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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8260 Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/7307 und 17/8089) Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierunghataufdieKleinenAnfragenderFragestelleraufBundestagsdrucksachen17/7160und17/7687AusführungenzumUmfangderzum ZweckederPräventiongeführtenpolizeilichenDateien,insbesondereder sogenanntengewalttäterdateien,gemacht (Bundestagsdrucksachen17/7307, 17/8089). Daraus ergeben sich weitere Nachfragen. SoistdieAntiterrordateinichtindenAntwortenderBundesregierungaufgeführt.NachdemVerständnisderFragestellerwardieseDateivonderFragestellung ( Dateien,diebeimBundeskriminalamt,derBundespolizeisowiebeim ZollkriminalamtzumZweckederGefahrenabwehrundPräventiongenutztwerden, was nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen ist) erfasst. FragenwirftweiterhinunteranderemdieSpeicherunglinkerpolitischerAktivistenauf.HattedieBundesregierungzunächstangegeben,imPolizeilichenInformationssystemseien7642PersonenmitHinweis Straftäterlinksmotiviert erfasst, ist in der späteren Antwort von Personen die Rede. 1.WievielePersonenbzw.PersonendatensätzesindderzeitinderAntiterrordatei gespeichert? MitStandvom5.Januar2012wareninderAntiterrordatei17892Personendatensätze gespeichert. a)wievielesolcherdatensätzehatesimjahr2010gegeben,wievieleim Jahr 2009? MitStandvom1.Dezember2009wareninderAntiterrordatei18714Personendatensätzegespeichert.MitStandvom1.Dezember2010wareninderAntiterrordatei Personendatensätze gespeichert. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom20.Januar2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)auswelchengründenwardieantiterrordateinichtinderantwortauf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7307 aufgeführt? DieKleineAnfrage17/7160bezogsichvomWortlautaufden UmfanginsbesonderederbeimBundeskriminalamt (BKA)geführtenZentralstellendateien undderanzahlderdaringespeichertenpersonen.sowohlverbund-alsauch Zentraldateien,diezurGefahrenabwehrundPräventiongeführtwerden,enthalteneineVielzahlvonEinträgen,dienachAnsichtderFragestellerdatenschutzrechtlichbedenklichsind.BeiderAntiterrordateihandeltessichnichtumeine DateidesBKA,sondernsiewirdalsVerbunddateivonverschiedenenSicherheitsbehördendesBundesundderLändergemäß 1Absatz1desAntiterrordateigesetzestechnischbeimBKAgeführt.DieErrichtungundFührungderDatei beruhtaufeinereigenenrechtsgrundlageundnichtaufdembundeskriminalamtgesetz (BKAG).DaherfandsiebeiderBeantwortungderKleinenAnfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7307 keine Berücksichtigung. 2.Wievielederinder Gewalttäterdateilinks gespeichertenpersonenwurden aufgrund a) 8Absatz1desGesetzesüberdasBundeskriminalamtunddieZusammenarbeitdesBundesundderLänderinkriminalpolizeilichenAngelegenheiten BKAG (Beschuldigte usw.), b) 8 Absatz 2 BKAG (Beschuldigte und Verdächtige), c) 8 Absatz 4 BKAG (Zeugen, Kontakt- und Begleitpersonen), d) 8 Absatz 5 BKAG (Gewaltprognose), e) 7 Absatz 1 BKAG (Zentralstellenfunktion) gespeichert (unter Angabe von Doppelnennungen)? AufnahmeindieDatei Gewalttäterlinks findengemäßdererrichtungsanordnunglediglichdatenvonpersonennach 8Absatz1,2und5BKAG (Beschuldigte,Verdächtige,rechtskräftigVerurteilteundsonstigePersonen).Datenvon Personennach 7Absatz1und 8Absatz4BKAG (Zeugen,Kontakt-undBegleitpersonenusw.)werdenindieserDateinichtgespeichert.DiePrüfungder rechtlichenvoraussetzungenfürdiespeicherungeinerpersoninderdateiund somitauchdiekategorisierungnach 8Absatz1,2oder5BKAGerfolgtim EinzelfallunterWürdigungderjeweilsvorliegendenErkenntnisse.Allerdings wirddieeinergespeichertenpersonzugehörigepersonenkategorienach 8Absatz1,2oder5BKAGinderDateinichterfasst.FolglichisteineAuswertung der Datei im Sinne der Frage 2 nicht möglich. 3.Wievielederinder Gewalttäterdateilinks erfasstenermittlungsverfahren undverurteilungenbetreffenjeweilsdieinderantwortderbundesregierung aufbundestagsdrucksache17/8089zufrage2genanntendelikte (falls möglich,nachlaufendensowieabgeschlossenenermittlungsverfahrensowie Verurteilungen/Freisprüchen/Einstellungen unterscheiden)? EinesolcheAuswertungistnichtmöglich,dainderDatei Gewalttäterlinks weder Delikte erfasst noch Verfahren und Verurteilungen gespeichert werden. 4. Worin genau besteht der Zweck der Datei PMK-links-Z? DieDateidientdenbeimBKAmitderBekämpfungderpolitischmotivierten Kriminalitätlinks (PMK-links)beauftragtenReferatenzurSammlungundAuswertungderimRahmenihrerAufgabenwahrnehmunganfallendenInformationen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8530 a)daindieserdateioffenkundignichtsämtlichepolizeilichaufgefallene PersonenausderlinkenSzenegespeichertwerden,dieaufGrundlageder 7I,8I,II,IVundVBKAGgespeichertwerdendürfen,sondernnur einebestimmteauswahlausdiesempersonenkreis:nachwelchenkriterien wird diese Auswahl vorgenommen? DieAuswahlerfolgtalsEinzelfallentscheidung,orientiertandenrechtlichen Vorgaben.ImRahmeneinerkriminalpolizeilichenBewertungwerdennurdiejenigenPersoneninder PMK-links-Z gespeichert,beidenenderschluss zulässigist,dasssieaufgrundderobjektivfestgestelltenanhaltspunktegegebenenfalls eine besondere Relevanz in der PMK-links haben könnten. b)welchefähigkeitenverleihtdiesedateidembundeskriminalamt (BKA) beim Vorgehen gegen die linke Szene, die es bisher nicht hatte? DieDateisollinsbesonderedasErkennenvonrelevantenPersonen,OrganisationenundStrukturenimBereichderPMK-linksermöglichen.Hierbeihandelt essichumdieklassischenaufgabeneinerzentralstelle.durchdiedateiergeben sich keine Änderungen im Sinne erweiterter Fähigkeiten oder Kompetenzen. ImÜbrigenstelltdieBundesregierungklar,dassdasBKAwedermitdiesernoch mitanderendateienimphänomenbereichpmk-links,wieinderfragegeneralisierend unterstellt, ein Vorgehen gegen die linke Szene betreibt. c)welchespezifischenerfolgeversprichtsichdasbkavondieserdatei, und inwiefern wurden bereits Erfolge verzeichnet? DieDatei PMK-links-Z dientdemzweck,diebundesländerbeiderbekämpfungderpmk-linkszuunterstützen.alszentraldateisollsieinsbesonderedie SammlungundAuswertungderimRahmenderAufgabenwahrnehmunganfallendenInformationengewährleisten.DieshatsichimRahmenderPraxisbewährtunddieZentralstellenfunktiondesBKAgestärkt.FürdieBundesländer stelltdiedatei PMK-links-Z beiderbekämpfungderpmk-linkseinewichtige Unterstützung dar. d)wasistmitder neuentechnischenbasis gemeint,inderenzusammenhang die Datei eingerichtet wurde, und woraus besteht diese Basis? MitderEinführungder neuentechnischenbasis istdieeinführungdertechnischenplattformb-casealsneuesfallbearbeitungssystemdesbkagemeint. Das System basiert auf dem Produkt rscase der Firma rola. e)wasgenauistmitder NeugestaltungderDateienlandschaftderAbteilungStaatsschutz gemeint,wiepräsentiertesichdiesevorher,undwie präsentiert sie sich jetzt? VorderEinführungvonb-casewurdendieDateienderAbteilungPolizeilicher StaatsschutzaufvielenunterschiedlichentechnischenPlattformengeführt,die untereinandernichtkompatibelsind.diesführteinsbesonderezutechnischen Problemen (hoherpflegeaufwandfürunterschiedlichetechnischeplattformen) undfachlichzueinerzersplitterungderdateienlandschaftaufvieleeinzelne Dateien.Damitentstandenneben (kosten-)technischenproblemennichtunerheblicheproblemebeiderinformationsverarbeitungder imrahmender phänomenologischausgerichtetenorganisationsstrukturderabteilungpolizeilicherstaatsschutz zuerfüllendenaufgaben (z.b.notwendigemehrfacherfassungenindateienzurerfüllungunterschiedlicheraufgaben,wiebeispielsweise Ermittlungs-undZentralstellenaufgabenoderderAnlieferungvonDatenandie ATD).MitderNeustrukturierungderDateienlandschaftsollerreichtwerden,

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dassdieinformationengrundsätzlichnurnochaufeinemtechnischensystem, jedochnachphänomenbereichenundunterschiedlichenverarbeitungszwecken getrennt,inseparatendateienverarbeitetwerden.damitsollsichbeispielsweise diephänomenbezogeneverarbeitungvondatenfürdiebekämpfungderpmklinksgrundsätzlichaufdieverarbeitungderzentralstelleninformationeninder Datei PMK-links-Z undderermittlungsinformationeninderdatei PMKlinks-S reduzieren.einerweiterenzersplitterungderdateienlandschaftauf unterschiedlichesystemeundeinevielzahlunterschiedlicherdateiensollso vorgebeugtwerden,dieengezweckgebundeneundphänomenbezogeneverarbeitung der Informationen jedoch weiterhin ermöglicht werden. 5.WieerklärtsichderrasanteAnstiegderinderDatei PMK-links-Z gespeicherten Personenzahl von im Vorjahr auf nunmehr 2 900? IstdieDatenbanknochimAufbaubegriffen,undwievieleEinträgewerden voraussichtlich in nächster Zukunft hinzukommen? DieSpeicherunginderDatei PMK-links-Z erfolgtaufdergrundlageder rechtlichenvoraussetzungengemäßderfürdiedateigültigenerrichtungsanordnung (EAO).DiekonkretenGründefürdenhinterfragtenAnstieglassen sichderdateinichtentnehmen;siedürftenjedochdarinzufindensein,dasses sich um eine relativ junge Datei handelt, die noch im Aufbau begriffen ist. 6.WievielePersonensindderzeitimPolizeilichenInformationssystemals Straftäter linksmotiviert gespeichert? MitStandvom13.Januar2012sindimpolizeilichenInformationssystem INPOL7631PersonenmitdempersonengebundenenHinweis Straftäterlinksmotiviert erfasst. a)wieistderaussichtderfragestellervorhandenewiderspruchzwischen denangabenaufbundestagsdrucksache17/7307 (AntwortzuFrage7) und Bundestagsdrucksache 17/8089 (Antwort zu Frage 5b) zu erklären? DieErfassungpersonengebundenerHinweise (PHW)inINPOLinderheutigen FormgehtaufGremienbeschlüssederJahre1988bis1990zurückundwurde Ende1990inINPOLtechnischrealisiert.BiszumJahr2005 alsoübereine Zeitraumvon15Jahren warestechnischallerdingsnichtmöglich,phwmit einerderanwendungen Personenfahndung, Erkennungsdienst und/oder Kriminalaktennachweis zuverknüpfen.ausdatenschutzrechtlichenaspekten insbesonderezumnachweisdesaktenrückhaltesundzurfristgerechtenlöschung wurdeimjahr2005die (qualifizierte)verknüpfungtechnischmöglich undverpflichtendeingeführt.allepersonengebundenenhinweise,diebiszum Jahr2005ohneVerknüpfunginINPOLerfasstwurden,sindnichtnachgearbeitetworden,damanzujedemEinzelfallalleUnterlagenhättemanuellprüfen müssen,umdenentsprechendenaktenrückhaltnachträglicheinzupflegen.da sichdielaufzeiteinesphw Straftäterlinksmotiviert anderdauerderaufbewahrungindenkriminalpolizeilichensammlungenorientiert,sindauchheute nochentsprechendealtbeständeohneverknüpfungsinformationininpolvorhanden.dietechnischeänderungende2005,kombiniertmitdenlaufzeitender PHW Straftäterlinksmotiviert,erklärtdieDiskrepanzzwischeneinerAuswertungnachPersonenmitpersonengebundenenHinweisen,dieexplizitdieVerknüpfungsinformationzueinerderAnwendungen Personenfahndung, Erkennungsdienst und/oder Kriminalaktennachweis berücksichtigtundeiner AuswertungnachPersonenmitpersonengebundenenHinweisen,diedieseVerknüpfungsinformationen (eigenesdatenfeld)außerachtlässt.sobeziehtsich

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8530 dieinderantwortzufrage5b (Bundestagsdrucksache17/8089)genannte Anzahlvon4620PersonenaufDatensätze,dieeinequalifizierteVerknüpfung zwischendemphw Straftäterlinksmotiviert undeiner Personenfahndung, Erkennungsdienst oder Kriminalaktennachweis haben.dieinderantwort zufrage7 (Bundestagsdrucksache17/7307)genannteZahlvon7642Personen hingegenbeziehtsichaufeinenphw Straftäterlinksmotiviert ohneberücksichtigungderqualifizierungderverknüpfungzudenweiterhinerfassten Dateien. b)fallsdieantwortzufrage7aufbundestagsdrucksache17/7307sozu verstehenist,dassderhinweis Straftäterlinksmotiviert nichtzwingend miteinererfassungindendateien Personenfahndung, Erkennungsdienst und Kriminalaktennachweis einhergehenmuss:wievieleder lautbundestagsdrucksache17/7307solcherartgenannten7642personen sind in jeweils welchen (weiteren) Dateien gespeichert? EntsprechendderAntwortzuFrage6asindvonden7642Personen,beidenen derphw Straftäterlinksmotiviert erfasstist,insgesamt4620personenmit denanwendungen Personenfahndung, Erkennungsdienst und/oder Kriminalaktennachweis desinpol-systemsverknüpft.seitende2005isteineerfassungmitdemphw Straftäterlinksmotiviert nurinverbindungmiteiner ErfassungindenAnwendungen Personenfahndung, Erkennungsdienst und/ oder Kriminalaktennachweis möglich.personengebundenehinweisefinden außerhalbdesinpol-systemsinkeinenweiterendateienentsprechendeanwendung. c)wievielepersonenwarenindenjahrenseit2010impolizeilicheninformationssystemals Straftäterlinksmotiviert gespeichert (bitteprojahr angeben),undwieerklärtdiebundesregierungetwaigesignifikanteänderungen bei der Anzahl gespeicherter Personen? BereitsgelöschteFahndungensindnichtmehrnachvollziehbar.Deshalbkann diegesamtzahlderpersonen,dieinnerhalbeinesjahresgespeichertwaren, nichtermitteltwerden.derartigezählungenkönnennurjeweilszumstichtag durchgeführt werden. 7.WelcheErfahrungeninderVergangenheithabenesausSichtderBundesregierungerforderlichgemacht,denpersonengebundenenHinweis Straftäter,politischlinksmotiviert mitdem SchutzdieserPersonenoderzur Eigensicherung zu begründen? WiehäufigkameszuAngriffensolcherPersonenbeieinerPersonenkontrolle oder zu Eigengefährdungen? DieEinstellungeinespersonengebundenenHinweisesdientinsbesonderedem Zweck,dassbeispielsweisederkontrollierendePolizeibeamtedurchentsprechendeInformationenindieLageversetztwird,seinGegenüberbessereinzuschätzenundseineigenestaktischesVorgehensinnvolldaraufeinzustellen. DieseInformationensindessentiellfürdieLagebeurteilungvorOrtinderjeweiligenSituation,insbesondereunterEigensicherungsaspekten.Einepolizeiliche StatistikimSinnederzweitenTeilfrage (AngriffesolcherPersonen)gibtes nicht.allerdingswurdenimrahmenderpolizeilichenkriminalitätsstatistikim Jahr2010insgesamt23372FällevonWiderstandshandlungengegendieStaatsgewalterfasst.In21498Fällen (96,7Prozent)warenvondiesenWiderstandshandlungenPolizeivollzugsbeamtebetroffen,sodassanderallgemeinenNotwendigkeit personengebundener Hinweise keine Zweifel bestehen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.EntsprichtdieAnzahlderinderDatei InnereSicherheit alspolitisch motiviertenstraftätergespeichertenpersonen (knapp90000)dersumme derindenbka-gewalttäterdateienalspolitischmotiviertegewaltbereite StörersowieindenPMK-Z-Dateien und weiterer im INPOL-System mit demhinweis Straftäterpolitischmotiviert (links,rechts,ausländer)gespeicherten Personen, und wenn nein, wie erklärt sich die Abweichung? DiejeweiligeAnzahldergespeichertenPersonenentsprichtsichnichtzwingend.BeidengenanntenDateienhandeltessichumeigenständigeDateien,die indergrundsystematik (rechtlich)nichtverknüpftsind.entscheidendbeider SpeicherungineinerderDateienistdieEinzelfallprüfungnachdenjeweiligen gesetzlichenvorgaben.einezahlenmäßigedeckungsgleichheitwäreinsofern reinzufällig.wegenderähnlichenzweckbindungderdateienimbereichder Bekämpfung der PMK sind aber größere Schnittmengen wahrscheinlich. 9.InwelchenDateienfindensichpersonengebundeneHinweisaufpolitisch linksmotiviertestraftatenbzw.entsprechendeprognosen (bittenachdeliktphänomen unterteilen)? PersonengebundeneHinweisesindausschließlichfürdasINPOL-SystemdefiniertundfindeninanderenDateienkeineentsprechendeAnwendung.Eine ErfassungmitdemHinweis Straftäterlinksmotiviert istaktuellnurinverbindungmiteinererfassungindendateien Personenfahndung, Erkennungsdienst und/oder Kriminalaktennachweis möglich. 10.WelchenichtpersonenbezogenenDatenwerdeninderDatei InnereSicherheit gespeichert? LautderDefinitiondes 3desBundesdatenschutzgesetzes (BDSG)sindpersonenbezogeneDaten EinzelangabenüberpersönlicheodersachlicheVerhältnisseeinerbestimmtenoderbestimmbarennatürlichenPerson.InderDatei könnensomitorganisationsdaten,sachdaten,ereignisdatenoderadressdaten gespeichertwerden,wenndurchdiesekeinzusammenhangmiteinerbestimmtenoderbestimmbarennatürlichenpersonhergestelltwerdenkann,sowieverwaltungsinformationen (z.b.aktenzeichenoderdiesachbearbeitendedienststelle). 11.WievielePersonenhabenimJahr2010beimBKAihreLöschungausden Gewalttäterdateienlinks und Sport sowiederdatei PMK-links-Z bzw.dielöschungdespersonengebundenenhinweisesals Straftäter linksmotiviert beantragt (beidenantwortenbittejeweilsdiedateien unterscheiden)? a)wievieledieserfällesindrechtskräftigpositiv,wievielenegativbeschieden worden? b)inwievielendererfolgreichenfällehatdasbkademantragstattgegeben? c)inwievielendererfolgreichenfällewurdedemantragerstnacheinreichung, aber vor Entscheidung einer Klage stattgegeben? d)inwievielendererfolgreichenfällewurdedemantragerstdurchgerichtsentscheid stattgegeben? e) Wie viele Anträge sind vor Gericht rechtskräftig abgelehnt worden? ImBKAwerdenkeineStatistikengeführt,diedieBeantwortungdieserFragen ermöglichen.zuranzahlderauskunftsersuchenauskriminalpolizeilichen

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8530 DateienundAktensammlungendesBKAwirdaufdieAntwortzuFrage15auf Bundestagsdrucksache 17/8089 verwiesen. 12.InwievielenFällenhatdasBKAimJahr2011Datenausder Gewalttäterdateilinks sowiederdatei PMK-links-Z oderhinweiseüberals Straftäterlinksmotiviert gespeichertepersonen (ausinpol, InnereSicherheit usw.)anausländischesicherheitsbehördenübermittelt (bitteanzahl derpersonen,überdiedatenübermitteltwurden,datei,indersiegespeichert sind, Datum, Anlass und Empfänger der Information angeben)? SoweitpersonenbezogeneErkenntnisseanausländischeSicherheitsbehörden übermitteltwerden,orientierensichdieseinformationeninersterlinieanstrafrechtlichrelevantenerkenntnissenzurperson.dieerkenntnismitteilungist grundsätzlichimmereinezusammenfassungderaussichtdersachbearbeitendendienststelleimkonkreteneinzelfallrelevanteninformationenaussämtlichenvorliegendendateienundsammlungen.einedifferenzierungnachdateienerfolgthierbeinichtundkanndaherauchnichtzahlenmäßignachgehalten werden. 13.InwievielenFällenhatdasBKAimJahr2011Datenausder GewalttäterdateiSport anausländischesicherheitsbehördenübermittelt (bitteanzahl der Personen, Datum, Anlass und Empfänger der Information angeben)? DasBKAhatimJahr2011keineDatenausderDatei GewalttäterSport an ausländische Sicherheitsbehörden übermittelt.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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