Öffentlichen Zugang zu Informationen über klinische Studien umfassend sicherstellen
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- Margarethe Krause
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Karl Lauterbach, Dr. Hans-Peter Bartels, Bärbel Bas, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Elke Ferner, Dr. Edgar Franke, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Angelika Graf (Rosenheim), Klaus Hagemann, Oliver Kaczmarek, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Ullrich Meßmer, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann, Marianne Schieder (Schwandorf), Silvia Schmidt (Eisleben), Swen Schulz (Spandau), Ewald Schurer, Kerstin Tack, Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Öffentlichen Zugang zu Informationen über klinische Studien umfassend sicherstellen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: KlinischeStudiensindeinKernbestandteilundeinunverzichtbaresInstrument modernerpatientenorientierter,medizinischerundpharmazeutischerforschung. AngesichtsderZunahmedermedizinischenMöglichkeitenundderneuen HerausforderungenfürdiemedizinischeForschung,unteranderemimZugedes demographischenwandels,wirddiebedeutungklinischerstudienweiterzunehmen. DasWissenumdieDurchführungklinischerStudienundihrerErgebnisseistfür PatientinnenundPatienten,ÄrztinnenundÄrzte,aberauchfürdieWissenschaft wichtig.zumeinenmussdieberichterstattungüberstudienundihreergebnisse,positivewienegative,vollständigsein.diesistu.a.wichtigbeiderbewertungdesnutzenseinertherapie,aberauchfürdiekooperationzwischen ForscherinnenundForschern.ZumanderenmussesdasZielverantwortlicher Politiksein,dieRahmenbedingungendafürzusetzen,dassüberflüssigeMehrfachprüfungenmitdengleichenStudienzielenanMenschenvermiedenwerden. JedeForschungamMenschenistmitRisikenundBelastungenverbunden. Überflüssige Forschung ist unethisch und deshalb zu vermeiden. PatientinnenundPatientensowieÄrztinnenundÄrztemüssendieMöglichkeit haben,sichüberlaufendestudienzueinzelnenerkrankungenzuinformieren, aberauchüberdiebestenbehandlungsmöglichkeiteninbestimmtenklinischen Situationen. TeilnehmerinnenundTeilnehmeranklinischenStudienwollennichtnurihre persönlichegesundheitssituationverbessern,sondernaucheinenbeitragzur VerbesserungdermedizinischenVersorgungundzurErweiterungdesWissens überdiagnostische,therapeutischeoderpflegerischeanwendungenundverfahrenleisten.wenndieergebnissedieserstudienodernichteinmaldiebasis-
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode informationenüberdiedurchführungderstudieöffentlichbekanntsind,könnendiesestudiennureinenüberschaubarenbeitragzurwissenschaftlichenforschung leisten. HeuteistnureinBruchteilderStudien,dieinDeutschlanddurchgeführtwerden, einerbreiterenöffentlichkeitzugänglich.esgibtzwareineganzereihevon Studienregistern,dieallerdingsnurbegrenztzugänglichundbekanntsind.Inder europäischendatenbankeudractmussjedeklinischeprüfungmitarzneimittelnregistriertsein,bevordieprüfungbegonnenwird.allerdingsbeinhaltet EudraCTausschließlichArzneimittelstudienundistwederEthikkommissionen, ÄrztinnenundÄrzten,WissenschaftlerinnenundWissenschaftlernodergarder Öffentlichkeit zugänglich. AufeuropäischerEbenewirdderzeitdieEinrichtungeinerweiterenDatenbank vorangetrieben,diedatenauseudractenthaltenundfürdieöffentlichkeitzugänglichmachensoll (EudraPharm).Diesistzubegrüßen.DieseDatenbank wirdallerdings,ebensowieeudract,nurarzneimittelstudienbeinhalten.zudemwerdendieinformationenderdatenbanknurinenglischerspracheverfügbarsein.angesichtsdertatsache,dasseingroßerteilderärztekeineenglischsprachigenartikelinfachzeitschriftenzurkenntnisnimmtunddass44prozent derbevölkerungderenglischensprachenichtindemausmaßmächtigsind, dasssieauchnureingesprächführenkönnten,istzubefürchten,dassdiedatenbanknichtindemmaßegenutztwerdenwird,wiediesiminteresseeiner ethischenmaßstäbengenügendenundqualitativhochwertigenversorgungerforderlich wäre. EinesderrenommiertestenRegisteraufinternationalerEbeneistdasRegister desnationalinstitutofhealthindenusa ( deranteilderstudien,dieunternehmenmitsitzindeutschlanddortregistrieren,nachaussagenvonexpertenäußerstgering:eswirddavonausgegangen, dasslediglich10bis30prozentallerindeutschlanddurchgeführtenstudien dort registriert werden. EinerheblicherBedarfanTransparenzbestehtauchhinsichtlichderErgebnisse klinischerstudien.wiederholtwurdeindenvergangenenjahrennationalund internationaldarüberberichtet,dassunternehmennursehrselektivergebnisse klinischerstudienderöffentlichkeitzurverfügungstellen ( Publikationsbias ). EineamUniversitätsklinikuminFreiburgdurchgeführteStudieergab,dassetwa diehälfteallerindeutschlandangekündigtenstudiennieveröffentlichtwird. Dies hat unterschiedliche Ursachen. NichtpubliziertwerdeninderMehrzahlabgebrocheneStudien,StudienmitunspektakulärenodernegativenErgebnissen,z.B.wenndasArzneimittelnichtdie erhofftewirkunghatte.sokommtesdazu,dassdiewirksamkeitz.b.vonarzneimittelnsystematischüberschätztwird,dierisikenhingegenunterschätzt werden.daskannfatalefolgenbeiderbehandlungvonpatientenhaben,denn dasbestehenderisikodurchnutzloseoderschädlichebehandlungenkönnen Einzelpersonen nicht aus eigener Kraft recherchieren. AuchdasInstitutfürQualitätundWirtschaftlichkeitimGesundheitswesen (IQWIG),dasdenNutzenunddasKosten-Nutzen-VerhältnisvonTherapienim InteresseeinerwirtschaftlichenLeistungserbringungdergesetzlichenKrankenversicherungbewertet,stößtanGrenzen:Wennnichtalle (potentiell)verfügbaren DatenundFaktenineineBewertungeinfließenkönnen,istdieWahrscheinlichkeitfürFehlentscheidungenbeträchtlicherhöht:Nebendenerwähntenethischen ProblemenbeiderBehandlungmitTherapien,denenfälschlicherweiseeinzu hohernutzenzugeschriebenwird,wärenauchnichtzurechtfertigendemehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung die Folge. UmdemProblemderlückenhaftpubliziertenStudienzubegegnen,hatdas IQWIGmitdenpharmazeutischenHerstellern2005einegrundsätzlicheEini-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1768 gungzurübergabevondatenvereinbart.nachaussagendesiqwiggabesin denletztenjahrenjedochwiederholtfälle,indenenesunternehmenabgelehnt hatten,deminstitutunterlagenzustudienzurverfügungzustellen,dieesfür die Nutzenbewertung von Arzneimitteln benötigte. DasIQWIGschildertkonkreteineBewertungvonArzneimittelnzurBehandlungvonDepressionen.IndiesemFallfehlteninderöffentlichzugänglichen LiteraturdieErgebnissevonetwazweiDrittelderbehandeltenPatienten.Dabei suggeriertendieveröffentlichtenergebnisseeinennutzen,dersichbeibetrachtung aller Daten nicht belegen ließ. DieFraktionderSPDsetztsichseitlangemfürmehrTransparenzimBereich klinischerstudienein.imzugeder12.novelledesarzneimittelgesetzeswurde diemöglichkeitfürethikkommissionengeschaffen,vonderzuständigenbundesoberbehördeinformationenüberandereklinischeprüfungenz.b.ausder DatenbankEudraCTzuerhalten,diefürdieBegutachtungeinerklinischenPrüfung von Bedeutung sind (Bundestagsdrucksache 15/2849). ImZugeder14.NovelledesArzneimittelgesetzeswurdeeinEntschließungsantragverabschiedet,indembereitsdieEinrichtungeinesunabhängigen,öffentlichzugänglichen,vollständigenundfortlaufendaktualisiertennationalenStudienregistersmitvalidenInformationenüberalleklinischenPrüfungenbeim Menschen gefordert wurde (Bundestagsdrucksache 15/5728). IndervergangenenLegislaturperiodehabendieFraktionenderCDU/CSU undspdinihremgemeinsamenantrag NichtkommerzielleklinischeStudieninDeutschlandvoranbringen (Bundestagsdrucksache16/6775)die Bundesregierungunteranderemdazuaufgefordert einnationalesregisterzu etablieren,inwelchemallenationaldurchgeführtenstudienzubeginneinheitlichregistriertwerden,ummehrtransparenzüberlaufende,abgebrocheneundabgeschlossenestudienzuerhalten.diegründefürstudienabbrücheunddieergebnisseabgeschlossenerstudiensindzuerheben.des WeiterenhattendieFraktionenderCDU/CSUundSPDinihremgemeinsamenAntragdieBundesregierungdazuaufgefordert daraufhinzuwirken, dassderöffentlichezugangzunationalenundeuropäischenregisternfürklinischestudienerleichtertwird,diezugangsberechtigungenausgeweitetund nicht erforderliche bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. DieseBemühungentrugen2007mitderEinführungdesDeutschenRegisters klinischerstudien (DRKS)amUniversitätsklinikumFreiburgFrüchte:Das BundesministeriumfürBildungundForschungfördertseitdemfürvierJahre denaufbaueinesnationalenstudienregistersmiteinergesamtsummevon knapp 2,3 Mio. Euro. InzwischenistdasDRKSalseinesvonderzeitzehnPrimär-Registernweltweit vonderweltgesundheitsorganisation (WHO)anerkannt.MiteinerRegistrierungbeimDRKSkanneinklinischerForscherdiedurchdas International CommitteeofMedicalJournalEditors formuliertenanforderungenfüreine VeröffentlichungvonStudienergebnisseninbiomedizinischenZeitschriftenerfüllen. DasDRKSumfasst,andersalsdiebehördlichenRegisterEudraCTund EudraPharm,überArzneimittelstudienhinausStudienzuMedizinprodukten undstudienzunichtmedikamentösenverfahren (z.b.chirurgische,physiotherapeutischeoderpsychotherapeutischeverfahren).imsinneeinerverbesserten Arzt-Patienten-KommunikationhatesdasZiel,alleInformationenineiner Formzupräsentieren,dienichtnurfürFachexperten,sondernauchfürdieinteressierteÖffentlichkeitwieetwaPatientenorganisationenzugänglichundverständlichsind.DemdientanersterStellederGebrauchderdeutschenSprache. ZudemkanndurcheineErweiterungdieMöglichkeitgeschaffenwerden,Studienergebnisse zu verzeichnen.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AngesichtsderbegrenztenZahlderimDRKSbisEndeMärz2010registrierten Studienwirdjedochdeutlich,dassderbisherverfolgteAnsatzvonRegistrierungenauffreiwilligerBasisdazuführendürfte,dassderÜberblicküberdieDurchführungklinischerStudieninderBundesrepublikDeutschlandimRahmendes DRKSbestenfallsausschnittsweisegelingenwird.Diesgiltungeachtetder Tatsache,dasserstseitBeginndesJahres2010durchdasDRKSineinerneuen Arbeitsphaseversuchtwird,flächendeckendalleinDeutschlandlaufendenklinischen Studien im Humanbereich zu registrieren. Register,diekeinenvollständigenÜberblicküberlaufende,beendeteundabgebrocheneStudienvermittelnkönnen,habenfürForscherinnenundForscher, PatientinnenundPatienten,ÄrztinnenundÄrztenureinenengbegrenztenNutzen.DasZielderVollständigkeitlässtsichnurdurcheineallgemeineRegistrierungs-undPublikationspflichtfürklinischeStudienerreichen,wiesieauchder WeltärztebundinderaktuellenDeklarationvonHelsinkiausdemJahr2008 fordert.dafürsinddiebeschriebenenethischen,forschungs-undgesundheitspolitischenund mitblickaufdieausgabendergesetzlichenkrankenversicherung volkswirtschaftlichen Gründe maßgeblich. EineRegistrierungs-undPublikationspflichtistinternationalkeinNovum.In denusagibtesdiepflichtzurregistrierungvonstudienundzurveröffentlichungvonstudienergebnissenseitdemfoodanddrugadministration Amendment Act im Jahr NichtüberzeugendsindEinwändegegeneineallgemeinePublikationspflicht fürklinischestudien,dieaufdiegefahrenfürdielegitimeninteressender Sponsorenabstellen.Esistunstreitig,dasssichergestelltwerdenmuss,dass eindiebstahlvonideenausgeschlossenwerdenmuss.diesenbedenkenkann manjedochdurchintelligenteverfahrensrechtlichevorgabenzufriedenstellendrechnungtragen.siestehendamitnichtineinemunauflöslichenwiderspruch zum Ziel des vorliegenden Antrags. II. Der Deutsche Bundestag bekräftigt seineauffassung,dassdieregistrierungallerklinischenstudienunddieermöglichungeinesöffentlichen,barrierefreienzugangszudiesendateneine wissenschaftliche und ethische Verpflichtung ist. III. Der Deutsche Bundestag begrüßt dieunterstützungdesbundesministeriumsfürbildungundforschungfür den Aufbau des DRKS an der Universitätsklinik Freiburg; diebemühungenderbundesregierungaufeuropäischerebene,einenöffentlichenzugangzudenindereudract-datenbankverfügbarendaten im Rahmen von EudraPharm einzurichten. IV. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der beinhaltet: einepflichtzurregistrierungklinischerstudienimdrks.dazuistimarzneimittelgesetzundimmedizinproduktegesetzeineverpflichtungderethikkommissionenfestzuschreiben,nurbeimdrksregistriertestudienzugenehmigen und andernfalls die zustimmende Bewertung zu versagen; eineregelung,dieeineregistrierungspflichtfürstudienzunichtmedikamentösenverfahren (z.b.chirurgische,physiotherapeutischeoderpsychotherapeutische Verfahren) vorsieht;
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1768 einepflichtzurveröffentlichungvonstudienergebnisseninnerhalbvon 12MonatennachStudienabschlussoder-abbruch.DieVerpflichtungmuss auchrückwirkendfürbereitszugelassenearzneimittelverankertwerden.die NichtbefolgungderVeröffentlichungspflichtistzusanktionieren.Zielsoll sein,dassallelaufenden,abgebrochenenundabgeschlossenenklinischen Studien in Deutschland im frei zugänglichen DRKS veröffentlicht werden. V. Darüber hinaus fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, dasdrksfinanziellundpersonellsoauszustatten,dassnebendenregistrierungsdatenzeitnahauchergebnisseklinischerstudiengespeichertwerden können; sicherzustellen,dasseinöffentlichzugänglichesregisternichtalsressourcegenutztwerdenkann,umdieideenderbeteiligtenwissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu stehlen; dienotwendigenressourcenzurverfügungzustellen,damitpatientinnen undpatienten,ärztinnenundärzte,ethikkommissionen,forscherinnenund ForschersowiedieinteressierteÖffentlichkeitüberdieExistenzdesDRKS und die hiermit verbundenen Angebote umfassend informiert sind; sichdafüreinzusetzen,diedatendereudract-datenbanküberdiedatenbankeudrapharmschnellstmöglichderöffentlichkeitzurverfügungzustellen.dabeimusssichergestelltsein,dassdieineudrapharmveröffentlichten DatensätzezueinzelnenStudienmitdemDatensatzderinternationalanerkannten WHO-Register kompatibel sind; daraufhinzuwirken,dasszukünftigimrahmenderdatenerhebungauchverpflichtendangabenzudengründenbeimabbrucheinerstudiesowieüber dieergebnisseklinischerstudienineudractundeudrapharmhinterlegt werden; diedatenerhebungimrahmenöffentlichzugänglicherregisteraufeuropäischerebeneaufmedizinprodukteundnichtmedikamentösetherapieverfahrenauszuweitenunddemdeutschenbundestagüberdiesbezügliche Bemühungen Bericht zu erstatten; zuprüfen,obdieimrahmenvondrks,eudractundeudrapharmverfügbareninformationenumdatenundfaktenzuindervergangenheitdurchgeführtenklinischenstudienerweitertwerdenkönnen,damitsichdieöffentlichkeitauchüberstudienetwazubereitszugelassenenmedikamenten informieren kann. Berlin, den 19. Mai 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12378 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Uwe Beckmeyer, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger, Iris
MehrUmsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13101 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,
MehrTrennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8631 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Lothar
MehrBekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2012 (3. Teil Sonstige Parteien)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1080 18. Wahlperiode 08.04.2014 Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr
MehrFörderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10978 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Oliver Kaczmarek, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrForschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrRehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10841 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer,
MehrSchutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
MehrAnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag
Mehrfristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy
Mehrwirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
MehrProgramm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9029 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Rüdiger Veit, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Fograscher, Wolfgang Gunkel,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12688 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Bundesausbildungsförderung
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