Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

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1 Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn Mustermann, Musterweg 8, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensnehmer genannt wird folgender Darlehensvertrag geschlossen: 1 Gewährung eines Darlehens Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer am einen Betrag von EUR (in Worten: ) als verzinsliches Darlehen zur Verfügung gestellt. Der Darlehensnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift unter diesen Darlehensvertrag den Erhalt des oben genannten Darlehensbetrags. 2 Kreditwürdigkeit als Vertragsgrundlage Die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist Grundlage dieses Vertrags. 3 Zinsen Die Zinsen betragen % p.a. Diese sind jeweils am letzten Werktag eines Monats fällig. Die erste Rate ist am Ende des auf die Auszahlung der Darlehenssumme folgenden Monats zu zahlen.

2 Kommt der Darlehensnehmer mit der Zinszahlung in Verzug, erhöht sich der Darlehenszins, ohne dass es einer Mahnung bedürfte, für die Zeit des Verzugs um 5 % p.a. Der Darlehens- und der Zinsanspruch des Darlehensgebers dürfen ohne die schriftliche Zustimmung des Darlehensnehmers nicht abgetreten werden. 4 Sicherheiten Der Darlehensnehmer überträgt das Eigentum an seinem Kfz, Typ:, Baujahr:, Farbe:, letztes amtliches Kennzeichen:, Fahrgestellnummer:, bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens sicherungshalber an den Darlehensgeber. Diese Sicherungsübereignung dient der Absicherung des Anspruches auf Rückzahlung der vollständigen Darlehenssumme. Der Darlehensgeber verpflichtet sich nach Wegfall des Sicherungsgrundes (vollständige Rückzahlung des Darlehens) das Eigentum am Kfz auf den Darlehensnehmer zurückzuübertragen. Der Darlehensgeber überlässt das sicherungsübereignete Kfz dem Darlehensnehmer leihweise zur Benutzung auf eigene Kosten. Der Darlehensnehmer hat das Fahrzeug vollkasko zu versichern und pfleglich zu behandeln. Erhebliche Wertverschlechterungen, die dazu führen, dass das Fahrzeug die noch ausstehende Darlhensansprüche des Darlehensgebers nicht mehr ausreichend absichert, hat der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber mitzuteilen. Durch diese Vereinbarung wird die ansonsten zur Eigentumsübertragung erforderliche Übergabe ersetzt. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber Zug um Zug mit Auszahlung der Darlehenssumme den zu dem sicherungsübereigneten Fahrzeug gehörigen Kfz-Brief. Der Darlehensgeber hat ihn nach vollständiger Tilgung des Darlehens innerhalb von 5 Tagen zurückzugewähren. 5 Widerrufsrecht Dem Darlehensnehmer steht ein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrags zu, über das der Darlehensgeber mit gesonderter Widerrufsbelehrung bei Abschluss dieses Vertrags unterrichtet. Der Darlehensnehmer kann sein Widerrufsrecht auch dann noch ausüben, wenn der Darlehensnehmer den Darlehensbetrag bereits empfangen hat. Widerruft der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag, nachdem der Darlehensnehmer das Darlehen empfangen hat, gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn der Darlehensnehmer den Darlehensbetrag nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erklärung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurückzahlt. 6 Laufzeit und Kündigung Das Darlehen wird für die Dauer von vier Jahren gewährt. Kommt der Darlehensnehmer mit der Zahlung eines Betrags von mehr als 1/12 der jährlichen Zinsen in Verzug, ist der Darlehensgeber zur außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrags berechtigt.

3 7 Bereitstellungsprovision Der Darlehensnehmer kann die Darlehenssumme in Anspruch nehmen und verbrauchen, sobald die vereinbarten Sicherheiten zur Besicherung des Darlehens wirksam bestellt worden sind, also insbesondere der KfZ-Brief an den Darlehensgeber herausgegeben worden ist. Ab dem berechnet der Darlehensgeber für die Bereitstellung dieses Darlehens eine laufende Bereitstellungsprovision in Höhe von 2 % p.a., gerechnet auf den nicht in Anspruch genommenen Darlehensteil. Bis zu diesem Zeitpunkt fallen für die Bereitstellung des Darlehens keine Kosten an. Die Bereitstellungstellungsprovision wird nachträglich fällig und ist vom Darlehensnehmer am Ende eines jeden Monates zu zahlen. 8 Schlussbestimmungen und sonstiges Änderungen und Ergänzungen des Darlehensvertrags und sonstige Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen der Schriftform. Sollte eine der Klauseln dieses Vertrags unwirksam sein oder eine Lücke auftreten, die die Vertragsparteien nicht bedacht haben, berührt dies den Vertrag im übrigen nicht. Vielmehr greifen an dieser Stelle die gesetzlichen Regelungen. Musterort, den Unterschrift(en) des Darlehensnehmers Unterschrift(en) des Darlehensgebers

4 (Bitte getrennt vorlegen und unterzeichnen lassen): Widerrufsrecht Der Darlehensnehmer kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:,,,,. Das Widerrufsrecht habe ich zur Kenntnis genommen: Musterort, den Unterschrift(en) des Darlehensnehmers Anmerkungen für den Anwender der Mustervorlage: 1. Die Mustervorlage dient einem Darlehen auf bestimmte Zeit, wobei die Darlehenssumme nicht in Raten,sondern mit Fälligkeit auf einem Schlag gezahlt wird. Monatlich werden somit nur Zinsen gezahlt. Die Darlehenssumme ist mit Ablauf der festgelegten Frist in einem fällig und auszuzahlen. 2. Das Muster enthält eine Regelung zum Widerrufsrecht. Die unter dem Darlehensvertragsmuster einzeln aufgeführte Belehrung bitte getrennt vorlegen und unterzeichnen lassen (auf einem gesonderten Stück Papier). Sämtliche Regelungen bzw. Belehrungen zum Widerrufsrecht können allerdings herausgenommen werden oder unterbleiben, wenn es sich nicht um ein Verbraucherdarlehen handelt, also z. B. bei einem Darlehen zwischen Privaten, wie z. B. Schwiegervater an Schwiegersohn. Im Einzelnen siehe nachfolgende Regelung aus dem BGB (also Widerrufsrecht nur notwendig, wenn es sich um ein Verbraucherdarlehensvertrag handelt, welches in der nachfolgenden Regelung definiert ist):

5 491 Verbraucherdarlehensvertrag (1) Für entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (Verbraucherdarlehensvertrag) gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 ergänzend die folgenden Vorschriften. (2) Die folgenden Vorschriften finden keine Anwendung auf Verbraucherdarlehensverträge, 1. bei denen das auszuzahlende Darlehen (Nettodarlehensbetrag) 200 Euro nicht übersteigt, 2. die ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer zu Zinsen abschließt, die unter den marktüblichen Sätzen liegen, 3. die im Rahmen der Förderung des Wohnungswesens und des Städtebaus auf Grund öffentlichrechtlicher Bewilligungsbescheide oder auf Grund von Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten unmittelbar zwischen der die Fördermittel vergebenden öffentlich-rechtlichen Anstalt und dem Darlehensnehmer zu Zinssätzen abgeschlossen werden, die unter den marktüblichen Sätzen liegen. (3) Keine Anwendung finden ferner Abs. 2, 4 und 5 und die 492 bis 495 auf Verbraucherdarlehensverträge, die in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll aufgenommen oder notariell beurkundet sind, wenn das Protokoll oder die notarielle Urkunde den Jahreszins, die bei Abschluss des Vertrags in Rechnung gestellten Kosten des Darlehens sowie die Voraussetzungen enthält, unter denen der Jahreszins oder die Kosten geändert werden können; Abs. 2, 4 und 5 und 359 auf Verbraucherdarlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen dienen.

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