Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland

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1 Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland Bekanntmachung des Sechsten Nachtrages zur Satzung der LBG Mittel- und Ostdeutschland - Ausgabe Die Satzung der LBG Mittel- und Ostdeutschland - Ausgabe vom , genehmigt durch Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom , Aktenzeichen III /2004 sowie den Bescheid vom , Aktenzeichen I /04 zum Anhang der Satzung, in der Fassung des mit Ausnahmen genehmigten Fünften Nachtrages vom , dieser genehmigt mit Bescheid vom und Ergänzung zum Genehmigungsbescheid vom , Aktenzeichen III /2008 wird wie folgt geändert: Artikel I 1. Im Inhaltsverzeichnis wird Folgendes geändert: 1.1 Die Angabe zu 46a wird neu eingefügt und wie folgt gefasst: Risikogruppen und Belastungsfaktoren. 1.2 In der Überschrift des V. Abschnitts werden die Worte Zusammenarbeit, Gemeinsames Rechenzentrum, gestrichen. 1.3 Die Angabe zu 54 wird wie folgt gefasst: Genehmigungen. 1.4 Die Überschrift des VI. Abschnitts VI. Vereinigungsbedingte Übergangsbestimmungen wird an der bisherigen Stelle aufgehoben und nach der Angabe zu 54 eingefügt. 1.5 Die Angabe zu 55 wird wie folgt gefasst: Dienstherreneigenschaft. 1.6 Die Angabe zu 56 wird wie folgt gefasst: Geschäftsführer und Stellvertreter. 1.7 Die Angabe zu 57 wird wie folgt gefasst: Beitragsgestaltung. 1.8 Die Überschrift des VII. Abschnitts VII. Schlussbestimmungen wird an der bisherigen Stelle aufgehoben und nach der Angabe zu 57 eingefügt. 1.9 Die Angabe zu 58 wird wie folgt gefasst: Bekanntmachungen Die Angabe zu 59 wird wie folgt gefasst: Inkrafttreten Die Angabe 60 Bekanntmachungen wird aufgehoben Die Angabe 61 Inkrafttreten wird aufgehoben Absatz 2 wird wie folgt geändert: Absatz 2 Nummer 5 wird aufgehoben. Die Nummern 6 bis 12 werden zu 5 bis 11.

2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe (1) gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) Die Beiträge müssen den Bedarf des abgelaufenen Geschäftsjahres einschließlich der zur Ansammlung der Rücklage sowie des Verwaltungsvermögens nötigen Beträge decken. Darüber hinaus dürfen sie nur zur Beschaffung von Betriebsmitteln erhoben werden. Die Betriebsmittel dürfen die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres nicht übersteigen. Die Rücklage wird mindestens in einfacher Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres höchstens bis zur zweifachen Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres gebildet. Bis sie diese Höhe erreicht hat, wird ihr jährlich ein Betrag von 0,5 Prozent der Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres zugeführt. b) Absatz 3 wird aufgehoben. 5. In 42 Absatz 2 Satz 1 wird das einleitende Wort Die gestrichen und nach dem Wort Beiträge die Wörter, für die Vorschüsse erhoben werden, eingefügt. 6. In 45 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Worten nach der Zahl der die Worte von den Versicherten eingefügt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: Für Jagdunternehmen werden der Beitragsberechnung die Jagdflächen zugrunde gelegt, auf denen am 15. Mai des Geschäftjahres das Jagdrecht ausgeübt wurde. b) In Absatz 2 Nummer 1 wird in der Teilüberschrift nach Flussfischerei der Klammereinschub (Binnenfischerei) angefügt. c) In Absatz 2 Nummer 1 wird folgender Satz angefügt: c) Für in nicht gewerbsmäßig betriebenen Unternehmen der Binnenfischerei - die nicht Hilfs- oder Nebenunternehmen eines anderen landwirtschaftlichen Unternehmens sind - tätige versicherte Personen beträgt der Jahresbeitrag 40,00 Euro. d) In Absatz 2 Nummer 2 wird folgender Satz angefügt: c) Für in nicht gewerbsmäßig betriebenen Unternehmen der Imkerei - die nicht Hilfs- oder Nebenunternehmen eines anderen landwirtschaftlichen Unternehmens sind - tätige versicherte Personen beträgt der Jahresbeitrag, sofern nicht bereits für eine freiwillige Versicherung nach 51a der Satzung Beiträge entrichtet werden, 40,00 Euro.

3 a wird neu eingefügt und wie folgt gefasst: 46a Risikogruppen und Belastungsfaktoren (1) Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Produktionsverfahren und deren Unfallrisiken werden folgende Risikogruppen gebildet: - bodenbewirtschaftende Landwirtschaft - Forst - Tierhaltung - Spezialkulturen - Jagd - Nebenunternehmen - sonstige Unternehmen ohne Bodenbewirtschaftung. (2) Ein Unternehmen kann mit seinen Bestandteilen mehreren Risikogruppen angehören. (3) Die in den Risikogruppen zusammengefassten Unternehmen sollen ihre Aufwendungen selbst finanzieren. Weicht das Beitragsaufkommen um mehr als 50 Prozent von den durchschnittlichen Leistungsaufwendungen der letzten fünf Geschäftsjahre ab, ist der Risikogruppenfaktor anzupassen. Die Erhöhung des Risikogruppenfaktors ist auf 20 Prozent begrenzt. (4) Die in jeder Risikogruppe zusammengefassten Produktionsverfahren (Katasterarten) sollen ihre Aufwendungen selbst finanzieren. Weicht das Beitragsaufkommen um mehr als 50 Prozent (Schwellenwert) von den durchschnittlichen Leistungsaufwendungen der letzten fünf Geschäftsjahre ab, ist eine Risikoanpassung durch Festsetzung eines Katasterartenfaktors (Multiplikator) bis zum Erreichen des Schwellenwertes vorzunehmen. Beitragsüber- und Beitragsunterdeckungen von Produktionsverfahren einer Risikogruppe werden bis zum Erreichen der Schwellenwerte von der Risikogruppe gemeinsam getragen. (5) Das Verfahren nach Absatz 4 findet nur für solche Produktionsverfahren (Katasterarten) Anwendung, die ein Beitragsaufkommen von mindestens Euro erreichen Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3) Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag und entsteht grundsätzlich, wenn das Unternehmen zum 15. Mai des Geschäftsjahres, für das der Beitrag bestimmt ist, betrieben wurde. Der Beitragsberechnung werden die nach 44 der Satzung zum 15. Mai ermittelten Flächenwerte und die nach 45 der Satzung ermittelten Jahresarbeitsbedarfswerte des Geschäftsjahres zugrunde gelegt, für das der Beitrag bestimmt ist. Die Überlassung von Grundstücken an Dritte sowie Änderungen in der Nutzungsart werden bei der Beitragsfestsetzung nur dann berücksichtigt, wenn die Änderung bis zum Ablauf des 15. Mai des für die Beitragsberechnung maßgeblichen Geschäftsjahres eingetreten ist. Die Mitteilung über die Überlassung von Grundstücken muss Angaben über den/die Unternehmer sowie die Größe und Nutzungsart der überlassenen Fläche enthalten Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: Kraft Gesetzes versicherte Unternehmer, ihre im Unternehmen mitarbeitenden, kraft Gesetzes versicherten Ehegatten oder Lebenspartner sowie die im Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitenden Familienangehörigen im Sinne des 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b SGB VII können auf Antrag mit einem höheren Jahresarbeitsverdienst versichert werden.

4 a wird wie folgt geändert: In Absatz 1 wird die Angabe 60 durch 58 ersetzt b wird wie folgt geändert: In Satz 2 wird die Angabe 93 SGB VII durch 93 Absätze 1 und 6 SGB VII ersetzt. 13. In 52 wird folgender Absatz 6 angefügt: (6) Werden im Unternehmen Personen gegen Entgelt oder ohne Entgelt regelmäßig tätig, berechnet sich der Beitrag nach den 43 Absätze 1 und 4, 44 Absatz 1 bis Absatz 7. Dies gilt auch, wenn im Unternehmen mitarbeitende Familienangehörige tätig sind. 14. In der Überschrift des V. Abschnitts Zusammenarbeit, Gemeinsames Rechenzentrum, Genehmigungen werden die Worte Zusammenarbeit, Gemeinsames Rechenzentrum, gestrichen Zusammenarbeit wird aufgehoben Gemeinsames Rechenzentrum wird aufgehoben. 17. Der bisherige 56 Genehmigungen wird zu Der bisherige 57 Dienstherreneigenschaft wird zu Der bisherige 58 Geschäftsführer und Stellvertreter wird zu Der bisherige 59 Beitragsgestaltung wird zu 57 und wie folgt geändert: Die Angabe 41 bis 47 wird durch die Angabe 41 bis 46 und 47 ersetzt. 21. Der bisherige 60 Bekanntmachungen wird zu Der bisherige 61 Inkrafttreten wird zu Der Anhang zur Satzung wird wie folgt geändert: a) Im Einleitungssatz der Entschädigungsbestimmungen wird das Datum 14. Februar 2006 durch das Datum 17. November 2009 ersetzt. b) In Ziffer III Nummer 1 Buchstabe a Satz 1 wird die Angabe 52 EUR durch 62 EUR ersetzt.

5 5 c) In Ziffer III Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe 104 EUR durch 124 EUR ersetzt. d) In Ziffer III Nummer 2 Buchstabe a) wird die Tabelle mit den monatlichen Pauschbeträgen wie folgt neu gefasst: BG AK KK PK für den Vorsitzenden des Vorstandes für die/den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes für den Vorsitzenden der Vertreterversammlung für die/den stellvertretenden Vorsitzenden der Vertreterversammlung 496,00 EUR 248,00 EUR 248,00 EUR 248,00 EUR 496,00 EUR 248,00 EUR 248,00 EUR 248,00 EUR 124,00 EUR 62,00 EUR 62,00 EUR 62,00 EUR 124,00 EUR 62,00 EUR 62,00 EUR 62,00 EUR e) In Ziffer III Nummer 2 Buchstabe b wird die Angabe 670 EUR durch 800 EUR ersetzt. f) In Ziffer III Nummer 2 Buchstabe c Satz 2 wird die Angabe 52 EUR durch 62 EUR ersetzt. Artikel II Artikel I Ziffer 3 tritt am in Kraft. Artikel I Ziffer 4 Buchstabe b, Ziffer 11, Ziffern 14 bis 22 und insofern Artikel I Ziffern 1.2 bis 1.12 treten zum in Kraft. Artikel I Ziffer 1.1, Ziffer 2, Ziffer 4 Buchstabe a, Ziffer 5, Ziffer 7 b), Ziffer 8 ( 46a Absätze 1 und 2), Ziffer 12 und Ziffer 23 treten am 01. Januar 2010 in Kraft. Artikel I Ziffer 6, Ziffern 7c) und 7 d), Ziffern 9, 10 und 13 treten am 01. Januar 2010 in Kraft und gelten für die einzufordernden Beiträge ab dem Geschäftsjahr Artikel I Ziffer 7a), Ziffer 8 ( 46a Absätze 3 bis 5) treten am 01. Januar 2010 in Kraft und gelten für die einzufordernden Beiträge ab dem Geschäftsjahr Beschlossen in der Sitzung der Vertreterversammlung der LBG Mittel- und Ostdeutschland am 02. Dezember J o n a s Vorsitzender der Vertreterversammlung der LBG Mittel- und Ostdeutschland

6 6 Genehmigung Der vorstehende, von der Vertreterversammlung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland am 2. Dezember 2009 beschlossene 6. Nachtrag zur Satzung wird gemäß 34 Abs. 1 Satz 2 SGB IV i.v.m. 114 Abs. 2 Satz 1 SGB VII mit Ausnahme von Artikel I Nr. 9 ( 47 Absatz 3 Satz 1 und entsteht grundsätzlich, wenn das Unternehmen zum 15. Mai des Geschäftsjahres, für das der Beitrag bestimmt ist, betrieben wurde ), Nr. 12 und insoweit Artikel II genehmigt. Bonn, den 29. Januar 2010 III /2009 Bundesversicherungsamt Im Auftrag Warburg Hoppegarten, den Nowak Vorsitzende des Vorstandes der LBG Mittel- und Ostdeutschland