Aktuelles, Änderungen & Rechtsprechung

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1 Steuerseminar 2010 Aktuelles, Änderungen & Rechtsprechung Dienststelle Steuern des Kantons Luzern Beat Elmiger 16. September 2010

2 Übersicht 2 Änderungen auf den 1. Januar Bund (DBG) - Kanton LU (StG, GGStG, HStG & EStG) Rechtsprechung: neue Entscheide Verwaltungsgericht LU & Bundesgericht

3 Änderungen DBG 3 kalte Progression: Ausgleich neu jährlich Besteuerung nach dem Aufwand ( Referat H. Bühlmann) Aus- und Weiterbildungskosten: allgemeiner Abzug statt Berufskosten, Beachtung wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Obergrenze von CHF 4'000 kaum Chancen (Vernehmlassung abgeschlossen) zahlreiche Änderungen/Anpassungen durch Unternehmenssteuerreform II

4 Änderungen DBG 4 Zuwendungen an politische Parteien (Art. 33 Abs. 1 lit. i DBG; Art. 9 Abs 2 lit. l und Art. 72k StHG) bis CHF 10'000, wenn Partei - im Parteienregister eingetragen oder - in kantonalem Parlament vertreten oder - in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mind. 3 % der Stimmen erreicht ( Kantone: Anpassung innert 2 Jahren)

5 Änderungen DBG 5 steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern: - Abzug auf Steuerbetrag: CHF 250/Kind - bis CHF 10'000 für Drittbetreuung von Kindern bis vollendetes 14. Altersjahr - getrennte Eltern und gemeinsames Sorgerecht: je ½ Kinderabzug Rundschreiben EStV Entwurf Kreisschreiben EStV

6 Änderungen LU 6 neuer Tarif Einkommenssteuern - Entlastung schwergewichtig mittlere und höhere Einkommen - prozentuale Entlastung - Abflachung des Progressionsverlaufs bei höheren Einkommen Anschlussgesetzgebung Unternehmenssteuerreform II (Steuererleichterungen SE, Ausdehnung Begriff Ersatzbeschaffung, Kapitaleinlageprinzip)

7 Änderungen LU 7 neuer Abzug für Eigenbetreuung CHF 2'000 Vorschrift Höchstbelastung ( 62 StG): unbeschränkte Steuerpflicht nicht mehr erforderlich Abschaffung Einsicht in Steuerdaten Ausgleich kalte Progression bei Abzügen für Versicherung, Parteispenden, Zweitverdiender, Kinder- und Fremdbetreuung sowie Unterstützung Senkung Minimalsteuersatz auf 1

8 Änderungen LU 8 Verheiratete mit 2 Kindern (Stadt Luzern) Steuerbelastung in % Bruttoarbeitseinkommen in CHF 1'

9 Änderungen LU 9 Ehepaar mit 2 Kindern (4 und 13 Jahre alt) Bruttoarbeitseinkommen CHF 150'000 Staats- und Gemeindesteuern heute ab 2011 Lohnprozente (AHV/IV/ALV) Sozialabzüge: Kinder- und Eigenbetreuungsabzug zu bezahlende Steuern (mittlerer Steuerfuss 3.50) 16'575 13'300 15'105 16'575 13'900 4'000 13'170 Steuerersparnis 12.8 %

10 Änderungen LU 10 Sondersteuern GGStG: ausserkantonaler Liegenschaftshändler ordentliche Besteuerung GGStG: Aufhebung ertragsmässige Gleichwertigkeit bei Ersatzbeschaffung Landwirtschaft HStG: subsidiärer Handänderungswert nur noch unter Nahestehenden EStG: Stief- und Pflegekinder = Nachkommen

11 Änderungen LU 11 Praxisverbesserungen: bei Erbteilung freie Wahl bei Abzug Unterhaltskosten (pauschal oder effektiv) Immobilienbewertung: Eigentümer erhält bei Eröffnung Schatzungsverfahren keinen Fragebogen mehr Lockerung Voraussetzungen für Löschung von Bundessteuer-Betreibungen (Begründung & alle Steuern bezahlt)

12 Rechtsprechung 12 VGE vom 21. Mai 2010 i.s. S. (A 09 96/97) Geltendmachung ausserkantonales Spezialsteuerdomizil: Beweispflicht bei Steuerpflichtigen (Gegenbeweis) Nachweis der ausserkantonalen Tätigkeit nicht erbracht keine Ausscheidung

13 Rechtsprechung 13 VGE vom 23. März 2010 i.s. B. (A 09 28) Grundsatz: Übernahme Überschuss Gewinnungskosten durch Nebensteuerdomizil Beurteilung der Höhe nach Steuerrecht des Nebensteuerdomizils für ausserkantonale Liegenschaft gemäss Steuerrecht LU nur Pauschalabzug keine Übernahme

14 Rechtsprechung 14 VGE vom 19. September 2008 i.s. G. (A ) Anwendung Quellensteuertarif D bei einem Arbeitgeber und Teilzeitpensum gem. QStV hauptberufliche Tätigkeit nicht zwingend BGE 2C_786/2008: Aufhebung wegen fehlender Haupttätigkeit

15 Rechtsprechung 15 VGE vom 29. Mai 2009 i.s. H. (A ) Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke nach Art. 37 BGBB: Anwendung subsidiärer Handänderungswert 7 Abs. 3 HStG nur für Erbteilungen nach Art BGBB anwendbar kein Verstoss gegen derogatorische Kraft des Bundesrechts, Rechtsgleichheit und Willkürverbot

16 Rechtsprechung 16 VGE vom 1. März 2010 i.s. M. (A /172) trotz Rückzug Beschwerde "reformatio in peius " (Schlechterstellung) durch Verwaltungsgericht möglich zurückhaltende Anwendung: nur bei offensichtlichter Unvereinbarkeit mit anzuwendendem Recht

17 Rechtsprechung 17 BGE 2C_658/2009 vom 12. März 2010: Art. 79b Abs. 3 BVG: Bezug innert 3 Jahren seit Einkauf in Pensionskasse Steuerumgehung Bestätigung Luzerner Praxis (LU StB Bd. 1 Weisungen StG 40 Nr. 4 Ziff. 2.2)

18 Rechtsprechung 18 BGE 2C_782/2009 vom 11. Februar 2010: bereits Bezug von Altersleistungen aus der Säule 2a Fortführung Säule 2b durch ordentliche Beiträge oder Einkäufe nicht möglich

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