P R O T O K O L L. Nr. GR Ö über die. ö f f e n t l i c h e S I T Z U N G d e s G E M E I N D E R A T E S

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1 G e m e i n d e N E USTIFT INNERMANZING Bezirk St. Pölten Land NÖ / A-3052 Innermanzing, Däneke-Platz 3 P R O T O K O L L Nr. GR Ö über die ö f f e n t l i c h e S I T Z U N G d e s G E M E I N D E R A T E S am Dienstag, , im Sitzungssaal der Gemeinde Neustift-Innermanzing Vorsitzender: ja Anwesend Nein nicht entschuldigt entschuldigt Herr Bgm. Ernst Hochgerner ÖVP X Gf. Gemeinderäte: Herr Vzbgm. Franz Tisch-Grubwieser ÖVP X Frau GGR Brigitte Ecker SPÖ X Herr GGR Gerhard Donner ÖVP X Herr GGR Walter Goldnagl ÖVP X Herr GGR Anton Schilling sen. ÖVP X Gemeinderäte: Herr GR Thomas Steinmair SPÖ X Herr GR Sonja Hochgerner ÖVP X Herr GR Christa Scheibelmasser ÖVP X Herr GR Gerhard Fischer ÖVP X Frau GR Peter Kratzer FPÖ X Herr GR Jürgen Strutzenberger SPÖ X Frau GR Johann Leitner ÖVP X Frau GR Anton Schilling jun. ÖVP X Frau GR Sabine Nowotny ÖVP X Herr GR Stefan Buger Mag. (FH) GRÜNE X Frau GR Edeltraud Mühlbauer SPÖ X Herr GR Josef Weinkirn ÖVP X Herr GR Friedrich Horak Dr. Prof. ÖVP X Schriftführer(in): Herr AL Andreas Grübl

2 Seite 2 von 6 T A G E S O R D N U N G Öffentlich: 1) Genehmigung des letzten Protokolls vom ) Kassaprüfung vom / Bericht 3) Kindergartenzubau und umbau / Planpräsentation 4) Gutachten Wasserversorgungsanlage Neustift-Innermanzing / Auftragsvergabe 5) Einheitssatz für die Berechnung der Aufschließungsabgabe / Verordnungsänderung 6) Gemeindeförderung Aufschließungsabgabe / Änderung 7) Anschaffung einer Kirchenorgel / Kostenzuschuss 8) Anfragen und Berichte Nicht öffentlich: 9) Genehmigung des letzten nicht öffentlichen Protokolls vom ) Pensionkassenvertrag / Abschluss Der Vorsitzende, Bgm. Ernst Hochgerner, begrüßt die Anwesenden und eröffnet um Uhr die Sitzung. Er stellt fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß mit der diesem Protokoll angeschlossenen Kurrende vom erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TOP 1 Genehmigung des letzten Protokolls vom Sachverhalt: Das Protokoll der Sitzung vom ist dem Gemeinderat gemeinsam mit der Einladungskurrende zu dieser Sitzung am Postweg bzw. per zugegangen. GR Steinmair ersucht um Abänderung des TOP 7) bzw. um Streichung des Wortlautes Pouvoir von ,- für die Erstellung eines Aufschließungskonzeptes durch einen Geometer ; das in dieser Form nicht so gesagt wurde. Bgm. Hochgerner stellt den Antrag auf Abänderung und Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom TOP 2 Kassaprüfung vom / Bericht Sachverhalt: GR Mühlbauer berichtet, dass am die Gebarung der Gemeinde Neustift- Innermanzing vom Prüfungsausschuss in einer angesagten Prüfung geprüft und darüber ein schriftliches Protokoll verfasst wurde. Es wurden neben der Kassen- und Gebarungsprüfung folgende weitere Themen behandelt: Bauakte / Fristen und stichprobenartige Kontrolle der Belege. Aus

3 Seite 3 von 6 Datenschutzgründen wurden keine Namen der Bauwerber genannt; bei Interesse gibt es diese im Anschluss an die öffentliche Sitzung. Bgm. Hochgerner gibt dazu eine schriftliche Stellungnahme ab. Bgm. Hochgerner stellt den Antrag, den Bericht über die Kassaprüfung vom zur Kenntnis zu nehmen. Einstimmig dafür. TOP 3 Kindergartenzubau und umbau / Planpräsentation Sachverhalt: Bgm. Hochgerner ersucht Herrn Ing. Katzensteiner von der Planerseite um die Präsentation des geplanten Um- und Zubaus des Kindergartens. Ing. Katzensteiner präsentiert auf der mit Entwurfsplänen angeschlagenen PIN-Wand das Ergebnis der zahlreichen Besprechungen der Gemeinde im Beisein der Mitglieder des Gemeindevorstandes. Eine laufende Einbindung während der Planungsphase gab es mit der Kindergartenführung, der Kindergarteninspektorin (BH St. Pölten) und dem Landeshochbau (Amt der NÖ Landesregierung). Im Wesentlichen umfasst der südlich unterkellerte Zubau Räumlichkeiten für die 2. und 3. Kindergartengruppe; der Altbestand wird an die neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst und beinhaltet u.a. zukünftig auch die Mutterberatung. Der Bewegungsraum wird in die bestehende Gruppe im Norden untergebracht und an dessen Stelle wird ein Personal- und diverse Abstellräume eingebaut. Der bestehende Garderobenraum soll mit Lichtkuppeln eine Aufhellung bekommen und zukünftig für die Einnahme des Mittagessens Verwendung finden. Aufgrund der Größe stünde dieser Raum auch für Veranstaltungen zur Verfügung. Die nächsten Schritte wären: Wahl des zukünftigen Heizsystems und der zu verwendeten Baustoffe. Bgm. Hochgerner bedankt sich bei Ing. Katzensteiner für dessen Ausführungen. Bgm. Hochgerner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle den vorgelegten Planentwurf zur Kenntnis nehmen. Einstimmig dafür. TOP 4 Gutachten Wasserversorgungsanlage Neustift-Innermanzing / Auftragsvergabe GGR Schilling verlässt den Sitzungssaal. Sachverhalt: Bgm. Hochgerner berichtet, dass für eine mögliche Übertragung der Trinkwasserversorgungsanlage der Gemeinde Neustift-Innermanzing an die EVN Wasser GesmbH ein kaufmännisches Gutachten zu erstellen ist und dem Land NÖ vorgelegt werden muss.

4 Seite 4 von 6 Es liegen 2 Offerte dem Gemeinderat vor: - Goldsteiner & Partner WirtschaftsprüfungsgmbH (2700 Wr. Neustadt) 4.000,- exkl. Ust. - RPW Wirtschaftstreuhand GmbH (3500 Krems) 5.000,- exkl. Ust. GGR Schilling betritt wieder den Sitzungssaal. Nach eingehender Diskussion wird festgehalten, dass dieses Gutachten nicht den Wert der Gemeinde- Wasserleitung erbringen sondern 2 Fragestellungen für das Land NÖ beantworten soll: 1. Frage: ob durch die Übernahme der WVA Neustift-Innermanzing durch die EVN Wasser GesmbH an diese Gesellschaft eine unzulässige Beihilfe im Sinn des Artikel 107 EG gewährt wird bzw. 2. Frage: ob die Übertragung mit der Gefahr einer dauernden Schmälerung des Gemeindevermögens oder einer übermäßigen Verschuldung der Gemeinde im Sinne des 90 NÖ Gemeindeordnung verbunden sein könnte. Bgm. Hochgerner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle den Auftrag über die Erstellung eines kaufmännischen Gutachtens an die WirtschaftsprüfungsgmbH Goldsteiner & Partner zum Angebotspreis von 4.000,- exkl. Ust. vergeben. TOP 5 Einheitssatz für die Berechnung der Aufschließungsabgabe / Verordnungsänderung Sachverhalt: Bgm. Hochgerner berichtet, dass der Einheitssatz zur Berechnung der Aufschließungsabgabe in Neustift-Innermanzing zuletzt geändert mit Verordnung vom bei 310,- liegt und bringt als Vergleich die Einheitssätze der WIR-Gemeinden vor, von denen bereits 3 Gemeinden bei 450,- liegen. Seitens des Landes NÖ wird eine Anhebung auf 450,- empfohlen. GR Horak schlägt eine moderate Erhöhung auf 370,- vor. Bgm. Hochgerner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle den Einheitssatz per Verordnungsänderung auf 370,- mit Wirksamkeit erhöhen. TOP 6 Gemeindeförderung Aufschließungsabgabe / Änderung Sachverhalt: Bgm. Hochgerner berichtet, dass seitens des Landes NÖ die Gemeinde- Förderbestimmung zur Aufschließungsabgabe in diesen schwierigen finanziellen Zeiten nicht gern

5 Seite 5 von 6 gesehen werden. Derzeit gibt die Gemeinde aufgrund eines GR-Beschlusses an Bauwerber, die ihren Hauptwohnsitz in Neustift-Innermanzing haben bzw. wählen, einen nicht rückzahlbaren Betrag in Höhe von 20 % der vorgeschriebenen und bezahlten Aufschließungsabgaben wieder retour. Bgm. Hochgerner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle die derzeit gültigen Gemeinde-Förderbestimmungen zur Aufschließungsabgabe beibehalten. TOP 7 Anschaffung einer Kirchenorgel / Kostenzuschuss Sachverhalt: Bgm. Hochgerner berichtet, dass dem Singverein Neustift-Innermanzing für den Austausch der alten zum Teil defekten Kirchenorgel noch rund 3.000,- fehlen und schlägt einen Kostenzuschuss in Höhe von 2.000,- vor. Die Gesamtanschaffungskosten belaufen sich auf ,-. Bgm. Hochgerner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle dem Singverein einen Kostenzuschuss in Höhe von 2.000,- bewilligen. Mit 15 : 3 Stimmen für den Antrag. Gegenstimme: GR Kratzer Stimmenthaltung: GR Mühlbauer, GR Strutzenberger TOP 8 Anfragen und Berichte GR Steinmair fragt nach, ob die Gemeinde in Erfahrung bringen konnte, wer die Wasserzufuhr zur WG Eck aufgedreht hat (siehe auch TOP 7a vom ). Dies war nicht mehr eruierbar, so Bgm. Hochgerner. Bgm. Hochgerner berichtet über die Fertigstellung der Gräberfundamente am neuen Ortsfriedhof. Die Gestaltung der dazwischenliegenden Wege wird im Zuge der Verlegung von Wasser-, Kanal- und Stromleitungen erst 2011 erfolgen. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um Uhr die öffentliche Sitzung.

6 Seite 6 von 6 P R O T O K O L L F E R T I G U N G Bgm. Ernst Hochgerner Gemeinderat ÖVP Andreas Grübl Vorsitzender Schriftführer Gemeinderat SPÖ Gemeinderat FPÖ Gemeinderat GRÜNE Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am genehmigt und unterfertigt.