Überörtliche Prüfung. Kreis Euskirchen GPA NRW

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1 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen GPA NRW Heinrichstraße Herne Postfach Herne Telefon ( ) Fax ( )

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3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Zur Finanzsituation der Kreise, Städte und Gemeinden in NRW 5 Zur GPA NRW und zur Prüfung 6 Grundlagen 6 Prüfungsbericht 7 Methodik 8 Zur Prüfung des Kreises Euskirchen 11 Informationen zum Prüfungsablauf 11 Ausgangslage des Kreises Euskirchen 13 Kommunalprofil 16 Managementübersicht 19 Wesentliche Ergebnisse 19 Handlungsempfehlungen und Potenziale 22 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht 3

4 Inhaltsverzeichnis 4 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht

5 Vorbericht Zur Finanzsituation der Kreise, Städte und Gemeinden in NRW Die Finanzsituation der Kreise 1, Städte und Gemeinden in Nordrhein- Westfalen stellt sich zunehmend schwieriger dar. Die Zahl an Gemeinden und Gemeindeverbänden, die ihren Haushalt zeitweilig unter den Restriktionen eines Haushaltssicherungskonzeptes oder unter den Auflagen der Übergangswirtschaft bewirtschaften mussten, hat bis zur Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) weiter zugenommen. (Ende 2004 befanden sich 184 von 396 Städten und Gemeinden in der Haushaltssicherung). Mit der sukzessiven Einführung des NKF bis konnten zahlreiche Kommunen zumindest zeitweilig die formale Haushaltssicherung verlassen. Aktuell wird allerdings vom Städte- und Gemeindebund NRW bis 2013 bei zwei Drittel der NRW- Kommunen ein Verbrauch der Ausgleichsrücklage erwartet. Insgesamt bleibt die strukturelle Finanzsituation der Kommunen damit weiterhin äußerst kritisch. Diese Entwicklungen sind auch für die Kreise relevant, da über die Kreisumlage beide kommunalen Ebenen finanzwirtschaftlich eng miteinander verknüpft sind. Die Situation der kommunalen Haushalte stellt sich trotz Wirtschaftsaufschwung im Jahr 2010 weiter ungünstig dar und erfordert bei der Dramatik der Finanznot ein inhaltliches Umdenken auf allen Ebenen. Eine nachhaltige Verbesserung wird von den kommunalen Spitzenverbänden dabei auch für 2011 nicht erwartet. Mit der zum abgeschlossenen Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens wurde das Gebot der Eigenkapitalerhaltung im Sinne einer intergenerativen Gerechtigkeit zum Maßstab des Haushaltsausgleiches erhoben. In diesem Spannungsfeld von Konsolidierungserfordernis, intergenerativer Gerechtigkeit und damit neuen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen finden sich die Kreise und die zugehörigen Kommunen in einer besonderen Situation wieder. Ziel unserer Prüfung ist vor diesem Hintergrund, die Entwicklung der Kreishaushalte insgesamt wie in einzelnen Handlungsfeldern - transparent zu machen, zu begleiten und damit einen unterstützenden Beitrag 1 Soweit im Folgenden von Kreis die Rede ist, ist selbstverständlich immer auch die StädteRegion Aachen gemeint. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht 5

6 Vorbericht zu den Konsolidierungsbemühungen auf Kreisebene zu leisten. An diesen Konsolidierungsbemühungen führt auf allen kommunalen Ebenen kein Weg vorbei. Für die GPA NRW steht es dabei außer Frage, dass Konsolidierungsbemühungen allein in vielen Fällen nicht zum strukturellen Ausgleich der kommunalen Haushalte führen werden. Den Kommunen werden für die Erfüllung der ihnen übertragenen Pflichtaufgaben jedenfalls in Teilbereichen deutlich zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Die gerade jetzt ebenso intensiv wie kontrovers geführte Debatte um die Finanzierung der ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellenden und geradezu dramatisch ansteigenden Soziallasten ist hierfür ein beredtes Beispiel. Die Diskussion um eine angemessene Ausstattung der kommunalen Finanzen werden Kreise und andere Kommunen jedoch nur dann besonders glaubwürdig führen können, wenn ihnen der Nachweis gelingt, dass sie alles, was sie mit ihren Mitteln zur gemeinsamen Überwindung der aktuellen Misere beitragen können, auch tatsächlich einbringen. Die Umsetzung der Ergebnisse unserer Prüfung behebt die Finanznot der Kommunen in den meisten Fällen nicht vollständig, gleichwohl aber zeigen sich Möglichkeiten und Größenordnungen, mit denen die Kreise ihren Beitrag leisten können. Bei den Kreisen als Gemeindeverbände dürfen die zu formulierenden Konsolidierungsanforderungen nicht hinter denen der übrigen Kommunen zurückstehen. Zur GPA NRW und zur Prüfung Grundlagen Wir stützen uns bei der Prüfung auf 53 Absatz 2 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in Verbindung mit 105 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Unser Auftrag ist es, die Kommunen des Landes NRW mit Blick auf Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen. Ausgehend von der äußerst schwierigen Finanzlage der Kommunen und dem gesetzlichen Anspruch, den kommunalen Haushalt stets ausgeglichen zu gestalten, haben wir bei unserer Prüfung das finanzwirtschaftliche Interesse in den Vordergrund gestellt. Unser Bericht richtet sich an die für die Gesamtsteuerung Verantwortlichen der Kreise und will diese mit konkreten Beiträgen und Handlungsempfehlungen in Haushaltskonsolidierungsprozessen unterstützen. 6 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht

7 Vorbericht Bei unserer Ausrichtung auf das finanzwirtschaftliche Interesse sind Konflikte mit rein fachlichen Interessen oft vorprogrammiert. Unsere Vergleiche spiegeln daher auch die unterschiedlichen Wertvorstellungen der Kreise von einzelnen Aufgabenfeldern wider. Prüfungsbericht Der Prüfungsbericht besteht aus einem Vorbericht und Teilberichten. Im Vorbericht informieren wir zunächst allgemein über unser Prüfungsverfahren sowie unsere Prüfungsmethodik und stellen im Rahmen des Kommunalprofils die wesentlichen strukturellen Rahmenbedingungen sowie wesentliche Handlungsfelder des Kreises dar. In einer Managementübersicht fassen wir die bedeutenden haushaltswirtschaftlichen, strukturellen und fachlichen Ergebnisse unserer Prüfung zusammen. Anschließend listen wir wesentliche Handlungsempfehlungen auf und stellen die ermittelten Potenziale zur Haushaltskonsolidierung in einzelnen Bereichen dar. Die Teilberichte sind entsprechend aufgebaut, so dass am Anfang zusammenfassend die wesentlichen Ergebnisse in der Managementübersicht ablesbar sind. Ergebnisse unserer Analyse bezeichnen wir als Feststellung. Damit kann sowohl eine positive als auch eine negative Wertung verbunden sein. Feststellungen, die nach unserer Auffassung eine Korrektur oder eine weitergehende Überprüfung beziehungsweise Begründung durch den Kreis erforderlich machen, sind Beanstandungen im Sinne des 105 Abs. 6 GO NRW. Hierzu wird eine gesonderte Stellungnahme angefordert und dies wird im Bericht mit einem Zusatz gekennzeichnet. Bei der Prüfung erkannte Verbesserungspotenziale weisen wir im Bericht als Empfehlung aus. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht 7

8 Vorbericht Methodik Der Schwerpunkt unserer Prüfung liegt in der Methodik des Kennzahlenvergleichs. Diese Prüfungsmethodik wird der überörtlichen Prüfung durch 105 GO ausdrücklich zur Verfügung gestellt. Wegen des gesetzlichen Übergangszeitraumes zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) bis spätestens 2009 haben wir unterschiedliche Datenlagen in den Kreisen vorgefunden. Insgesamt neun von 31 Kreisen haben ihre Eröffnungsbilanz zum aufgestellt. Soweit wir finanzwirtschaftliche Kennzahlenvergleiche vornehmen, sind diese deshalb auf das Jahr 2009 als Vergleichsjahr beschränkt. Für einen interkommunalen Kennzahlenvergleich ist es unabdingbar, Grunddaten zu definieren. Da es unterhalb der Produktbereichsebene keine landeseinheitliche Festlegung gibt, sind in den Produkten häufig unterschiedliche Leistungen enthalten. Um einen landesweiten Vergleich durchführen zu können, haben wir deshalb Aufgabenblöcke mit den dazu gehörenden Grunddaten definiert, um eine einheitliche Zuordnung vornehmen zu können. Der Personalaufwand wurde auf der Basis der Ist-Daten des Vergleichsjahres 2009 erfragt. Soweit Kreise keine Ist-Daten ermittelt, sondern den Personalaufwand auf Basis von KGSt-Pauschalen übermittelt haben, sind diese nicht mit in den interkommunalen Vergleich des Personalaufwandes eingeflossen; die Ergebnisse werden aber im Bericht der betreffenden Kreise alternativ dargestellt. Neben dem Vergleich von Kennzahlen ermitteln wir in einigen Prüfgebieten Aufgabenerfüllungsgrade. Hierzu nehmen wir verschiedene Betrachtungsebenen bezogen auf die Aufgabenerfüllung in den Fokus (z. B. Organisation, Gestaltung der Prozessabläufe, Rechtmäßigkeit des Handelns). Wir ermitteln anhand standardisierter Fragen mit gewichtetem Punktsystem den aktuellen Stand der Aufgabenwahrnehmung im jeweiligen Kreis, um hieraus ggf. weitere Handlungsempfehlungen für eine optimierte Aufgabenwahrnehmung ableiten zu können. In unserer Finanzprüfung erfassen und analysieren wir die wichtigsten materiellen und formellen Rahmenbedingungen der Haushaltswirtschaft (Risikoanalyse). Im Wesentlichen nutzen wir dabei die erweiterten Möglichkeiten des NKF, um haushaltsbezogene Handlungsbedarfe transparent zu machen. Vor dem Hintergrund der akut angespannten Haus- 8 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht

9 Vorbericht haltslage aller kommunalen Ebenen erfassen wir auch Anstrengungen der Kreise zur Entlastung ihrer kreisangehörigen Kommunen. Unsere Prüfung insgesamt stellt die Aufgabenwahrnehmung in ausgewählten Bereichen in den Mittelpunkt. In besonders sensiblen Bereichen (z. B. Kinderschutz) steht die Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung im Vordergrund. Strukturen Die Haushaltswirtschaft der Kreise ist von verschiedenen externen und internen Einflussfaktoren abhängig, die zum Teil unmittelbar steuerbar, zum Teil aber auch struktureller Natur und somit nicht bzw. nur langfristig beeinflussbar sind. Die Ergebnisse der vergleichenden Prüfung müssen sich deshalb immer wieder der Vermutung stellen, dass die unterschiedlichen kommunalen Strukturen einem Vergleich entgegenstehen. Unter der Überschrift Kommunalprofil in diesem Berichtsteil sowie in den Analysen der Teilberichte gehen wir hierauf näher ein. Benchmarking und Potenziale In einigen Prüfgebieten haben wir ein Benchmarking vorgenommen und Potenziale ausgewiesen. Als Benchmark haben wir grundsätzlich einen Wert definiert, der von einer bestimmten Anzahl von Kreisen mindestens erreicht worden ist, bei denen die Aufgabenerfüllung vollständig und rechtmäßig erfolgt und grundsätzlich das Ergebnis gezielter Steuerung ist. Dies schließt die Betrachtung dahingehend ein, inwieweit der Kreis Einfluss darauf nimmt, seine Rahmenbedingungen zu verbessern. Soweit wir weitere Kriterien zugrunde gelegt haben, sind diese in den Teilberichten dargestellt. Erfahrungen und Ergebnisse aus der Prüfung werden sukzessive für das GPA-Benchmarking nutzbar gemacht. Modellhaft gilt folgender Zusammenhang zwischen Benchmark und Zielwert: Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht 9

10 Vorbericht Differenz zum Benchmark Potenziale Handlungsempfehlungen Steuerbare Unterschiede Nicht steuerbare Unterschiede Ist-Wert Benchmark Individueller Zielwert Uns ist bewusst, dass auch historisch gewachsene bzw. selbst geschaffene Strukturen, aber auch die Festlegung einer politischen Ausrichtung der kurz- bis mittelfristigen Umsetzung unserer Empfehlungen entgegenstehen können. Soweit wir monetäre Potenziale aufzeigen, ermitteln wir diese auf der Grundlage des ermittelten Zielwertes / Benchmarks. Diese Potenziale werden durch entsprechende Handlungsempfehlungen gestützt. Auf diese Weise sollen die Kreise in die Lage versetzt werden, ihre eigene Praxis in Relation zu praktizierten Alternativen zu überdenken. Bei der Analyse der Kennzahlen und Berechnung von Potenzialen haben wir - soweit geboten und möglich - aktuelle Ergebnisse und Plandaten mit einbezogen. Soweit es möglich war, haben wir den notwendigen Mitteleinsatz, der zur Zielerreichung erforderlich ist, in die Potenzialausweisung mit eingerechnet (Beispiele: Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Erziehung). Dort, wo möglicherweise Investitionen erforderlich werden, um den Benchmark zu erreichen, haben wir diese dem Grunde, jedoch nicht der Höhe nach dargestellt (Beispiel: Gebäudewirtschaft). Auf Angaben zu zeitlichen Umsetzungshorizonten, wie kurz-, mittel oder langfristig, haben wir aufgrund dieser Prämissen grundsätzlich verzichtet. Da, wo sich allerdings zeitlich konkrete Umsetzungshorizonte erkennen lassen bzw. Maßnahmen sich in 2009 oder 2010 bereits in der Umsetzung befanden, gibt es in den Teilberichten entsprechende Hinweise. 10 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht

11 Vorbericht Die GPA NRW möchte ausdrücklich nicht präjudizierend für Politik und Verwaltung wirken, sondern versteht sich als Einrichtung, die über ihre Empfehlungen den unterschiedlichen Ressourceneinsatz im Vergleich der Kreise transparent macht. Der Prüfung der GPA NRW lag keine vollständige Betrachtung von Kernverwaltung, Sondervermögen und Beteiligungen zugrunde. Daher sind die beschriebenen Handlungsempfehlungen und die ggfls. dargestellten Potenziale in unseren Berichten nur als Teilmenge der Konsolidierungsmöglichkeiten zu verstehen. Zur Prüfung des Kreises Euskirchen Informationen zum Prüfungsablauf Wir haben die Prüfung in Ihrem Kreis in der Zeit von August 2010 bis Mai 2011 durchgeführt. Zunächst haben wir die erforderlichen Daten erhoben, soweit möglich als Zeitreihenvergleich dargestellt und mit den geprüften Kreisen hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und Richtigkeit abgestimmt. Anschließend haben wir die erhobenen Daten in den interkommunalen Vergleich gestellt und auf dieser Basis analysiert. Im Rahmen unserer Prüfung konnte nicht auf Jahresabschlüsse zurückgegriffen werden. Auch die Eröffnungsbilanz hatte noch vorläufigen Charakter. Die Prüfung insbesondere im Bereich Finanzen - basiert daher auf Plandaten der Haushalte 2009, 2010 und Um zukunftsgerichtete Aussagen zu treffen, haben wir neben den Daten früherer Jahre ebenfalls Aktuelles berücksichtigt. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht 11

12 Vorbericht Geprüft haben: Leitung der Prüfung Finanzen Innere Verwaltung Jugend Soziales Öffentlicher Gesundheitsdienst Gebäudewirtschaft Kreisbauhof Vermessungs- und Katasterwesen Dr. K.-P. Timm-Arnold Dirk Knips Jeannette Bales Silke Gilles Werner Tschapke Marion Keppler Axel Bussmann Axel Bussmann Heiko Neuens Wir haben das Prüfungsergebnis mit den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den betroffenen Organisationseinheiten Ihres Hauses erörtert. Ferner fanden Ergebnisgespräche mit den betroffenen Geschäftsbereichsleitungen statt. Mit dem Landrat und dem Geschäftsbereichleiter I wurde am ein Gespräch in Form eines leitfadengestützten Interviews zum Thema Strukturen geführt. 12 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht

13 Vorbericht Ausgangslage des Kreises Euskirchen Strukturelle Situation Allgemeines Unter Strukturmerkmalen verstehen wir zunächst grundsätzlich exogene, von außen auf den Kreis einwirkende Einflussfaktoren. Faktoren, die aufgrund kommunalpolitischer Beschlüsse auf den Kreis einwirken, zählen wir nicht dazu, da diese ausdrücklich der Willensbildung des Kreises unterliegen. Dennoch beeinflussen diese das Profil des Kreises, so dass wir - soweit möglich und erforderlich in den Teilberichten sowie der Managementübersicht darauf eingehen. Wir zeigen die strukturellen Rahmenbedingungen auf, innerhalb derer der Kreis agiert, vergleichen diese interkommunal und informieren zusammenfassend über das Ergebnis. Wir unterteilen die Strukturmerkmale dabei in drei Kategorien: allgemeine, fachbezogene sowie individuelle Strukturmerkmale. Die Strukturmerkmale haben wir aus allgemein zugänglichen Datenquellen ermittelt; hierbei haben wir auf das aktuell verfügbare Auswertungsjahr zurückgegriffen, um eine möglichst zeitnahe Darstellung der strukturellen Rahmenbedingungen der Kreise abbilden zu können. Ergänzend zur Auswertung statistischer Unterlagen haben wir die erhobenen Strukturmerkmale im Interview hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die individuelle Situation vor Ort hinterfragt. In den Ausführungen zur strukturellen Situation eines Kreises dürfen die aktuelle eigene Haushaltssituation, aber auch die Haushaltssituation der kreisangehörigen Kommunen nicht unberücksichtigt bleiben. Sie geben als individueller Indikator den finanziellen Handlungsspielraum bzw. den Handlungsdruck des jeweiligen Kreises zur Konsolidierung wieder. Wir gehen deshalb in der Managementübersicht sowie im Teilbericht Finanzen besonders darauf ein. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht 13

14 Vorbericht Allgemeine Strukturmerkmale Für die Abbildung der Situation in den Kreisen sind einige allgemeine Strukturmerkmale von übergreifender Bedeutung. Wir unterziehen folgende Strukturmerkmale auf Kreisebene einer näheren Betrachtung: Bevölkerungsentwicklung 2008 bis Bevölkerungsdichte 2009 Kaufkraft SGB II-Quote Arbeitslosenquote Eigenkapitalverbrauch der kreisangehörigen Kommunen (Plan 2010) 6 Für den interkommunalen Vergleich haben wir den Mittelwert Kreise als Normwert 100 gesetzt und in einer entsprechenden Relation mit den allgemeinen Strukturwerten des Kreises Euskirchen im oberen Teil des Kommunalprofils (siehe dort) abgebildet. Die sozioökonomischen Faktoren SGB II-Quote und Arbeitslosenquote sind beim Kreis Euskirchen unterdurchschnittlich ausgebildet mit dem Grunde nach entlastenden Auswirkungen auf den Kreishaushalt. Die Kaufkraft je Einwohner liegt im Durchschnitt; dies ist auf die Verdienstsituation vieler Berufspendler aus dem Kreis zurückzuführen. Ist die Bevölkerungsentwicklung als stagnierend auszumachen, so ist die Bevölkerungsdichte im Vergleich weit unterdurchschnittlich ausgeprägt. Innerhalb des Kreisgebietes ist hier noch zwischen dem Nord- und dem Südkreis (Eifel) zu differenzieren. Auf die Finanzschwäche der kreisangehörigen Kommunen im Kreis Euskirchen (festgemacht am Eigenkapitalverbrauch der kreisangehörigen Kommunen) wird im Finanzberichtsteil weiter eingegangen. 2 Datenquelle: IT.NRW 3 Datenquelle: GfK AG 4 Datenquelle: Bertelsmann-Stiftung 5 Datenquelle: Bundesagentur für Arbeit 6 Datenlieferung durch Kreise 14 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht

15 Vorbericht Fachspezifische Strukturmerkmale Dort, wo es erforderlich ist, berücksichtigen wir strukturelle Rahmenbedingungen. In den Fachprüfungen steht die Fragestellung im Vordergrund, ob und wie sich fachbezogene Strukturmerkmale auf die jeweilige Aufgabenerledigung auswirken. Der Zuschussbedarf des Jugendamtes korreliert nicht signifikant mit der SGB II-Quote als soziostrukturellem Faktor (siehe auch GeBit- Studie). Einfluss auf den zukünftigen Zuschussbedarf hat dagegen die demografische Entwicklung in der nachfragerelevanten Altersgruppe. Die Finanz- und Wirtschaftlichkeitskennzahlen der Hilfe zur Pflege werden durch unterschiedliche Strukturkennzahlen (z.b. Altersgruppen, Pflegeplatzdichte) maßgeblich beeinflusst. In unseren Prüfungen der Kreise in NRW konnten wir keine unmittelbare Korrelation zwischen dem Ergebnis der Gesundheitsämter und soziostrukturellen Merkmalen feststellen. Das Kreisgebiet Euskirchen ist ü- berwiegend ländlich geprägt. Die geringe Bevölkerungsdichte auf einer vergleichsweise großen Fläche kann zu unterschiedlichen Versorgungsgraden in der Bevölkerung führen. In der demografischen Entwicklung ist eine Verschiebung innerhalb der Altersklassen der Bevölkerung zu beobachten. Diese ist in Euskirchen allerdings nicht so gravierend wie in anderen Kreisen. Die demografische Entwicklung hat auch einen Einfluss auf Art, Inhalt und Umfang der benötigten Dienstleistungen im Bereich der Gebäudewirtschaft (insbesondere Gebäudeflächen). Sie führt zu Anpassungsund Veränderungsbedarf. Im Bereich Vermessung und Kataster beziehen wir die Fläche bzw. die Bevölkerungsdichte in unsere Kennzahlenanalyse mit ein. Mit dem (leichten) Anstieg der Bevölkerung im Kreis Euskirchen ist auch eine Steigerung der Bautätigkeit zu erwarten. Dies wirkt sich direkt auf das Leistungsmengengerüst der Abteilung 62 aus. Auf die ausführlichen Erläuterungen in den Teilberichten wird verwiesen. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht 15

16 Vorbericht Individuelle Strukturmerkmale Neben den allgemeinen und fachspezifischen Strukturmerkmalen wollen wir auch diejenigen Strukturmerkmale erfassen, die aus Sicht des Kreises die finanzwirtschaftliche Situation individuell beeinflussen. Hier ist die Topografie des Kreisgebietes (Flächenkreis zu 2/3 gebirgig) zu nennen. Auswirkungen ergeben sich z.b. auf die Straßenunterhaltung und den Winterdienst. Es wurde bereits auf die notwendige Differenzierung zwischen Nord- und Südkreis hingewiesen. Insbesondere der Südkreis mit seinen kleinen Gemeinden erfordert Entwicklungsanstrengungen (Beispiel: landärztliche Versorgung) und Unterstützungsleistungen des Kreises. Kommunalprofil Das Kommunalprofil zeigt auf einen Blick die wesentlichen strukturellen Rahmenbedingungen des Kreises sowie die von uns geprüften Bereiche, in denen wir auf der Grundlage der vergleichenden Prüfung in nachfolgend beschriebenen Abstufungen Handlungsnotwendigkeiten sehen. Im oberen Teil sind unter der Überschrift Strukturen die strukturellen Rahmenbedingungen des Kreises dargestellt, auf die wir bereits näher eingegangen sind. Der untere Teil zeigt das Ergebnis des Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit (KIWI). Der KIWI zeigt die Baustellen auf, die wir aus unserer Prüfung in den einzelnen Aufgabenfeldern erkannt haben. Dabei steht nicht eine zentrale Kennzahl im Vordergrund, sondern das durch Analyse gestützte Ergebnis der Aufgabenwahrnehmung insgesamt: In den Teilberichten stellen wir für jedes Prüfungsfeld verschiedene Kennzahlen dar und analysieren sie. Das Prüfungsfeld wird im Zusammenspiel der Kennzahlenwerte unter Einbeziehung von strukturellen Rahmenbedingungen sowie von Steuerungsaspekten bewertet. Die Bewertung erfolgt unter den Aspekten der Handlungsnotwendigkeit und der Handlungsmöglichkeit auf einer Bewertungsskala von 1 bis 5. Im Rahmen der KIWI-Bewertungen werden keine Schulnoten erteilt; vielmehr soll dem Kreis über den KIWI grundsätzlich ein Bild über empfehlenswerte Schwerpunkte künftiger Aktivitäten gegeben werden. E- benso wird mit dem KIWI kein Ranking betrieben. 16 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht

17 Vorbericht KIWI-Merkmale Bedeutung Dringender, offensichtlicher Handlungsbedarf und/oder das Bestehen weitreichender Handlungsmöglichkeiten Handlungsbedarf ist gegeben. Es bestehen Handlungsmöglichkeiten mit einer deutlichen Ergebnisverbesserung. Handlungsmöglichkeiten sind vorhanden, Handlungsbedarf ist erkennbar, aber noch nicht zwingend. Handlungsmöglichkeiten auf der Basis einer ergebnisorientierten Steuerung werden nahezu vollständig genutzt. Außergewöhnliche zielgerichtete Aktivitäten des Kreises, die grundsätzlich auf andere Kreise übertragbar sind (Best Practice). Index Hinweis: Die KIWI-Bewertung im Teilbericht Finanzen stellt auf die Gesamtbetrachtung der Ist-Situation sowie die hieraus ableitbaren zukünftigen haushaltswirtschaftlichen Risiken ab (siehe hierzu im Einzelnen den Teilbericht). Sie beruht insbesondere nicht auf kurzfristig realisierbarem Potenzial (siehe auch Tabelle auf Seite 24). Die Indexierung ist als Balken, bezogen auf die geprüften Aufgabenfelder, dargestellt. Die Ableitung der Bewertung wird in den Teilberichten ausführlich dargestellt und begründet. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht 17

18 Vorbericht GPA - Kommunalprofil Kreis Euskirchen Strukturdaten EK-Verbrauch der kreisangehörigen Kommunen (Plan 2010) Bevölkerungsentwicklung ,00 100,00 50,00 Bevölkerungsdichte ,00 Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt 2009 Kaufkraft je Einwohner 2008 SGB II Quote 2008 Euskirchen, Kreis Index Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit Haushaltswirtschaft Finanzbuchhaltung Personalmanagement Hilfe zur Erziehung Hilfe zur Pflege Öffentlicher Gesundheitsdienst Flächenmanagement (Verwaltungsgebäude und Schulen) Bewirtschaftung (Verwaltungsgebäude und Schulen) Kreisbauhof Führung u. Erneuerung des Liegenschaftskatasters 18 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht

19 Vorbericht Managementübersicht Mit dieser Managementübersicht wollen wir den für die Gesamtsteuerung des Kreises Verantwortlichen einen konzentrierten Überblick über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung geben und unsere Handlungsempfehlungen und Potenzialausweisungen auf einen Blick zusammenfassend darstellen. Wesentliche Ergebnisse Unsere Finanzprüfung litt unter dem Umstand, dass lediglich die Plandaten der Haushalte ausgewertet werden konnten. Gleichwohl lassen sich Tendenzen für zukünftige Haushaltsjahre ableiten: Kreisumlage: In den vergangenen Jahren konnte der Hebesatz aufgrund zahlreicher Vermögensveräußerungen stabil gehalten werden. Dies war sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass die haushaltswirtschaftliche Situation der Kommunen im Kreis Euskirchen im interkommunalen Vergleich angespannter als im Landesdurchschnitt ist. Die Folgen der Vermögensveräußerungen drücken sich in der niedrigen Eigenkapitalquote aus. Durch ein Personaleinsparkonzept und eine aktuell durchgeführte Aufgabenkritik versucht der Kreis Euskirchen, die Belastungen im Rahmen der Umlagefinanzierung weiterhin möglichst gering zu halten. Die stillgelegte Mülldeponie kann langfristig mit finanziellen Risiken verbunden sein, da ein Großteil der liquiden Mittel, die für diese Maßnahme angespart wurden, zur Schuldentilgung verwandt wurde. Ein langfristig höherer Finanzbedarf kann u.u. nur durch Aufnahme von Krediten oder durch Reduzierung der liquiden Mittel gedeckt werden. Der bereits fortgeschrittene Anlagenabnutzungsgrad der Verwaltungsnebenstelle, des Bauhofes (soll vermarktet werden) und der Straßen lässt langfristige Unterhaltungsmaßnahmen und/oder die Notwendigkeit von Investitionen erkennen. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht 19

20 Vorbericht Die im Rahmen der Prüfung der Inneren Verwaltung untersuchten Produkte (Geschäftsbuchführung, Zahlungsabwicklung, Vollstreckung, Personalabrechnung, Kindergeldsachbearbeitung, Personalbetreuung und Personalentwicklung) weisen für den Kreis Euskirchen gute bis zufrieden stellende Ergebnisse aus. Wir konnten hier organisatorische und verfahrenstechnische Hinweise geben. Ein Einsparpotenzial ergab sich aus der Prüfung nicht. Auch im Bereich Jugend ist der Kreis organisatorisch und personell gut aufgestellt. Die Aufgabensteuerung wird durch differenzierte Kennzahlenbildung und ein Berichtswesen zukünftig erheblich erleichtert. Bei den Finanzkennzahlen, die die GPA NRW im Rahmen dieser Prüfung erhoben hat, erzielt der Kreis durchgängig gute bis mittlere Werte. Insbesondere im Bereich der Erzieherischen Hilfen gelingt es durch den Einsatz präventiver Maßnahmen, ambulante Hilfen in (kostenaufwendigen) Hilfeplanverfahren zu vermeiden. In Folge der erfolgreichen präventiven Hilfen ist nicht nur die Falldichte unterdurchschnittlich, sondern auch der Anteil der ambulanten Hilfen. Dies bedeutet nicht, dass der Kreis Euskirchen einen Großteil der Kinder und Jugendlichen stationär unterbringt, sondern dass es ihm in erster Linie gelingt, durch präventive Maßnahmen Hilfebedarfe zu vermeiden. Natürlich lassen sich dadurch nicht in jedem Falle, insbesondere nicht bei massiven Hilfebedarfen, stationäre Unterbringungen vermeiden. Wenn die Aufwendungen je ambulantem Hilfefall deutlich überdurchschnittlich sind, so liegt dies an den Sozialpädagogischen Familienhilfen ( 31 SGB VIII) und insbesondere an den Aufwendungen für die Tagesgruppe ( 32 SGB VIII). Hier sehen wir folglich auch Möglichkeiten zur Ergebnisverbesserung für das Kreisjugendamt. Der unterdurchschnittliche Fehlbetrag im Prüfgebiet Hilfe zur Pflege (Soziales) wird wesentlich durch die geringe Leistungsdichte bestimmt (Minimalwert bei den Vergleichskreisen). Positiv wirken sich die neuen Pflegefachkräfte (eine Stelle) aus. Eine weitere Umsetzung des Grundsatzes ambulant vor stationär kann zum Beispiel durch weitere Verbesserungen im Bereich Pflege- und Wohnberatung erfolgen. Die Steuerung im Aufgabenfeld Hilfe zur Pflege ist gut ausgeprägt. Dies gilt auch für einzelne Aufgabenfelder des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Allerdings sehen wir noch Verbesserungsbedarf bei der gesamtplanerischen gesundheitlichen Versorgung. Der Kreis wendet ein Haushaltsvolumen von rund 1,8 Mio. Euro für die gesundheitliche Versorgung seiner Bevölkerung auf. Bezogen auf den Einwohner sind dies ,35 Euro gewesen; der landesweite Durchschnitt liegt 2009 bei 20 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht

21 Vorbericht 10,26 Euro je Einwohner, was den effizienten Mitteleinsatz in Euskirchen unterstreicht. Für das Prüfgebiet Gebäudewirtschaft ist zunächst herauszustellen, dass die Aufgaben beim Kreis Euskirchen zentral wahrgenommen werden und Geschäftsprozesse in diesem Zusammenhang weitgehend optimiert sind. Das Gesamtpotenzial, das wir aus unseren Analysen ermittelt haben, beträgt bezogen auf das Vergleichjahr 2009 rund 2 Mio. Euro. Hiervon entfallen rund Euro auf die Bewirtschaftung und ca. 1,8 Mio. Euro auf zu bewirtschaftende Gebäudeflächen. Kurzfristige Handlungsmöglichkeiten sehen wir in der Aufgabe der verbliebenen Außenstelle Schwalbenberg. Für die Berufskollegs kommen wir im Rahmen der vergleichenden Prüfung derzeit auf einen Flächenüberhang von rechnerisch m² Bruttogrundfläche. Im Bereich der in Kreisträgerschaft befindlichen Förderschulen haben wir für den Kreis Euskirchen Flächenüberhänge beim Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung in Höhe von m² BGF ermittelt. Das Potenzial für die Schulen beläuft sich bezogen auf 2009 auf rd. 1,15 Mio. Euro. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist in den nächsten Dekaden bei einer Reduzierung der Schülerzahl mit einer weiteren Zunahme des rechnerischen Flächenpotenzials zu rechnen. Es ist herauszustellen, dass nachhaltige Rationalisierungseffekte in diesem Zusammenhang einer langfristigen Betrachtung und Konzeption bedürfen. Windows of opportunity sollten aber genutzt werden (z.b. Aufgabe der Außenstelle). Der Kreisbauhof Euskirchen ist organisatorisch schon gut aufgestellt. Verbesserungspotenzial ergibt sich in Teilbereichen (Berichtswesen, Einführung von Produktivitätskennzahlen, Personalkonzept). Im Aufgabenfeld Vermessungs- und Katasterwesen bildet der Kreis Euskirchen beim haushaltsmäßigen Fehlbetrag (- 1,6 Mio. Euro) den Minimalwert aller Kreise und dies trotz seiner geografischen Randlage und struktureller Benachteiligung als Flächenkreis. Aus den untersuchten Produkten der Abt. 62 ergibt sich ein Potenzial von 1,4 Stellen (ca Euro). Eine Realisierung ist allerdings frühestens nach Abschluss von Verwaltungsarbeiten (ALKIS) denkbar. Positiv hervorzuheben ist, dass der Kreis die in unserem ersten Prüfbericht 2006 ausgesprochenen Empfehlungen zur Stellenreduzierung aufgegriffen und im Rahmen der Personalplanung konsequent umgesetzt hat. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht 21

22 Vorbericht Handlungsempfehlungen und Potenziale Es folgt eine Auflistung der wesentlichen Handlungsempfehlungen sowie der ermittelten monetären Potenziale: Finanzen Handlungsempfehlung Handlungsfelder Haushaltsausgleich Vermögenslage Verbindlichkeiten Entnommene Mittel zur Deponie- Rekultivierung in der Finanzplanung berücksichtigen Langfristig erkennbare größere Investitionen müssen bedacht werden Langfristig möglicher Anstieg der Verbindlichkeiten muss bedacht werden Seite ff. Innere Verwaltung Handlungsempfehlung Handlungsfelder Finanzbuchhaltung Geschäftsbuchführung Vollstreckung Personalmanagement Bezüge- und Entgeltabrechnung Einführung eines elektronischen workflows prüfen Forderungsmanagement und Berichtswesen aufbauen Seite Workflow optimieren, Auslastung prüfen 33 Kindergeldsachbearbeitung Organisatorische Überprüfung der Stellen 39 Personalbetreuung Personalentwicklung Organisatorische Überprüfung, Stellenbedarfe aus Stellenüberhängen bei der Personalabrechnung und Kindergeldbearbeitung decken Prävention und betriebliches Eingliederungsmanagement ausbauen Jugend Handlungsempfehlung Handlungsfelder Hilfe zur Erziehung Hilfe zur Erziehung Reduzierung der Plätze in der Erziehung in einer Tagesgruppe Installierung einer eigenen Sozialpädagogischen Familienhilfe mit kreiseigenen ambulanten Kräften Seite 25, 30 24, Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht

23 Vorbericht Soziales Handlungsfelder Hilfe zur Pflege Personal Handlungsempfehlung Erhöhung des Anteils der ambulanten Pflegeleistungen Weiterer Einsatz von Pflegefachkräften im Bereich Soziale Leistungen Seite Öffentlicher Gesundheitsdienst Handlungsfelder Interkommunale Zusammenarbeit Steuerung und Controlling Handlungsempfehlung Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit nutzen Kontaktaufnahme mit den benannten Kreisen Hygiene / Infektionsschutz Indikatoren für Wirkungserfolge festlegen 24 Seite 5 12 Gebäudewirtschaft Handlungsempfehlung Handlungsfelder Organisation Versorgungsmedien Flächenmanagement Vereinbarungen zwischen Gebäudemanagement und Gebäudenutzern treffen Veröffentlichung eines jährlichen Energieberichts Seite 10 13, 16 Einflussnahme auf Nutzerverhalten 20, 25 Nebenstelle Schwalbenberg perspektivisch in eine Flächenoptimierung einbeziehen Aufstellung eines Standortkonzeptes 43, Kreisbauhof Handlungsempfehlung Handlungsfelder Steuerung Produktivität Fluktuationsanalyse Maschinen und Fuhrpark Weiterentwicklung der Kostenstellenrechnung zur Kostenträgerrechnung Ausbau des bestehenden Berichtswesens 7 Einführung von Produktivitätskennzahlen 7 Weiterentwicklung einer differenzierten Zeiterfassung Erstellung eines langfristigen Personalkonzepts Langzeitbetrachtung der Investitionsquote und Integration der Ergebnisse in ein Be- Seite Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht 23

24 Vorbericht richtswesen Vermessungs- und Katasterwesen Handlungsempfehlung Handlungsfelder Steuerung Aufbau einer Kosten- und Leistungsrechnung sowie Definition von Zielen und Kennzahlen Seite 7 Steuerung Ergänzung des Personaleinsatzkonzeptes 30 Übersicht Potenziale (gerundet) Teilbericht in Euro Anmerkungen Jugend Soziales Gebäudewirtschaft (Versorgungsmedien) Gebäudewirtschaft (Flächen Verwaltungsgebäude) Gebäudewirtschaft (Flächen Schulen) Vermessungs- und Katasterwesen Im mittel- bis langfristigen Finanzplanungszeitraum zu realisieren Im mittel- bis langfristigen Finanzplanungszeitraum zu realisieren Nur langfristig zu realisieren Nur langfristig zu realisieren Realisierung des Potenzials frühestens nach Beendigung von Projektarbeiten möglich Herne, den Christoph Gusovius Stellvertreter des Präsidenten Dr. Klaus-Peter Timm-Arnold Projektleitung 24 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Vorbericht

25 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen GPA NRW Heinrichstraße Herne Postfach Herne Telefon ( ) Fax ( )

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27 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis i Finanzen 1 Inhalte, Ziele und Methodik 1 Managementübersicht 4 Analyseergebnisse und Handlungsempfehlungen 5 Haushaltswirtschaftliche Rahmenbedingungen 6 Wirtschaftliche Situation des Kreises 6 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Kreisgebiet 6 Haushaltsausgleich 10 Vermögenslage 17 Altersstruktur des Vermögens 18 Festlegung von Gesamtnutzungsdauern 19 Sachanlagen 21 Finanzanlagen 21 Schulden- und Finanzlage 24 Finanzrechnung 24 Rückstellungen 26 Verbindlichkeiten 27 Sonderposten 32 Eigenkapital 32 Ertragslage 34 Ordentliche Erträge und Finanzerträge 34 Ordentliche Aufwendungen und Finanzaufwendungen 37 Gesamtbetrachtung der Haushaltswirtschaft 41 Vorbereitungsstand zum Gesamtabschluss 44

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29 Finanzen Finanzen Inhalte, Ziele und Methodik Die überörtliche Prüfung des Kreises Euskirchen bezieht sich auf die Haushalsplanungen 2009 bis Dabei haben wir in der Zeitreihe die mittelfristige Planung bis 2013 mit einbezogen. Auf Ist-Zahlen der Jahresergebnisse konnte nicht zurückgegriffen werden. Die Eröffnungsbilanz zum Stichtag hatte noch vorläufigen Charakter. Einschlägige Bestimmungen der Kreisordnung (KrO), Gemeindeordnung (GO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wurden in unsere Betrachtungen mit einbezogen. Die festgestellten Entwicklungen und die Positionierungen im interkommunalen Vergleich lassen eine Dokumentation und Analyse der derzeitigen Situation des Kreises Euskirchen in Teilen zu und sind Ansatzpunkt für Handlungsempfehlungen. Ziel der Prüfung ist es, sowohl unter rechtlichen als auch insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Haushaltssituation des Kreises Euskirchen darzustellen und zu analysieren. Vor diesem Hintergrund werden die spezifischen haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die sich daraus ergebenden Handlungsempfehlungen und Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt. Aufgrund der nach unseren Erfahrungen teilweise noch bestehenden Unsicherheiten und differierenden Auslegungen der neuen haushaltsrechtlichen Bestimmungen in der kommunalen Landschaft nehmen wir zudem auch Rechtmäßigkeitsaspekte mit in den Blick. Zudem betrachten wir den Vorbereitungsstand des Kreises zum ersten Gesamtabschluss. Wesentliche Eckpfeiler des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) sind der vollständige Ausweis des Ressourcenaufkommens und verbrauchs. Dieses unterstützt die Kreise dabei, strategische Zielvorgaben für ihr Leistungsportfolio entwickeln zu können. Wir haben diesen Gedanken des NKF aufgegriffen und lassen in unsere Analysen bereits jetzt aus der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage absehbare Belastungen und Risiken für die zukünftige Haushaltswirtschaft einfließen. Dazu identifizieren wir positive wie negative Sondereffekte auf die vorliegenden Haushaltplandaten, um die tatsächliche strukturelle Situation des Kreises erfassen zu können. Dieses schließt auch die Auswirkungen bilanzpolitischer Maßnahmen des Kreises ein, soweit dadurch die Planungen wesentlich beeinflusst werden. Hier- Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 1

30 Finanzen bei geht es uns jedoch nicht darum, die vom Kreis im rechtlich zulässigen Rahmen genutzten Bewertungs- und Bilanzierungsspielräume in Frage zu stellen oder einzuschränken. Vielmehr soll durch das Erfassen der tatsächlichen strukturellen Haushaltssituation aufgezeigt werden, ob und in welcher Intensität ein grundlegender Handlungsbedarf zur Haushaltskonsolidierung besteht. Diese mittel- und langfristig ausgerichteten Analysen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation des Kreises ergänzen insofern die eher kurzfristigen Betrachtungen der formalen Haushaltssituation. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung und Bewertung der Haushaltswirtschaft berücksichtigen wir zudem die Besonderheiten des Spitzenbedarfskonzepts der Umlagefinanzierung sowie die haushaltswirtschaftliche Situation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden als kommunale Gemeinschaft. Kennzahlen Die im Rahmen unserer Analysen gebildeten Kennzahlen werden in den jeweiligen Berichtsabschnitten ausführlich erläutert. Es handelt sich um Kennzahlen aus dem NKF-Kennzahlenset NRW sowie weiterer Kennzahlen zur vertiefenden Analyse. Da wir, wie bereits oben erwähnt, nicht auf Ist-Daten des Jahresabschlusses zurückgreifen konnten, werden die gebildeten Kennzahlen auf der Basis von Plandaten in den interkommunalen Zeitreihenvergleich, die auf Ist-Daten beruhen, gestellt. Im Rahmen des Jahresabschlusses des Kreises Euskirchen werden sich voraussichtlich die von uns gebildeten Kennzahlen verändern. Zusätzlich ist noch anzumerken, dass einige Kennzahlen auf der Basis von Plandaten nicht gebildet werden konnten bzw. im Rahmen dieser Prüfung nicht für sinnvoll erachtet wurde. 2 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

31 Finanzen Basisjahr des interkommunalen Vergleichs ist das Jahr Feststellung Im Rahmen unserer Prüfung konnte nicht auf Jahresabschlüsse zurückgegriffen werden. Auch die Eröffnungsbilanz hatte noch vorläufigen Charakter. Die Prüfung basiert daher auf Plandaten der Haushalte 2009, 2010 und Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 3

32 Finanzen Managementübersicht Unsere Prüfung bezieht sich ausschließlich auf die Plandaten der Haushalte 2009 bis 2011, da der Kreis Euskirchen zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht alle Arbeiten zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz und der Folgeabschlüsse abschließen konnte. Aus diesem Grund ist darauf hinzuweisen, dass verschiedene Kennzahlen sich in Bezug zu den zukünftig festzustellenden Jahresergebnissen der Jahre 2009 und 2010 verändern können. Die strukturellen Rahmenbedingungen weisen für den Kreis Euskirchen eine mittlere Positionierung auf. Die ländlichen Strukturen des Kreises spiegeln sich auch in den überwiegend kleineren Kommunen wider. In den betrachteten Jahren 2009 bis 2014 wird sich der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage nach den Angaben der Haushaltsplanung 2011 von 36,33 auf 43,14 Prozent verändern. In den davor liegenden Jahren konnte der Hebesatz nur aufgrund zahlreicher Vermögensveräußerungen stabil gehalten werden. Dies ist derzeit nicht mehr ohne weiteres möglich. Die Folgen dieser Veräußerungen drücken sich ganz besonders in der niedrigen Eigenkapitalquote aus. Die haushaltswirtschaftliche Situation der kreisangehörigen Kommunen stellt sich im interkommunalen Vergleich schwieriger als im Landesdurchschnitt dar. Durch ein Personaleinsparkonzept und eine aktuell durchgeführten Aufgabenkritik, versucht der Kreis Euskirchen die Belastungen im Rahmen der Umlagefinanzierung (für das Jahr 2010 wurde eine allgemeine Umlage von rund 80 Mio. Euro geplant) möglichst gering zu halten. Im Rahmen der Rekultivierung der seit 2005 stillgelegten Mülldeponie können langfristig finanzielle Risiken verbunden sein, da ein Großteil der liquiden Mittel, die für diese Maßnahme angespart wurden, zur Schuldentilgung verwandt wurde. Daher ist zwar der Stand der Verbindlichkeiten des Kreises Euskirchen interkommunal eher gering, langfristig wird jedoch mit einem hohen Finanzbedarf, der u. U. nur durch die Aufnahme von Krediten oder durch eine Reduzierung der liquiden Mittel gedeckt werden kann, gerechnet. Die Verwaltungsnebenstelle, der Bauhof (soll vermarktet werden) und die Straßen lassen aufgrund der bereits fortgeschrittenen Anlagenabnutzung langfristige Unterhaltungsmaßnahmen und/oder Investitionen erkennen. Aktuell kann jedoch noch kein Risiko erkannt werden. 4 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

33 Finanzen Analyseergebnisse und Handlungsempfehlungen Haushaltswirtschaftlicher Bereich Haushaltsausgleich Haushaltsausgleich Vermögenslage Verbindlichkeiten Analyseergebnisse und Handlungsempfehlungen Kreisumlage konnte in der Vergangenheit nur aufgrund Veräußerungen niedrig gehalten werden Entnommene Mittel zur Rekultivierung der Deponie sollten nach wie vor in der Finanzplanung mit bedacht werden Langfristig sind größere Investitionen zu erkennen Zurzeit kaum Verbindlichkeiten. Langfristig kann es zu einem Anstieg kommen. Seite ff. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 5

34 Finanzen Haushaltswirtschaftliche Rahmenbedingungen Der Kreis Euskirchen hat das Rechnungswesen zum auf das NKF umgestellt. Aussagen dieser Prüfung basieren auf der Basis der vorläufigen Eröffnungsbilanz und den Haushaltsplanungen der Jahre 2009, 2010 und Wirtschaftliche Situation des Kreises Im Rahmen der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Kreises sind auch die kreisangehörigen Kommunen mit ihrer Finanzsituation zu berücksichtigen, weil sie über die Kreisumlage zur Finanzierung des Kreishaushaltes beitragen. Daher betrachten wir neben dem Kreishaushalt auch summarisch die Jahresergebnisse der kreisangehörigen Kommunen und die Umlagegrundlagen als Indikator für die allgemeine Finanzkraft im Kreisgebiet. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Kreisgebiet Umlagegrundlagen Die Kreisumlage berechnet sich unter anderem auf den Grundlagen Steuerkraftmesszahl und Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Kommunen (Umlagegrundlagen). Die Umlagegrundlagen sind damit auch ein Indikator für die Finanzkraft im Kreisgebiet. Vor diesem Hintergrund betrachten wir die Entwicklung der Umlagegrundlagen des Kreises Euskirchen und stellen sie in den interkommunalen Vergleich. Je Einwohner haben sich im Kreis Euskirchen die Umlagegrundlagen der gesamten kreisangehörigen Kommunen in den Jahren 2005 bis 2010 wie folgt entwickelt: Umlagegrundlagen Kreis Euskirchen Jahr Euro je Einwohner Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

35 Finanzen Interkommunal positioniert sich der Kreis Euskirchen wie folgt: Umlagegrundlagen 2010 in Euro je Einwohner Euro Minimum Maximum Mittelwert Kreis Euskirchen Die besser werdende konjunkturelle Lage im Kreis Euskirchen ist deutlich aus der o. a. Tabelle zu erkennen. Die Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Kommunen steigen, in 2010 jedoch wieder leicht fallend, von 2005 bis 2010 um 33 Prozent. Interkommunal positioniert sich der Kreis Euskirchen zwischen dem Minimum- und Mittelwert. In den Kommunen des Kreises Euskirchen stellen sich die Umlagegrundlagen je Einwohner in der Reihenfolge wie folgt dar: Umlagegrundlagen je Einwohner der kreisangehörigen Kommunen 2010 Kommune Euro je Einwohner Euskirchen Zülpich Hellenthal Mechernich 992 Weilerswist 990 Schleiden 989 Bad Münstereifel 977 Blankenheim 945 Kall 948 Nettersheim 915 Dahlem 895 Lediglich die Kreisstadt Euskirchen liegt mit ihrer Umlagegrundlage von Euro je Einwohner knapp über dem landesweiten Mittelwert von Euro je Einwohner. Zusätzlich zählen die Stadt Zülpich und die Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 7

36 Finanzen Gemeinde Hellenthal im Kreis zu den Kommunen mit den höchsten Umlagegrundlagen. Bereits die Stadt Mechernich positioniert sich rund 9 Prozent unter dem Landesschnitt und die Gemeinde Dahlem sogar 18 Prozent. Insgesamt kann die Finanzkraft der kreisangehörigen Kommunen als unterdurchschnittlich bezeichnet werden. Absolut stellen die Umlagegrundlagen sich wie folgt dar: Anteil Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Kommunen Kommune Umlagegrundlagen Anteil in Prozent Euskirchen Mechernich Zülpich Bad Münstereifel Weilerswist Schleiden Kall Hellenthal Blankenheim Nettersheim Dahlem Die drei einwohnerstärksten Städte im Kreis Euskirchen bringen rund 56 Prozent der gesamten Kreisumlage auf. Mit 31 Prozent steuert die steuerstärkste Stadt Euskirchen den größten Anteil zur Umlagefinanzierung bei, beansprucht aber auch einen Großteil der Leistungen, insbesondere im Jugend- und Sozialbereich. Feststellung Der Kreis Euskirchen positioniert sich mit seinen Umlagegrundlagen interkommunal unter dem Mittelwert aller Kreise in NRW. Lediglich die Stadt Euskirchen liegt mit ihren Umlagegrundlagen leicht über dem Mittelwert. Jahresergebnisse der kreisangehörigen Kommunen Um die haushaltswirtschaftliche Situation im Kreisgebiet summarisch erfassen und beurteilen zu können, haben wir die für das Jahr 2010 geplanten Jahresergebnisse der kreisangehörigen Kommunen je Einwohner in den interkommunalen Vergleich gestellt. 8 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

37 Finanzen Negative Jahresergebnisse je Einwohner Euro Minimum Maximum Mittelwert Kreis Euskirchen Mit 377 Euro Fehlbetrag je Einwohner positionieren sich die kreisangehörigen Kommunen rund 32 Prozent über dem landesweiten Mittelwert. Damit kann deutlich festgestellt werden, dass die finanzielle Situation des kreisangehörigen Raums in Euskirchen sehr angespannt ist. Lediglich die Gemeinde Nettersheim konnte für das Jahr 2010 ein positives Jahresergebnis in der Haushaltsplanung ausweisen. Die Kommunen Kall, Mechernich und Schleiden konnten unter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage den Haushalt 2010 fiktiv ausgleichen. Von den übrigen sieben Kommunen, die ihren Haushalt nicht fiktiv ausgleichen konnten, waren Bad-Münstereifel, Hellenthal, Weilerswist und Zülpich zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gem. 76 GO verpflichtet. Feststellung Die Situation der kreisangehörigen Kommunen im Kreis Euskirchen macht den Handlungsbedarf zur Hauhaltskonsolidierung des Kreishaushaltes deutlich. Die Kreisumlage bestimmt einen Großteil, wenn auch nicht ausschließlich, der kommunalen Finanzen und ist somit abhängig vom Finanzbedarf des Kreises. Gleichzeitig ist der Kreis abhängig von der Finanzkraft der Kommunen. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 9

38 Finanzen Haushaltsausgleich Der Haushaltsausgleich ist erreicht, wenn die Gesamtsumme der Erträge mindestens so hoch ist wie der Gesamtbetrag der Aufwendungen und der Kreis somit positive Jahresergebnisse aufweisen kann. Die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich gilt trotz eines Jahresfehlbetrags zudem als erfüllt, wenn noch die Ausgleichsrücklage in entsprechender Höhe zur Verfügung steht (fiktiver Haushaltsausgleich). Da auch die Werte der mittelfristigen Ergebnisplanung die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes auslösen und aufgrund des noch nicht aufgestellten Jahresabschlusses keine Istwerte dargestellt werden können, stellt die u. a. Zeitreihe ausschließlich auf die Planwerte der Haushaltsplanungen 2009, 2010 und 2011 ab. Jahresergebnisse Im Folgenden bilden wir die Jahresergebnisse des Kreises Euskirchen tabellarisch ab. Salden der Ergebnisrechnungen (Planwerte) Haushaltsjahr *) in Tausend Euro Ordentliche Erträge Ordentlicher Aufwand = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit Finanzergebnis = Ordentliches Ergebnis Außerordentliches Ergebnis = Jahresergebnis *) Haushaltsansatz 2010 und 2011 sowie Werte der mittelfristigen Ergebnisplanung 2011 bis Stand: Haushaltsplan 2010 und Das Budget 300 (Bildung, Gesundheit, Jugend und Soziales) bildet mit rund 105 Mio. Euro der geplanten Aufwendungen 2010 fast die Hälfte der ordentlichen Aufwendungen des Kreishaushaltes. Die Landschaftsverbandsumlage i. H. v. 35 Mio. Euro stellt dabei weitere 16 Prozent der ordentlichen Aufwendungen dar. 10 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

39 Finanzen Auf der Seite der ordentlichen Erträge stellen die Schlüsselzuweisungen vom Land (19 Mio. Euro in 2010) und die Kreisumlage (112 Mio. Euro in 2010) rund zwei Drittel der gesamten Erträge dar. Feststellung Große Teile des Kreishaushaltes Euskirchen werden durch das Budget 300 und die zu zahlende LVR-Umlage beeinflusst. Die Ertragsseite stellt im Wesentlichen Erträge aus der Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen des Landes dar. Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage Die Ausgleichsrücklage dient in erster Linie dazu, jährliche Schwankungen in den Jahresergebnissen aufzufangen. Solange negative Jahresergebnisse lediglich die Ausgleichsrücklage und nicht die allgemeine Rücklage verringern (fiktiver Haushaltsausgleich), tritt keine Genehmigungspflicht des Haushalts oder gar Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ein. Da sich unsere Betrachtungen im Wesentlichen auf Werte der vorläufigen Eröffnungsbilanz und Planungsdaten des Haushaltes stützen, verzichten wir an dieser Stelle auf eine Darstellung der Entwicklung des Eigenkapitals. In der vorläufigen Eröffnungsbilanz 2009 wurden folgende Werte ausgewiesen: 14,4 Mio. Euro allgemeine Rücklage 7,2 Mio. Euro Ausgleichsrücklage Prozentual stellt sich das Eigenkapital damit nur unter fünf Prozent des gesamten Kapitals dar. Das Eigenkapital stellt im Rahmen der Eröffnungsbilanz eine rein rechnerische Größe dar. Sie ist die Differenz aus der Summe aller Vermögenswerte und der Summe von Fremdkapital und Sonderposten. Die Höhe des Eigenkapitals sowie die Relation von Eigenkapital zu Fremdkapital sind weitere Kriterien im Rahmen unserer Analyse und Bewertung der Haushaltssituation des Kreises Euskirchen. Ein niedriges Eigenkapital kann dazu führen, dass der Kreis Gefahr läuft, bei negativen Jahresergebnissen zukünftig gegen das Verbot der bilanziellen Überschuldung nach 75 Abs. 7 GO zu verstoßen. Eine ausreichende Eigenkapitaldecke zeigt zudem, dass den Schulden des Kreises auch entsprechende Vermögenswerte gegenüberstehen. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 11

40 Finanzen Empfehlung Die allgemeine Rücklage und die Ausgleichsrücklage decken zusammen nur knapp fünf Prozent der gesamten Bilanzsumme ab. Veräußerungen in der Vergangenheit zur Deckung der Kreisumlage können hier deutlich erkannt werden. Negative Jahresergebnisse der Zukunft können nur in einem begrenzten Rahmen durch die Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage abgefangen werden. Der Kreis Euskirchen sollte daher bemüht sein, eigene und von uns in diesem Gesamtbericht vorgeschlagene Konsolidierungsbemühungen konsequent umzusetzen, um damit den Umlagebedarf senken zu können und negative Jahresergebnisse zu vermeiden. Eines der haushaltswirtschaftlichen Ziele des Kreises Euskirchen muss es sein, von den elf kreisangehörigen Kommunen eine möglichst geringe Kreisumlage zu verlangen. Seit 1995 bis heute hat der Kreis Euskirchen seinen Umlagebedarf durch folgende Maßnahmen um insgesamt 60 Mio. Euro reduziert: Maßnahmen zur Reduzierung des Umlagebedarfs Jahr Maßnahme in Tausend Euro 1994 Verkauf von Vorzugsaktien Stammaktienverkauf Umwandlung Namens- in Stammaktien Grundstücksveräußerung Auflösung Rücklage Fremdanlieferung Grundstücksveräußerung Grundstücksveräußerung 529 Ab 2006 Nicht-Tilgung von inneren Darlehen Durch die o. a. Vermögensveräußerungen konnten der Finanzbedarf des Kreises kurzfristig gedeckt und die kreisangehörigen Kommunen entlastet werden. Mit der Umstellung zum NKF im Jahr 2009 führten diese Maßnahmen zu einem erheblichen Ressourcenverbrauch und damit zur Reduzierung des Eigenkapitals. 12 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

41 Finanzen Feststellung Durch die o. a. Maßnahmen konnte keine nachhaltige Entlastung erzielt werden und nahezu alle Maßnahmen führten zu einem gleichzeitigen Werteverzehr. Weiter wurde die Kreditmarktverschuldung in der Vergangenheit durch innere Darlehen zurückgeführt. Die Mittel stammen aus einer Sonderrücklage einer Abfalldeponie. Ab dem Jahr 2006 wurden Tilgungen i. H. v. 15 Mio. Euro der inneren Darlehen ausgesetzt. Mit dem Übergang zur Doppik gibt es jedoch keine inneren Darlehen im kameralen Sinne mehr. Die verbleibenden Mittel der Sonderrücklage wurden in die liquiden Mittel eingebucht. Durch die Reduzierung der Kreditmarktverschuldung ist es zu einer Reduzierung der liquiden Mittel gekommen. Es handelt sich dabei um eine sog. Bilanzverkürzung (Geschäftsvorfall führte zu einer Reduzierung der Aktiv- als auch auf der Passivseite). Durch dieses Vorgehen ist also kein Ressourcenverbrauch eingetreten. Auch die Aussetzung der Tilgungen ab dem Jahr 2006 führte zu keinem Eigenkapitalverzehr. Problematisch ist jedoch, dass die Mittel, die aus der kameralen Sonderrücklage stammen, seit dem Jahr 2005 (Stilllegung der Abfalldeponie) zur Rekultivierung benötigt werden. Da zum Eröffnungsbilanzstichtag noch rund 162 Mio. Euro liquide Mittel (incl. Schuldscheindarlehen) in der Bilanz ausgewiesen wurden, dem jedoch rund 234 Mio. Euro an Rückstellungen für Deponien und Altlasten gegenüberstehen, kommt es kurzfristig zwar noch nicht zu einem Ausfall der Leistungsfähigkeit, langfristig werden die Mittel aus der Sonderrücklage die zur Entschuldung beigetragen haben, jedoch benötigt und müssen ggf. durch die Aufnahme von Liquiditätskrediten finanziert werden. Feststellung Der Kreis Euskirchen sollte auch weiterhin die in der kameralen Zeit entnommenen Mittel der Sonderrücklage in die Finanzplanung mit einbeziehen. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 13

42 Finanzen Zu den o. a. Maßnahmen zur Reduzierung der Kreisumlage geben wir jedoch zu bedenken: Die planmäßigen Reduzierungen des Vermögens zur Deckung des vergangenen Umlagebedarfs führten zu einer Reduzierung des Eigenkapitals. Zugleich kann unter den jetzigen Bedingungen der kaufmännischen Buchführung die eigentliche Pufferfunktion der Ausgleichsrücklage für nicht-planbare Faktoren kaum noch ausgeübt werden. Es handelt sich um keine nachhaltige Lösung zur Entlastung der Kommunen. Eine dauerhafte Unterstützung des Finanzbedarfs ist nur durch eine umfassende Aufgabenkritik und permanente Aufwandsanalyse möglich. Mit mehr Nachhaltigkeit ist dagegen das in der Vergangenheit und auch heute noch praktizierte Personaleinsparkonzept zu beurteilen. Dabei wird auf klassische Konzepte zur Aufwandsreduzierung zurückgegriffen: Besetzungssperren Nichtverlängerung von Zeitverträgen Niedrigere Stellenbewertung Wegfall von Stellen Einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung hat der Kreis Euskirchen durch seine im Jahr 2010 begonnene Aufgabenkritik, die sich über alle Produkte des Kreishaushaltes erstreckt, unternommen. Wesentliche Fragestellungen sind dabei: Was sind die kostenintensivsten Leistungen innerhalb des Produktes? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den Aufwand zu senken bzw. den Ertrag zu steigern? Welche Auswirkungen haben die ergriffenen Maßnahmen? 14 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

43 Finanzen Welche Maßnahmen sind konkret in die Haushaltsplanungen aufgenommen? Allgemeine Kreisumlage Die Jahresergebnisse werden im Rahmen des Spitzenbedarfskonzeptes zur Finanzierung der Kreise unmittelbar von der allgemeinen Kreisumlage beeinflusst. Die Hebesätze, die Umlagegrundlagen als Berechnungsgrundlage sowie das Umlagevolumen stehen dabei in einem unmittelbaren Zusammenhang. Zusätzlich erhebt der Kreis eine Jugendamtsumlage (in 2010 lag der Hebesatz bei 16,50 v. H.), eine VHS-Umlage (Defizitausgleich in 2010 bei Euro) und eine ÖPNV-Umlage (Defizitausgleich in ,4 Mio. Euro). Die Entwicklung der maßgeblichen Größen stellt sich wie folgt dar: Hebesatzentwicklung des Kreises Euskirchen Haushaltsjahr in Prozent Allgemeine Kreisumlage 36,33 41,33 in Mio. Euro Allgemeine Kreisumlage 73,4 80,3 Umlagegrundlagen Gegenüber dem Vorjahr wurde der Hebesatz 2009 geringfügig um 0,16 Prozent reduziert. Endscheidende Einflussgröße des Hebesatzes stellen regelmäßig die Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Kommunen dar. Wesentliche belastende Faktoren stellen wie bereits oben schon erwähnt - die Landschaftsverbandsumlage mit rund 35 Mio. Euro in 2009, die Aufwendungen des Budget 300 (Bildung, Gesundheit, Jugend und Soziales in 2009 rund 71 Mio. geplant) und die erstmalige aufwandswirksame Jahresbezogene Zuführung von Pensions-, Beihilfe- und Altersteilzeitrückstellungen dar. Fast 40 Prozent der ordentlichen Erträge resultieren aus der allgemeinen Kreisumlage (mit Jugendamtsumlage über 50 Prozent). Geplante Schlüsselzuweisungen mit rund 19 Mio. Euro jährlich stellen ebenfalls eine wichtige Ertragsquelle für den Kreis Euskirchen dar. Damit wird deutlich, dass der Kreis Euskirchen mit der bereits begonnen Aufgaben- Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 15

44 Finanzen kritik zur Reduzierung der allgemeinen Umlage und Entlastung der kreisangehörigen Kommunen beitragen kann. Empfehlung Wir empfehlen, den eigenen Konsolidierungskurs in Form einer Aufgabenkritik des Kreises Euskirchen konsequent voranzutreiben und alle möglichen Potenziale auszuschöpfen. 16 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

45 Finanzen Vermögenslage Aus der Vermögensstruktur des Kreises können sich Belastungen für die Ertragslage und Liquidität zukünftiger Haushaltsjahre ergeben. Im Folgenden stellen wir deshalb die Vermögenswerte und unsere Analyseergebnisse zur Vermögensstruktur insgesamt sowie zu wesentlichen Anlagegütern in der Einzelbetrachtung anhand von Kennzahlen dar. Zum Zeitpunkt der Prüfung lagen uns jedoch nur Ergebnisse der vorläufigen Eröffnungsbilanz vor. Eine Zeitreihe über mehrere Jahre scheidet daher aus. Soweit uns jedoch aktuelle Entwicklungen zu einzelnen Vermögenspositionen vorlagen, haben wir diese in unsere Analysen mit einbezogen. Vermögen Bilanzstichtag *) EB 2009 in Tausend Euro Anlagevermögen Umlaufvermögen Aktive Rechnungsabgrenzung Bilanzsumme in Prozent Anlagenintensität 59,8 Die Kennzahl Anlagenintensität stellt ein Verhältnis zwischen dem Anlagevermögen und dem Gesamtvermögen her. In Kommunen fällt die Anlagenintensität meist sehr hoch aus, was sich grundsätzlich auch beim Kreis Euskirchen mit einem Wert von über 59 Prozent bestätigt. Dennoch liegt der Kreis Euskirchen unter dem Wert anderer Kreise (Mittelwert 86 Prozent). Dies bestätigt den bereits angesprochenen Werteverzehr in den vergangenen Jahren zur Reduzierung der damaligen Kreisumlage. Das Umlaufvermögen dagegen bildet mit 157 Mio. Euro einen erheblichen Teil der Aktivseite der Bilanz. Zur dauerhaften Aufgabenerledigung ist es wichtig, dass die Kommune angemessen in ihr Anlagevermögen investiert, um einen ungewollten Werteverzehr zu vermeiden. Neben Abschreibungen belasten Unterhaltungsaufwendungen die Ergebnisrechnungen. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 17

46 Finanzen Feststellung Das Verhältnis Anlagevermögen und Umlaufvermögen zur Bilanzsumme zeigt den Werteverzehr in der Vergangenheit auf. Altersstruktur des Vermögens Mit der Investitionsquote hängt eine weitere Kennzahl zur Beurteilung der Vermögenssituation zusammen - der Anlagenabnutzungsgrad. Der Anlagenabnutzungsgrad kann Hinweise darauf geben, welche Altersstruktur das Anlagevermögen aufweist, ob gegebenenfalls bereits ein Investitionsstau eingetreten ist und inwieweit Ersatzinvestitionen in naher Zukunft mit den entsprechenden haushaltswirtschaftlichen Belastungen absehbar sind. Der Anlagenabnutzungsgrad wird im Regelfall gebildet, indem die kumulierten Abschreibungen den historischen - Anschaffungs- und Herstellungskosten gegenübergestellt werden. Da die für die Eröffnungsbilanz ermittelten Zeitwerte als Anschaffungs- und Herstellungskosten gelten, lässt sich diese Formel zurzeit noch nicht sinnvoll anwenden. Hilfsweise ermitteln wir den Anlagenabnutzungsgrad deshalb zunächst durch die Gegenüberstellung von Gesamtnutzungsdauer und Restnutzungsdauer. Aufgrund der Heterogenität des Anlagevermögens bezogen auf die einzelnen Positionen als auch auf ihren Anschaffungszeitpunkt sowie die wertmäßige Verteilung ist eine globale Betrachtung über das gesamte Anlagevermögen hinweg nicht zielführend. Wir beschränken uns deshalb auf besonders werthaltige Vermögenspositionen, die in engem Zusammenhang mit den kommunalen Aufgaben stehen. Anlagegruppe Anlagenabnutzungsgrad zum Stichtag Grad der Abnutzung in Prozent Anteil am Vermögen in Prozent Verwaltungsgebäude A, B, C 23,1 10,3 Nebenstellen Schwalbenberg und Schleiden 64,3 0,8 Medienzentrum 50,0 0,2 Bauhof (Büro, KFZ-Halle und Lagerhalle) 60,0 0,5 Schulgebäude 46,4 13,1 Straßen 58,1 31,3 18 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

47 Finanzen Durch den neuen Anbau und guten Unterhaltungszustand der älteren Gebäudeteile des Kreishauses in Euskirchen ist der Grad der Abnutzung mit 23 Prozent sehr gering bemessen. Auch die Schulgebäude und das Medienzentrum (diese befindet sich z. Zt. im Umbau) haben erst die Hälfte ihre Gesamtnutzung erreicht. Zusammen ist ihr Anteil am Anlagevermögen rund 24 Prozent. Anders gestaltet sich die Situation bei den Verwaltungsnebenstellen (Nebenstelle Schleiden wurde bereits aufgegeben), dem Bauhof (soll ebenfalls verkauft werden) und dem Straßenvermögen. Bei diesen Positionen ist bereits eine Abnutzung von über 50 Prozent eingetreten. Hier lässt sich bereits ein Unterhaltungs- und Investitionsbedarf erkennen. Alleine der Aufbau (d. h. ohne Grund und Boden) der Straßen bildet ü- ber 30 Prozent des Anlagevermögens. Nach den Haushaltsplanungen 2010 betragen die jährlichen Abschreibungen für die Kreisstraßen (Produkt Neubau und Unterhaltung von Straßen) rund 4,2 Mio. Euro. Dem stehen Investitionen von rund 7 Mio. Euro (Auszahlungen für Baumaßnahmen) in 2010 und 8,3 Mio. Euro in 2011 gegenüber. Feststellung Die bereits fortgeschrittenen Anlageabnutzungsgrade bei den Verwaltungsnebenstellen, dem Bauhof und dem Straßennetz lassen langfristig die Notwendigkeit von größeren Ersatzinvestitionen erkennen. Festlegung von Gesamtnutzungsdauern Mit der Festlegung der Nutzungsdauern innerhalb des vom Ministerium für Inneres und Kommunales vorgegebenen Rahmens hat der Kreis Euskirchen einen großen Bewertungsspielraum. Die Höhe der jährlichen Abschreibungen ist direkt abhängig von der gewählten Nutzungsdauer. Durch die Festlegung sehr langer Nutzungsdauern können zwar einerseits die jährlichen Abschreibungen und damit die Ergebnisbelastungen verringert werden. Andererseits vergrößert sich jedoch die Gefahr, dass sich die tatsächlichen Nutzungsdauern als kürzer herausstellen und zukünftig außer-planmäßige Abschreibungen mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung notwendig werden. Um hier eine Aussage treffen zu können, haben wir die festgelegten Gesamtnutzungsdauern des Kreises Euskirchen mit dem Ermessensspielraum der Rahmentabelle verglichen. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 19

48 Finanzen Festgelegte Gesamtnutzungsdauern eher kurz Mittel eher lang Anteil am Vermögen in Prozent Verwaltungsgebäude A, B, C Nebenstellen Schwalbenberg und Schleiden X 10,3 X 0,8 Medienzentrum X 0,2 Bauhof (Büro, KFZ- Halle und Lagerhalle) X 0,5 Schulgebäude X 13,1 Straßen X 31,3 Der Kreis Euskirchen hat sich bei den Verwaltungsgebäuden durchgängig bei der Festlegung der Gesamtnutzungsdauern am oberen Ende des vom Innenministerium bekannt gegebenen Abschreibungsrahmens orientiert. Das ist ein Indiz, dass die festgelegten Abschreibungszeiträume nicht durchgängig dem tatsächlichen Wertverlust entsprechen. Da die Restnutzungsdauern des vorhandenen Anlagevermögens zum Eröffnungsbilanzstichtag jedoch i. d. R. sachgerecht eingeschätzt werden, ist zunächst nicht mit belastenden vorzeitigen Abgängen aus dem Anlagevermögen zu rechnen. Erst Ersatzinvestitionen, die die volle festgelegte Gesamtnutzungsdauer erbringen sollen, unterliegen damit dem Risiko eines vorzeitigen Abgangs mit entsprechender Ergebnisbelastung. Regelmäßige Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen lassen jedoch nicht auf ein erhöhtes Risiko beim Kreis Euskirchen schließen. Lediglich bei den Verwaltungsnebenstellen könnte es zu haushaltswirtschaftlichen Risiken kommen. Der Wertansatz dieser Standorte macht jedoch nur 0,8 Prozent des Anlagevermögens aus. Bei den übrigen von uns betrachteten Vermögensgegenständen wurden mittlere bzw. kurze Laufzeiten gewählt. Feststellung Aufgrund des noch sehr guten Unterhaltungszustandes des Kreishauses stellen die langen Gesamtnutzungsdauern zurzeit kein Risiko für den Kreishaushalt dar. Ein Verschieben von nötigen Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen, ist i. d. R. mit Mehraufwand verbunden. 20 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

49 Finanzen Sachanlagen Zum Zeitpunkt unserer Prüfung konnten wir nur auf die vorläufigen Ergebnisse der Eröffnungsbilanz zum zurückgreifen. Tiefergehende Analysen und eine Zeitreihendarstellung bleiben an dieser Stelle deshalb aus. Wir beschränken uns daher ausschließlich auf eine kurze Darstellung des Sachanlagevermögens. Sachanlagen Bilanzstichtag EB 2009 in Tausend Euro Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Infrastrukturvermögen Sonstige Sachanlagen Sachanlagen gesamt Die bebauten Grundstücke und das Infrastrukturvermögen bildet rund 94 Prozent des Wertansatzes des gesamten Sachanlagevermögens. Finanzanlagen Finanzanlagen Bilanzstichtag EB 2009 in Tausend Euro Anteile an verbundenen Unternehmen Beteiligungen Sondervermögen 0 Wertpapiere des Anlagevermögens Ausleihungen Finanzanlagen gesamt Finanzanlagen unterliegen nicht der planmäßigen Abschreibung, sie können aber außerplanmäßig abgeschrieben werden, wenn ihnen zum Bilanzstichtag ein niedrigerer Wert beizulegen ist. Hier hat der Kreis Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 21

50 Finanzen nach 35 Abs. 5 Satz 2 GemHVO einen Ermessenspielraum. Sofern der Kreis auch bei einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung eines Sondervermögens, einer Beteiligung oder einer sonstigen Finanzanlage nach pflichtgemäßem Ermessen von einer Abschreibung absieht, bilden sich stille Lasten mit den entsprechenden Risiken für zukünftige Haushaltsjahre. Mit einem Wertansatz von rund 33 Mio. Euro in der Eröffnungsbilanz stellt der Anteil an verbundenen Unternehmen den größten Posten der Finanzanlagen dar. Hinter dieser Bilanzposition steht das Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (KKM), welches zusammen mit der Stadt Zülpich betrieben wird. Der Kreis Euskirchen hält mit Euro Anteile i. H. v. 76,92 Prozent. Laut Gesellschaftsvertrag ist das Kreiskrankenhaus gemeinnützig tätig. Seit dem Geschäftsjahr 1992 konnte das Kreiskrankenhaus Gewinne verzeichnen, so dass sich seitdem keine Belastung für den Kreishaus ergibt. Die 15 Beteiligungen des Kreises Euskirchen sind insgesamt mit fast 23 Mio. Euro bewertet. Mit 95 Prozent tragen die Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (9,5 Mio.), die Euskirchener Gemeinnützige Baugesellschaft (7,5 Mio.), der Zweckverband BZE (1,5 Mio.) und der Regionalverkehr Köln GmbH (3,2 Mio.) zum Bilanzwert bei. Als geplanten Ertrag kann der Kreishaushalt im Jahr 2010 rund 1,3 Mio. Euro durch die Beteiligung Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und weitere 13 Tausend Euro durch die Beteiligung Radio Euskirchen GmbH & Co. KG (Anteil 25 Prozent mit einem Bilanzansatz von 173 Tausend Euro) verbuchen. Als Aufwand belasten die Beteiligungen Regionalverkehr Köln GmbH mit rund 3 Mio. Euro (jedoch durch die ÖPNV Umlage z. T. gedeckt), Vogelsang ip ggmbh mit 119 Tausend Euro und die Standortentwicklung Vogelsang mbh mit 81 Tausend Euro den Kreishaushalt Unter den Wertpapieren des Anlagevermögens wurden die im Besitz befindlichen RWE-Aktien (4,6 Mio.), aus denen in 2010 ein Ertrag i. H. v. 276 Tausend Euro erwartet wird, und ein KVR-Fonds der Rheinischen Versorgungskasse (705 Tausend) verbucht. Die sonstigen Ausleihungen wurden in der Eröffnungsbilanz mit fast 21 Mio. Euro bewertet. Verbucht wurden dort Schuldscheindarlehen an eine deutsche Bankenholding, deren Laufzeit ein Jahr betrug. Es wurden im Jahr 2008 Einnahmen von 840 Tausend Euro und Erträge im Jahr 2009 von fast 200 Tausend Euro verbucht. Unter Ausleihungen werden ausschließlich Forderungen verstanden, welche gegen Hingabe von Kapital erworben wurden und die dem Geschäftsbetrieb dauernd dienen sollen. 22 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

51 Finanzen Bei den Ausleihungen wird die Abgrenzung gegenüber dem Umlaufvermögen durch die vereinbarten Mindestlaufzeiten bestimmt. Ausleihungen mit einer Laufzeit von über einem Jahr gehören zum Anlagevermögen, wohingegen Laufzeiten bis zu einem Jahr dem Umlaufvermögen zuzurechnen sind. Feststellung Von den Finanzanlagen des Kreises Euskirchen ist nach derzeitigem Stand von keinem erhöhten haushaltswirtschaftlichen Risiko auszugehen. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 23

52 Finanzen Schulden- und Finanzlage Um die Schulden- und Finanzlage des Kreises Euskirchen beurteilen zu können, betrachten wir die Finanzrechnung, die Schulden und das Eigenkapital. Das gilt ebenso für die Sonderposten, die wirtschaftlich gesehen einen eigenkapitalähnlichen Charakter aufweisen. Zu den Schulden gehören sowohl die Verbindlichkeiten als auch die Rückstellungen. Finanzrechnung Die Finanzrechnung gibt Aufschluss über Investitionen, Finanzierungsquellen, Zahlungsströme und daraus resultierende Veränderungen im Zahlungsmittelbestand. Der Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit zeigt, inwieweit der Kreis in der Lage ist, aus seinem laufenden Geschäft heraus Investitionen und Darlehenstilgungen zu finanzieren oder ob er dafür auf Veräußerungen von Anlagevermögen beziehungsweise eine Fremdfinanzierung angewiesen ist. In der nachstehenden Tabelle betrachten wir daher die Planjahre 2009 bis 2013 (Haushaltsplanungen 2009 bis 2011). Salden der Finanzrechnungen (Planwerte) Haushaltsjahr in Tausend Euro Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit + Saldo aus Investitionstätigkeit = Finanzmittelüberschuss / Finanzmittelfehlbetrag + Saldo aus Finanzierungstätigkeit (einschl. Investitionsund Liquiditätskredite) = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln + Anfangsbestand an Finanzmitteln + Bestand an fremden Finanzmitteln = Liquide Mittel Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

53 Finanzen Aus der o. a. Tabelle ist die schwierige finanzielle Situation des Kreises Euskirchen deutlich zu erkennen. In den Jahren 2009 bis 2011 wird jeweils ein negativer Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ausgewiesen. Insgesamt schrumpfen die liquiden Mittel um rund 28 Mio. Euro. Zwar können wir für das Jahr 2009 nicht auf Ist-Daten des Jahresabschlusses zurückgreifen und müssen stattdessen auf Plan-Daten verweisen, dennoch stellen wir den Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit für dieses Jahr in den interkommunalen Vergleich. Aus dem Ansatz des Kreises Euskirchen im Vergleich zu den interkommunalen Ist- Ergebnissen ergibt sich folgendes Bild: Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit je Einwohner Euro Minimum Maximum Mittelwert Kreis Euskirchen Auch interkommunal betrachtet bestätigt sich die schwierige finanzielle Situation des Kreises Euskirchen. Zum Teil ist diese durch die mangelnde Verwaltungskraft der kreisangehörigen Kommunen begründet. Der Kreis hat sich in der Vergangenheit davor gescheut, die Kreisumlage zur Deckung des Finanzbedarfs weiter anzuheben (vgl. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Kreisgebiet), um die angespannte Finanzlage der Kommunen nicht weiter zu strapazieren. Daher musste der Kreis vor der Einführung des NKF auf Mittel der allgemeinen Rücklage zurückgreifen. Feststellung Bereits vor der Einführung des NKF hat der Kreis Euskirchen auf Liquiditätsreserven zurückgreifen, um den eigenen Finanzbedarf zu decken. Der Kreis Euskirchen hat sich dazu entschieden, in den Planjahren 2009 bis 2013 die liquiden Mittel weiter zu reduzieren. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 25

54 Finanzen Rückstellungen Die Rückstellungen stellen einen erheblichen Anteil an der Bilanzsumme dar. Insofern ist eine differenzierte Analyse und Bewertung notwendig. Die folgende Tabelle zeigt zunächst die Rückstellungsarten und die entsprechenden Beträge der vorläufigen Eröffnungsbilanz: Rückstellungen Bilanzstichtag EB 2009 in Tausend Euro Pensionsrückstellungen Rückstellungen für Deponien und Altlasten Instandhaltungsrückstellungen Sonstige Rückstellungen nach 36 Abs. 4 und 5 GemHVO Rückstellungen gesamt Die gesamten Rückstellungen betragen zum Zeitpunkt der vorläufigen Eröffnungsbilanz 308 Mio. Euro. Rund 75 Prozent der Rückstellungsbeträge entfallen auf die Position der Rückstellungen für Deponien und Altlasten. Weiter 22 Prozent entfallen auf die Pensionsrückstellungen i. H. v. 69 Mio. Euro. Weitere Ausführungen zu diesem Themenkomplex sollen an dieser Stelle nicht erfolgen. Mit der GPA NRW wurde ein Beratungsvertrag geschlossen. Auf deren Ergebnisse ist zu verweisen. 26 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

55 Finanzen Verbindlichkeiten Im Folgenden werden die Verbindlichkeiten einer eingehenden Betrachtung unterzogen. Neben den Verbindlichkeiten gehören auch die Rückstellungen und die Sonderposten für den Gebührenausgleich wirtschaftlich zu den Schulden. Da einigen Kennzahlen die Schulden insgesamt zugrunde gelegt werden, enthält die folgende Übersicht auch die Rückstellungen und Sonderposten für den Gebührenausgleich: Schulden Bilanzstichtag EB 2009 in Tausend Euro Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 895 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 0 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 25 Sonstige Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten gesamt Rückstellungen Sonderposten für den Gebührenausgleich Schulden insgesamt je Einwohner in Euro Schulden insgesamt 1.712,36 davon Verbindlichkeiten 33,43 Die Schulden des Kreises Euskirchen betragen rund 329 Mio. Euro. Davon entfallen nur rund 6,4 Mio. Euro auf die Verbindlichkeiten des Kreises. Den zur Eröffnungsbilanz gebildeten Rückstellungen (die ggf. auch erhöht werden können vgl. Rückstellungen) i. H. v. 234 Mio. Euro stehen liquide Mittel von 162 Mio. Euro (Stand vorläufige EB incl. Schuldscheindarlehen) gegenüber. Wie bereits unter dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit angemerkt, ist der Kreis Euskirchen auf der Grundlage der Haushaltsplanung bereits jetzt durch einen erheblichen Verzehr der liquiden Mittel betroffen. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 27

56 Finanzen Feststellung Die geringen Verbindlichkeiten des Kreises Euskirchen stammen aus Mitteln, die zur Rekultivierung einer Deponie vorgesehen waren. Bereits heute ist die finanzielle Situation des Kreises angespannt. Sollten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, wird sich die Situation weiter verschärfen. Auf der Basis der vorläufigen Eröffnungsbilanz und der Haushaltsplanung 2009 ergeben sich folgende Kennzahlen. Kennzahlen zur Finanzlage Bilanzstichtag / Haushaltsjahr EB 2009 in Prozent Anlagendeckungsgrad II 154,13 Liquidität 2. Grades Dynamischer Verschuldungsgrad neg. geplantes Ergebnis Kurzfristige Verbindlichkeitsquote 3,4 Zinslastquote 1,5 Die Kennzahlen zur Finanzlage machen die Finanzierungsstruktur des Kreises Euskirchen deutlich: Der Anlagendeckungsgrad II zeigt an, inwieweit das Anlagevermögen durch Eigenkapital und langfristiges Fremdkapital gedeckt ist. Da der Kreis Euskirchen jedoch nur noch ein geringes Anlagevermögen in der Bilanz ausweist, werden auch nicht ganz so viele Mittel zur Anlagendeckung benötigt. Dennoch kann mit einem Wert über 100 Prozent eine interkommunal gute Positionierung festgestellt werden. Die Liquidität 2. Grades weist aus, inwieweit die kurzfristigen Verbindlichkeiten durch die liquiden Mittel und die kurzfristigen Forderungen gedeckt sind. Die noch gute finanzielle Ausstattung mit liquiden Mitteln findet hier ihren Niederschlag. Aufgrund der derzeitigen Haushaltsplanungen und der damit verbundenen Reduzierung der liquiden Mittel ist eine Verschlechterung zu erwarten. Zusätzlich ist anzumerken, dass die liquiden Mittel voraus- 28 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

57 Finanzen sichtlich langfristig nicht für die Aufgabenerfüllung ausreichen werden. Der dynamische Verschuldungsgrad würde bei positiven Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit der Finanzrechnung die jeweilige theoretische Entschuldungsdauer (Effektivverschuldung) in Jahren ausweisen. Da der Kreis Euskirchen in allen Jahren einen negativen Saldo in der Finanzplanung aufweist, aber zurzeit noch von den liquiden Mitteln zehrt, wird an dieser Stelle bereits die kritische finanzielle Situation deutlich. Die kurzfristige Verbindlichkeitsquote weist das Verhältnis der kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Bilanzsumme aus. Mit einem Wert von 3,43 (der interkommunale Mittelwert liegt bei 7) positioniert sich der Kreis Euskirchen noch gut. Die Zinslastquote (Anteil der Finanzaufwendungen an den ord. Aufwendungen) liegt derzeit bei 1,5 Prozent und stellt damit den interkommunal zweithöchsten Wert in unserem Vergleich dar (Mittelwert 0,70 Prozent). Langfristig ist mit einem weiter steigenden Verlauf zu rechnen. Feststellung Aufgrund der bereits oben beschriebenen Umstände, werden die zukünftigen Rahmenbedingungen des Kreises Euskirchen deutlich schwieriger. Verbindlichkeiten Bilanzstichtag EB 2009 in Tausend Euro Verbindlichkeiten des Kernhaushalts Verbindlichkeiten der Mehrheitsbeteiligungen Gesamtverbindlichkeiten in Euro Gesamtverbindlichkeiten je Einwohner 205,61 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 29

58 Finanzen Über 80 Prozent der Verbindlichkeiten resultieren aus dem Konzern Kreiskrankenhaus Mechernich. Nach den uns vorliegenden Unterlagen kann hier jedoch mit keinem aktuellen Risiko gerechnet werden. Die Verbindlichkeiten des Kernhaushaltes sind aktuell auf einem niedrigen Stand. Langfristig ist mit einem hohen Finanzbedarf zu rechnen (u. a. Rekultivierung Deponie), der zu steigenden Liquiditätskrediten führen kann. Interkommunal ergibt sich folgendes Bild: Gesamtverbindlichkeiten je Einwohner Euro Minimum Maximum Mittelwert Kreis Euskirchen Trotz der geringen Einwohnerdichte positioniert sich der Kreis Euskirchen interkommunal mit 206 Euro je Einwohner über 25 Prozent besser als der Mittelwert. Kapitaldienst Haushaltsplanungen 2009 in Tausend Euro Zinsen des Kernhaushalts (7,8) Tilgung des Kernhaushalts 120 Kapitaldienst des Kernhaushalts (128) Zinsen der Mehrheitsbeteiligungen Tilgung der Mehrheitsbeteiligungen Kapitaldienst der Mehrheitsbeteiligungen Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

59 Finanzen Kapitaldienst Haushaltsplanungen 2009 in Tausend Euro Zinsen gesamt Tilgung gesamt Kapitaldienst gesamt (2.415) in Euro Kapitaldienst gesamt je Einwohner 27,93 (12,57) Zu den o. a. Zahlen ist anzumerken, dass der Kreis Euskirchen in seinen Planungen der Kontengruppe 55 Zinsen versehentlich die Aufwendungen aus der Verlustübernahme der RVK (2,95 Mio. Euro) mit einbezogen hat. Diese Beträge werden in den Jahresabschlussarbeiten jedoch der Kontengruppe 53 Transferaufwendungen zugeordnet. Die in der Klammer aufgeführten Beträge stellen somit den korrigierten Wert und Kennzahl dar. Mit 12,57 Euro Kapitaldienst je Einwohner, positioniert sich der Kreis Euskirchen deutlich unter dem Mittelwert von rund 18 Euro je Einwohner. Feststellung Zurzeit ist der Kapitaldienst des Kreises Euskirchen noch auf einem niedrigen Niveau. Ob sich langfristig dieses niedrige Niveau weiter halten lassen wird, kann an dieser Stelle nicht abschließend geklärt werden. Die zukünftige wirtschaftliche Situation des Kreises ist jedoch von einem hohen Finanzbedarf gekennzeichnet. Zukünftige Investitionen und die Rekultivierung der Deponie können voraussichtlich nicht mehr ohne die Aufnahme von Krediten (bzw. durch Reduzierung der liquiden Mittel) gedeckt werden. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 31

60 Finanzen Sonderposten Die Sonderposten weisen einen eigenkapitalähnlichen Charakter auf. Sie werden deshalb in die Berechnung der Eigenkapitalquote II einbezogen. Auch gemessen an der Bilanzsumme insgesamt sind die Sonderposten für die kommunalen Haushalte von wesentlicher Bedeutung. Zudem tragen die Sonderposten durch die jährlichen Erträge aus ihrer Auflösung entscheidend zum Haushaltsausgleich bei. Sonderpostenauflösung 2009 in Tausend Euro Sonderpostenauflösung Gebäude 297 Sonderpostenauflösung Kreisstraßen Sonderpostenauflösung Brandschutz 1 Sonderpostenauflösung Schulpauschale 835 Gesamtsumme Sonderpostenauflösung Aus der o. a. Tabelle ist deutlich zu erkennen, dass ein Großteil der Erträge aus den Sonderposten im Bereich der Kreisstraßen resultieren. Dem stehen jedoch auch Abschreibungsaufwendungen von geplanten 4,2 Mio. Euro gegenüber. Im Bereich der Gebäude betragen die geplanten Abschreibungen rd. 1,4 Mio. Euro. Der Sonderpostenauflösung der Schulpauschale stehen entsprechende Sanierungsaufwendungen an den Schulen entgegen. Eigenkapital Im Rahmen der Eröffnungsbilanzerstellung stellt das Eigenkapital eine rein rechnerische Größe dar. Sie ist die Differenz aus der Summe aller Vermögenswerte (Aktivseite) und der Summe von Fremdkapital und Sonderposten. In diesem Zusammenhang beziehen wir die Eigenkapitalquote und weitere Kennzahlen zur Bilanzstruktur in die Analysen ein. Grundsätzlich kann der Kreis alle Aufwendungen, die nicht anderweitig gedeckt werden, durch die Kreisumlage finanzieren. Die Berechnung der Kreisumlage legt jedoch die Plandaten für die Ermittlung der Umlage zu 32 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

61 Finanzen Grunde. Dies kann in verschiedenen Fällen zu Problemen führen, da es im laufenden Jahr zu nicht planbaren Aufwendungen und nicht planbaren Erträgen kommen kann. Nicht planbare Aufwendungen und nicht planbare Erträge entstehen insbesondere im Rahmen von Jahresabschlussarbeiten, aber auch im Verlauf der Haushaltswirtschaft. Daher muss dem Eigenkapital eine wichtige Bedeutung zugesprochen werden. Nur durch die Größen des Eigenkapitals (Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage) ist der Kreis in der Lage Schwankungen im Jahresergebnis auszugleichen. Die Entwicklung des Eigenkapitals stellt sich beim Kreis Euskirchen wie folgt dar: Entwicklung des Eigenkapitals (Planwerte) Haushaltsjahr in Tausend Euro Eigenkapital (Stand ) Jahresergebnis Eigenkapital (Stand ) in Jahren Eigenkapitalreichweite *) entf entf. Eigenkapitalquote I **) 4,86 Eigenkapitalquote II **) 23,62 *) Eigenkapital zum dividiert durch das negative Jahresergebnis. **) Basis vorl. Eröffnungsbilanz 2009 Haushalte 2009, 2010 und 2011 Anhand der geplanten Jahresergebnisse ist beim Eigenkapital kaum eine Entwicklung festzustellen. Eine differenzierte Analyse kann sicherlich auf der Basis von Ist-Ergebnissen vorgenommen werden. Auffällig sind jedoch die geringen Eigenkapitalquoten des Kreises Euskirchen. Sowohl die Eigenkapitalquote I (interkommunaler Mittelwert 23 Prozent) als auch die Eigenkapitalquote II (interkommunaler Mittelwert 45 Prozent) stellen einen vergleichsweise geringen Wert dar. Feststellung Die Kennzahlen der Eigenkapitalquote stellen eine interkommunal niedrige Positionierung dar. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 33

62 Finanzen Ertragslage Die Vermögens-, Finanz- und Schuldenlage hat unmittelbare Auswirkungen auf die Ertragslage. Insofern sind die Analyseergebnisse aus diesen Bereichen in die Bewertungen der Ertragslage einzubeziehen. Wir nehmen deshalb bei den jeweiligen Ertrags- und Aufwandsarten auf die Plandaten der vorangegangenen Analysen Bezug. Ordentliche Erträge und Finanzerträge Im Rahmen der Analyse der haushaltswirtschaftlichen Situation des Kreises haben wir die wesentlichen Ertragsarten differenziert betrachtet und analysiert. Die folgende Tabelle zeigt zunächst die Entwicklung der einzelnen Ertragspositionen. Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Ordentliche Erträge und Finanzerträge (Planwerte) Haushaltsjahr in Tausend Euro Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen ordentliche Erträge gesamt Finanzerträge Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

63 Finanzen Erträge aus Zuwendungen Die Zuwendungsquote stellt den Anteil der Erträge aus Zuwendungen an den ordentlichen Erträgen insgesamt dar. Sie gibt einen Hinweis darauf, inwieweit der Kreis von Zuwendungen und damit von Leistungen Dritter abhängig ist. Zuwendungsquote in Prozent (Planwerte) Haushaltsjahr Zuwendungsquote *) 18,4 20,7 19,2 19,3 19,4 *) Basis Haushalt 2009 und 2010 Die Erträge aus Zuwendungen bewegen sich gem. den Haushaltsplanungen des Kreises zwischen 18,4 und 20,7 Prozent. Damit positioniert sich der Kreis leicht über dem nachstehenden interkommunalen Vergleichs. Darin enthalten sind Schlüsselzuweisungen i. H. v. rund 19 Mio. Euro. Zuwendungsquote Prozent Minimum Maximum Mittelwert Euskirchen, Kreis Erträge aus allgemeinen Umlagen Die Kreisumlage stellt mit 102,5 Mio. Euro (73,4 Mio. Allgem. Kreisumlage und 29,1 Jugendamtsumlage) in 2009 einer der wichtigsten Ertragsarten des Kreises Euskirchen dar. Die wichtigsten Eckpunkte zur allgemeinen Kreisumlage haben wir bereits unter der Überschrift Haushaltsausgleich thematisiert. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 35

64 Finanzen Allgemeine Umlagequote in Prozent (Istwerte) Haushaltsjahr Umlagequote 52,3 53,5 52,2 52,3 52,0 Über 50 Prozent der ordentlichen Erträge entfallen auf die Kreisumlage. Die allgemeine Kreisumlage wird von 2009 bis 2013 voraussichtlich um 8 Mio. auf 82 Mio. Euro steigen. Die Jugendamtsumlage wird im gleichen Zeitraum aller Voraussicht nach um 7 Mio. auf 36 Mio. Euro ansteigen. Die allgemeine Umlagequote stellt sich interkommunal wie folgt dar: Umlagequote 2009 bis 40 über 40 bis 50 über 50 bis 60 über 60 bis 70 über Der Kreis Euskirchen positioniert sich damit genau im Mittelfeld der Vergleichskommunen. 36 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

65 Finanzen Ordentliche Aufwendungen und Finanzaufwendungen Im Rahmen der Analyse der haushaltswirtschaftlichen Situation des Kreises sind die wichtigsten Aufwandsarten differenziert zu betrachten und zu analysieren. Ordentliche Aufwendungen und Finanzaufwendungen (Planwerte) Haushaltsjahr in Tausend Euro Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen ordentliche Aufwendungen gesamt Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Personalaufwendungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Personalaufwendungen und die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen stellen einen erheblichen Anteil an den gesamten ordentlichen Aufwendungen dar. Wie hoch dieser Anteil jeweils ausfällt, zeigen die Kennzahlen Personalintensität und Sach- und Dienstleistungsintensität. Personal-, Sach- und Dienstleistungsintensität in Prozent (Planwerte) Haushaltsjahr Personalintensität 16,3 15,6 16,0 15,9 15,8 Sach- und Dienstleistungsintensität 15,7 15,1 12,9 12,9 12,7 Sowohl die Höhe der Personalaufwendungen als auch der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden entscheidend vom Ausgliederungs- und Privatisierungsgrad beeinflusst. Im interkommunalen Ver- Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 37

66 Finanzen gleich 2009 weist der Kreis Euskirchen eine überdurchschnittliche Personalintensität (Mittelwert: 13,9 Prozent) und eine über dem Mittelwert liegende Sach- und Dienstleistungsintensität (Mittelwert: 8,6 Prozent) auf. Beide Aufwandsarten sind nicht losgelöst voneinander, sondern produktbezogen zusammen mit den übrigen Aufwendungen zu betrachten. Wir verzichten deshalb in der Finanzprüfung auf eine Analyse und Bewertung der Aufwandsarten. Ein Zusammenhang mit der hohen Dienstleistungsquote und der Übernahme von Aufgaben für den kreisangehörigen Raum kann jedoch zu diesem Ergebnis beigetragen haben (z. B. Rettungsdienst, Deponie, Jugendamt). Informatorisch stellen wir die Verteilung der Personalaufwendungen und der Sach- und Dienstleistungsaufwendungen auf die einzelnen Budgets dar. Verteilung der Personalaufwendungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf Produktbereiche (Haushaltsplan 2010) Personalaufwendungen in Tausend Euro in Prozent *) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Tausend Euro in Prozent *) Budget 100 Zentrales u. Kultur , ,2 Budget 200 Recht u. Ordnung , ,9 Budget 300 Bildung, Gesundheit, Jugend und Soziales Budget 400 Bauen, Umwelt, ÖPNV und Abfall Budget 500 Rechnungsprüfung, Kreispolizei, Struktur- u. Wirtschaftsförderung und Gleichstellung , , , , , ,6 Budget 600 Sonderbudgets , ,3 gesamt *) Anteil an den gesamten Personalaufwendungen bzw. an den gesamten Sach- und Dienstleistungsaufwendungen Vertiefende produktbezogene Analysen der Aufwendungen und Erträge nehmen wir in den jeweiligen Fachprüfungen vor. Bilanzielle Abschreibungen Die Abschreibungen stellen einen wesentlichen Aufwandsposten in der Ergebnisrechnung dar. Die Kennzahl Abschreibungsintensität zeigt an, in welchem Umfang der Kreishaushalt durch die Abnutzung des Anlage- 38 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

67 Finanzen vermögens belastet wird. Für die Berechnung der Kennzahl werden die Abschreibungen auf Anlagevermögen den ordentlichen Aufwendungen gegenübergestellt. Abschreibungen auf Umlaufvermögen bleiben unberücksichtigt. Die Abschreibungsintensität offenbart zwar einerseits eine beträchtliche Ergebnisbelastung durch Abschreibungen. Andererseits stehen diesen jedoch im Regelfall erhebliche Erträge aus der Auflösung von Sonderposten gegenüber. Um die effektive Ergebnisbelastung ermitteln zu können, betrachten wir deshalb die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten und die Abschreibungen im Zusammenhang. Die Kennzahl Drittfinanzierungsquote zeigt an, wie viel Prozent der Abschreibungen auf Anlagevermögen durch Erträge aus der Auflösung von Sonderposten gedeckt sind. Ergebnisbelastung durch Abschreibungen (Planwerte) Haushaltsjahr in Tausend Euro Ordentliche Aufwendungen gesamt Abschreibungen auf Anlagevermögen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten Netto-Ergebnisbelastung in Prozent Abschreibungsintensität 3,5 3,8 3,9 3,9 3,8 Drittfinanzierungsquote 60,5 52,9 50,1 41,7 37,5 Interkommunal stellt sich die Situation wie folgt dar: Abschreibungsintensität und Drittfinanzierungsquote 2009 Abschreibungsintensität bis 2 über 2 bis 4 über 4 bis 6 über 6 bis 8 über Drittfinanzierungsquote bis 20 über 20 bis 40 über 40 bis 60 über 60 bis 80 über Bei der Abschreibungsintensität positioniert sich der Kreis Euskirchen mit den meisten Kreisen im unteren Drittel. Bei der Drittfinanzierungsquote liegt der Kreis leicht über dem Mittelwert. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 39

68 Finanzen Feststellung Der Kreis Euskirchen wird nicht stark mit Abschreibungen belastet, profitiert aber von interkommunal leicht überdurchschnittlichen Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten. Transferaufwendungen Ein erheblicher Teil der Transferaufwendungen wird im Bereich der Fachprüfung Jugend betrachtet. Wir beschränken uns an dieser Stelle deshalb auf die informatorische Darstellung der Transferaufwandsquote. Sie gibt den Anteil der Transferaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen insgesamt an. Transferaufwandsquote in Prozent (Planwerte) Haushaltsjahr Transferaufwandsquote 59,7 49,8 50,7 51,7 52,3 Interkommunal ergibt sich folgendes Bild: bis 40 über 40 bis 50 Transferaufwandsquote 2009 über 50 bis 60 über 60 bis 70 über Der Kreis Euskirchen positioniert sich im Mittelfeld der Vergleichskreise. 40 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

69 Finanzen Gesamtbetrachtung der Haushaltswirtschaft In die KIWI-Bewertung der Haushaltswirtschaft beziehen wir grundsätzlich neben den Kennzahlen Umlagebedarf je Einwohner die wesentlichen Analyseergebnisse aus den Bereichen Haushaltsausgleich, Vermögenslage, Finanz- und Schuldenlage und Ertragslage mit ein. Umlagebedarf des Kreises Euskirchen gesamt (Planwerte) und Umlagebedarf je Einwohner sowie der interkommunale Vergleich dieser Kennzahl stellen sich wie folgt dar: Interkommunaler Vergleich Jahresergebnisse, Umlagevolumen und Umlagebedarf (Planwerte) Haushaltsjahr in Tausend Euro Summe Aufwendungen /. Summe der Erträge (ohne allgemeine Kreisumlage) = Umlagebedarf In Euro Umlagebedarf je Einwohner 382,10 422,34 416,56 Interkommunal ergibt sich folgendes Bild: Umlagebedarf je Einwohner Euro Minimum Maximum Mittelwert Kreis Euskirchen Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 41

70 Finanzen Mit 382 Euro je Einwohner positioniert sich der Kreis Euskirchen unter dem Mittelwert anderer Kreise. Rund 100 Euro Schlüsselzuweisungen je Einwohner tragen zu einer Reduzierung des Umlagebedarfs bei. KIWI-Bewertung der Haushaltswirtschaft Die Bewertung der Haushaltswirtschaft bezieht sich nur auf Plandaten. Daher haben unsere Einschätzungen nur vorläufigen Charakter, die sich mit der Aufstellung der Jahresabschlüsse verändern können. Davon losgelöst lassen sich aber generelle Aussagen zur Haushaltssituation und zu Haushaltsrisiken des Kreises Euskirchen machen. Entscheidend beeinflusst wird unsere KIWI-Bewertung durch die vorgefundene Ist-Situation und die damit verbundenen haushaltswirtschaftlichen Risiken, weniger aufgrund möglicher Einsparpotenziale; hier hat der Kreis in der Vergangenheit mit den Aufgabenkritiken I und II erhebliche Vorarbeiten geleistet. Ist-Situation Es konnten keine Jahresabschlüsse vorgelegt werden, und die Eröffnungsbilanz war zwar in großen Teilen abgeschlossen, hatte aber noch vorläufigen Charakter. Durch Vermögensveräußerungen wurde in der Vergangenheit die Kreisumlage stabil gehalten werden. Der Umlagebedarf ist unter dem Mittelwert. Die wirtschaftliche Situation der kreisangehörigen Kommunen liegt gemessen an den Plan-Jahresergebnissen 2010 schlechter als der interkommunale Mittelwert. Die Eigenkapitalquote I ist mit rund 5 Prozent sehr niedrig. Der interkommunale Mittelwert liegt im Jahr 2009 bei 23 Prozent. Der Kreis Euskirchen ist nur in einem beschränkten Umfang in der Lage, negative Jahresergebnisse durch das Eigenkapital zu decken. Aufgrund der fortgeschrittenen Anlagenabnutzung (zwischen 58 und 64 Prozent) muss bei der Verwaltungsnebenstelle Schwalbenberg, dem Bauhof (steht zur Disposition) und im Bereich der 42 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

71 Finanzen Infrastruktur langfristig mit größeren Investitionen oder Unterhaltungsmaßnahmen gerechnet werden. In den Planjahren 2009 bis 2011 kann der Kreis Euskirchen die laufenden Ausgaben nach wie vor nicht durch laufende Einnahmen decken und muss auf Liquiditätsreserven zurückgreifen. Die Selbstfinanzierungskraft ist gefährdet. Finanzmittel, die zur Rekultivierung der stillgelegten Mülldeponie vorgesehen waren, wurden zur Schuldentilgung eingesetzt. Daher sind die Verbindlichkeiten noch gering. Zukünftig werden diese Mittel jedoch in einem stärkeren Umfang in Anspruch genommen werden müssen und verschärfen die finanzielle Situation. Durch ein Personaleinsparkonzept und eine im Jahr 2010 begonnene Aufgabenkritik versucht der Kreis Euskirchen den aktuellen und zukünftigen Finanzbedarf zu reduzieren. Handlungsempfehlungen Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus diesem Bericht. Zusätzlich sollte die Selbstfinanzierungskraft gestärkt werden, um nicht auf noch vorhandene liquide Mittel zurückgreifen zu müssen. Zukünftig benötigte Mittel zur Rekultivierung der stillgelegten Deponie sollten weiterhin in den zukünftigen Finanzplanungen mit berücksichtigt werden. Umsetzung der Vorschläge aus dem Personaleinsparkonzept und der noch nicht abgeschlossenen Aufgabenkritik. Fehlbeträge sollten nach Möglichkeit vermieden werden, da das Eigenkapital bereits auf einem niedrigen Niveau ist. KIWI Bewertung In der Gesamtbetrachtung der Ist-Situation sowie den hieraus ableitbaren zukünftigen haushaltswirtschaftlichen Risiken und den zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten bewerten wir die Haushaltswirtschaft des Kreises Euskirchen mit dem Index 2. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 43

72 Finanzen Vorbereitungsstand zum Gesamtabschluss Spätestens zum Stichtag hat jede Kommune gemäß 116 Absatz 1 GO einen Gesamtabschluss aufzustellen. Dabei werden alle verselbständigten Aufgabenbereiche mit der Kernverwaltung zusammengefasst, um einen Gesamtüberblick über die Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Konzerns Kommune zu erhalten. Dadurch soll transparent gemacht werden, inwieweit die Kommune aktuell und zukünftig in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Um den Gesamtabschluss fristgerecht aufstellen zu können, muss bereits frühzeitig mit den Vorbereitungen begonnen werden. Die im Folgenden aufgeführten Anhaltspunkte sollen dazu dienen, eine grobe Einschätzung des Vorbereitungsstandes des Kreises Euskirchen auf dem Weg zum Gesamtabschluss vornehmen zu können. Unter anderem ist es notwendig, dass der Kreis der in den Gesamtabschluss einzubeziehenden verselbstständigen Aufgabenbereiche frühzeitig festgelegt wird, weil hiervon weitere Projektschritte abhängig sind, zum Beispiel die Einbindung der voll zu konsolidierenden Unternehmen in die vorbereitenden Arbeiten und den Abstimmungsprozess. Der Kreis Euskirchen hat die Abgrenzung des Konsolidierungskreises aufgelistet und festgelegt, jedoch noch nicht im Detail dokumentiert. Lediglich der Konzern Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH werden vollkonsolidiert und der Konzern Energie Nordeifel und Co. KG und die Euskirchener Gemeinnützige Baugesellschaft mbh werden nach der sog. Equity-Methode konsolidiert. Insbesondere sollten die in diesem Rahmen notwendigen Prüfungen zur einheitlichen Leitung, zur bestimmenden bzw. kontrollierenden Einflussnahme und zum maßgeblichen Einfluss nach 50 Abs. 2 und 3 GemHVO sowie zur untergeordneten Bedeutung im Sinne des 116 Abs. 3 GO ausreichend dokumentiert werden. Hinweise zu den einzelnen Prüfungsschritten finden sich unter anderem in den Handreichungen des Innenministeriums NRW zum NKF, 3. Auflage, S. 343 ff. und im Praxisleitfaden des Modellprojektes in NRW zum Gesamtabschluss, S. 44 ff. 44 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen

73 Finanzen Empfehlung Wir empfehlen dem Kreis Euskirchen, alle Schritte des Gesamtabschlusses zu dokumentieren, um damit eine transparente Darstellung zu gewährleisten. Zurzeit ist eine fristgerechte Umsetzung noch ungewiss. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Finanzen 45

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75 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Innere Verwaltung GPA NRW Heinrichstraße Herne Postfach Herne Telefon ( ) Fax ( )

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77 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis i Innere Verwaltung 1 Inhalte, Ziele und Methodik 1 Managementübersicht 4 Handlungsempfehlungen und Potenziale 5 Finanzbuchhaltung 7 Darstellung des Gesamtergebnisses 7 Geschäftsbuchführung 9 Zahlungsabwicklung 16 Vollstreckung 20 KIWI-Bewertung Finanzbuchhaltung 24 Personalmanagement 26 Darstellung des Gesamtergebnisses 26 Bezüge- und Entgeltabrechnung 28 Kindergeldbearbeitung 35 Personalbetreuung 40 Personalentwicklung 46 KIWI-Bewertung Personalmanagement 52

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79 Innere Verwaltung Innere Verwaltung Inhalte, Ziele und Methodik Die Prüfung der Inneren Verwaltung durch die GPA NRW umfasst die Aufgabenfelder Finanzbuchhaltung und Personalmanagement. In Nordrhein-Westfalen ist mit der seit 2009 verbindlich vorgeschriebenen Anwendung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) die Abkehr vom Geldverbrauchskonzept hin zum Ressourcenverbrauchskonzept vollzogen worden. Dieser Systemwechsel in der Haushaltswirtschaft hat zum Teil gravierende Auswirkungen auf das Rechnungswesen, seine Rechnungsgrößen und die Methodik der Rechnungslegung, die wir im Rahmen dieser vergleichenden Prüfung untersuchen. Auch das Personalmanagement ist für öffentliche Verwaltungen in ihrer Eigenschaft als klassische Dienstleistungsträger seit jeher eine bedeutsame Aufgabe. Im Rahmen der Prüfung hierzu untersuchen wir, ob die Voraussetzungen für eine effektive und gleichzeitig effiziente Aufgabenwahrnehmung bei den Kreisen erfüllt sind. Die Prüfung der Finanzbuchhaltung vollzieht sich auf Ebene der Handlungsfelder Geschäftsbuchführung, Zahlungsabwicklung und Vollstreckung. Die Prüfung des Personalmanagements umfasst die Handlungsfelder Bezüge- und Entgeltabrechnung, Kindergeld-Bearbeitung, Personalbetreuung und Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Innere Verwaltung 1

80 Innere Verwaltung Personalentwicklung Ziel der Prüfung ist es, die Aufgabenwahrnehmung in den verschiedenen Teilbereichen der Finanzbuchhaltung und des Personalmanagements in Bezug auf den jeweiligen Ressourcenverbrauch und dessen Verhältnis zum Leistungsniveau zu betrachten. Methodischer Ausgangspunkt für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit ist ein Kennzahlenvergleich. Über diese Kennzahlen werden der Ressourceneinsatz (Personal und Finanzen) und das daraus resultierende Leistungsniveau (u. a. Fallzahlen je Stelle) ermittelt und für das jeweilige Handlungsfeld dargestellt. Die Kennzahlenvergleiche orientieren sich allein an den von der GPA NRW festgelegten Aufgabendefinitionen und sind daher unabhängig von der individuellen Organisation des jeweiligen Aufgabenbereiches in der Kreisverwaltung zu sehen. In einem zweiten Schritt haben wir den Grad der Aufgabenerfüllung ermittelt, der mit dem Ergebnis erreicht wird. Die Ermittlung des Aufgabenerfüllungsgrades nehmen wir anhand mehrerer Indikatoren aus verschiedenen Betrachtungsebenen vor. Dabei handelt es sich insbesondere um die Ebenen der Strukturqualität (Organisation, Aufgabenportfolio), der Prozessqualität (Gestaltung der Prozessabläufe, digitale Prozesssteuerung, systemimmanente Kontrollen) und der Ergebnisqualität (u. a. Rechtmäßigkeit des Handelns, Fehlerhäufigkeiten usw.). Diese maßgeblichen Indikatoren untersuchen wir auf Grundlage offener bzw. standardisierter Interviews. Mit Hilfe von Äquivalenzziffern werden die standardisierten Fragen entsprechend ihrer Bedeutung gewichtet, hinsichtlich des Grades der Erfüllung skaliert, in einem prozentualen Erfüllungsgrad zusammengefasst und interkommunal verglichen. In einem dritten Schritt stellen wir das Ergebnis und den Erfüllungsgrad als Gesamtergebnis in einer Matrix dar. In diese Matrix fließen die Werte aller geprüften Kreise in anonymisierter Form ein. Auf diese Weise können wir individuell für jede geprüfte Körperschaft darstellen, wie das ermittelte Ergebnis mit der Qualität der Leistungserfüllung korrespondiert und ob signifikante Abweichungen erkennbar sind. 2 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Innere Verwaltung

81 Innere Verwaltung Zwar lässt sich keine Aussage darüber treffen, ob die Aufgabenerledigung mit dem geringsten Mitteleinsatz also in konsequenter Umsetzung des Minimalprinzips 1 - erfüllt wird. Indem wir aber in relativ großer Detailtiefe qualitative und verfahrensorientierte Aspekte der Aufgabenerledigung beleuchten, sind wir in der Lage, die Wirtschaftlichkeit der wahrgenommenen Aufgaben unter diesem Aspekt zu bewerten. So können wir individuell für den Kreis Euskirchen darstellen, ob das ermittelte Ergebnis im interkommunalen Vergleich mit dem Leistungsniveau korrespondiert oder ob signifikante Abweichungen erkennbar sind. Die Darstellung des Gesamtergebnisses soll in Bezug auf das Verhältnis von Ergebnis und Grad der Aufgabenerfüllung in der Finanzbuchhaltung und im Personalmanagement lediglich eine erste Einschätzung ermöglichen. Die Analyse vollzieht sich dann im Folgenden auf Ebene der Darstellung der o. g. Aufgabenfelder. 1 Grundsätzlich lässt die Erfüllung der Aufgabe auch eine Orientierung an der anderen Variante des Wirtschaftlichkeitsprinzips, nämlich am Maximalprinzip, zu. In diesem Fall wäre bei vorgegebenem Mitteleinsatz das größtmögliche Leistungsniveau anzustreben. In der Realität wird allerdings faktisch meist eine Iteration stattfinden, da sich Mitteleinsatz und Ergebnis im Regelfall gegenseitig beeinflussen. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Innere Verwaltung 3

82 Innere Verwaltung Managementübersicht Der Kreis Euskirchen erzielt in der Geschäftsbuchführung hinsichtlich der Organisation, der Aufgabenerfüllung und der Kennzahlen gute Ergebnisse. Diese kann er vor allem durch ein Zusammenspiel von zentraler und dezentraler Buchungsautonomie, kombiniert mit hoher Steuerungsqualität, erreichen. Zudem setzt der Kreis viele Vorverfahren ein, so dass der gesamte Buchungsaufwand deutlich reduziert werden kann. Mit der Einführung der neuen Finanzsoftware Infoma sollte der Kreis prüfen, ob sich weitere Optimierungen umsetzen lassen, die in einer Fehlerreduzierung, einer geringen Bearbeitungsdauer der Buchungsvorgänge und damit verbunden möglicherweise auch in einer Steigerung der Leistungsmengen liegen können. In der Zahlungsabwicklung erreicht der Kreis Euskirchen bei der Leistungskennzahl den Benchmark und einen Erfüllungsgrad von hundert Prozent. Die Aufgabenerfüllung und Kennzahlenergebnisse weisen somit auf keine Potenziale oder Optimierungsmöglichkeiten hin. Bei der Vollstreckung kann der Kreis den Benchmark nicht erreichen, dennoch kann das Ergebnis als zufrieden stellend bezeichnet werden. Als Grund für die geringeren Leistungsmengen sehen wir die Ablauforganisation in der Vollstreckung an. Entscheidend ist aber, ob durch die bestehende Organisation die Forderungen des Kreises Euskirchen bestmöglich abgewickelt werden können, um die Liquidität zu sichern. Aus diesem Grund sollte die Aufgabenerfüllung mit der Einführung der neuen Finanzsoftware vor allem durch ein Berichtswesen und Forderungsmanagement optimiert werden. In der Personalabrechnung liegt die Leistungskennzahl ebenfalls unter dem Benchmark. Wir führen dies vor allem auf einen hohen Nachbearbeitungsaufwand in Zusammenhang mit der Erfassung von Wechselschichtzulagen und Überstunden zurück. Durch den Einsatz entsprechender Software und eine Sensibilisierung der zuliefernden dezentralen Facheinheiten sollte dieser Mehraufwand reduziert werden. Die Ergebnisse in der Kindergeldbearbeitung weisen auf geringfügige Potenziale hin. Die vorgesehenen Vereinfachungen laut Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes haben zudem Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung und sollten bei der Organisation und dem Personalbedarf für diese Aufgabe mit berücksichtigt werden. 4 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Innere Verwaltung

83 Innere Verwaltung In der Personalbetreuung überschreitet der Kreis Euskirchen bei den Leistungsmengen je Stelle den Benchmark. Dies weist auf eine Auslastung in diesem Bereich hin. Stellenüberhänge, die sich aus einer organisatorischen Optimierung der Personalabrechnung und Kindergeldbearbeitung ergeben, können für evtl. Stellenmehrbedarfe bei der Personalbetreuung herangezogen werden. Darüber hinaus können freie Ressourcen für Kooperationen eingesetzt werden. Wissensintensive Aufgabenbereiche (z. B. Kindergeldsachbearbeitung) bieten sich hierfür genauso an wie das so genannte Massengeschäft (z. B. Personalabrechnung), aber auch alle anderen Aufgaben des Personalmanagements sind grundsätzlich für die interkommunale Zusammenarbeit geeignet. Beim untersuchten Teilprodukt Personalentwicklung kann der Kreis Euskirchen die Aufgabenerfüllung noch im Bereich der Prävention und des betrieblichen Eingliederungsmanagements verbessern. Handlungsempfehlungen und Potenziale Handlungsempfehlungen Handlungsfelder Handlungsempfehlung Seite Finanzbuchhaltung Geschäftsbuchführung Einführung elektronischen workflow prüfen 11 Zahlungsabwicklung -- Vollstreckung Personalmanagement Forderungsmanagement und Berichtswesen aufbauen 23 Bezüge- und Entgeltabrechnung Kindergeld-Sachbearbeitung Personalbetreuung Personalentwicklung Workflow optimieren, Auslastung prüfen 32 Organisatorische Überprüfung der Stellen 38 Organisatorische Überprüfung, Stellenbedarfe aus Stellenüberhängen bei der Personalabrechnung und Kindergeldbearbeitung decken Prävention und betriebliches Eingliederungsmanagement ausbauen Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Innere Verwaltung 5

84 Innere Verwaltung Potenzial an vollzeitverrechneten Stellen Handlungsfelder Stellen Finanzbuchhaltung Geschäftsbuchführung -- Zahlungsabwicklung 0 Vollstreckung 0 Personalmanagement Bezüge- und Entgeltabrechnung 0,78 Kindergeld-Sachbearbeitung 0,13 Personalbetreuung - 0,50 Personalentwicklung -- Gesamtstellenpotenzial 0,41 Für die Ermittlung des monetären Potenzials berücksichtigen wir Stellenpotenziale ab einer Größenordnung von 0,5 Stellen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich kein monetäres Potenzial. 6 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Innere Verwaltung

85 Innere Verwaltung Finanzbuchhaltung Darstellung des Gesamtergebnisses Das Gesamtergebnis Finanzbuchhaltung bilden wir in einer Matrix ab. Ziel dieser Matrix ist die Darstellung des Verhältnisses zwischen eingesetzten Ressourcen und dem Grad der Aufgabenerfüllung. In der Matrixdarstellung wird auf der X-Achse der erreichte Grad der Aufgabenerfüllung abgebildet. Dieser ergibt sich aus den während der Prüfung geführten standardisierten Interviews in den jeweiligen Aufgabenbereichen, die der Abteilung während der Prüfung überlassen wurden. Auf der y-achse wird die Rangfolge der Kreise bei der Kennzahl Fehlbetrag Finanzbuchhaltung (ohne Aufwendungen Fachsoftware) je Buchungsposten Kernverwaltung abgebildet. Der Fehlbetrag setzt sich aus den Teilergebnissen der einzelnen Produkte zusammen: Fehlbetrag Finanzbuchhaltung je Buchungsposten Kernverwaltung 2009 Handlungsfelder in Euro Geschäftsbuchführung Zahlungsabwicklung Vollstreckung Fehlbetrag Gesamt Gesamtzahl der Buchungsposten (Ergebnis- und Anlagenbuchungsposten) Fehlbetrag Finanzbuchhaltung je Buchungsposten 3,56 Euro Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Innere Verwaltung 7

86 Innere Verwaltung Matrixdarstellung des Verhältnisses von Gesamtergebnis und Gesamt-Erfüllungsgrad im interkommunalen Vergleich 2009 Erfüllungsgrad Finanzbuchhaltung in Prozent ,00 Fehlbetrag Finanzbuchhaltung (ohne Aufwendungen Finanzsoftware) je Buchungsposten in Euro 2,00 4,00 6,00 8,00 10,00 12,00 Der Kreis Euskirchen erreicht mit 86 Prozent einen hohen Erfüllungsgrad in der Finanzbuchhaltung, der Fehlbetrag je Buchungsposten beträgt 3,56 Euro. Die interkommunalen Vergleichswerte liegen wie folgt vor: 8 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Innere Verwaltung

87 Innere Verwaltung Fehlbetrag Finanzbuchhaltung (ohne Aufwendungen Fachsoftware) je Buchungsposten Kernverwaltung im interkommunalen Vergleich , Euro 6 4 3,66 3,56 2 1,19 0 Minimum Maximum Mittelwert Kreis Euskirchen Die folgende Analyse, die insbesondere der Frage nachgehen soll, ob eine weitere Erhöhung des prozentualen Grades der Aufgabenerfüllung möglich ist, ohne dass der Kreis Euskirchen seine derzeitige Positionierung im interkommunalen Vergleich aufgeben muss, wird sich insbesondere auf Ebene der einzelnen Aufgabenfelder vollziehen. Geschäftsbuchführung Während das kameralistische Rechnungswesen organisatorisch schwerpunktmäßig eher dezentral ausgerichtet war, ist unter NKF- Rahmenbedingungen eine deutliche Mehrheit der kommunalen Körperschaften zu einer zentralen Organisation der Geschäftsbuchführung ü- bergegangen. Daneben aber gibt es durchaus auch noch dezentrale bzw. teilzentrale Organisationsformen. Der Umstieg auf NKF erfolgte im Kreis Euskirchen im Jahr 2009, also dem Vergleichsjahr, das wir für die interkommunalen Vergleiche zugrunde legen. Der Kreis Euskirchen hat die Geschäftsbuchführung teilzentral organisiert. Neben einer zentralen Geschäftsbuchführung im Geschäftsbereich I existieren so genannte Satelliten in verschiedenen Facheinheiten, die die Vorkontierung in KIRP vornehmen. Dezentrale Ressourcenverantwor- Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Innere Verwaltung 9

88 Innere Verwaltung tung und dezentrale KIRP-Buchungsautonomie sind kombiniert mit zentralen Anordnungsbefugnissen. Der folgende Vergleich orientiert sich allein an der von der GPA NRW festgelegten Aufgabendefinition und ist daher unabhängig von der Organisation der Geschäftsbuchführung des Kreises. Zum Aufgabenfeld "Geschäftsbuchführung" zählen wir die Aufgaben: Prüfung der Vorkontierung von buchungsbegründenden Unterlagen seitens der Buchungskräfte Buchen von Geschäftsvorfällen auf Bestands- und Erfolgskonten Buchen der Forderungen und Verbindlichkeiten Buchen der Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse Erfassung und Pflege von Stammdaten Führen eines zentralen Rechnungseingangsbuches Betreuung des Kontenplanes Durchführung der Anlagenbuchhaltung Vorbereitung/Mitwirkung bei der Aufstellung des Jahresabschlusses, der Ergebnisrechnung und der Bilanz Vorbereitung/Mitwirkung bei der Aufstellung des Gesamtabschlusses Wahrnehmung aller Zusammenhangstätigkeiten, die mit den dargestellten Aufgaben anfallen 10 Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Innere Verwaltung

89 Innere Verwaltung Gegenüberstellung von Ressourcenverbrauch und Grad der Aufgabenerfüllung im interkommunalen Vergleich 2009 Erfüllungsgrad Geschäftsbuchführung in Prozent ,00 1,00 Fehlbetrag Geschäftsbuchführung je Ergebnis- BuchungspostenKernverwaltung in Euro 2,00 3,00 4,00 5,00 6,00 Der Kreis Euskirchen erreicht einen Erfüllungsgrad von 80,4 Prozent und einen Fehlbetrag von 0,91 Euro je Ergebnis-Buchungsposten. Aus der Matrixdarstellung ist ersichtlich, dass ein höherer Erfüllungsgrad mit einer Erhöhung des Fehlbetrages verbunden ist. Überörtliche Prüfung Kreis Euskirchen Innere Verwaltung 11