Europäischer Erbschein

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Kornelius Kästner
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1 Patrick Schroer Europäischer Erbschein Mit rechtsvergieichender Darstellung PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 19 I. Problemstellung 19 II. Ziel der Untersuchung 20 III. Vorgehensweise 20 Erstes Kapitel: Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Erbnachweises in der Europäischen Union 23 A. Einführung 23 B. Der internationale Erbfall 24 I. Begriffserläuterung 24 II. Unterschiede zwischen dem nationalen und dem internationalen Erbfall 24 IM. Arten von Erbfällen mit Auslandsberührung Nationalität des Erblassers Wohnsitz des Erblassers Belegenheit des Nachlasses Sonstige Erbrechtsfälle mit Auslandsberührung Fazit 27 IV. Statistische Erfassung 28 C. Rechts- und Praxisprobleme bei grenzüberschreitenden Erbfällen innerhalb der Europäischen Union 29 I. Unsicherheit über die anzuwendende Rechtsordnung 29 II. Mangelnde Planbarkeit des anwendbaren Rechts bei wandelbarer Anknüpfung 30 III. Entscheidungsdivergenz im Prozess (sogenanntes forum Shopping) und in der Testamentsgestaltung 31 IV. Nachlassspaltung und Nachlasskonflikt 34 V. Erfordernis weiterer Nachtassverfahren im Ausland 35

3 D. Rechtssetzungskompetenz der Europäischen Gemeinschaft im Erbrecht 36 I. Einführung 36 II. Grundfreiheiten als Rechtssetzungskompetenz 37 IM. Art. 94 und 95 EGV als Rechtssetzungskompetenz 38 IV. Art. 61 lit. c i.v.m. Art. 65 EGV als Rechtssetzungskompetenz Rechtssetzungskompetenz für das materielle Erbrecht Rechtssetzungskompetenz für das Erbkollisionsrecht 40 und die internationale Zuständigkeitsordnung a. Meinungsstand 40 b. Eigene Beurteilung des Art. 65 EGV 41 aa. Grenzüberschreitender Bezug 41 bb. Binnenmarkt 41 c. Zusammenfassung 42 V. Art. 308 EGV als Rechtssetzungskompetenz 42 VI. Verhältnis zum Haager Erbrechtsabkommen vom VII. Regelungsinstrument des Gemeinschaftsgesetzgebers 43 E. Ergebnisse aus dem ersten Kapitel 43 Zweites Kapitel: Nachweis der Erbenstellung in den Staaten der Europäischen Union 45 A. I. II. IV. V. B. Deutschland: Der Erbschein gem BGB Begriff, Zweck und Rechtsnatur Erbscheinsarten Erbscheinsverfahren 1. Zuständigkeit, Verfahren und Erteilung 2. Antrag 3. Vorbescheid Inhalt Rechtswirkungen BGB: Doppelte Vermutungswirkung des Erbscheins a. Umfang der Vermutung b. Wirkung der Vermutung , 2367 BGB: öffentlicher Glaube des Erbscheins Ausländische Erbnachweise im rechtsvergleichenden Überblick: Wesentliche Unterschiede Einführung Länderübersicht 1. Frankreich

a. Nachweis der Erbenstellung 56 aa. Offenkundigkeitsurkunde vor Inkrafttreten der Neuregelung am 1.7.2002 56 bb. Offenkundigkeitsurkunde nach Inkrafttreten der Neureglung am 1.7.2002 57 b.

4 a. Nachweis der Erbenstellung 56 aa. Offenkundigkeitsurkunde vor Inkrafttreten der Neuregelung am bb. Offenkundigkeitsurkunde nach Inkrafttreten der Neureglung am b. Weitere Arten von Erbnachweisen 59 aa. Intitulä d'inventaire 59 bb. Certificat de propriöte 59 cc. Attestation notartee 59 c. Rechtswirkungen der französischen Erbnachweise 60 d. Unterschiede zwischen den französischen Erbnachweisen und dem deutschen Erbschein 61 e. Erbnachweis in Elsass-Lothringen Belgien 62 a. Nachweis der Erbenstellung 63 b. Rechtswirkungen des acte de notorietö und der attestation d'häräditö 63 c. Unterschiede zwischen den belgischen Erbnachweisen und dem deutschen Erbschein Niederlande 64 a. Nachweis der Erbenstellung 64 b. Rechtswirkungen der verklaring van erfrecht 64 c. Unterschiede zwischen der verklaring van erfrecht und dem deutschen Erbschein Spanien 65 a. Nachweis der Erbenstellung 65 b. Rechtswirkungen der spanischen Erbnachweise Italien 66 a. Nachweis der Erbenstellung 66 b. Rechtswirkungen der italienischen Erbnachweise 67 c. Unterschiede zwischen dem italienischen Erbnachweis und dem deutschen Erbschein 68 d. Erbnachweis in den sogenannten neuen Provinzen Italiens Österreich 69 a. Nachweis der Erbenstellung 69 b. Rechtswirkungen der Einantwortungsurkunde 71 c. Unterschiede zwischen der österreichischen Einantwortungsurkunde und dem deutschen Erbschein Griechenland 72 a. Nachweis der Erbenstellung 73 b. Rechtswirkungen des griechischen Erbscheins 73

5 10 c. Unterschiede zwischen dem griechischen und dem deutschen Erbschein Angloamerikanische Rechtsordnungen 74 a. Nachweis der Erbenstellung 75 b. Rechtswirkungen des grant of probate und des letters of administration 76 c. Unterschiede zwischen der Nachlassabwicklung (administration) in England und Deutschland Die skandinavischen Länder: Dänemark, Schweden und Finnland 77 a. Dänemark 77 b. Schweden 78 c. Finnland Exkurs: Schweiz 79 a. Nachweis der Erbenstellung 79 b. Rechtswirkungen der schweizerischen Erbenbescheinigung 80 c. Unterschiede zwischen der schweizerischen Erbenbescheinigung und dem deutschen Erbschein 81 Zusammenfassung und Einteilung der verschiedenen Erbnachweise 1. Überblick 2. Gerichtliche Urkunden 3. Notarielle Urkunden a. Erbnachweise mit Gutglaubenswirkung b. Erbnachweise ohne Gutglaubenswirkung 4. Nachlass- bzw. Inventarverzeichnis C. Anerkennung von ausländischen Erbnachweisen im Inland I. Einführung II. Anerkennung des deutschen Erbscheins in den EU-Mitgliedsstaaten 1. Überblick 2. Frankreich 3. Belgien 4. Niederlande 5. Spanien 6. Italien 7. Österreich 8. Griechenland 9. England 10. Dänemark 11. Schweden und Finnland

6 II 12. Schweiz 92 IM. Anerkennung ausländischer Erbnachweise in Deutschland: Verhältnis zwischen 16 a FGG und 35 GBO Überblick Die Rechtsprechung Die Literatur Einzelbeispiele 97 a. Frankreich 97 b. Niederlande 98 c. Österreich 98 d. Schweiz Zusammenfassung und Stellungnahme 99 D. Ergebnisse aus dem zweiten Kapitel 101 Drittes Kapitel: Harmonisierungsbestrebungen im europäischen Erbrecht 103 A. Einführung 103 B. Erbrecht und Harmonisierung 105 I. Überblick 105 II. Harmonisierung des materiellen Erbrechts 108 IM. Harmonisierung des Erbkollisionsrechts Die wichtigsten Unterschiede der Erbkollisionsvorschriften in den EU-Mitgliedsstaaten 111 a. Anknüpfungsmerkmale für das auf die Erbfolge anzuwendende Recht 112 b. Nachlasseinheit und Nachlassspaltung 115 aa. Nachlasseinheit 116 bb. Nachlassspaltung 117 cc. Vor- und Nachteile beider Systeme 119 dd. Zusammenfassung 122 c. Rechtswahlmöglichkeit 122 aa. Rechtswahl in Deutschland 123 bb. Rechtswahl in Finnland 123 cc. Rechtswahl in Italien 123 dd. Rechtswahl in den Niederlanden 124 ee. Rechtswahl in Belgien 125 ff. Zusammenfassung Ausblick 126

12 IV. Harmonisierung der internationalen Zuständigkeitsordnungen in Erbsachen 127 C. Internationale Abkommen und bilaterale Staatsverträge 131 I. Einführung 131 II.

7 12 IV. Harmonisierung der internationalen Zuständigkeitsordnungen in Erbsachen 127 C. Internationale Abkommen und bilaterale Staatsverträge 131 I. Einführung 131 II. Entwürfe der Haager Konferenz: Haager Abkommen aus den Jahren 1904, 1928, 1961, 1973 und Überblick Das Haager Testamentsübereinkommen vom Das Haager Nachlassverwaltungsübereinkommen vom Das Erbrechtsabkommen vom Weitere Abkommen 135 III. Bilaterale Staatsverträge 135 D. Das Grünbuch vom der Europäischen Kommission zum Erb- und Testamentsrecht 136 I. Vorgeschichte 136 II. Inhalt des Grünbuchs Erbkollisionsrecht Internationale Zuständigkeit Beseitigung administrativer und praktischer Hindernisse 138 III. Stellungnahmen zum Grünbuch Erbkollisionsrecht 139 a. Nachlasseinheit und Nachlassspaltung 139 b. Anknüpfungsmerkmal 139 c. Rechtswahlmöglichkeit Internationale Zuständigkeit Beseitigung administrativer und praktischer Hindernisse 141 a. Begleitende Maßnahmen für die Schaffung eines Europäischen Erbscheins 141 b. Inhalt und Angaben eines Europäischen Erbscheins 143 c. Rechtswirkungen eines Europäischen Erbscheins Gegenposition des österreichischen Rechtsanwaltkammertages (ÖRAK) 144 E. Ergebnisse aus dem dritten Kapitel 145

8 13 Viertes Kapitel: Einheitlicher Erbnachweis in der Europäischen Union 147 A. Einführung 147 B. Anerkennung fremder Erbnachweise 148 I. Anerkennungslösung als europäisches Lösungsmodell? 148 II. Anerkennung in der Schweiz Anerkennungsvoraussetzungen 150 a. Art. 96 Abs. 1 IPRG: Anerkennungsobjekt 150 b. Art. 96 Abs. 1 lit. a IPRG: Anerkennungszuständigkeit 150 c. Art. 25 lit. b IPRG: Endgültigkeit 151 d. Art. 27 IPRG: Verweigerungsgrund Wirkungen der Anerkennung Äquivalenz des ausländischen Erbnachweises Zusammenfassung 153 III. Nachteile der Anerkennungslösung 154 C. Haager Abkommen vom über die Internationale Verwaltung von Nachlässen 155 I. Das Zertifikat 156 II. Nachteile des Zertifikats 157 D. Lösungsmodell aus Quebec: Lettre de virification 157 I. Verifikationsverfahren 158 II. Verifikationsschein gem. Art. 892 Cpc 158 E. Schaffung eines einheitlichen Europäischen Erbscheins 159 I. Einführung 159 II. Erfordernis begleitender Maßnahmen für die Schaffung eines Europäischen Erbscheins 160 III. Kompetenzprobleme des Gemeinschaftsgesetzgebers hinsichtlich der Schaffung eines Europäischen Erbscheins Art. 65 EGV Art. 65 i.v.m. Art. 308 EGV Ergebnis 162 IV. Zuständigkeit 163 V. Inhalt Ausstellende Stelle Person des Erblassers Erben und Erbfolge Verfügungsberechtigung 164

9 14 VI. Wirkungserstreckung des einheitlichen Europäischen Erbscheins auf das Auslandsvermögen oder auch auf das Inlandsvermögen des Erblassers? 165 VII. Rechtswirkungen des einheitlichen Europäischen Erbscheins Legitimationswirkung Gutglaubenswirkung Beweiswirkung Ergebnis 167 VIII. Prüfungsverfahren und Prüfungspflichten 168 IX. Möglichkeit der Einziehung 168 F. Ergebnisse aus dem vierten Kapitel 169 Gesamtergebnis und Ausblick 171 Anhang: Ausländische Gesetzestexte 175 Literaturverzeichnis 209

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