Auf in neue Märkte! Exportinitiative Energie. Martin Wörlein, 30. Mai 2017, Düsseldorf

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1 Auf in neue Märkte! Exportinitiative Energie Martin Wörlein, 30. Mai 2017, Düsseldorf

2 Rechtliche Rahmenbedingungen 01 Vertragsrecht: Grundlagen und Praxis 02 Vertragsrecht: Sonderkonstellation Konsortium 03 Steuerrecht: Änderung durch die neue Umsatzsteuer 04 Steuerrecht: Besonderheiten bei Erbringung von Dienstleistungen 2

3 Rödl & Partner Indienberatung: Vor Ort seit 2006 Nürnberg Berlin Delhi Mumbai Pune Chennai Bangalore 3

4 Rechtliche Rahmenbedingungen 01 Vertragsrecht: Grundlagen und Praxis 02 Vertragsrecht: Sonderkonstellation Konsortium 03 Steuerrecht: Änderung durch die neue Umsatzsteuer 04 Steuerrecht: Besonderheiten bei Erbringung von Dienstleistungen 4

5 Vertragsrecht Praktische Grundlagen (1) Common Law Rechtssystem Sehr weitgehende Vertragsfreiheit (Freedom of contract) Grenzen: Devisenrecht (Cross Border Zahlungen und/oder Cross Border Verbindlichkeiten nur in engen Grenzen zulässig/wirksam) Formale Sicherheit Dokumentation durch Unterzeichnung aller Bestandteile durch alle Parteien Schriftform (Nachweis der Inhalte) Grundlage für Nachverhandlungen Detailregelungen Grundsatz der engen, wörtlichen Vertragsauslegung daher Definitionen häufig eingesetzt Lange Dokumente bedeuten nicht automatisch konsistente/vollständige Regelung Lücken sind riskant: Wenn es den Parteien wichtig gewesen wäre, hätten sie es im Vertrag (ausführlich ) geregelt. 5

6 Vertragsrecht Praktische Grundlagen (2) In Indien sind Verträge/Vereinbarungen nichts wert, sie sind ohnehin nicht durchsetzbar? Der Partner zum Einstieg = der Partner in 5-10 Jahren? Vertrag ist nicht alles, aber ohne Vertrag ist alles nichts! Kooperationen sind selten für die Ewigkeit Bei Verträgen und Vereinbarungen: Benchmarks festlegen Optionen einbauen Wenn nicht erreicht: Plan B Generell: vor Vertragsschluss No problem, nach Signing (übergangslos): Sorry, but this will be difficult to achieve/not possible. Details regeln kann Zeit kosten! Details weglassen wird fast immer die Rechtsposition kosten 6

7 Rechtliche Rahmenbedingungen 01 Vertragsrecht: Grundlagen und Praxis 02 Vertragsrecht: Sonderkonstellation Konsortium 03 Steuerrecht: Änderung durch die neue Umsatzsteuer 04 Steuerrecht: Besonderheiten bei Erbringung von Dienstleistungen 7

8 Vertragsrecht Konstellation Konsortium : Themenkreise/Strategie Anforderung Consortium / Joint Venture als Teil der Ausschreibung Vorgabe Mindestbeteiligungs-Quote, z.b. mindestens 25% Anteil des ausländischen Partners Vorgabe Laufzeit des Konsortium Dokumentation extern: Short Form Vorgabe? Dokumentation intern: Details einschl. Regelungen zu Exklusivität, End-Datum, Haftung, Exit Bid Bond Performance Bond 8

9 Rechtliche Rahmenbedingungen 01 Vertragsrecht: Grundlagen und Praxis 02 Vertragsrecht: Sonderkonstellation Konsortium 03 Steuerrecht: Änderung durch die neue Umsatzsteuer 04 Steuerrecht: Besonderheiten bei Erbringung von Dienstleistungen 9

10 Steuerliche Rahmenbedingungen Goods and Services Tax VAT Basic Customs Duty CST Electricity Duty Excise Duty GST Additional Duties Stamp Duty Service Tax Existing Taxes on Petroleum Entry Tax / LBT Integrated GST State GST Central GST 10

11 Steuerrecht Kostenstruktur unter GST Importe (Waren) Zoll: unverändert (Vergünstigungen für definierte Komponenten im EE-Bereich) Umsatzsteuer: bisher 16% (Add. Duty, Special Add. Duty, Ermäßigungen für definierte Komponenten im EE-Bereich) Neu: 28% oder 18% oder 5% (definierte Komponenten im EE-Bereich) Importe (Dienstleistungen) Umsatzsteuer: bisher (15% Service Tax) Neu: 18% (IGST) Stromlieferung: Electricity Duty (Endverbraucher) Nach wie vor derzeit keine Nutzbarkeit der Vorsteuer = Kostenfaktor Mit GST Erhöhung des Kostenfaktors durch leicht erhöhte Steuersätze der GST ggü. bestehendem System Steuerliche Detailrechnung (Tax Costing) nach wie vor entscheidend für Kalkulation 11

12 Goods and Services Tax Handlungsbedarf für Gesellschaften in Indien Einführung der GST To do s GST-Registrierung als Umzug bestehender Registrierungen ( Migration ) aktives Handeln notwendig Nächstes Fenster zur Migration öffnet sich ab 1. Juni Aktuell: Umstellung der IT / ERP Lösungen Anpassung an die Geschäftsvorfälle Aktuell: Neu-Kalkulation der Preise 12

13 Rechtliche Rahmenbedingungen 01 Vertragsrecht: Grundlagen und Praxis 02 Vertragsrecht: Sonderkonstellation Konsortium 03 Steuerrecht: Änderung durch die neue Umsatzsteuer 04 Steuerrecht: Besonderheiten bei Erbringung von Dienstleistungen 13

14 Steuerliche Rahmenbedingungen Erbringung von Dienstleistungen Vergütungen für technische Dienstleistungen unterliegen einer Quellensteuer i.h.v. 10%. Sie ist für den Dienstleister ein Kostenfaktor. Der Satz von 10% erfordert Einhaltung von Formalien (u.a. Ansässigkeitsbescheinigung) 43,26%? 10% Die Erbringung von Leistungen vor Ort birgt ein Betriebsstättenrisiko Standardfall: Montagen / Montageüberwachungen von über 6 Monaten Projektdauer Zusätzlich: sog. unechte Dienstleistungsbetriebsstätte Die Quellensteuer steigt auf grdsl. 43,26%. Ermäßigung nach Antragsverfahren Zusätzlich: Komplette steuerliche Compliance vor Ort notwendig 14

15 Bleiben Sie informiert Fachinformationen und Veranstaltungen Fachforum für Recht und Steuern weltweit am in Nürnberg Fachforum für Recht und Steuern weltweit am in Köln Fachinformationen zu Erneuerbaren Energien 15

16 Ihr Ansprechpartner Martin Wörlein, M.A. (University of California) Rechtsanwalt, Partner Rödl Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbh Äußere Sulzbacher Straße 100 D Nürnberg Tel.: +49 (911) Fax: +49 (911) martin.woerleint@roedl.pro Alle Angaben wurden sorgfältig recherchiert und zusammengestellt. Für die Richtigkeit und die Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischenzeitliche Änderungen der Rechtslage besteht aber keine Gewähr. Jeder Einzelne zählt bei den Castellers und bei uns. Menschentürme symbolisieren in einzigartiger Weise die Unternehmenskultur von Rödl & Partner. Sie verkörpern unsere Philosophie von Zusammenhalt, Gleichgewicht, Mut und Mannschaftsgeist. Sie veranschaulichen das Wachstum aus eigener Kraft, das Rödl & Partner zu dem gemacht hat, was es heute ist. Força, Equilibri, Valor i Seny (Kraft, Balance, Mut und Verstand) ist der katalanische Wahlspruch aller Castellers und beschreibt deren Grundwerte sehr pointiert. Das gefällt uns und entspricht unserer Mentalität. Deshalb ist Rödl & Partner eine Kooperation mit Repräsentanten dieser langen Tradition der Menschentürme, den Castellers de Barcelona, im Mai 2011 eingegangen. Der Verein aus Barcelona verkörpert neben vielen anderen dieses immaterielle Kulturerbe. 16