd (fr. Wasserwirtschaftsamt) per Bescheid zur Sanierung der Kanalisation Queidersbach verpflichtet und möchte noch bis zum Jahresende einen entsprechenden Zwischenbericht erhalten. Aus diesem Grund ist eine optische Erstinspektion (Kamerabefahrung des Kanalnetzes) mit Ausnahme der zuletzt sanierten Kanalabschnitte erforderlich. Die Ergebnisse dieser Inspektion sind in die für uns beim Ing.-Büro Arcadis geführten Datenbank einzuarbeiten. Gleichzeitig sollen evtl. erforderliche Sanierungsarbeiten festgelegt werden. Per Eilentscheidung (s. TOP 7) wurde daher der entsprechende Auftrag für die Vorbereitung der Kanaluntersuchung in Queidersbach (Erstellen des Leistungsverzeichnisses, Beurteilung der Ergebnisse, Schadensklassifizierung und Sanierungsplan) an das Ing.-Büro Arcadis vergeben, damit zur Sitzung des Werksausschusses die entsprechende Vergabe erfolgen kann. Es wurde eine beschränkte Ausschreibung nach VOB durchgeführt. Dabei wurden 6 Firmen ausgewählt, die in der Lage sind, nach den Vorschriften der EigenüberwachungsVO die entsprechende Untersuchung durchzuführen. Die Submission fand am 30. Nov statt. Es gingen 5 Angebote ein, die vom Ing.-Büro auf ihre technische und rechnerische Richtigkeit überprüft wurden. Demnach stellte sich die Firma Ehnes GmbH, Germersheim, mit einer Angebotssumme von ,66 brutto als günstigster Bieter heraus. Die weiteren Bieter sind aus der Anlage Nr. 1 zur Niederschrift zu entnehmen. Die Kostenschätzung lag bei ,- brutto NS WA WW+KW doc

5 Den Auftrag zur Reinigung und TV-Verfilmung des Kanals in der Ortslage Queidersbach erhält die Firma Ehnes GmbH, Germersheim, zum Bruttoangebotspreis von ,66. TOP 5: Zaunherstellung Sickerbecken im NBG Rosental, Queidersbach Nach Fertigstellung des Sickerbeckens im Neubaugebiet Rosenthal sind die örtlichen Gegebenheiten deutlich erkennbar. Das früher vorhandene Becken wurde vergrößert und vertieft und hat nun eine mittlere Tiefe von 3 m. Der sich oberhalb daran anschließende Beckenteil hat immerhin noch eine mittlere Tiefe von 2 m. Im tieferen Teil des Beckens steht nunmehr in immer längeren Zeitabständen Niederschlagswasser. Diese Situation verstärkt sich künftig, wenn nach und nach Gebäude und befestigte Flächen angeschlossen werden. Aus diesen Gründen ist es erforderlich, dass das Sickerbecken aus Haftungsgründen eingezäunt werden muss. Es bestand in der Planungsphase die Auffassung, abzuwarten, wie sich das Sickerbecken nach der Fertigstellung im Betrieb verhält. Nach unseren Beobachtungen ist jedoch eine Einzäunung unumgänglich, weil das Becken eine Tiefe hat, die schon bei Teilfüllung eine Gefährdung, insbesondere für Kinder, darstellt. Die Nähe des Beckens zur Bebauung verstärkt diese Gefahr. Wir haben uns diesbezüglich mit unserem Haftpflichtversicherer (Versicherungskammer Bayern) in Verbindung gesetzt. Von dort wird dringend zu einer Umzäunung des Beckens geraten. Die uns in diesem Zusammenhang zugesandten Urteile von vergleichbaren Schadensersatzprozessen sind eindeutig, insbesondere wegen der Gefährdung für Kinder, die von Wasserflächen magisch angezogen werden und in direkter Nähe eines Beckens zur Wohnbebauung besteht nun einmal eine latente Gefahr. Die bereits vorhandenen Sickerbecken im Gewerbegebiet Trippstadt und im Neubaugebiet Nabenberg wurden aus diesen Gründen bereits eingezäunt. Dies war dort bereits Bestandteil der Erschließungsplanung, was im NBG Rosenthal nicht der Fall war. Daher wird aus Haftungsgründen dringend empfohlen, das Sickerbecken Rosenthal einzuzäunen NS WA WW+KW doc

6 Die Verwaltung wird beauftragt, eine beschränkte Ausschreibung zur Herstellung einer Umzäunung des Sickerbecken im NBG Rosenthal durchzuführen. TOP 6: Auftragsvergabe Wegausbau NBG Nabenberg, Trippstadt Durch ein unterhalb des NBG Nabenberg II in Trippstadt gelegenes Forstgrundstück musste der Schmutzwasserkanal zwischen Baugebiet bis zur Abwasser-Pumpstation verlegt werden. Vor den Bauarbeiten machte die Forstverwaltung ihre Zustimmung für diese Kanaltrasse (ca. 450 m) von der entsprechenden Wiederherstellung des Weges nach den Kanalbauarbeiten abhängig. Da die Forstverwaltung ihre Waldwege nach bestimmten Vorgaben anlegt (Tragkraft für Holzabfuhr, Wasserabfluss, usw.) wurde auf eine Ausschreibung unter Baufirmen verzichtet und stattdessen der Generalunternehmer der Forstverwaltung um ein entsprechendes Angebot gebeten. Das Angebot wurde von der Forstverwaltung geprüft und bestätigt, dass die Angebotspreise im Wettbewerb entstanden sind (Ausschreibung vom ) und den Preisen des billigsten Bieters (Fa. Weidler, Thaleischweiler-Fröschen) entsprechen. Der Angebotspreis beläuft sich für den Wegausbau auf einer Länge von rd. 450 m auf 9.347,28. Vom Ing.-Büro WVE waren für das gleiche Gewerk geschätzt worden. Die Fa. R. u. K. Weidler, Thaleischweiler-Fröschen erhält den Auftrag zum Ausbau des Waldweges unterhalb des NBG Nabenberg, Trippstadt, zum Bruttoangebotspreis von 9.347,28. TOP 7: Bekanntgabe einer Eilentscheidung Dem Werksausschuss lag die Eilentscheidung zum Planungsauftrag zur Kanaluntersuchung Queidersbach vor. Sie wurde kurz erläutert. Gegen diese Eilentscheidung erhoben sich keine Einwendungen. Sie liegt als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift bei NS WA WW+KW doc