LANDESGESETZBLATT FÜR KÄRNTEN. Jahrgang 2016 Ausgegeben am 19. Mai 2016
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1 1 von 5 LANDESGESETZBLATT FÜR KÄRNTEN Jahrgang 2016 Ausgegeben am 19. Mai Verordnung: Anpassung der Bezüge nach dem Kärntner Bezügegesetz Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 18. Mai 2016, Zl. 01-PW-4973/7-2016, über die Anpassung der Bezüge nach dem Kärntner Bezügegesetz 1997 Auf Grund der 4 Abs. 7 und 18 Abs. 3 und 4 des Kärntner Bezügegesetzes 1997 K-BG 1997, LGBl. Nr. 130/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 79/2015, wird verordnet: Artikel I Ab 1. Jänner 2013 betragen die Bezüge nach 4 Abs. 1 K-BG 1997 für 1. den Landeshauptmann ,50 2. einen Landeshauptmann-Stellvertreter ,30 Stellvertreter ist, ,40 wird) 9.194, ,90 6. den Leiter des Landesrechnungshofes 8.581,90 7. den Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates 6.620,20 8. den Vizepräsidenten des Landesschulrates 4.550,80 wird) 7.585, , den Zweiten und Dritten Landtagspräsidenten 6.896, einen Abgeordneten zum Landtag 4.364, den Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee , einen Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee 9.960, ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee 8.735, den Bürgermeister der Stadt Villach , einen Vizebürgermeister der Stadt Villach 9.347, ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Stadt Villach 8.274,24 Euro. Ab 1. Jänner 2013 gebührt den Bürgermeistern der Kärntner Gemeinden, ausgenommen der 2.428,30 in Gemeinden mit 1001 bis 1500 Einwohnern 2.595,50 in Gemeinden mit 1501 bis 2000 Einwohnern 2.762,80 in Gemeinden mit 2001 bis 2500 Einwohnern 2.930,00
2 Ktn. LGBl. Nr. 32/ Ausgegeben am 19. Mai von 5 in Gemeinden mit 2501 bis 3000 Einwohnern in Gemeinden mit 3001 bis 3500 Einwohnern in Gemeinden mit 3501 bis 4000 Einwohnern in Gemeinden mit 4001 bis 6000 Einwohnern in Gemeinden mit 6001 bis Einwohnern in Gemeinden mit bis Einwohnern 3.098, , , , , , ,38 Euro. Ab 1. Jänner 2013 beträgt der Höchstbeitrag für die Benützung des Dienstwagens gemäß 8 Abs Satz K-BG ,20 Euro. Artikel II Ab 1. Jänner 2014 betragen die Bezüge nach 4 Abs. 1 K-BG 1997 für 1. den Landeshauptmann ,20 2. einen Landeshauptmann-Stellvertreter ,00 Stellvertreter ist, ,00 wird) 9.341, ,20 6. den Leiter des Landesrechnungshofes 8.719,20 7. den Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates 6.726,10 8. den Vizepräsidenten des Landesschulrates 4.623,60 wird) 7.706, , den Zweiten und Dritten Landtagspräsidenten 7.006, einen Abgeordneten zum Landtag 4.434, den Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee , einen Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee , ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee 8.875, den Bürgermeister der Stadt Villach , einen Vizebürgermeister der Stadt Villach 9.496, ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Stadt Villach 8.406,60 Euro. Ab 1. Jänner 2014 gebührt den Bürgermeistern der Kärntner Gemeinden, ausgenommen der 2.486,60 in Gemeinden mit 1001 bis 1500 Einwohnern 2.657,80 in Gemeinden mit 1501 bis 2000 Einwohnern 2.829,10 in Gemeinden mit 2001 bis 2500 Einwohnern 3.000,30 in Gemeinden mit 2501 bis 3000 Einwohnern 3.172,50 in Gemeinden mit 3001 bis 3500 Einwohnern 3.258,10 in Gemeinden mit 3501 bis 4000 Einwohnern 3.343,70 in Gemeinden mit 4001 bis 6000 Einwohnern 3.429,30 in Gemeinden mit 6001 bis Einwohnern 3.601,40 in Gemeinden mit bis Einwohnern 6.344,60
3 Ktn. LGBl. Nr. 32/ Ausgegeben am 19. Mai von ,50 Euro. Ab 1. Jänner 2014 beträgt der Höchstbeitrag für die Benützung des Dienstwagens gemäß 8 Abs Satz K-BG ,30 Euro. Artikel III Ab 1. Jänner 2015 betragen die Bezüge nach 4 Abs. 1 K-BG 1997 für 1. den Landeshauptmann ,50 2. einen Landeshauptmann-Stellvertreter ,30 Stellvertreter ist, ,40 wird) 9.500, ,40, 6. den Leiter des Landesrechnungshofes 8.867,40 7. den Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates 6.840,40 8. den Vizepräsidenten des Landesschulrates 4.702,20 wird) 7.837, , den Zweiten und Dritten Landtagspräsidenten 7.125, einen Abgeordneten zum Landtag 4.510, den Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee , einen Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee , ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee 9.025, den Bürgermeister der Stadt Villach , einen Vizebürgermeister der Stadt Villach 9.658, ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Stadt Villach 8.549,50 Euro. Ab 1. Jänner 2015 gebührt den Bürgermeistern der Kärntner Gemeinden, ausgenommen der 2.528,90 in Gemeinden mit 1001 bis 1500 Einwohnern 2.703,00 in Gemeinden mit 1501 bis 2000 Einwohnern 2.877,20 in Gemeinden mit 2001 bis 2500 Einwohnern 3.051,30 in Gemeinden mit 2501 bis 3000 Einwohnern 3.226,40 in Gemeinden mit 3001 bis 3500 Einwohnern 3.313,50 in Gemeinden mit 3501 bis 4000 Einwohnern 3.400,50 in Gemeinden mit 4001 bis 6000 Einwohnern 3.487,60 in Gemeinden mit 6001 bis Einwohnern 3.662,60 in Gemeinden mit bis Einwohnern 6.452, ,20 Euro. Ab 1. Jänner 2015 beträgt der Höchstbeitrag für die Benützung des Dienstwagens gemäß 8 Abs Satz K-BG ,20 Euro.
4 Ktn. LGBl. Nr. 32/ Ausgegeben am 19. Mai von 5 Artikel IV Ab 1. Jänner 2016 betragen die Bezüge nach 4 Abs. 1 K-BG 1997 für 1. den Landeshauptmann ,50 2. einen Landeshauptmann-Stellvertreter ,30 Stellvertreter ist, ,40 wird) 9.500, ,40, 6. den Leiter des Landesrechnungshofes 8.867,40 7. den Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates 6.840,40 8. den Vizepräsidenten des Landesschulrates 4.702,20 wird) 7.837, , den Zweiten und Dritten Landtagspräsidenten 7.125, einen Abgeordneten zum Landtag 4.510, den Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee , einen Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee , ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee 9.025, den Bürgermeister der Stadt Villach , einen Vizebürgermeister der Stadt Villach 9.658, ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Stadt Villach 8.549,50 Euro. Ab 1. Jänner 2016 gebührt den Bürgermeistern der Kärntner Gemeinden, ausgenommen der 2.528,90 in Gemeinden mit 1001 bis 1500 Einwohnern 2.703,00 in Gemeinden mit 1501 bis 2000 Einwohnern 2.877,20 in Gemeinden mit 2001 bis 2500 Einwohnern 3.051,30 in Gemeinden mit 2501 bis 3000 Einwohnern 3.226,40 in Gemeinden mit 3001 bis 3500 Einwohnern 3.313,50 in Gemeinden mit 3501 bis 4000 Einwohnern 3.400,50 in Gemeinden mit 4001 bis 6000 Einwohnern 3.487,60 in Gemeinden mit 6001 bis Einwohnern 3.662,60 in Gemeinden mit bis Einwohnern 6.452, ,20 Euro. Ab 1. Jänner 2016 beträgt der Höchstbeitrag für die Benützung des Dienstwagens gemäß 8 Abs Satz K-BG ,20 Euro. (1) Es treten in Kraft: 1. Artikel I mit 1. Jänner 2013, 2. Artikel II mit 1. Jänner 2014, 3. Artikel III mit 1. Jänner 2015, 4. Artikel IV mit 1. Jänner Artikel V
5 Ktn. LGBl. Nr. 32/ Ausgegeben am 19. Mai von 5 (2) Es treten außer Kraft: 1. Artikel I mit 31. Dezember 2013, 2. Artikel II mit 31. Dezember 2014, 3. Artikel III mit 31. Dezember Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: Die Echtheit des Ausdrucks dieses Dokuments kann durch schriftliche, persönliche oder telefonische Rückfrage bei der erledigenden Stelle während ihrer Amtsstunden geprüft werden.
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