Dr. jur. Gülpen Arbeitsgemeinschaft Strafrecht AG - Nr. 56 SS 2009

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1 Voraussetzungen der wirksamen Einwilligung gemäß 228 StGB Zur Rechtswirksamkeit der rechtfertigenden Einwilligung bedarf es neben dem Einklang mit den guten Sitten zuvorderst den üblichen Voraussetzungen der wirksamen Einwilligung, die nachfolgend zum Gesamtverständnis im Wesentlichen aufgezeigt werden. I. Anwendungsbereich des 228 StGB Einigkeit besteht darin, daß die in 228 StGB mit den guten Sitten genannte Einwilligungsgrenze nicht auf andere einwilligungsfähige Tatbestände, bspw. auf die Freiheitsberaubung gemäß 239 StGB, ausdehnbar ist Disponibles Rechtsgut Der Einwilligende muß verfügungsbefugt sein, über das von ihm preiszugebende Rechtsgut zu disponieren, d. h. er muß Inhaber des Rechtsgutes sein und eine Verfügung über das Rechtsgut muß rechtlich zulässig sein. Soweit die Einwilligung in 228 StGB sich ohnehin nur auf Körperverletzungsdelikte bezieht, scheidet eine (auch analoge) Anwendung der in dieser Norm enthaltenen Einwilligung auch bei anderen Rechtsgütern entweder aufgrund ausdrücklicher Normierung oder wegen ihrer Schutzrichtung bzw. aufgrund einer indisponiblen Rechtsgutkomponente von vornherein aus. 2 Die Einwilligung in 228 StGB bezieht sich daher allein auf das Individualrechtsgut der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit, über die mithin nur der einwilligende Verletzte als Träger dieses Rechtsgutes verfügen kann und ist somit auf andere Deliktstypen nicht anwendbar. Soweit solche Straftaten mit einer gemäß 228 StGB einwilligungsfähigen Körperverletzung tateinheitlich zusammentreffen, ist bei diesen Tatbeständen die Frage, ob die Einwilligung die Tat rechtfertigt, selbständig zu prüfen und zu entscheiden. 3 Bereits aus der gesetzlichen Regelung des 216 StGB folgt dabei, daß eine Einwilligung in die vorsätzliche Tötung trotz des höchstpersönlichen Charakters des Rechtsgutes grundsätzlich unbeachtlich ist. 4 Gleichwohl wird im Schrifttum nicht einheitlich beantwortet, welche Formen der Körperverletzung von 228 StGB erfaßt werden. 2. Vorsätzliche Körperverletzung Die in der Vorschrift des 228 StGB geregelte Einwilligung umfaßt in ihrer Reichweite grundsätzlich alle im Strafgesetzbuch genannten Fälle der vorsätzlichen Körperverletzung, wie sich dies aus der systematischen Stellung ergibt Kühl, Strafrecht AT, 9 Rn. 30; Otto, Strafrecht AT, 8 Rn Leben oder Delikte mit gemischtem Rechtsgüterschutz wie Straßenverkehrsdelikte, welche neben dem Schutz des einzelnen Verkehrsteilnehmers auch den Schutz der Allgemeinheit intendieren. BGHSt 6, 234. so grundsätzlich RGSt 2, 442; BGHSt 4, 88, 93. LK-Hirsch, StGB, 228, Rn. 1.

2 Sie gilt daher nicht nur für die einfache Körperverletzung gemäß 223 StGB, sondern auch für die Mißhandlung Schutzbefohlener in 225 StGB 6, die Qualifikationstatbestände der gefährlichen Körperverletzung in 224 StGB und für die in den Bestimmungen der 226 Abs. I und 227 StGB geregelten Körperverletzungen mit den nicht gewollten bzw. den beabsichtigten Folgen. 7 Für eine mit der Körperverletzung einhergehende Verletzung überindividueller Rechtsgüter, wie es bspw. bei der Verkehrssicherheit in 315c StGB der Fall ist, hat 228 StGB keine rechtfertigende Bedeutung Fahrlässige Körperverletzung Darüber hinaus ist 228 StGB nach heute ganz herrschender Meinung 9 auch auf fahrlässige Körperverletzungen gemäß 229 StGB anwendbar, wobei die Frage der Anwendbarkeit der Einwilligung auf fahrlässige Körperverletzungen jedoch nicht zu jeder Zeit zu Gunsten einer rechtfertigenden Wirkung geklärt war. Nach einer Gegenansicht im älteren Schrifttum 10, die einige Zeit sogar als die herrschende Meinung galt, sollte 226a StGB a.f. auf fahrlässige Körperverletzungen nicht anwendbar sein, weil diese Vorschrift aufgrund ihrer systematischen Einordnung im StGB zwar nach den Fällen der vorsätzlichen, aber vor der in 230 StGB a.f. geregelten fahrlässigen Körperverletzung stand 11. Dieser Ansicht ist jedoch nicht zu folgen, da sich der Sinn und Zweck der Vorschrift des 228 StGB nicht ausschließlich ihrer systematischen Stellung im Strafgesetzbuch entnehmen läßt. Zwar rangiert 228 StGB vor der in 229 StGB geregelten fahrlässigen Körperverletzung; dies hat jedoch eher gesetzestechnische Gründe. 4. Lebensgefährdung und Risikohandlungen Umstritten ist die Frage, ob der Einwilligende auch in eine Lebensgefährdung einwilligen kann, die möglicherweise auch zu seinem Tode führen kann. Nach verbreiteter Ansicht 12 ist eine Einwilligung in die Lebensgefährdung 13 bei riskanten Handlungen Eine rechtfertigende Einwilligung kommt zwar grundsätzlich in Betracht; es wird jedoch in der Regel an einer Wirksamkeit der Einwilligung mangels Einsichtsfähigkeit oder Entscheidungsfreiheit des minderjährigen Rechtsgutträgers fehlen. h.m., vgl. Schönke/Schröder/-Stree, StGB, 228, Rn. 1 m.w.n. BGHSt 6, 232, 234; 49, 34, 43; vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Einl., Rn BGHSt 4, 88; 17, 359; vgl. statt aller: Schönke/Schröder/-Stree, StGB, 228, Rn. 1. Schönke, StGB, 4. Auflage (1949), 226a, Anm. 1 und Dalcke, Strafecht (1950), 226a, Anm. 1; so aber heute noch Lackner/Kühl, StGB, 228, Rn. 1, 2a. Traeger, GS 94 (1927), S. 112 ff., 143; Schönke, StGB (1942), 226a, Anm. V. BGHSt 4, 88, 93; Schönke/Schröder/-Lenckner, StGB, Vorbem. 32, Rn. 103 f.; einschränkend SK- Samson, nach 16, Rn. 33 m. w. N.; Dach, Einwilligung, S. 76 f; Kühl, Strafrecht AT, 17 Rn. 83; Schaffstein, FS-Welzel, S. 557 ff., 572; Berz, GA 1969, S. 145 ff.,148; a. A. Bickelhaupt, NJW 1967, S. 713 f.; Zipf, Einwilligung, S. 74, 100; Blei, Strafrecht BT, ; Tröndle/Fischer, StGB, 228 Rn. 7; Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, 56; Geppert, ZStW 83 (1971), S. 947, 987 f; vermittelnd Göbel, Einwilligung, S. 45; Helgerth, NStZ 1988, S.261, 263; Dölling, GA 1984, S. 71, 89 ff; ferner OLG Zweibrücken, JR 1994, 518, 519 f.; zum Meinungsstand vgl. auch Wolski, Soziale Adäquanz, S. 88 f. Haft, Strafrecht AT, S. 75; Rengier, Strafrecht BT II, 20, Rn. 12; einschränkend Bickelhaupt, NJW 1967, S. 713 f., der weitergehend zwischen dem Risiko der Lebensgefährdung und dem Risiko der Tötung differenziert.

3 und damit im Ergebnis in eine fahrlässige Tötung 15 möglich, wobei auch für konkrete Lebensgefährdungen der Maßstab des 228 StGB anzulegen sei. 16 Danach käme in Betracht, daß der Einwilligende zwar den Erfolgseintritt nicht will, ihn aber dadurch in Kauf nimmt, daß er mit der gefährdenden Handlung, deren mögliche Folgen er voraussieht, einverstanden ist. 17 Demgegenüber hält eine in Rechtsprechung und Schrifttum vertretene Gegenmeinung eine Einwilligung in eine Lebensgefahr mit tödlichem Ausgang nicht für möglich und verneint unter Bezug auf 216 StGB und die Bedeutung des Lebens als unverzichtbares Rechtsgut die Dispositionsgewalt des Einwilligenden, in das Risiko seiner Tötung mit rechtfertigender Wirkung einwilligen zu können. 18 II. Einwilligungsfähigkeit Darüber hinaus muß der Einwilligende für eine wirksame Einwilligung die erforderliche Einwilligungsfähigkeit besitzen. Kernfrage ist hierbei, welche persönlichen Voraussetzungen an die Einwilligungsfähigkeit zu stellen sind und wie der Grad der Selbstbestimmungsfreiheit zu ermitteln ist. Das Reichsgericht in Strafsachen stellte schon vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches bei medizinischen Heileingriffen darauf ab, daß nur der Geschäftsfähige wirksam in eine Körperverletzung einwilligen könne 19. Im Jahre 1908 änderte das Reichsgericht jedoch seine Rechtsprechung und ermittelte fortan die Einwilligungsfähigkeit nicht mehr anhand der 104 ff. BGB, sondern stellte allein auf die Umstände des Einzelfalles ab 20, ohne daß es auf die bürgerlich-rechtliche Geschäftsfähigkeit des Einwilligenden oder dessen strafrechtliche Handlungsfähigkeit ankommen sollte. 21 Die heutige strafrechtliche Rechtsprechung stellt hingegen unabhängig von der Rechtsgeschäftstheorie, der Geschäftsfähigkeit und bestimmten Altersgrenzen allein auf die konkrete Urteils- und Einsichtsfähigkeit des Einwilligenden ab. 22 Insbesondere bei Eingriffen in höchstpersönliche Rechtsgüter wie der Körperintegrität genügt für die Wirksamkeit der Einwilligung eine von der Geschäftsfähigkeit unabhängige und auch mit der Schuld- oder Deliktsfähigkeit nicht identische Einsichts- und Urteilsfähigkeit in dem Sinne, daß der Einwilligende Wesen, Bedeutung und Tragweite des gegen ihn gerichteten Eingriffs voll zu erfassen imstande ist vgl. hierzu Arzt/Weber, Strafrecht BT, 6, Rn. 35; Schaffstein, FS-Welzel, S. 557, 566. Schünemann, JA 1975, S. 715, 723. so Ostendorf, JuS 1982, S. 426, 432. OLG Zweibrücken, JR 1994, S. 518, 519 f; Tröndle/Fischer, StGB, 228 Rn. 5; Herzog/Nestler- Tremel, StV 1987, 360, 368, wer sich auf die Risikolage einläßt, willigt in das Risiko der Beeinträchtigung ein, welche er trotzdem zu vermeiden sucht. BGHSt 7, 112, 114; BayObLG, NJW 1957, S. 1245, 146; Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, 56; Krey, Strafrecht AT, 15 Rn. 622 f.; Bickelhaupt, NJW 1967, S. 713 f. RGSt 25, 375, 381; 38, 34, 35; RG, JW 1907, S RGSt 41, 392, 395; 60, 34, ff.; 71, 349; 72, 399, 400. RGSt 29, 399. BGHSt 4, 90; 5, 362; 12, ; 23, 1; BGH, NJW 1964, S Schönke/Schröder/-Lenckner, StGB, Vorbem. zu 32, Rn. 40.

4 Das strafrechtliche Schrifttum erhebt jedoch Bedenken hinsichtlich dieser unpräzisen Definition der Selbstbestimmungsfähigkeit. Lackner/Kühl 24 erachten die konkrete Urteilsfähigkeit als ausschlaggebend, während eine andere Ansicht eine natürliche Urteils- und Einsichtsfähigkeit voraussetzt 25, demgegenüber eine weitere Meinung auf die geistige und sittliche Reife oder die Willensfähigkeit abstellt 26 und hierbei verschiedentlich auch die intellektuellen und emotionalen Komponenten der Einwilligung besonders betont werden. 27 Sowohl dem Schrifttum als auch den Bemühungen um eine größtmögliche Präzisierung der an die Einwilligung zu stellenden Wirksamkeitsanforderungen ist dabei insgesamt zuzustimmen, da das Strafrecht andere Zielsetzungen als das Zivilrecht beschreibt und es bei der Einwilligung allein darauf ankommt, ob sie Ausdruck der persönlichen Entscheidungsfreiheit des Rechtsgutinhabers ist Einwilligungsfähigkeit bei Volljährigen Einigkeit besteht darüber, daß bei dem Mündigen, d. h. einem gesunden Volljährigen, die Einwilligungsfähigkeit ohne weiteres unterstellt wird 29, weil der Volljährige mit Erreichen der Volljährigkeit in der Ausübung seiner Grundrechte frei wird und er volle Grundrechtsmündigkeit erreicht, mit der ihm der Verfassungsgeber die Möglichkeit einräumt, auch die schwierigsten Lebensfragen selbst zu entscheiden. Daher wäre es verfassungsrechtlich unzulässig, die Einwilligungsfähigkeit Volljähriger generell in Frage zu stellen, weil dies auf eine nicht normierte Beschränkung der Handlungsfreiheit hinausliefe. 30 Etwas anderes gilt jedoch bei Hinzutreten besonderer Umstände, bspw. bei greisen, senilen Menschen und alkoholisierten oder in sonstiger Weise berauschter Volljähriger sowie in gravierender Weise psychisch erkrankter Erwachsener. Hier kann auch bei Volljährigen die Einwilligungsfähigkeit eingeschränkt oder aufgehoben sein, weil die Befähigung, eine autonome, selbstverantwortliche Entscheidung zu treffen, entfallen ist. Wann dies jedoch der Fall ist, hängt von den konkreten Einzelumständen ab und kann nicht generell, sondern nur mit Hilfe von Sachverständigen beurteilt werden. 31 Nur vereinzelt wird die Ansicht vertreten, zur Ermittlung und Beurteilung der Einsichtsfähigkeit seien mit den 20, 21 StGB die Vorschriften zur Schuldfähigkeit analog heranzuziehen. 32 Daß die Einwilligung hingegen ganz offensichtlich unvernünftig ist, rechtfertigt es nach h. M. wiederum nicht, allein deshalb dem Volljährigen die Einwilligungsfähigkeit abzusprechen. 33 Lediglich Amelung 34 definiert die Einwilligungsfähigkeit als Fähigkeit, eine vernünftige Einwilligungsentscheidung zu treffen, ohne letztlich Lackner/Kühl, StGB, Vorbem. zu 32, Rn. 16. Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, 34 IV 2. Geerds, GA 1954, S. 262, 263; Arzt, NJW 1967, S Dach, Einwilligung, S. 85; Hansen, Einwilligung, S. 39; Geppert, ZStW 83 (1971), S. 947 ff., 976. so auch Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, 34 IV 1; BGH NJW 1964, S Neyen, Einwilligungsfähigkeit, S. 46; Schönke/Schröder/-Lenckner, StGB, Vorbem. 32, Rn. 40. Neyen, a.a.o., S. 46. May, Körperverletzungen, S. 58. Kientzy, Einwilligung, 110; Rosener, Heileingriffe, S. 146, 147. Roxin, Strafrecht AT, 13 Rn. 51 ff.; Schönke/Schröder/-Lenckner, Vorb. zu 32, Rn. 40. Amelung, JR 1999, S. 45 ff.; ders. in ZStW 104 (1992), 525 ff.

5 jedoch die Frage zu beantworten, anhand welcher Kriterien eine Entscheidung als individuell vernünftig" zu qualifizieren ist. 2. Einwilligungsfähigkeit bei Minderjährigen Anders beurteilt sich hingegen die Einwilligungsfähigkeit bei Minderjährigen. Hier kommt es auf den individuellen Reifegrad an, wobei die Frage der Urteilsfähigkeit nicht generell, sondern in Bezug auf den konkreten Eingriff zu bemessen ist. 35 Dem Minderjährigen eine Einwilligungsfähigkeit gänzlich abzusprechen, ginge indes zu weit, da auch Minderjährige bereits den Reifegrad erlangt haben können, der erforderlich ist, um die Tragweite eines bestimmten Eingriffs in ihre Rechtsgüter voll zu erfassen. 36 Abgesehen von der Frage, ob und inwieweit bei Minderjährigen die Einwilligung von ihrem gesetzlichen Vertreter ersetzt werden kann 37, richten sich die zu stellenden Anforderungen nach der Art des Eingriffs und der Wertigkeit des betroffenen Rechtsgutes. Bei den hier interessierenden Körperverletzungen korrespondiert dabei das Ausmaß der Verletzung mit der konkreten Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen nach dem Grundsatz, daß mit der Intensität der Körperverletzung die zu stellenden Anforderungen an die Einwilligungsfähigkeit proportional steigen. Lediglich in Einzelfällen können Sonderregeln Mindestaltersgrenzen festlegen, durch welche die Vermutung zum Ausdruck kommt, daß erst mit Erreichen der Altersstufe ausreichende Einsichts- und Urteilsfähigkeit gegeben sein kann. III. Unbeeinflußte Einwilligung Des weiteren muß die Einwilligung ernstlich und frei von wesentlichen Willensmängeln sein. Allgemein anerkannt ist insoweit, daß die Einwilligung nicht durch Irrtum, Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel oder Täuschung bewirkt worden sein darf und im Ergebnis ernstlich sowie freiwillig sein muß. 38 Der Einwilligende muß daher volles Verständnis für die Sachlage aufweisen und bei ihm eine "zutreffende Vorstellung vom voraussichtlichen Verlauf und den möglichen Folgen" der Handlung und Tragweite zum Zeitpunkt der Einwilligungserklärung vorgelegen haben. 39 Im Falle der durch Täuschung erschlichenen oder Irrtum beeinflußten Einwilligung berührt eine Fehlvorstellung die Wirksamkeit der Einwilligung jedoch nur dann, wenn sie rechtsgutbezogen, d. h. wenn sich der Rechtsgutträger über Folgen, Bedeutung und Tragweite gerade im Hinblick auf das verletzte Rechtsgut nicht im Klaren ist. 40 Fehlvorstellungen hinsichtlich der Begleitumstände im Rahmen des Affektionsinteresses, insbesondere des Motivs des Eingriffs, sind unbeachtlich. 41 Rechtsgutbezogene Fehlvorstellungen sind indes insbesondere bei ärztlichen Eingriffen BGHSt 12, 379; BayObLG, VRS 53, S Göbel, Einwilligung, S. 76. eingehend hierzu: Geerds, GA 1954, S. 262 ff. vgl. hierzu Amelung, NStZ 2006, S. 317 ff.; BGHSt 12, 379 ff., 382. vgl. BGHSt 4, 88 ff., 90. Schönke/Schröder/-Lenckner, Vorb. zu 32 ff. Rn. 45; Wessels/Beulke, Strafrecht AT, 9 I 2 c, d. BGHSt 16, 309; Kühl, Strafrecht AT, 9, Rn. 38 f.

6 und der mit diesen im Zusammenhang stehenden Aufklärungspflicht über Behandlungsrisiken und -folgen relevant. 42 Darüber hinaus soll auch beachtlich sein, ob der lediglich in eine Gefährdung Einwilligende sich zutreffende Vorstellungen über den Risikoumfang macht 43, wie ihm auch die Art und Weise, in der ihm die eingewilligte Körperverletzung zugefügt wird, bekannt sein muß. 44 IV. Zeitpunkt und Kundgabe der Einwilligung Weiterhin muß die Einwilligung, welche bis zur Tatbegehung frei widerruflich ist 45, vor der Tat entweder ausdrücklich erklärt oder konkludent zum Ausdruck gebracht werden 46, denn eine nachträgliche Genehmigung, wie sie das Zivilrecht in 185 BGB kennt, ist im Strafrecht bedeutungslos. 47 V. Einwilligungsrahmen Schließlich muß sich der Täter bei der Einwirkung auf den Körper des Einwilligenden nach Art und Maß im Rahmen der Einwilligung halten 48 und darf nach h. M. keinen anderen Zweck als den der Einwilligung zugrundegelegten verfolgen 49. Soweit der Rechtsgutverzicht ausschließlich zur Disposition des betroffenen Einwilligenden steht, kann dessen Einwilligung nur in dem Rahmen reichen, in dem sie erklärt und gewollt ist, so daß sie vom Einwilligenden auch eingeschränkt oder begrenzt erklärt werden kann. 50 Darüber hinaus muß der zur Körperverletzung am Einwilligenden bestimmte Täter aufgrund, zumindest aber in Kenntnis der erklärten Einwilligung handeln. Ausschließlich dann rechtfertigt die wirksame Einwilligung sowohl die tatsächlich eintretenden als auch die als möglich erkannten Verletzungen 51, anderenfalls die rechtfertigende Wirkung der Einwilligung ausgeschlossen ist oder lediglich eine Versuchsstrafbarkeit in Betracht kommt. 52 VI. Subjektives Rechtfertigungselement In subjektiver Hinsicht ist ein Handeln des Täters in Kenntnis und auf Grund der Einwilligung erforderlich 53, anderenfalls entfaltet die dem Täter unbekannt gebliebene Einwilligung keine rechtfertigende Wirkung und eine Strafbarkeit wegen Versuchs vgl. Gropp, Strafrecht AT, 6, Rn. 43; Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, 34; a.a. Köhler, Strafrecht AT, S. 254; Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht, AT, 17, Rn. 111, wonach jedweder Willensmangel die rechtfertigende Wirkung der Einwilligung hemmen soll. Dach, Einwilligung, S. 86. Hansen, Einwilligung, S. 78. Wessels/Beulke, Strafrecht AT, 9 I 2 f.; Lackner/Kühl, StGB, 228, Rn. 4. zur mutmaßlichen Einwilligung eingehend LK-Hirsch, StGB, Vor 32, Rn. 129 ff. BGHSt 17, 359, 360. BGHSt 4, 88, 92; OLG Bremen, NJW 1953, S. 1364; LK-Hirsch, StGB, 228 Rn. 4. RGSt 77, 350, 356; BGHSt 4, 92, 93. Zipf, Einwilligung, S. 26. OLG Celle, MDR 1969, 69, 70; BayObLG, NJW 1968, S so die h.m., vgl. Lackner/Kühl, StGB, 228, Rn. 9. Schönke/Schröder/-Lenckner, StGB, Vorbem. 32 ff., Rn. 51; Otto, Strafrecht AT, 8, Rn. 117; Gropp, Strafrecht AT, 6, Rn. 49.

7 verbleibt, während die irrige Annahme einer in Wirklichkeit fehlenden Einwilligung die analoge Anwendung des 16 Abs. I S. 1 StGB eröffnet. 54 Demgegenüber muß die Sittenwidrigkeit der Tat positiv feststehen. Bleibt insoweit zweifelhaft, ob die Tat gegen die guten Sitten verstoßen hat, behält die Einwilligung ihre rechtfertigende Kraft. 55 VII. Anknüpfungspunkt der Sittenwidrigkeit Die Einwilligung des Verletzten in die Körperverletzung soll gemäß 228 StGB ihre rechtfertigende Wirkung dann nicht entfalten, wenn die Tat trotz der Einwilligung "gegen die guten Sitten verstößt. Es kommt insoweit auf die Sittengemäßheit der Tat (i. S. d. 223 ff. StGB), nicht aber auf die der Einwilligung an. 56 Dieser Wortlaut stellt klar, daß die Wirksamkeit der Einwilligung als Rechtfertigungsgrund nach dem Willen des Gesetzes in jedem Fall von der vorausgehenden Beurteilung der Tat hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den guten Sitten abhängen soll. VIII. Die guten Sitten des 228 StGB als Einwilligungsgrenze Erst bei Vorliegen der hier dargestellten allgemeinen Einwilligungsvoraussetzungen erhebt sich gemäß 228 StGB bei der Einwilligung in die Körperverletzung die Frage eines Verstosses gegen die guten Sitten. Grundsätzlich resultieren aus der Einwilligung des Verletzten in dessen Körperverletzung eine rechtfertigende Wirkung und damit die Straflosigkeit des Verletzungstäters. Gemäß 228 StGB wird diese rechtfertigende Wirkung jedoch unter den Vorbehalt einer normativen Bewertung der Körperverletzungstat nach Maßgabe der guten Sitten gestellt 57, so daß im Hinblick auf die Körperverletzung mit der Gute-Sitten-Klausel die Einwilligungsgrenze formuliert ist. Die Frage der Sittenwidrigkeit entscheidet daher über die sich aus 228 StGB ergebende Begrenzung des rechtfertigenden Umfangs der Einwilligungswirkung eingehend zum Meinungsstand: Maurach/Zipf, Strafrecht AT, Tb. 1, 17 Rn. 63, m.w.n. BGH, NStZ 2004, S heute nahezu allgemein anerkannt, grundsätzlich dazu BGHSt 4, 88, 91; zuletzt ausdrücklich BGH, NStZ 2000, S. 87, 88; a. A. Frisch in FS-Hirsch, S. 485 ff., 504 ff. Fischer, StGB, 228, Rn. 2.