NomosPraxis. Fasselt Schellhorn [Hrsg.] Handbuch Sozialrechtsberatung HSRB. 3. Auflage. Nomos

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1 NomosPraxis Fasselt Schellhorn [Hrsg.] Handbuch Sozialrechtsberatung HSRB 3. Auflage Nomos

2 NomosPraxis Ursula Fasselt Helmut Schellhorn [Hrsg.] Handbuch Sozialrechtsberatung HSRB 3. Auflage Prof. Dr. Albrecht Brühl, Rechtsanwalt, Wiesbaden Prof. Dr. Frank Ehmann, Rechtsanwalt, Fachhochschule Frankfurt a.m. Prof. Dr. Ursula Fasselt, Fachhochschule Frankfurt a.m. Prof. Dr. Dorothee Frings, Hochschule Niederrhein, Mönchengladbach Prof. Dr. Rainer Kessler, Hochschule RheinMain, Wiesbaden Prof. Dr. Gerhard Nothacker, Fachhochschule Potsdam Prof. Dr. Jürgen Sauer, Hochschule RheinMain, Wiesbaden Jörg Scheibe, Rechtsanwalt, Nottuln Prof. Dr. Helmut Schellhorn, Fachhoch schule Frankfurt a.m. Dietrich Schoch, Regierungs direktor a.d., Duisburg Dr. Clarita Schwengers, Deutscher Caritasverband e.v., Freiburg Prof. Dr. Jürgen Winkler, Katholische Hochschule Freiburg In Kooperation mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2011 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Teil I Sozialleistungsrecht mensmindernd abzusetzen (BSG B 14 AS 63/07 R, NDV-RD 2009, 116; bestätigt durch BVerfG BvR 2556/09, NJW 2010, 2866). Allerdings sind auch von der Ausbildungsförderung die Pauschale für private Versicherungen in Höhe von 30 EUR (Rn 86) und die Kosten einer Kfz-Haftpflichtversicherung abzusetzen. Der Kinderbetreuungszuschlag nach 14 b BAföG ist als zweckbestimmte Einnahme nach 11 a Abs. 3 S. 1 SGB II anrechnungsfreies Einkommen. Zum berechtigten Personenkreis nach 27 SGB II zählen nur Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach SGB III oder Leistungen nach BAföG erhalten oder diese Leistungen wegen der in diesen Gesetzen vorgesehenen Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten. Die Erfassung von Auszubildenden, deren Anspruch auf Ausbildungsförderung im konkreten Fall aufgrund einer Anrechnung von Einkommen und Vermögen in der Ausbildungsförderung entfällt, stellt seit eine Ausweitung im Gegensatz zur Vorgängernorm des 22 Abs. 7 SGB II af dar (BT-Drucks. 17/3404, 170). Im Einzelnen muss sich der Bedarf der Auszubildenden nach 65 Abs. 1 SGB III (Bedarf bei Berufsausbildungsbeihilfe wegen beruflicher Ausbildung und Unterbringung außerhalb des Elternhauses), 66 Abs. 3 SGB III (Bedarf bei Berufsausbildungsbeihilfe wegen berufsvorbereitender Bildungsmaßnahme und Unterbringung im Elternhaus), 101 Abs. 3 SGB III (Bedarf bei Berufsausbildungsbeihilfe für Menschen mit Behinderung während beruflicher Ausbildung und Unterbringung im Elternhaus), 105 Abs. 1 Nr. 1 und 4 SGB III (Bedarf bei Ausbildungsgeld), 106 Abs. 1 Nr. 2 SGB III (Sonderregelung zum Bedarf bei Ausbildungsgeld), 12 Abs. 1 Nr. 2 SGB III (Bedarfe für Schüler beim Besuch von Schulen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzen) und Abs. 2 (Bedarfe von Auszubildenden, die nicht bei ihren Eltern wohnen und eine der normierten Schulen besuchen) oder nach 13 Abs. 1 ivm Abs. 2 Nr. 1 BAföG (Bedarfe von Studierenden, die nicht bei den Eltern wohnen) bemessen. Die Leistungen für Auszubildende gelten gemäß 27 Abs. 1 S. 2 SGB II ausdrücklich nicht als Alg II, damit keine Sozialversicherungspflicht (zb in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs. 1 Nr. 2 a SGB V) begründet wird (vgl BT-Drucks. 17/3404, 170), die eine entsprechende Pflicht des Leistungsträgers zur Beitragszahlung nach sich zieht. 9. Leistungen für Bildung und Teilhabe ( 28 f SGB II) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze für Erwachsene und Kinder vom (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, NZS 2010, 270) hat der Gesetzgeber die Leistungen für Kinder neu konzipiert. Neben den Regelbedarfen erhalten sie nun in größerem Umfang als bisher Leistungen für Bildung und Teilhabe ( 28 SGB II). Hierzu zählen neben den schon zuvor bestehenden Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten ( 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II, nun auch erweitert auf Kindertageseinrichtungen, vgl dagegen die Vorgängerregelung 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II af) und die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf ( 28 Abs. 3 SGB II, vgl die Vorgängerregelung 24 a SGB II af: zusätzliche Leistung für die Schule ) folgende neue Leistungen für: Schulausflüge und Ausflüge von Kindertageseinrichtungen ( 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II), Schülerbeförderung ( 28 Abs. 4 SGB II), Lernförderung ( 28 Abs. 5 SGB II), 122 Schoch/Schwengers

5 Kapitel 7 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schule, Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege ( 28 Abs. 6 SGB II) sowie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft ( 28 Abs. 7 SGB II). Die Leistungen für die Bildung ( 28 Abs. 2 6 SGB II) werden, sofern Kinder in Kindertageseinrichtungen oder in Kindertagespflege nicht ausdrücklich erwähnt werden, nur Schülerinnen und Schülern gewährt, die unter 25 Jahre alt sind, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten. Die Kosten für (eintägige) Ausflüge ( 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II) in Schulen oder Kindertageseinrichtungen werden in voller Höhe übernommen. Taschengelder und zusätzliche Ausgaben während des Ausflugs sind nicht erfasst und müssen aus dem Regelbedarf finanziert werden. Die Leistungen sind gesondert zu beantragen ( 37 Abs. 1 S. 2 SGB II). Der zu Beginn des Bewilligungszeitraums gestellte Antrag auf Leistungen nach SGB II reicht hierfür nicht. Die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten ( 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II) werden wie schon nach bisheriger Rechtslage (vgl 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II af) in voller Höhe erstattet. Sie sind nun auch für Kinder in Kindertageseinrichtungen zugänglich ( 28 Abs. 2 S. 2 SGB II). Auch diese Leistungen sind gesondert zu beantragen ( 37 Abs. 1 S. 2 SGB II). Wenn ein Schüler zum Besuch der nächstgelegenen Schule seines Bildungsgangs (also zb Hauptschule, Realschule, Gymnasium) auf Schülerbeförderung ( 28 Abs. 4 SGB II), also zb Bus oder Bahn, angewiesen ist, bekommt er die Fahrtkosten erstattet, wenn und soweit folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die geltend gemachten Fahrtkosten werden nicht von einem Dritten (zb Land, Kommune, Schule, auch Wohlfahrtsverbände, Verwandte oder Freunde) übernommen, und es kann der Schülerin oder dem Schüler nicht zugemutet werden, diese Kosten aus dem Regelbedarf zu finanzieren. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit soll nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/4095, 35) der im Regelbedarf für Verkehr angesetzte Betrag herangezogen werden. Das sind bei Schülerinnen und Schülern von sechs bis 13 Jahren derzeit 14 EUR und bei Schülerinnen und Schülern von 14 bis 17 Jahren 12,62 EUR. Wenn die Karte auch privat nutzbar ist, sollen diese Beträge in der Regel für die Fahrtkosten eingesetzt werden. Nur Fahrtkosten, die darüber hinausgehen, werden daher regelmäßig im Rahmen der Bezuschussung der Schülerbeförderung erstattet. Die geleisteten Fahrtkosten sind im Zweifelsfall nachzuweisen. Wer nicht die nächstgelegene Schule, sondern eine weiter entfernt liegende Schule besucht, erhält ebenfalls einen Zuschuss zu den Fahrtkosten. Dieser ist allerdings auf die Höhe der Kosten beschränkt, die zur Beförderung zur nächstgelegenen Schule anfallen würden (BT-Drucks. 17/4095, 35). Bei Schülerinnen und Schülern werden die Kosten von außerschulischem Nachhilfeunterricht (Lernförderung) in bestimmten Fällen berücksichtigt ( 28 Abs. 5 SGB II). Die Nachhilfe muss geeignet und zusätzlich erforderlich sein, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Zuerst sind schulische Angebote der Lernförderung wahrzunehmen. Sofern diese nicht ausreichen, kann außerschulische Nachhilfe gefördert werden. Hier sollen in erster Linie schulnahe Strukturen (zb Angebote von Fördervereinen) genutzt werden. Allerdings muss die Nachhilfe dazu dienen, die Versetzung in eine nächste Klassenstufe bzw ein ausreichendes Leistungsniveau zu erreichen. Sofern eine Versetzung bzw ein ausreichendes Leistungsniveau nicht gefährdet ist, kommt Lernförderung nicht in Betracht. Umgekehrt wird Nachhilfe auch dann nicht bezahlt, wenn trotz Nachhilfe die Versetzung nicht mehr erreicht werden könnte und ein Wechsel der Schulform (also zb vom Gymnasium auf Realschule) oder eine Wiederholung der Klasse angezeigt ist. Auch zum Erreichen einer besseren Schulartempfehlung (Gymnasialempfehlung statt Realschulempfehlung) wird Nachhilfe nicht Schoch/Schwengers 123

6 Teil I Sozialleistungsrecht gefördert. Gleiches soll gelten, wenn die Ursache für die vorübergehende Lernschwäche in unentschuldigtem Fehlen ( Schulschwänzer ) oder vergleichbaren Ursachen liegt und keine Anzeichen für eine nachhaltige Verhaltensänderung bestehen. Der Bedarf für Lernförderung kann von den Lehrkräften der Schulen festgestellt werden. Die Kosten der Nachhilfe müssen angemessen sein, dh sie müssen sich nach der konkret benötigten Förderung und den ortsüblichen Sätzen richten (zum Ganzen vgl BT-Drucks.17/4032, 105). Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege erhalten einen Zuschuss zu den Kosten der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung ( 28 Abs. 6 SGB II). Der Zuschuss errechnet sich aus der tatsächlichen Höhe der Kosten des Mittagessens abzüglich eines Eigenanteils von 1 EUR je Mittagessen, der aus dem Regelbedarf zu finanzieren ist ( 5 a Nr. 3 Alg II-V). Bei Schülerinnen und Schülern wird der Zuschuss nur dann gewährt, wenn die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. Wenn lediglich belegte Brötchen oder kleinere Mahlzeiten auf dem Schulgelände oder an einem Schulkiosk ausgegeben werden, reicht das nicht. Bis zum soll der Zuschuss auch für Schülerinnen und Schüler gewährt werden, die ihr Mittagessen in einer Einrichtung nach 22 SGB VIII (zb einem Hort) erhalten ( 77 Abs. 11 S. 4 SGB II). Der Zuschuss für das Mittagessen in Schulen wird monatlich für alle Tage gezahlt, die im jeweiligen Bundesland Schultage sind. Bei Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wird der Zuschuss für die Tage gezahlt, in denen nach den örtlichen Gegebenheiten das Mittagessen ausgegeben wird. Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (Schulranzen, Schreib-, Rechen-, Zeichenmaterialien, Sportzeug) werden wie nach der bisherigen Rechtslage pauschal 100 EUR jährlich gezahlt, allerdings beginnend ab dem Schuljahr 2011/2012 in zwei halbjährlichen Raten in Höhe von 70 EUR zum 1.8. und 30 EUR zum 1.2. eines jeden Jahres ( 28 Abs. 3 SGB II). Die Leistungen müssen nicht extra beantragt werden, sondern gelten mit der Beantragung von Alg II bzw Sozialgeld als beantragt ( 37 Abs. 1 SGB II, s. Rn 208). In 28 Abs. 7 SGB II sind die Leistungen zur Teilhabe geregelt. Bei Kindern und Jugendlichen wird bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres ein Bedarf in Höhe von insgesamt 10 EUR monatlich für folgende Kosten der Teilhabe anerkannt: Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und in den Bereichen Spiel, Kultur und Geselligkeit; Unterricht in künstlerischen Fächern (zb Musikunterricht in Musikschulen, in Volkshochschulen oder bei Privatpersonen) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung (zb museumspädagogische Angebote, Theaterworkshops, Angebote von Volkshochschulen, Angebote zur Stärkung der Medienkompetenz); Teilnahme an Freizeiten. Nach dem Willen des Gesetzgebers sind Kinoveranstaltungen nicht als Teilhabekosten anerkannt. Zuständig für die Erbringung der Bildungs- und Teilhabeleistungen sind die kommunalen Träger ( 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II). Die Form der Leistungserbringung regelt 29 SGB II. Die Ausstattung mit Schulbedarf und die Schülerbeförderung werden als Geldleistung erbracht, die übrigen Leistungen des 28 SGB II als Sach- oder Dienstleistungen, insbesondere in Form von Gutscheinen oder Direktzahlungen an die Anbieter. Der kommunale Träger bestimmt daher, in welcher Form er diese Leistungen erbringt. Er kann mit den Anbietern auch pauschal abrechnen ( 29 Abs. 1 S. 3 SGB II). Die Leistungen nach 28 SGB II stehen nicht nur Kindern und Jugendlichen im Rahmen ihres Alg II bzw Sozialgeldes zu. Sie erhalten sie unter Umständen auch, wenn ihr Anspruch auf Sozialgeld oder Alg II infolge der Einkommensanrechnung in der Einsatzge- 124 Schoch/Schwengers

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