IM NAMEN DER REPUBLIK

Transkript

1 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: / Fax: post@lvwg.noel.gv.at / DVR: Geschäftszahl: LVwG-AV-1182/ St. Pölten, am 05. Februar 2016 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Raunig über die Beschwerde des Herrn ***, geb. ***, wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich Polizeikommissariat *** vom , GZ: ***, mit welchem gemäß 4 Abs. 3 i.v.m. 4 Abs. 8 und 4 Abs. 6 Z 2 des Führerscheingesetzes (FSG) eine Nachschulung angeordnet, gemäß 4 Abs. 3, 3. Satz FSG die Probezeit um ein Jahr verlängert wurde und gemäß 4 Abs. 3 letzter Satz FSG die Verpflichtung aufgetragen wurde, den Führerschein abzuliefern, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß 28 Abs. 1 und Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

2 - 2 - Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom , GZ: ***, wurde seitens der Verwaltungsbehörde angeordnet, dass der Beschwerdeführer gemäß 4 Abs. 3 i.v.m. 4 Abs. 8 und 4 Abs. 6 Z 2 des Führerscheingesetzes (FSG) innerhalb von vier Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Bescheides, eine Nachschulung zu absolvieren habe. Weiters wurde angeordnet, dass sich gemäß 4 Abs. 3, 3. Satz FSG die Probezeit mit der Anordnung der Nachschulung um ein Jahr verlängert oder es beginnt eine neuerliche Probezeit von einem Jahr, wenn die Probezeit in der Zeit zwischen Deliktsetzung und der Anordnung der Nachschulung abgelaufen ist. Weiters wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, gemäß 4 Abs. 3 letzter Satz FSG den Führerschein am Tag der Bescheidzustellung bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich Polizeikommissariat *** abzuliefern. Die Verwaltungsbehörde führt darin begründend aus, dass die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers, die ihm von der Landespolizeidirektion Niederösterreich für die Führerscheinklassen AM und B unter der Zahl *** am erteilt worden sei, gemäß 19 Abs. 2, letzter Satz FSG einer Probezeit bis zur Vollendung seines 20. Lebensjahres unterliege. Der Beschwerdeführer habe am , um 23:40 Uhr, im Gemeindegebiet ***, *** bei Strkm. ***, Rampe ***, in Fahrtrichtung ***, als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen *** die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 43 km/h überschritten, wobei diese Überschreitung mit einem Messgerät festgestellt worden sei, weshalb der Beschwerdeführer mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom , GZ: ***, rechtskräftig bestraft worden sei. Er habe dadurch den Tatbestand nach 4 Abs. 6 Z 2 FSG verwirklicht und sei gemäß 4 Abs. 3 FSG unverzüglich die Nachschulung anzuordnen gewesen. Mit der Anordnung der Nachschulung verlängere sich gemäß 4 Abs. 3, 3. Satz FSG die Probezeit jeweils um ein weiteres Jahr oder es beginne eine neuerliche Probezeit von einem Jahr, wenn die Probezeit in der Zeit zwischen der Deliktsetzung und der

3 - 3 - Anordnung der Nachschulung abgelaufen sei. Gemäß 24 Abs. 3 siebenter Satz FSG in Verbindung mit 4 Abs. 8 FSG sei einem Probeführerscheinbesitzer die Lenkberechtigung jedenfalls bis zur Befolgung der Anordnung der Nachschulung zu entziehen, wenn er der Anordnung der Nachschulung nicht innerhalb von vier Monaten nachkomme oder die Mitarbeit bei der Nachschulung unterlasse. In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** wie in der Strafverfügung beschrieben nicht gelenkt habe, sondern dieses Fahrzeug von seinem Schwager, Herrn ***, gelenkt worden sei. Durch Einsichtnahme in die Fotos der Radarkamera müsse dies leicht erkennbar sein. Als ihm die Strafverfügung zugestellt worden sei, habe er seinen Schwager darauf angesprochen und habe dieser den Strafbetrag in bar übergeben und den Beschwerdeführer gebeten, diesen für ihn einzubezahlen, was der Beschwerdeführer auch getan habe. Dabei habe er nicht bedacht, dass das Verwaltungsstrafverfahren ja gegen ihn gerichtet sei und er durch die Bezahlung der Strafe für seinen Schwager dastehe, als ob ihn ein Verschulden getroffen habe. Er stelle daher den Antrag, den Schwager einzuvernehmen und somit eine Beschwerdeverhandlung durchzuführen und nach Durchführung des Beweisverfahrens den Bescheid ersatzlos zu beheben. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich beraumte für den , 11:00 Uhr, eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung an, zu der der Beschwerdeführer persönlich sowie die Auskunftsperson *** erschienen sind. Der Beschwerdeführer gab zusammengefasst an, dass er sich noch an den erinnern könne und dass er wisse, dass er das Fahrzeug an diesem Tag nicht gelenkt habe. Er habe den Führerschein am selbigen Tag erhalten und sei von 19:00 bis 21:00 Uhr Fußballspielen gewesen. Sein Schwager sei mit dem Fahrzeug gefahren. Der Beschwerdeführer selbst sei Zulassungsbesitzer des KFZ mit dem Kennzeichen ***.

4 - 4 - Er habe die Strafverfügung von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom erhalten. Sein Schwager habe ihm das Geld für die Strafe gegeben und er habe es dann einbezahlt. Er habe es deshalb eingezahlt, zumal die Strafverfügung eben auf seinen Namen gelautet habe. Er habe damals gedacht, dass noch eine Lenkeranfrage kommen werde, dem sei aber nicht so gewesen. Das Fahrzeug sei ja schon im Dezember angemeldet worden und sei sein Schwager immer mit gegenständlichem Fahrzeug gefahren. Die in der Verhandlung einvernommene Auskunftsperson *** gab zusammengefasst an, dass er sich ebenfalls noch an den erinnern könne. Sein eigenes Fahrzeug sei damals in der Werkstatt befindlich gewesen, weshalb er sich das Fahrzeug des Beschwerdeführers ausgeliehen habe. Es handle sich hiebei um das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***. Er habe sich das Fahrzeug gegen 21:00 Uhr ausgeborgt und habe er selbst einen Schlüssel für das Fahrzeug gehabt. Mit dem Fahrzeug sei er nach Deutschland und wieder zurück gefahren. Er sei damals bei der Tatörtlichkeit gefahren und sei um ca. 02:00 Uhr morgens wieder in *** gewesen. Er habe gemerkt, dass er damals geblitzt worden sei. Die Strafe habe zwar der Beschwerdeführer eingezahlt, doch habe er ihm dafür das Geld gegeben. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat hiezu erwogen: Nachstehender Sachverhalt steht fest: Der Beschwerdeführer ist seit im Besitz einer Lenkberechtigung für die Führerscheinklassen AM und B unter der Zl. ***. Er ist Zulassungsbesitzer des PKW mit dem behördlichen Kennzeichen ***. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom , GZ: ***, wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, dass er am , um 23:40 Uhr, den PKW mit dem behördlichen Kennzeichen *** in der Gemeinde ***, ***, Strkm. ***, Rampe ***, in Fahrtrichtung ***, die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 43 km/h überschritten habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach

5 lit. a Z 10a StVO begangen und wurde über den Beschwerdeführer gemäß 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe in Höhe von 170,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 70 Stunden) verhängt. Die Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer am durch Hinterlegung zugestellt. Gegen die Strafverfügung wurde kein Einspruch erhoben. Der Beschwerdeführer brachte den Strafbetrag in Höhe von 170,-- am zur Anweisung und erwuchs die Strafverfügung am in Rechtskraft. Auf Grundlage dieser rechtskräftigen Strafverfügung, erließ die Verwaltungsbehörde den hier gegenständlichen Bescheid und ordnete die im Spruch angeführten Maßnahmen an. Zu diesen Feststellungen gelangt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgrund des gesamten verwaltungsbehördlichen Verfahrensaktes sowie aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens. Im Akt einliegend ist neben dem Führerscheinregisterauszug auch die Strafverfügung samt Zustellnachweis. Darüber hinaus wurde vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt, dass die Strafverfügung am in Rechtskraft erwachsen ist. Vielmehr gestand er selbiges zu dies auch unter Hinweis darauf, dass er selbst den Strafbetrag bezahlt hat, sodass obiger Sachverhalt bedenkenlos festgestellt werden konnte. Obgleich der Beschwerdeführer sowohl in der Beschwerde als auch in der mündlichen Verhandlung angab, nicht selbst gefahren zu sein und den Strafbetrag für seinen Schwager einbezahlt zu haben der das KFZ zum Tatzeitpunkt am Tatort gelenkt haben soll ist dies für den hier wesentlichen Sachverhalt insoweit irrelevant, als es lediglich festzustellen galt, ob eine rechtskräftige Entscheidung einer Verwaltungsstrafbehörde gegenüber dem Beschwerdeführer (auf Grundlage derer der hier angefochtene Bescheid erging) erlassen wurde. Dass der Beschwerdeführer seit im Besitz einer Lenkberechtigung ist, konnte ebenfalls aufgrund der unbedenklichen Auszüge im verwaltungsbehördlichen

6 - 6 - Akt konstatiert werden. Darüber hinaus gründen sich diese Feststellungen auch auf die Angaben des Beschwerdeführers. In rechtlicher Hinsicht war zu erwägen: Gemäß 38 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 VStG, BGBl. Nr. 52/1991, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt. Die 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 3, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 68 Abs. 2 und 3, 75 und 78 bis 82 AVG sind im Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden. Gemäß 38 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) ist, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauungen zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird. Als Vorfrage ist eben eine Frage zu verstehen, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage bildet (vgl. VwGH , 2876/54). Unter einer Vorfrage ist sohin eine präjudizielle

7 - 7 - Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage von einer anderen Verwaltungsbehörde zu entscheiden ist (vgl. VwGH , 86/05/0124). Eine bereits vorliegende rechtskräftige Entscheidung hat, soweit die Rechtskraft reicht, für die Behörde, für die die Frage, auf die sich die Entscheidung bezieht, eine Vorfrage bildet, unter allen Umständen bindende Wirkung. Eine eigene Beurteilung durch die Behörde ist in diesen Fällen nicht mehr zulässig (vgl. VwGH , 1651/77). Liegt beispielsweise im Zeitpunkt der Erlassung eines Entziehungsbescheides nach dem FSG bereits eine rechtskräftige Entscheidung zur Frage der Alkoholisierung durch die zuständige Behörde vor, so ist die zur Entziehung der Lenkberechtigung zuständige Behörde daran gebunden (vgl. VwGH , 83/11/0256 ua). Hat die zuständige Strafbehörde bereits rechtskräftig entschieden, dass eine bestimmte Person ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß 99 StVO begangen hat, so liegt für die Kraftfahrbehörde eine bindende Vorfragenentscheidung vor (vgl. VwGH , 2001/11/0210). Gleiches gilt für diesen Fall. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt, erwuchs die gegenüber dem Beschwerdeführer erlassene Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom am in Rechtskraft. Der Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich wurde am erlassen, dies wegen einer Übertretung nach 52 lit. a Z 10a StVO und wurde gemäß 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe in Höhe von 170,-- verhängt. Diese (rechtskräftige) Entscheidung der Verwaltungsstrafbehörde, mit welcher dem Beschwerdeführer die darin angeführte Verwaltungsübertretung angelastet wurde, ist präjudiziell für den hier gegenständlichen Bescheid und somit bindende Vorfrage für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde. Diese Entscheidung bindet daher die Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Frage wer Lenker des gegenständlichen KFZ zum Tatzeitpunkt am Tatort gewesen ist.

8 - 8 - Es war der Verwaltungsbehörde sohin verwehrt, selbständig über die Frage zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer oder sei Schwager das KFZ gelenkt hat, zumal die Strafverfügung gegenüber dem Beschwerdeführer erlassen wurde und in Rechtskraft erwachsen ist. Die Verwaltungsbehörde war vielmehr die so entschiedene Frage ihrem Bescheid zugrunde zu legen verpflichtet (vgl. VwGH , 1651/77). Die Verwaltungsbehörde hat sohin rechtsrichtig auf Grundlage der rechtskräftigen Strafverfügung den hier gegenständlichen Bescheid gegenüber dem Beschwerdeführer erlassen, zumal diese eben wie bereits ausgeführt an die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land gebunden war. Die im Bescheid vom , GZ: ***, angeführten Maßnahmen gründen sich auf die angeführten Bestimmungen des FSG und konnte auch darin keine Rechtswidrigkeit erkannt werden. Darüber hinaus monierte der Beschwerdeführer nicht das Vorliegen der Voraussetzungen dieser angeordneten Maßnahmen, sondern ausschließlich den (hier nicht näher zu prüfenden) Vorwurf, dass er das Fahrzeug gelenkt haben soll. Da der angefochtene Bescheid auf Basis der rechtskräftigen Strafverfügung erlassen wurde und die angeordneten Maßnahmen im Gesetz ihre Deckung finden, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.