NIEDERSCHRIFT. Bürgermeister. stv. Schriftführerin

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1 47 S"dt~ ) Drensteinfurt NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Senioren und Soziales vom (10. Sitzung, 14. WP.) Anwesend sind: 1. Reher, Winfried AV 2. Abeln, Beate 3. Angenendt, Waltraud 4. Austermann, Renate 5. Averhage, Christian 6. Becker, Hartmut stv. AM 7. Berstermann-Kowalke, Sonja 8. Brinkmann, Andreas 9. Oe Vaal, Manuela 10. Oiekhoff, Katrin bis Uhr, TOP Eusterwiemann, Oieter 12. Fromm, Marna 13. Holtmann, Monika bis Uhr, TOP Kuschyk, Gabriele 15. Mors, Annette 16. Niesmann, Hildegard 17. Schneider, Rainer 18. Töns, Heinrich stv. AM 19. Trojahn, Erna ab Uhr, TOP Wickern, Paul Von der Verwaltung sind anwesend: Berlage, Paul Herbst, I ngo Pieck, Rüdiger Panick, Silvia Oohm, Alessa Bürgermeister stv. Schriftführerin Beginn: Uhr Tagungsort: Sitzungssaal der "Alten Post", Mühlenstraße 15, Orensteinfurt Ende: Uhr

2 48 I. ÖFFENTLICHE SITZUNG Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales vom 31.01, Bericht des Bürgermeisters über die Ausführung der Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom Ein Bericht ist nicht erforderlich. Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales vom 31,01, Eingänge Eingänge liegen nicht vor. Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales vom Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen nach 60 GO NW Es liegen keine Dringlichkeitsentscheidungen zur Genehmigung vor. Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales vom 31, Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2012 Kurze Information des Bürgermeisters zu den Rahmenbedingungen und den wesentlichen Eckpunkten für den Haushaltsplanentwurf des Jahres Es schließt sich die Beratung der Produktbereiche und Produktgruppen an, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Familie, Jugend, Senioren und Soziales fallen. Produktbereich 01 -Innere Verwaltung Kurze Vorstellung eines konkreten Angebotes einer Ringschleifenanlage, Im Budget wurden 2.000,00 EUR für die Beschaffung der Anlage eingeplant. Beschluss zum Produktbereich 01 - Innere Verwaltung, Budget (Funk-Mikrophon Kommunikationsanlage): "Dem Entwurf des Haushaltsplanes in der Position des Produktbereiches 01 - Innere Verwaltung, Budget (Funk-Mikrophon-Kommunikationsanlage), die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Familie, Jugend, Senioren und Soziales fällt, wird zugestimmt." einstimmig

3 49 Produktbereich 05 - Soziale Leistungen Antrag der SPD-Fraktion: "Die SPD-Fraktion beantragt den Zuschuss des DAF um 390,00 EUR zu erhöhen, von 510,00 EUR auf 900,00 EUR." Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. 5 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen (Frau Angenendt nimmt an dieser Abstimmung nicht teil) Damit ist der Antrag abgelehnt. Antrag der Fraktion Bündnis 90 I Die Grünen: "Hiermit beantragen wir, die Fraktion Bündnis 90 I Die Grünen, die Bereitstellung von 5.000,00 EUR für die Verbesserung der Wohnsituation in den Übergangsheimen der Stadt Drensteinfurt." Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. 5 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung Damit ist der Antrag abgelehnt. Beschluss zum Produktbereich 05 - Soziale Leistungen: "Dem Entwurf des Haushaltsplanes in den Positionen des Produktbereiches 05 - Soziale Leistungen, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Familie, Jugend, Senioren und Soziales fallen, wird zugestimmt." 13 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 3 Stimmenthaltungen Produktbereich 06 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Beschluss zum Produktbereich 06 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe: "Dem Entwurf des Haushaltsplanes in den Positionen des Produktbereiches 06 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Familie, Jugend, Senioren und Soziales fallen, wird zugestimmt." 16 Ja-Stimmen 3 Stimmenthaltungen Beschluss zum Haushaltsplanentwurf 2012: "Dem Entwurf der HaUShaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 wird, soweit die Zuständigkeit des Ausschusses für Familie, Jugend, Senioren und Soziales gegeben ist, zugestimmt." 12 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 3 Stimmenthaltungen (Frau Kuschyk war bei dieser Abstimmung nicht anwesend)

4 50 Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales vom Einführung einer Ehrenamtskarte für Drensteinfurt Bericht und Vorstellung der Ehrenamtskarte anhand der Vorlage I /12 / 2012 durch den Bürgermeister, Nach anschließender Beratung fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: "Der Rat der Stadt Drensteinfurt beschließt die Einführung der Ehrenamtskarte NRW in Drensteinfurt und eine entsprechenden Vereinbarung mit der Akademie Ehrenamt ev." einstimmig

5 Niederschrift FJSSA vom Anlage 1, TOP 4 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD-Fraktion im Rat der Stadt Drensteinfurt An den Ausschuss rur Familie, Jugend, Senioren und Soziales Beratung des Haushalts 2012 Sitzung am Produkt-Gruppe Drensteinfurt, den Beschlussvorschlag: Die SPD-Fraktion beantragt den Zuschuss des DAF um 390 zu erhöhen, von 510 auf900. Begründung: Der DAF leistet seit Jahren ehrenamtliche urrifangreiche soziale Betreuung zum Wohle der Asylsuchenden Menschen (Asylbewerber) in Drensteinjilrt. Die Hauptamtlichen Mitarbeiterinnen des Sozialamtes sind in Ihrer Arbeitszeit natürlich die ersten Ansprechpartner, wenn es um die soziale Betreuung und um die mensch würdige Unterbringung in Drensteinfurt geht. Nach Feierabend, in den Abendstunden und an den Wochenenden sind die Asylbewerber oft einsam und hilflos, dann unterstützen die sechs ehrenamtlichen Frauen des DAF die bedürjiigen Menschen aus aller Welt. Die Asylbewerber haben erstmal alles verloren und sind im ji-emden Land oft hilflos und können sich erstmal nicht verständigen. Der DAF organisiert z.b. Fahrten zum nächsten Supermarkt, unterstützt und dolmetscht wenn es um Gerichtstermine geht, organisiert Sprachkurse und besorgt Möbel. Ferner finanzieren die Frauen des DAF aus eigener Tasche Ausflüge, besorgen Fahrräder und sammeln und sortieren Kleider. Zurzeit kommen wieder mehr Asylbewerber, z.b. aus China, (dort wird das Volk der Uguren unterdrückt), aus Afghanistan, aus Indien, aus den arabischen Emiraten und aus Afrika. Der DAF kann sich nicht, wie andere Vereine, auf Mitgliedsbeiträge stützen oder an! einen starken Dachverband. Durch die ehrenamtliche Arbeit des DAF wird die soziale Betreuung der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen im Sozialamt nachhaltig unterstützt und somit auch unser Haushalt entlastet. Sprecher/-in der SP D Fraktion im Ausschuss

6 Niederschrift FJSSA vom Anlage 2, TOP 4 Fraktion Bündnis 90IDie G,ünen im Rat der Stadt Drensteinfurt Antrag zum Haushalt Pl"Oduktgruppe OS-OS Soziale Einrichtungen Hiermit beantrag en wir, die Fraktion Bündnis 90IDie Grünen, die Bereitstellung von 5.000,00 fur die Verbesserung der Wohn situation in den Übergangsheimen der Stadt Drensteinfurt. Die Finanzmittel stellen ein Budget dar, dass flexibel eingesetzt werden kann. Auf diese Mittel kann u.a. Frau Hoffmallll, die fur die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner der Übergangsheime zuständig ist, zugreifen. Neben einer verbesserten Ausstattung der Übergangsheime z.b. mit Putzmitteln und.-geräten, Gartenzubehör, Fahrrädern, Kommunikationsmitteln und weiteren unterschiedlichen Verbrauchsgütern, die die Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen würden, könnten so auch kurzfristige Reparaturen und Ausbesserungen an den Liegenschaften bezahlt werden: Eine weitergehende Begründung des Antrages erfolgt in der Sitzung des FJSSA am Maria Tölle Fraktionsvorsitzende