Niederschrift. über die Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Amberg-Sulzbach

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1 Landkreis Amberg-Sulzbach Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Amberg-Sulzbach vom im König-Ruprecht-Saal des Landratsamtes Amberg-Sulzbach in Amberg Sämtliche 12 Mitglieder des Kreisausschusses sind ordnungsgemäß geladen. Beginn der Sitzung: 15:00 Uhr - Ende der Sitzung: 16:10 Uhr

2 - 2 - Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1. ATZ Entwicklungszentrum in Sulzbach-Rosenberg (Stiftung Applikations- und Technikzentrum für Energieverfahrens-, Umwelt- und Strömungstechnik ); Neubestellung eines Vertreters des Landkreises Amberg-Sulzbach im Kuratorium 2. Bericht über die Beteiligungen des Landkreises an Unternehmen in Privatrechtsform gemäß Art. 82 Abs. 3 LKrO 3. Feststellung der Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2008, der Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2008 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) 4. Entlastung für die Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2008, die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2008 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) 5. Haushaltsvollzug 2010; Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben 6. Nachtrag: Förderung des Feuerlöschwesens; Zuschuss an den Markt Königstein für die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF 20/16 für die Freiwillige Feuerwehr Königstein 7. Anfragen, Verschiedenes B) Nichtöffentlicher Teil

3 - 3 - Beschlüsse Landrat Richard Reisinger begrüßte die Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit sowie das Einverständnis mit der Tagesordnung und deren Erweiterung um einen Punkt im öffentlichen Teil (Förderung des Feuerlöschwesens; Zuschuss an den Markt Königstein für die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF 20/16 für die FFW Königstein) fest. A) Öffentlicher Teil 47. ATZ Entwicklungszentrum in Sulzbach-Rosenberg (Stiftung Applikations- und Technikzentrum für Energieverfahrens-, Umwelt- und Strömungstechnik ); Neubestellung eines Vertreters des Landkreises Amberg-Sulzbach im Kuratorium Beschluss mit allen Stimmen: Dem Kreistag wird vorgeschlagen, wie folgt zu beschließen: Als Vertreter des Landkreises Amberg-Sulzbach im Kuratorium des ATZ Entwicklungszentrums in Sulzbach-Rosenberg (Stiftung Applikations- und Technikzentrum für Energieverfahrens-, Umwelt- und Strömungstechnik ) wird ab bestellt: S i t z M i t g l i e d Nr. Partei 1 Partei 2 Name, Vorname 1. CSU CSU Richard Reisinger, Landrat 1 2 Partei/Wählergruppe, auf die der Sitz entfällt. Partei/Wählergruppe, der die bestellte Person angehört. 48. Bericht über die Beteiligungen des Landkreises an Unternehmen in Privatrechtsform gemäß Art. 82 Abs. 3 LKrO Beschluss mit allen Stimmen: Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag wie folgt zu beschließen: Der Kreistag nimmt gemäß Art. 82 Abs. 3 LKrO Kenntnis vom Bericht über die Beteiligungen des Landkreises an Unternehmen in der Rechtsform des Privatrechts im Jahr Der Bericht wird zum Bestandteil der Sitzungsniederschrift erklärt. 49. Feststellung der Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2008, der Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach- Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2008 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) Beschluss mit allen Stimmen: Dem Kreistag wird folgender Beschluss empfohlen:

4 - 4 - Die Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2008 (Anlage 1) und die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2008 (Anlagen 2 und 3) werden gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO festgestellt. Die beiliegenden Anlagen 1-3 werden zum Bestandteil der Sitzungsniederschrift erklärt. 50. Entlastung für die Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2008, die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2008 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) Stellv. Landrat Franz Birkl übernahm auf Bitte von Landrat Richard Reisinger den Sitzungsvorsitz und stellte einen entsprechenden Beschlussvorschlag bzgl. der persönlichen Beteiligung des Landrats beim vorliegenden Tagesordnungspunkt zur Abstimmung. a) Beschluss mit allen Stimmen: Der Kreisausschuss stellt fest, dass Herr Landrat Richard Reisinger bei der Entlastung für die Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2008 und für die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2008 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) als Leiter der Landkreisverwaltung persönlich beteiligt ist (Art. 43 Abs. 1 LKrO, 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse). Beratung: Stellv. Landrat Franz Birkl stellte fest, dass seitens der Fraktionen kein weiterer Beratungsbedarf zum vorliegenden Tagesordnungspunkt bestand. b) Beschluss mit allen Stimmen: Dem Kreistag wird folgender Beschluss empfohlen: Der Kreistag erteilt die Entlastung gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO für: 1) die Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2008, 2) die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr Protokollnotiz: Landrat Richard Reisinger nahm an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt sowie an den Abstimmungen hierzu (siehe vorstehend unter a und b aufgeführte Beschlüsse) nicht teil.

5 - 5 - Stellv. Landrat Franz Birkl gab nach Abschluss des Tagesordnungspunktes den Sitzungsvorsitz wieder zurück an Landrat Richard Reisinger. 51. Haushaltsvollzug 2010; Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben Beratung: Kreisrat Stefan Braun begrüßte die Ablösung des Darlehens wie vorgeschlagen und dankte dem Kreiskämmerer für die vorausschauende, umsichtige Finanzplanung. Verwaltungsamtsrat Anton Weber nahm abschließend noch Stellung zu den Anfragen von Kreisrat Josef Flierl und Hans- Jürgen Reitzenstein, ob es auch denkbar wäre, das Darlehen auf dem derzeit niedrigen Zinsniveau zu verlängern bzw. wie hoch die Zinsersparnis durch die Ablösung sei. Beschluss mit allen Stimmen: Die bei Haushaltsstelle (Sondervermögen St. Johannes-Klinik Auerbach, Zuweisungen für Investitionen) im Haushaltsjahr 2010 entstehende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca wird genehmigt. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt überwiegend durch Einsparungen im UA 4820 Grundsicherung der Arbeitssuchenden nach dem SGB II. 52. Förderung des Feuerlöschwesens; Zuschuss an den Markt Königstein für die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF 20/16 für die Freiwillige Feuerwehr Königstein Beschluss mit allen Stimmen: Der Markt Königstein erhält für die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF 20/16 für die Freiwillige Feuerwehr Königstein einen Zuschuss in Höhe von ,00, d.s. 35 v.h. der staatlichen Festbetragsförderung von ,00. Das Fahrzeug ist für den überörtlichen Einsatz bestimmt. Die Bindungsfrist wird, wie bei der staatlichen Förderung, auf 20 Jahre festgesetzt. 53. Anfragen, Verschiedenes Kreisrat Sebastian Schärl verwies auf die ca bestehenden Photovoltaikanlagen im Landkreis (Stand: 2009) mit steigender Tendenz und bat um Information durch den Kreisbrandrat, wie sich für die Freiwilligen Feuerwehren im Brandfall die Situation darstelle. B) Nichtöffentlicher Teil

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