Vorlage 1: Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

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1 Fragen / Aufträge Vorlage 1: Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» Auftrag 1 Lesen Sie den Text und beantworten Sie die nachfolgenden Fragen. Mehrwertsteuer-Initiative: Bundesrat warnt vor teuren Lebensmitteln (Bieler Tagblatt, ) Haushalte mit bescheidenem Einkommen müssen mit höheren Ausgaben rechnen, wenn die Initiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!» angenommen wird. Der Bundesrat empfiehlt das Volksbegehren, über das am 28. September abgestimmt wird, darum zur Ablehnung. (sda) Die Initiative hätte Steuerausfälle von bis zu 750 Millionen Franken zur Folge, erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Montag vor den Bundeshausmedien. Um diese auszugleichen, müsste der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 2,5 auf 3,8 Prozent erhöht werden. Dadurch würde aber der Einkauf von Lebensmitteln teurer. Die Initiative des Branchenverbands GastroSuisse verlangt für Speisen und alkoholfreie Getränke im Restaurant den gleichen Steuersatz wie für Esswaren vom Take-away. Weil sich diese nicht sinnvoll von Lebensmitteln aus dem Laden abgrenzen lassen, werden sie zum reduzierten Mehrwertsteuersatz besteuert. Im Restaurant dagegen gilt der normale Satz von 8 Prozent. Anders als die Wirte sieht der Bundesrat darin keine Ungerechtigkeit. Wer im Restaurant esse oder trinke, kaufe nicht nur Nahrungsmittel ein, sondern erhalte weitere Leistungen, machte Widmer-Schlumpf geltend. Essen und Getränke würden serviert, Tische, Stühle, Toiletten und anderes mehr würden zur Verfügung gestellt. Deshalb koste eine Mahlzeit im Restaurant auch mehr als am Imbissstand. Schliesslich zweifelt der Bundesrat daran, dass eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes vollumfänglich an die Gäste weitergegeben würde. Das Parlament empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Unterstützt werden die Wirte von der SVP und von Vertretern der bürgerlichen Parteien.

2 a) Erklären Sie kurz, was die Volksinitiative anstrebt und wie das Initiativkomitee argumentiert. b) Wieso empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative zur Ablehnung? Nennen Sie zwei Argumente aus dem Zeitungstext. c) Wer befürwortet die Initiative? d) Wieso befürchtet der Bundesrat höhere Ausgaben für Haushalte mit tieferem Einkommen?

3 Auftrag 2 Lesen Sie die nummerierten Argumente für und gegen die Volksinitiative. Ordnen Sie die Nummern anschliessend den Befürwortern oder den Gegnern zu. 1. In Take-aways und im Detailhandel wird auf vergleichbaren Angeboten rund dreifach weniger Mehrwertsteuer erhoben als im Gastgewerbe. 2. Wird die Steuersatzsenkung vollumfänglich an die Gäste weitergegeben, sinken die Preise inkl. MWST um gut 5 Prozent. Ein Mineralwasser oder ein Kaffee für Fr wäre dann für Fr zu haben. Ein Menü würde statt Fr noch Fr kosten. Die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandorts Schweiz wären also nicht allzu gross. 3. Im Gast- und Beherbergungsgewerbe sind durch den Normalsatz der Mehrwertsteuer nur wenige Ausbildungsplätze in Gefahr. 4. Die Annahme der Initiative sichert Hunderttausende Arbeits- und Ausbildungsplätze im Gastgewerbe. 5. Entscheidend für die unterschiedlichen Steuersätze ist, dass der Kunde im Laden ein Nahrungsmittel einkauft und mitnimmt. Bei einer gastgewerblichen Leistung hingegen werden viele verschiedene Leistungen zu einem Leistungspaket zusammengefasst. Damit profitiert der Kunde von einem Zusatznutzen, den er beim Detailhändler nicht hat, und dies hat einen Einfluss auf die Preisgestaltung. 6. Es kann nicht sein, dass das Mehrwertsteuersystem das Mittagsmenü mit einer rund dreifach so hohen Steuer belegt wie Trüffel oder Kaviar aus dem Delikatessengeschäft. 7. Take-away-Betriebe erzeugen oft viel Abfall im öffentlichen Raum, dessen Beseitigung den Steuerzahler zusätzlich belastet. Es ist deshalb nicht einzusehen, wieso die Take-away-Betriebe bei der Höhe des Mehrwertsteuersatzes bevorzugt werden. 8. Die Zeche bei einer Annahme der Volksinitiative zahlen in erster Linie die Familien und alle Personen mit tiefem Einkommen, die meistens zu Hause essen. Die Mehrzahl der Haushalte würde per Saldo stärker mit der Mehrwertsteuer belastet als heute. 9. Ob auswärts essen bei einem Ja zur Volksinitiative wirklich günstiger würde, wie behauptet wird, ist fraglich. Denn die Wirte müssten die von ihnen geforderte Mehrwertsteuer-Reduktion den Gästen nicht weitergeben. Man vermutet, dass die Steuerreduktion zumindest teilweise zur Verbesserung der Marge verwendet würde, zumal viele Restaurants nicht rentabel sind. Befürworter Gegner

4 Auftrag 3 Lesen Sie die Beurteilung der Volksinitiative von economiesuisse, dem Verband der Schweizer Unternehmen. Die Initiative spricht ein wichtiges Anliegen an: die Gleichbehandlung der Wirtschaftsleistungen und Branchen bei der Mehrwertsteuer. Dem Anliegen könnte mit einem Einheitssatz Rechnung getragen werden. Alle Leistungen würden beim Konsum gleich hoch besteuert. Der Einheitssatz steht gegenwärtig im Zusammenhang mit der Volksinitiative nicht zur Diskussion. Der von der Initiative verfolgte Weg, der Ausbau der Steuerreduktionen, ist abzulehnen. Er nützt weder dem Rest der Wirtschaft noch dem Gros 1 der Konsumentinnen und Konsumenten. Profitieren würde allein die Gastronomie, deren Steuerbelastung halbiert würde. Nachfragesteigerungen sind keine zu erwarten (bei einem Menü von 20 Franken betrüge die steuerliche Entlastung 80 Rappen). Ebenso wenig resultieren positive Effekte für die Volkswirtschaft. Aufgrund der höheren Steuerbelastung auf Nahrungsmittel und Medikamente sind die Verteilungswirkungen ungünstig (höhere Steuerlasten für tiefere Einkommen, Familien mit Kindern und Pensionierte). Der administrative Aufwand nimmt zu. Die Unterstellung der Gastronomie unter den reduzierten Satz führt zu Ausfällen bei AHV und IV (115 Millionen Franken pro Jahr), sodass Anpassungen an der Verfassung oder im Gesetz erforderlich werden. economiesuisse unterstützt das Grundanliegen der Initiative die einheitliche Anwendung der Mehrwertsteuer, lehnt die Initiative aber in der vorgesehenen Form als einseitige Branchenlösung ab. a) Fassen Sie die Beurteilung stichwortartig zusammen. b) Was würde der sogenannte Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer bewirken? 1 Mehrheit

5 c) Welche Vorteile sehen Sie beim Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer?

6 Fragen / Aufträge Vorlage 2: Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» Auftrag 1 Beantworten Sie die nachfolgenden Fragen. Vielleicht kann Ihnen bei der Beantwortung der Fragen die App des Schweizer Parlaments «Swiss Parl» oder Ihr Lehrmittel helfen. a) Wie kommt eine Volksinitiative zustande? b) Was bewirkt eine Volksinitiative? c) Wie viele Mitglieder hat der Nationalrat und auf wie viele Einwohnerinnen und Einwohner kommt ein Sitz? d) Hat jeder Kanton einen Sitz im Nationalrat?

7 e) Wann finden die Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats statt? f) Wie setzt sich der Ständerat zusammen?

8 Auftrag 2 Lesen Sie den Text und beurteilen Sie, ob die nachfolgenden Aussagen richtig oder falsch sind. Die falschen sind zu korrigieren. Das wären die Folgen einer Einheitskasse (Tages-Anzeiger, ) Am 28. September wird über die Einheitskasse abgestimmt. Die Befürworter versprechen tiefere Prämien, die Gegner warnen vor ineffizienter Staatsmedizin. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Was will die Initiative für eine «öffentliche Krankenkasse»? SP, Grüne sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen wollen mit ihrer Initiative erreichen, dass die Grundversicherung künftig von einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung geführt wird. Für jeden Kanton wird eine einheitliche Prämie festgelegt. Die heutigen Prämienregionen innerhalb der Kantone gibt es nicht mehr. Die Prämie wird aufgrund der Gesundheitskosten des jeweiligen Kantons berechnet. Damit müssten Versicherte eines Kantons mit heute zwei oder drei Prämienregionen in ländlichen Gebieten wohl eher mehr bezahlen, jene in den Städten dagegen profitierten tendenziell von einer kantonalen Einheitsprämie. Wer trifft in einer Einheitskasse die Entscheide? In den Leitungsorganen der öffentlichen Krankenkasse sitzen Vertreter des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer (Spitäler, Ärzte). Diese müssen die Kasse gemeinsam verwalten. Aus Sicht der Gegner führen die unterschiedlichen Interessen insbesondere von Leistungserbringern und Prämienzahlern zu langen Diskussionen und erschweren die Entscheidungsfindung. Die Befürworter sehen in der paritätischen Verwaltung dagegen einen Vorteil, weil nicht mehr Eigeninteressen der Kassen wahrgenommen würden, sondern demokratisch entschieden werde. Wird es weiterhin Wahlfranchisen und verschiedene Versicherungsmodelle geben? Der Initiativtext sagt dazu nichts. Gestützt auf ein Rechtsgutachten behaupten die Gegner, der Initiativtext schliesse Prämienabstufungen innerhalb eines Kantons aus, weshalb es weder vergünstigte Prämien für Kinder und Jugendliche noch Wahlfranchisen und alternative Versicherungsmodelle mehr gebe. Heute hätten 77 Prozent der Versicherten eine höhere Franchise oder ein besonderes Versicherungsmodell. Diese hätten mit einer Prämienerhöhung zu rechnen. Die Initianten bestreiten dies. Faktisch wird nach einer Annahme der Initiative das Parlament darüber entscheiden, wie die öffentliche Krankenkasse ausgestaltet wird. Es gibt aus heutiger Sicht keinen Grund, warum das Parlament Wahlfranchisen und Kinderrabatte abschaffen oder alternative Versicherungsmodelle verbieten sollte. Gibt es weiterhin Prämienverbilligungen? Auch dazu sagt die Initiative nichts. Da aber das Prinzip der Prämienverbilligung bisher ein akzeptiertes Instrument zur Unterstützung von Personen mit geringem Einkommen war, gibt es keinen Grund, warum das Parlament mit einer Einheitskasse davon abrücken sollte. Was passiert mit den heute rund 60 privaten Krankenversicherungen? Diese können nur noch Zusatzversicherungen anbieten, etwa für Behandlungen in halbprivaten und privaten Spitalabteilungen. Allenfalls würde ein Teil des Personals künftig von den Einheitskassenagenturen bei Bund und Kantonen übernommen.

9 Was passiert mit den Vermögen der heutigen Krankenversicherer? Sämtliche Rückstellungen und Vermögen in Milliardenhöhe aus der Grundversicherung müssten der neuen öffentlich-rechtlichen Einrichtung übertragen werden. Warum werden nach Meinung der Initianten die Prämien mit der Einheitskasse sinken? Die Befürworter stellen eine Prämiensenkung von über 10 Prozent in Aussicht. Einerseits könnten pro Jahr 300 bis 400 Millionen Franken an Verwaltungs- und Werbekosten gespart werden. Dies wird allerdings nur ein einmaliger Effekt sein, falls er sich einstellt. Andererseits setzen die Initianten auf die effizientere und günstigere Behandlung Chronischkranker 1, was langfristig die Behandlungskosten um bis zu 10 Prozent verringere. Damit orientieren sich die Initianten am Managed-Care-Modell, welches das Parlament ebenfalls zum Standard erheben wollte. Das Volk lehnte jedoch 2012 die Reform aufgrund des von der Linken mitgetragenen Referendums ab. Im Initiativtext steht zudem nichts von einer Förderung von Managed Care. Warum führt die Einheitskasse laut den Gegnern zu höheren Prämien? Die Gegner argumentieren, dass der Verwaltungskostenanteil in der Grundversicherung mit 5 Prozent der Gesamtausgaben von jährlich 26 Milliarden Franken bereits heute tief sei. Die Werbe- und Marketingkosten würden zum grossen Teil von den Zusatzversicherungen getragen. Eine staatlich geführte Kasse werde administrativ aufrüsten und ineffizient werden. Eine Einheitskasse hätte wegen des fehlenden Wettbewerbs zudem kein Interesse mehr, innovative Versicherungsmodelle zu fördern. Zudem führe die Vertretung von Leistungserbringern und Patientenvertretern in den Führungsorganen der Einheitskasse zu höheren Prämien, weil diese Interessengruppen kaum mehr Druck auf Kosteneinsparungen ausüben würden. Werden Leistungen ab- oder ausgebaut? Auch dazu sagt der Initiativtext nichts. Der heutige Grundversicherungskatalog bleibt bestehen. Offen ist, wie sich die neue Interessenlage in den Führungsgremien auf die Weiterentwicklung des Leistungskatalogs auswirken würde. Tatsache ist, dass heute die hauptsächlichen Kostentreiber in der Krankenversicherung die stetig steigenden Ansprüche, die Demografie und der medizinische Fortschritt sind. An dieser Konstellation wird auch die Einheitskasse kaum etwas ändern. a) Die bürgerlichen Parteien haben die Volksinitiative lanciert. 1 Eine chronische Krankheit heilt nicht bzw. die Ursache der Krankheit kann nicht beseitigt werden.

10 b) Mit der öffentlichen Krankenkasse wird für jeden Kanton eine einheitliche Prämie festgelegt. Es gibt keine unterschiedlichen Prämien mehr. c) Mit der Einheitskasse müssen Versicherte in ländlichen Regionen im Vergleich zu früher eher weniger bezahlen. d) Prämienverbilligungen wird es mit der öffentlichen Krankenkasse nicht mehr geben. e) Das Personal der heute privaten Krankenversicherer wird entlassen. f) Die Befürworter behaupten, dass die Prämie mit der Einheitskasse sinken wird. Dies v.a. weil Werbe- und Verwaltungskosten sinken.

11 g) Die Kostentreiber in der Krankenkasse haben wenig mit der privatrechtlichen Organisation der Krankenkassen zu tun. Eine Einheitskasse wird an den steigenden Kosten in Zukunft nichts ändern. Auftrag 3 Schauen Sie den Film «NEIN zur Einheitskasse» ( und lesen Sie die Argumente der Befürworter. Stellen Sie anschliessend die Pro- und Contra- Argumente in der Tabelle zusammen. Argumente der Befürworter: Pseudo-Wettbewerb zulasten der Versicherten beenden Über 60 private Krankenkassen veranstalten einen teuren bürokratischen Pseudo- Wettbewerb. Die lästigen Werbeanrufe und der zeitraubende Papierkram beim Kassenwechsel sind nur zwei von vielen Problemen. Um sich schadlos zu halten, versuchen die Kassen, die «teuren Fälle» abzuwimmeln. Für kranke und alte Menschen bedeutet dieser Kassen-Dschungel: fiese Schikanen, unfaire Tricks und teurere Prämien. Verschleuderung von Prämiengeldern verhindern Jahr für Jahr verschleudern die privaten Krankenkassen rund 225 Millionen Werbe- Franken, um der Konkurrenz junge, gesunde Prämienzahlende abzujagen. Hinzu kommen 100 Millionen an Wechselkosten. Weitere Prämiengelder fliessen in politisches Lobbying und Abstimmungskampagnen. Gleichzeitig verdienen sich Manager und Verwaltungsräte eine goldene Nase. Für uns Prämienzahlerinnen und Prämienzahler bedeutet dieser Unsinn immer höhere Prämien. Gute Gesundheitsversorgung sichern und Kosten sparen In den letzten Jahren sind die Prämien stetig gestiegen. Mit der öffentlichen Krankenkasse bekommen wir die Kosten in den Griff und sichern unsere gute medizinische Versorgung. Denn diese verdanken wir den Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten und nicht den privaten Krankenkassen. AHV und Suva zeigen, dass öffentliche Versicherungen funktionieren und das Wohl der Versicherten in den Mittelpunkt stellen. Mit der Förderung von koordinierten Versorgungsprogrammen und Prävention können pro Jahr bis zu zwei Milliarden eingespart werden.

12 Pro Contra