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1 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung und Beispielsfalle 23 I. Darstellung des Problems 23 II. Vorgeschichte auf europäischer Ebene 24 III. Ziele des Europäischen Mahnverfahrens 27 IV. Beispielsfall 28 V. Begriffsbestimmungen und Geltungsbeginn 29 B. Kompetenz der Gemeinschaft und Ausgestaltung des Verfahrens 31 I. Kompetenz Gegenwärtige Rechtslage Ausblick: Rechtslage nach Inkrafttreten der neuen Verfassung für Europa 34 II. Charakter des Verfahrens 35 III. Aufbau des Verfahrens: ein- oder zweistufiges Verfahren 39 C. Verfahrensvoraussetzungen 43 I. Statthaftigkeit Begrenzung auf Geldforderungen Wertgrenze 45 a) Deutschland und Österreich 45 b) Europäisches Mahnverfahren 46 c) Vergleich: Verfahren für geringfügige Forderungen Beschränkung auf grenzüberschreitende Rechtssachen 48 a) Deutschland und Österreich 48 b) Europäisches Mahnverfahren 49 aa) Entwicklung auf europäischer Ebene 49 bb) Definition der grenzüberschreitenden Rechtssache 51 cc) Mögliche Antragsteller 53 dd) Stellungnahme Ausschlusstatbestände 55 a) Deutschland 55 aa) Inlandsmahnverfahren 55 bb) Auslandsmahnverfahren 56 b) Österreich 57 c) Europäisches Mahnverfahren 57 aa) Ausdrückliche Ausschlüsse 57 bb) Sonderproblem: Fälligkeit Anwendung auf die Beispielsfälle 64 II. Zuständigkeit Deutschland 65

2 10 Inhaltsverzeichnis 2. Österreich Europäisches Mahnverfahren 67 a) Entwicklung auf europäischer Ebene 68 b) Praktische Folgen der gewählten Regelung 70 c) Stellungnahme 72 d) Horizontale Abstimmung 73 e) Andere zuständigkeitsbegründende Normen des Gemeinschaftsrechts Funktioneile Zuständigkeit Anwendung auf die Beispielsfälle 75 III. Anwaltszwang 77 D. Verfahrensablauf bis zur Zustellung 79 I. Mahnantrag und Urkundenvorlage Deutschland Österreich Europäisches Mahnverfahren 81 a) Antrag 81 b) Urkunden 83 c) Antragsinhalt im Detail 86 II. Prüfling des Antrages Prüfungsumfang 88 a) Deutschland 88 aa) Gegenwärtige Rechtslage 88 bb) Exkurs: Kritik an der Abschaffung der Schlüssigkeitsprüfung 89 b) Österreich 90 aa) Rechtslage 90 bb) Sonderproblem: Ansprüche aus nichtigen Kreditverträgen 92 c) Europäisches Mahnverfahren 93 aa) Entwicklung auf europäischer Ebene 94 bb) Insbesondere: Prüfung der Zuständigkeit und rügelose Einlassung 96 cc) Endgültige Fassung 99 dd) Sanktionen für Falschangaben im Antrag 101 ee) Horizontale Abstimmung Prüfungsperson 103 a) Deutschland und Österreich 103 b) Europäisches Mahnverfahren 104 III. Erlass des Zahlungsbefehls 105

3 Inhaltsverzeichnis Deutschland 105 a) Erlass und Teilerlass 105 b) Verbesserungsverfahren oder Zurückweisung 105 c) Bearbeitungsdauer 106 d) Zweite Verfahrensstufe 107 e) Inhalt des Mahn- beziehungsweise Vollstreckungsbescheides Österreich 109 a) Erlass und Teilerlass 109 b) Verbesserungsverfahren oder Zurückweisung 109 c) Bearbeitungsdauer 110 d) Inhalt des Zahlungsbefehls Europäisches Mahnverfahren 111 a) Erlass eines Teilzahlungsbefehls (gegebenenfalls nach Monierung) 112 b) Bearbeitungsdauer 115 c) Zurückweisung im Ganzen und Rechtsfolgen 117 d) Inhalt des Europäischen Zahlungsbefehls 119 e) Qualifikation als verfahrenseinleitendes Schriftsück 120 IV. Zustellung des Zahlungsbefehls Funktionen der Zustellung Deutschland Österreich Europäisches Mahnverfahren 126 a) Entwicklung auf europäischer Ebene 126 aa) Vertikale Abstimmung 126 bb) Horizontale Abstimmung 127 b) Konsequenzen für die Zustellregelungen innerhalb des Europäischen Mahnverfahrens 129 c) Die Zustellregelungen im Einzelnen 132 d) Folgen einer Verletzung der Zustellungsvorschriften 134 e) Zusammenfassung und Kritik 135 V. Exkurs: Einfluss auf die Verjährung Deutschland Österreich Europäisches Mahnverfahren 139 E. Rechtsbehelfe und Rechtskraft 143 I. Verfahren nach Einspruch beziehungsweise Widerspruch Deutschland 143 a) Widerspruch gegen den Mahnbescheid 143

4 12 Inhaltsverzeichnis b) Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid Österreich Europäisches Mahnverfahren 146 a) Entwicklung auf europäischer Ebene 146 b) Vorgehensweise des Ursprungsgerichtes 148 II. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit Deutschland 150 a) Rechtskraft und Rechtskraftdurchbrechung 150 b) Vollstreckungsschutz Österreich 155 a) Rechtskraft und Rechtskraftdurchbrechung 155 b) Vollstreckungsschutz Europäisches Mahnverfahren 158 a) Rechtskraft und Möglichkeiten der nachträglichen Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls 158 b) Vollstreckbarkeit des Europäischen Zahlungsbefehls 162 aa) Verzicht auf Exequaturverfahren 162 bb) Horizontale Abstimmung 165 cc) Vollstreckungsschutz 166 (1) Regelungen 166 (2) Sonderproblem: Verweigerung der Vollstreckung wegen eines Zahlungsnachweises 167 (3) Nochmals: Überprüfung des Zahlungsbefehls in der Sache selbst Anwendung auf die Beispielsfälle 171 F. Einzelfragen 173 I.Kosten Deutschland 173 a) Gerichtskosten 173 b) Rechtsanwaltskosten 174 c) Schutz des Antragsgegners 174 d) Sonderproblem: Inkassokosten Österreich 176 a) Gerichtskosten 176 b) Anwaltskosten 177 c) Systemkritik Europäisches Mahnverfahren 178 a) Gerichtskosten 178 b) Rechtsanwalts-und Inkassokosten 180 c) Stellungnahme 182

5 Inhaltsverzeichnis 13 II. Automatisierte Durchführung des Verfahrens Deutschland 183 a) Einreichung des Antrages 184 b) Bearbeitung bei Gericht Österreich 187 a) Einreichung des Antrages 187 b) Bearbeitung bei Gericht Europäisches Mahnverfahren 189 a) Automatisierung 189 b) Errichtung zentraler Mahngerichte 193 III. Sprachenfrage Deutschland 197 a) Sprachregelungen vor deutschen Gerichten 197 b) Europäisches Mahnverfahren vor deutschen Gerichten 199 aa) Zustellung gemäß der VO Nr. 1348/ bb) Kritik 204 cc) Heilungsmöglichkeit nach Annahmeverweigerung 204 dd) Zustellung nach anderen Vorschriften 206 c) Europäisches Mahnverfahren vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates Österreich 208 a) Sprachregelungen vor österreichischen Gerichten 208 b) Europäisches Mahnverfahren vor österreichischen Gerichten 209 c) Europäisches Mahnverfahren vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates Zusammenfassung Ausblick 215 G. Eignung des Verfahrens für juristische Laien 219 I. Antragstellerfreundlichkeit forum Shopping Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit Antragsmodalitäten Resümee 222 II. Antragsgegnerschutz Mangelnde Anhörung des Antragsgegners vor Erlass der Entscheidung Kompensationen für die Einstufigkeit des Verfahrens 226 a) Zustellungskontrolle 226 b) Belehrungen und Hinweise 227

6 14 Inhaltsverzeichnis 3. Angabe zwischenzeitlicher Teilzahlungen Ausschluss potentiell sittenwidriger Forderungen und Urkundenvorlage Gesamtbetrachtung 231 H. Abschließende Bewertung 235 I. Änderungen und Verbesserungen Unumgängliche Änderungen Wichtige Änderungen Hilfreiche Änderungen 240 II. Ausblick 243

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