Niederschrift Nr. 12/2013. Gemeinderat. Dienstag, den von 19:30 bis 20:44 Uhr. öffentliche Sitzung

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1 Gemeinde Seefeld Niederschrift Nr. 12/2013 Dienstag, den von 19:30 bis 20:44 Uhr öffentliche Sitzung Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die der Niederschrift beigefügt sind. Funktion Name Unterschrift Vorsitzender : Wolfram Gum Erster Bürgermeister Schriftführer : Imke Friedrich, Fritz Cording

2 Seite : 2 Teilnehmerverzeichnis Stimmberechtigte Mitglieder Name, Vorname Anmerkung Funktion Gum, Wolfram Erster Bürgermeister Seidl, Max Zweiter Bürgermeister Striegl, Elmar anwesend ab Top 5 ö.t. Dritter Bürgermeister Dr. Benoist, Robert Dr. Burkes, Stephan Deiringer, Ernst Dorschner, Ute Gemeinderätin Dosch, Ludwig Dreyer, Johann Dr. Gasser, Oswald Haberkorn, Sebastian Dr. Lindermayer, Rudolf Schindlbeck, Robert Schlecht, Peter Schneider, Josef Senft, Johanna Gemeinderätin Vermathen, Martin Villing, Evelyn Gemeinderätin Wagner, Christian Wastian, Josef Abwesende Teilnehmer Name, Vorname Anmerkung Funktion Semrau, Christine Gemeinderätin

3 Seite : 3 Öffentliche Tagesordnungspunkte TOP DS-Nr. Thema 1. Bürgerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls vom 3. Berichterstattung / Bekanntgaben 4. Vorstellung des Abschlußberichtes zum Energiecoaching der Gemeinde Seefeld durch die Fa. K.Greentech GmbH und des Ingenieurbüros VDI Fleckner 5. Untersuchung der Möglichkeit der Nahwärmeversorgung in der Gemeinde Seefeld 6. Kommunale Ausschreibung Strom / Ökostrom - Bündelstromausschreibung - Ergebnis 7. Sonstiges

4 Seite : 4 Bürgermeister erstellt am: Wolfram Gum öffentlich 1 Bürgerfragestunde Wurde nicht in Anspruch genommen.

5 Seite : 5 Bürgermeister erstellt am: Wolfram Gum öffentlich 2 Genehmigung des Protokolls vom Beschlussvorschlag Das Protokoll wird den in dieser Sitzung anwesenden Mitgliedern zur Genehmigung vorgelegt. Beschluss Das Protokoll wird von den in dieser Sitzung anwesenden Mitgliedern genehmigt. Ja: 18 Nein: 0

6 Seite : 6 Bürgermeister erstellt am: Wolfram Gum öffentlich 3 Berichterstattung / Bekanntgaben Am Volkstrauertag ( ) wird Herr 1. BGM Gum in Seefeld und 2. BGM Seidl oder GR Schlecht in Hechendorf vertreten sein. Das Weihnachtsessen des es findet am im Gasthaus Alter Wirt in Hechendorf nach der ssitzung statt. Der Sitzungsplan für das 1. Halbjahr 2014 wurde per Mail an die Gemeinderäte versendet. Die Finanzausschusssitzungen sind wegen der Kommunalwahl erst für Mai und Juni vorgesehen. Der neue Mitarbeiter im Bauamt, Herr Stefan Futterknecht, wird dem Gremium vorgestellt. Herr Futterknecht ist primär für den Bereich der Bauleitplanung zuständig.

7 Seite : 7 Bauamt erstellt am: Ingo Spengler öffentlich 4 Vorstellung des Abschlußberichtes zum Energiecoaching der Gemeinde Seefeld durch die Fa. K.Greentech GmbH und des Ingenieurbüros VDI Fleckner Sach- und Rechtslage Die Regierung von Oberbayern hatte Anfang 2013 ein Pilotvorhaben Energiecoach für Gemeinden ins Leben gerufen. Die Gemeinde Seefeld hatte sich hierfür beworben und wurde ausgewählt. Dieser Energiecoach, Fa. K. Greentech GmbH und Ingenieurbüro VDI Fleckner, wird im Rahmen seiner Beratung vor Ort eine Reihe von energetischen Themen erörtern und ein möglichst ganzheitliches Grundkonzept erstellen. Insbesondere soll er sich einen Überblick über den Stand der Gemeinde in der Energiethematik schaffen, ein tragfähiges Konzept für weitere Entwicklungen und Maßnahmen erstellen und schon bestehende Einzelmaßnahmen in das Gesamtkonzept einbinden. Diese vor Ort Gespräche fanden in der Gemeinde am , und am mit den Energiecoaches statt. Der Abschlußbericht zu diesen Gesprächen und den gewonnen Informationen wird nun von den Energiecoaches vorgestellt. Sitzungsverlauf Herr Haslmayr und Herr Monhart von dem Büro Greentech GmbH stellen ausführlich das Untersuchungsergebnis des Programmes Energiecoach für Gemeinden vor. Der Abschlussbericht wird Anfang Dezember vorliegen und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Der Vortrag wird zur Kenntnis genommen. Die weitere Diskussion erfolgt im nichtöffentlichen Teil.

8 Seite : 8 Bauamt erstellt am: Ingo Spengler öffentlich 5 Untersuchung der Möglichkeit der Nahwärmeversorgung in der Gemeinde Seefeld Sach- und Rechtslage Die Fa. ESB Wärme GmbH hat Anfang des Jahres 2013 ein Gutachten zur Nahwärmeversorgung Seefeld-Ort erstellt. Als Ergebnis wird festgestellt, dass eine komplette Nahwärmeversorgung für die Objekte Schule Seefeld, Krankenhaus Seefeld, Neues Rathaus, Seniorenwohnstift alt und neu nicht sinnvoll und zu teuer wären. Einzellösungen (BHKW) wären hier sinnvoller. Das Gutachten wurde allerdings nur mittels einer Grobanalyse der vorhandenen und geschätzten Daten erstellt. Im Zuge des Energiecoachings der Gemeinde Seefeld wurden die Fa. K. Greentech GmbH und das Ingenieurbüro VDI Fleckner darum gebeten, ebenfalls ein Gutachten für eine mögliche Nahwärmeversorgung zu erstellen. Diese Gutachten soll dann ausgearbeitet dem vorgestellt werden. Das Angebot für ein mögliches Gutachten liegt nun der Gemeinde Seefeld vor. Das Gutachten wird die Gebäude Krankenhaus inkl. Schwesternwohnheim, bestehendes Seniorenwohnheim, bestehendes Rathaus, Schule, Kindergarten St. Hedwig, geplantes Rathaus und geplantes Seniorenheim für eine mögliche Nahwärmeversorgung untersuchen. Sieben Bausteine werden als Untersuchungsschwerpunkte für das Wärmekonzept angeboten. - Bedarf der Wärmemenge - Bedarf der Strommenge - Möglichkeiten der Wärmeerzeugung insb. regenerativ - Möglichkeiten der Stromerzeugung insb. regenerativ - Investitions- und Erlösszenarien, auch unter Einbeziehung lfd. und einm. Fördermittel - Ökonomische Szenarien im Vergleich mit heutiger Energieversorgung - Nächste Schritte für eine erfolgreiche Umsetzung des Wärmekonzepts Für das Gutachten wird eine Bearbeitungsdauer von ca. 2 Monaten veranschlagt. Herr Haselmayr von der Fa. K.Greentech GmbH steht für weitere Fragen und Informationen zur Verfügung. Über eine eventuelle Vergabe wird im nichtöffentlichen Teil beraten. Sitzungsverlauf In der Diskussion um ein Wärmekonzept in Form einer Nahwärmeinsel wird festgestellt, dass diese Maßnahme nur sinnvoll ist, wenn die Abnahme der Wärme durch starke Energieverbraucher wie das Krankenhaus, Seniorenheim und der Schule gegeben ist. Der Anschluss von neuen, sehr stark gedämmten Häusern erscheint fraglich. Die weitere Beratung erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

9 Seite : 9 Bauamt erstellt am: Ingo Spengler öffentlich 6 Kommunale Ausschreibung Strom / Ökostrom - Bündelstromausschreibung - Ergebnis Sach- und Rechtslage Am wurde in der ssitzung beschlossen, dass die Gemeinde eine Ausschreibung für Ökostrom mit klimaschutzrelevanten Kriterien durchführen soll. In der ssitzung vom wurde die Kanzlei Becker Büttner Held, München, mit der Durchführung dieser interkommunalen Sammelausschreibung für Ökostrom mit klimaschutzrelevanten Kriterien beauftragt. Diese Sammelausschreibung war eine sehr komplexe und zeitaufwendige Maßnahme. Mehrere Gemeinden im Landkreis Starnberg ließen deshalb zeitgleich bei o. g. Kanzlei eine Ausschreibung durchführen, damit die Kosten gering gehalten werden konnten. Die vergaberechtlich vorgeschriebene europaweite Bekanntmachung des Auftrages beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der europäischen Gemeinschaften erfolgte Anfang August Die Angebotsfrist endete Anfang Oktober Im Anschluss an die Ausschreibung wurden die eingegangenen Angebote von der Kanzlei nach den Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen und den einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen geprüft und ausgewertet. Die Kanzlei erhielt am den Zuschlag - gemäß den Ausschreibungsmodalitäten für das wirtschaftlichste Angebot. Die Binde- und Zuschlagsfrist endete am Die Ergebnisse der Bündelstromausschreibung zur Beschaffung von Ökostrom liegen nunmehr vor. Einige Versorgungsunternehmer aus der Region, sowie auch etablierte Ökostromhändler (insg. 17) hatten die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Allerdings hatten nur 6 Anbieter zum Fristende ein Angebot abgegeben. Den Zuschlag für die Gemeinde Seefeld erhielten die Gemeindewerke Oberhaching. Diese werden uns ab für die Jahre 2014 und 2015 mit Ökostrom in Form der Direktlieferung aus einem Windpark versorgen. Dieser ging 2013 erstmals in Betrieb Die Gemeindewerke Oberhaching bieten die Lieferung des Stromes zu einem Preis von 4,699 Ct/kWh für das Jahr 2014 und 4,641 Ct/kWh für das Jahr 2015 an. Bei dem bisherigen Stromanbieter naturstrom AG hat die Gemeinde Seefeld bisher 6,200 Ct/kWh bezahlt. Zu der Lieferung des Stromes kommen zzgl. noch die Netznutzung, Steuern und Abgaben. Insgesamt wurden in der Gemeinde Seefeld für das Jahr kwh und für das Jahr kwh Strom verbraucht. Weitere Daten zum Ablauf der Ausschreibung und Vergabe der Angebote können bei der Verwaltung, Hr. Spengler eingesehen werden. Dieser Tagesordnungspunkt dient zur Information. Sitzungsverlauf Das Ergebnis wird zur Kenntnis genommen.

10 Seite : 10 Bürgermeister erstellt am: Wolfram Gum öffentlich 7 Sonstiges Sitzungsverlauf Bei Inbetriebnahme des BOS Funkmasten, sollen die tatsächlichen Strahlungswerte gemessen werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die Immissionswerte des Mobilfunkmastes im Ortsteil Seefeld, Graf Toerring Straße im Bereich des Kindergartens Riedfeld gemessen werden. Der Parkbereich an der Friedhofsmauer in Seefeld Oberalting soll nicht durch Schilder, sondern durch Markierungen auf der Straße deutlich gemacht werden. Verwitterte alte Parklinien in der Hauptstraße sollen geprüft und falls erforderlich erneuert werden. Die Fertigstellung des Bahnhofumfeldes wird mit Ende November angegeben.