Band 10. Strafgesetzbuch. und Nebengesetze. Erläutert von. Dr. Xhornas^ Fischer

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1 JBecItYcbelKun '[ Band 10 Strafgesetzbuch und Nebengesetze Erläutert von Dr. Xhornas^ Fischer Richter am Bunaesgenchtshot HonorarjDrofessö'S&VÜeiälfiJniversität Würzburg 57. Auflage des von Otto Schwarz begründeten, in der 23. bis 37. Auflage von Eduard Dreher und in der 38. bis 49. Auflage von Herbert Tröndle bearbeiteten Werks Verlag C.H.Beck München 2010

2 Vorwort Abkürzungen Verzeichnis der abgekürzt zitierten Fest-und Gedächtnisschriften Seite V Tabelle der Änderungen des StGB XLIX 1. in zeitlicher Folge XLIX XXI 2. nach Paragraphen geordnet LV1 Einleitung 1 Strafgesetzbuch (StGB) 9 Gesetzliche Inhaltsübersicht - zuletzt geändert: BGB I, Allgemeiner Teil Erster Abschnitt. Das Strafgesetz Erster Titel. Geltungsbereich Keine Strafe ohne Gesetz 1 Zeitliche Geltung 2 Geltung für Inlandstaten 3 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen 4 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter 5 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter 6 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen 7 Zeit der Tat 8 Ort der Tat 9 Sondervorschnften für Jugendliche und Heranwachsende 10 Zweiter Titel. Sprachgebrauch Personen- und Sachbegrifie 11 Verbrechen und Vergehen 12 Zweiter Abschnitt. Die Tat XLI Erster Titel. Grundlagen der Strafbarkeit Begehen durch Unterlassen Handeln für einen anderen Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Irrtum über Tatumstände Verbotsirrtum Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen Schuldunfähigkeit des Kindes Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Verminderte Schuldfähigkeit VII

3 Zweiter Titel. "Versuch Begriffsbestimmung 22 Strafbarkeit des Versuchs 23 Rücktritt 24 Täterschaft Anstiftung Beihilfe.' Besondere persönliche Merkmale Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten Versuch der Beteiligung Rücktritt vom Versuch der Beteiligung Notwehr Überschreitung der Notwehr Rechtfertigender Notstand Entschuldigender Notstand Dritter Titel. Täterschaft und Teilnahme Vierter Titel. Notwehr und Notstand Fünfter Titel. Straflösigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte Parlamentarische Äußerungen 36 Parlamentarische Berichte 37 Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat Erster Titel. Strafen - Freiheitsstrafe - Dauer der Freiheitsstrafe 38 Bemessung der Freiheitsstrafe 39 - Geldstrafe - Verhängung in Tagessätzen 40 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe 41 Zahlungserleichterungen 42 Ersatzfreiheitsstrafe 43 - Vermögensstrafe Verhängung der Vertnögensslrafc 43 a - Nebenstrafe Fahrverbot 44 - Nebenfolgen Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts 45 Eintritt und Berechnung des Verlustes 45 a Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten 45 b Zweiter Titel. Strafbemessung Grundsätze der Strafzumessung 46 Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung 46 a Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten 46b Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen Besondere gesetzliche Milderungsgründe 49 Zusammentreffen von Milderungsgründen 50 Anrechnung 51 VIII

4 Dritter Titel. Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen Inhalt Tateinheit 52 Tatmehrheit 53 Bildung der Gesamtstrafe 54 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe 55 Vierter Titel. Strafaussetzung zur Bewährung Strafaussetzung 56 Bewährungszeit 56a Auflagen 56 b Weisungen 56 c Bewahrungshilfe 56 d Nachträgliche Entscheidungen 56 e Widerruf der Strafaussetzung 56 f Straferlass 56 g Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe 57 Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe 57 a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe 57 b Gesamtstrafe und Strafaussetzung 58 Fünfter Titel. Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt 59 Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen 59 a Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe 59 b Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt 59 c Absehen von Strafe 60 Sechster Titel. Maßregeln der Besserung und Sicherung Übersicht 61 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 62 - Freiheitsentziehende Maßregeln - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 63 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 66 Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 66 a Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung b Reihenfolge der Vollstreckung 67 Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel 67 a Aussetzung zugleich mit der Anordnung 67 b Späterer Beginn der Unterbringung 67 c Dauer der Unterbringung 67 d Überprüfung 67 e Mehrfache Anordnung der Maßregel 67 f Widerruf der Aussetzung 67 g Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention 67 h Führungsaufsicht Voraussetzungen der Führungsaufsicht 68 Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz 68 a Weisungen 68 b Dauer der Führungsaufsicht 68 c Nachträgliche Entscheidungen 68 d. Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht 68 e i IX

5 Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes 68 f Führungsaufsicht und Aussetzung zur.bewahrung 68 g - Entziehung der Fahrerlaubnis Entziehung der Fahrerlaubnis 69 Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis 69 a Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis 69 b - Berufsverbot- Anordnung des Berufsverbots 70 Aussetzung des Berufsverbots 70 a Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots 70 b Gemeinsame Vorschriften Selbständige Anordnung 71 Verbindung von Maßregeln 72 Siebenter Titel. Verfall und Einziehung Voraussetzungen des Verfalls 73 Verfall des Wertersatzes 73 a Schätzung 73 b Härtevorschrift 73 c Erweiterter Verfall 73 d Wirkung des Verfalls 73 e Voraussetzungen der Einziehung 74 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung 74 a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 74 b Einziehung des Wertersatzes 74 c Einziehung von Schriften und Unbrauchbarniachung 74 d Wirkung der Einziehung 74 e Entschädigung 74 f Sondervorschrift für Organe und Vertreter 75 Gemeinsame Vorschriften Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes 76 Selbständige Anordnung 76a Vierter Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen Antragsberechtigte 77 Antrag des Dienstvorgesetzten 77 a A ntrags frist 77b Wechselseitig begangene Taten 77 c Zurücknahme des Antrags 77 d Ermächtigung und Strafverlangen 77 e Fünfter Abschnitt. Verjährung Erster Titel. Verfolgungsverjährung Ve rj ä h ru n gs fris t 78 Beginn 78 a Ruhen 78 b Unterbrechung 78 c Zweiter Titel. VollstreckungsVerjährung Verjährungsfrist 79 Ruhen 79 a Verlängerung 79 b X

6 Besonderer Teil Erster Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Vorbereitung eines Angriffskrieges Aufstacheln zum Angriffskrieg Erster Titel. Friedensverrat Zweiter Titel. Hochverrat Hochverrat gegen den Bund Hochverrat gegen ein Land Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens Tatige Reue Dritter Titel. Gefahrdung des demokratischen Rechtsstaates Fortfuhrung einer für verfassungswidrig erklärten Partei Verstoß gegen ein Vereintgungsverbot Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken Verfassungsfeindliche Sabotage Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane Vorbereitung einer schweren staatsgefahrdenden Gewalttat Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefahrdenden Gewalttat Verunglimpfung des Bundespräsidenten Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefahrdenden Gewalttat Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen... Nebenfolgen Einziehung Vierter Titel. Gemeinsame Vorschriften -xr a a a a 89 b a 90 b a a 92 b Zweiter Abschnitt. Landesverrat und Gefahrdung der äußeren Sicherheit Begriff des Staatsgeheimnisses 93 Landesverrat 94 Offenbaren von Staatsgeheimnissen 95 Landesverrätensche Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen 96 Preisgabe von Staatsgeheimnissen 97 Verrat illegaler Geheimnisse 97 a Verrat m irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses 97 b Landesverräterische Agententätigkeit 98 Geheimdienstliche Agententätigkeit 99 Friedensgefährdendc Beziehungen 100 Landesverräterische Fälschung 100a Nebenfolgen 101 Einziehung 101 a XI

7 Dritter Abschnitt. Straftaten gegen ausländische Staaten Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten 102 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten 103 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten 104 Voraussetzungen der Strafverfolgung 104 a Vierter Abschnitt. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen Nötigung von Verfassungsorganen 105 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans a Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans 106 b Wahlbehinderung 107 Wahlfälschung 107 a Fälschung von Wahlunterlagen 107 b Verletzung des Wahlgeheimnisses 107 c Wihlernötigung 108 Wählertäuschung 108 a Wählerbestechung 108 b Nebenfolgen 108 c Geltungsbereich 108 d Abgeordnetenbestechung 108 e Fünfter Abschnitt. Straftaten gegen die Landesverteidigung Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung 109 Wehrpflichtentziehung durch Täuschung 109 a 109b und 109 c Störpropaganda gegen die Bundeswehr 109 d Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln 109 e Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst 109 f Sicherheitsgefährdendes Abbilden 109 g Anwerben für fremden Wehrdienst 109 h Nebenfolgen 109 l Einziehung 109 k Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt 110 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 113 Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen bis 119 Gefangenenbetreiung 120 Gefangenenmeuterei Siebenter Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Hausfriedensbruch 123 Schwerer Hausfriedensbruch 124 Landfriedensbruch 125 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruch 125 a Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 126 Bildung bewaffneter Gruppen Bildung krimineller Vereinigungen 129 XII

8 Bildung terroristischer Vereinigungen Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung Volksverhetzung Anleitung zu Straftaten Gewal tdarstellu ng Amtsanmaßung Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen Verwahrungsbru ch Verletzung amtlicher Bekanntmachungen Verstnckungsbruch; Siegelbruch Nichtanzeige geplanter Straftaten Straflösigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten Belohnung und Billigung von Straftaten Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht Verstoß gegen das Berufsverbot Vortäuschen einer Straftat Achter Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung Inhalt 129 a xn 129 b a a a 145 b 145 c 145 d Geldfälschung 146 Inverkehrbringen von Falschgeld 147 Wertzeichenfälschung 148 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen 149 Erweiterter Verfall und Einziehung 150 Wertpapiere 151 Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets 152 Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln 152 a Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks 152 b Neunter Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid Falsche uneidliche Aussage 153 Meineid 154 Eidesgleiche Bekräftigungen 155 Falsche Versicherung an Eides Statt 156 Aussagenotstand 157 Berichtigung einer falschen Angabe 158 Versuch der Anstiftung zur Falschaussage 159 Verleitung zur Falschaussage 160 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt 161 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse Zehnter Abschnitt. Falsche Verdächtigung Falsche Verdächtigung 164 Bekanntgabe der Verurteilung 165 XIII

9 Elfter Abschnitt. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen Beschimpfung von Bekenntnissen, l-leligionsgeselischaften und Weltanschauungsvereinigungen 166 Störung der Religionsausübung 167 Störung einer Bestattungsfeier 167 a Störung der Totenruhe 168 Zwölfter Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie Personenstandsfälschung 169 Verletzung der Unterhaltspflicht 170 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht 171 Doppelehe 172 Beischlaf zwischen Verwandten 173 Dreizehnter Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen 174 Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen 174 a Sexueller Missbratich unter Ausnutzung einer Amtsstellung 174b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses 174c 175 Sexueller Missbrauch von Kindern 176 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern 176 a Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge 176b Sexuelle Nötigung: Vergewaltigung 177 Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge 178 Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen 179 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger 180 Ausbeutung von Prostituierten 180 a 180b und 181 Zuhälterei 181 a Führungsaufsicht 181 b Vennögensstrafc und Erweiterter Verfall 181 c Sexueller Missbrauch von Jugendlichen 182 Exhibitionistische Handlungen 183 Erregung öffentlichen Ärgernisses 183 a Verbreitung pornographischer Schriften 184 Verbreitung gewalt- und tierpornographischer Schriften 184 a Verbreitung, Ervverbund Besitz Kinderpornogmphischer Schriften 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften 184c Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- und Teledienste 184 d Ausüben der verbotenen Prostitution 184e Jugendgefährdende Prostitution 184-f Begriffsbestimmungen 184 g Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung Beleidigung 185 Üble Nachrede 186 Verleumdung 187 XIV

10 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens 188 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener 189 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises 192 Wahrnehmung berechtigter Interessen 193 Strafantrag bis 198 Wechselseitig begangene Beleidigungen 199 Bekanntgabe der Verurteilung 200 Fünfzehnter Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 201 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen 201 a Verletzung des Briefgeheimnisses 202 Ausspähen von Daten 202 a Abfangen von Daten 202 b Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten 202 c Verletzung von Privatgeheimnissen 203 Verwertung fremder Geheimnisse 204 Strafantrag 205 Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses bis 210 Sechzehnter Abschnitt. Straftaten gegen das Leben Mord 211 Totschlag 212 Minder schwerer Fall des Totschlags 213 " 214 und 215 Tötung auf Verlangen Schwangerschaftsabbruch 218 Straflösigkeit des Schwangerschaftsabbruchs 218 a Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung: unrichtige ärztliche Feststellung 218b Arztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch 218 c Beratung der Schwangeren m einer Not- und Konfliktlage 219 Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft 219 a Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft 219 b.'. 220 und 220 a Aussetzung 221 Fahrlässige Tötung 222 Siebzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Körperverletzung 223 Gefährliche Körperverletzung 224 Misshandlung von Schutzbefohlenen 225 Schwere Körperverletzung 226 Körperverletzung mit Todesfolge 227 Einwilligung 228 Fährlässige Körperverletzung 229 Strafantrag 230 Beteiligung an einer Schlägerei 231 XV

11 Achtzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die persönliche Freiheit Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung 232 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft 233 Förderung des Menschenhandels 233 a Führungsaufsicht, Erweiterter Verfall 233 b Menschenraub 234 Verschleppung 234 a Entziehung Minderjähriger 235 Kinderhandel Nachstellung.' 238 Freiheitsberaubung 239 Erpressenscher Menschenraub 239 a Geiselnahme 239 b Führungsaufsicht 239 c Nötigung 240 Bedrohung 241 Politische Verdächtigung 241 a Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung Diebstahl 242 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 243 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstabl 244 Schwerer Bandendiebstahl 244 a Führungsaufsicht 245 Unterschlagung 246 Haus- und Familiendiebstahl Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen 248 a Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs 248 b Entziehung elektrischer Energie 248 c Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung Raub 249 Schwerer Raub 250 Raub mit Todesfolge 251 Räuberischer Diebstahl 252 Erpressung Räubensche Erpressung 255 Führungsaufsicht, Vemiögensstmfe und Erweiterter Verfall 256 Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei Begünstigung 257 Strafvereitelung 258 Strafvereitelung im Amt 258 a Hehlerei 259 Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandeuhehlerei 260 Gewerbsmäßige Bandenhehlerei 260 a Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte 261 Führungsaufsicht 262 XVI

12 Zweiundzwanzigster Abschnitt.. Betrug und Untreue Betrug 263 Computerbetrug v...'..'..-...:.:'!.:. '263 a Subventionsbetrug. :.. : n.-....: >. :.../.' Kapitalanlagebetrug :.: '...': ' a Versicherungsmissbrauch '? > 265 Erschleichen von Leistungen. 265 a Kreditbetrug. i. 265 b Untreue 266 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 266 a Missbrauch von Scheck- und'kreditkarten'.'.'......'....:' :.!..: ; b E ' Dreiundxwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung P ' " d <,... i,.. '. Urkundenfälschung 267 Fälschung technischer Aufzeichnungen :...*.'.'. ' 268 Fälschung beweiserheblicher Daten..' 269 ' Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung... ' :..;.>..'..-.../.'. i-270 Mittelbare Falschbeurkundung 271,... ; 272 Verändern von amtlichen Ausweisen.'.:..'..'. :..'...'.:...:..^ 273 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer'grenzbezeichnung 274 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen 275 Verschaffen von falschen'amtlichen Ausweisen...'..'::.' ' 276 "Äüfenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere...'. r '}..:... "'' '276a Fälschung von Gesundheitszeugnissen.:...':..' :..'...'.} ' 27.7,' Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse '...:.'..'.':.'.'.'...'...:.','278 " Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse.'.' '.:..'.'. ' ' 279 '. v '-280 Missbrauch von Ausweispapieren. '... '..'..' :. 281 Vamögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung'.'..'.'...' ' ' 282 Vierundzwanzigster Abschnitt. Insolvenzsträftaten ' " Bankrott :., ;..v :.)...< : ' Besonders schwerer Fall des Bankrotts '...'...-..;...'..' : '. ' 283 a Verletzung der-buchführungspflicht :...::...;.' /...l.-.^ '283 b 1 Gläübigerbegünstigung " i283 c Schuldnerbegunstigung.'. :. V /.- : : ' i 283 d ^ < ' ' Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz Ulferlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels :....: u Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel :: ; 285. : Vamögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung :. : ' Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder.einer Ausspielung 287 Vereiteln der Zwangsvollstreckung. j 288 Pfändkehr 289 Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen 290 Wucher 291 jägdwilderei : 292 Fischwilderei -293 Strafäntrag, 294 Einziehung i " :.j.296 i Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware.:.-.'.! 297 XVII

13 .Sechsundzwanzigster -Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen : Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr : 299 Besonders schwere Fälle der.bestechlichkeit.und Bestechung im geschäftlichen Verkehr,.' ! Strafantrag. ::,.:...::<. 301 Vermögensstraje und Erweiterter Verfall...i-.rji 302. i ' I Siebenundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung,, Sachbeschädigung 303 Datenveränderung.',. _. ' 303 a Computersabotage 303 b Strafantrag -...,'...:...: 303 c Gemeinschädliche Sachbeschädigung : :. 304 Zerstörung von Bauwerken...:: ' 305 Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel,.- : 305 a Achtundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefährliche (. Straftaten,. Brandstiftung ; Schwere Brandstiftung,... Besonders schwere Brandstiftung, Brandstiftung mit Todesfolge ;c Fahrlässige Brandstiftung, Tätige Reue Herbeiführen einer Brandgefahr Herbeifiihren einer Explosion durch Kernenergie Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Missbrauch ionisierender Strahlen Vorbereitung eines Explosiqns-oder Strahlungsverbrechens Freisetzen ionisierender S trahlen Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage Einziehung Vollrausch Gefährdung einer Entziehungskur Unterlassene Hilfeleistung a 306 b 306 c 306 d 306 e 306 f Herbeifiihren einer Überschwemmung Gemeingefährliche Vergiftung.3T4 Tätige Reue...-' a Gefährliche Eingriffe in den Bahn T, Schiffs- und Luftverkehr.; 315 Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs 315a Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 315 b Gefährdung des Straßenverkehrs c Schienenbahnen im Straßenverkehr Trunkenheit im Verkehr., Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer ; Störung öffentlicher Betriebe Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr : ' Störung von Telekommunikationsanlagen. Beschädigung wichtiger Anlagen Baugefährdung Tätige Reue < Führungsaufsicht XVIII 315d a 316b 316c <323a.323 b 323 c

14 Neunundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen die iumwelf.. - A /,..... Gewässerverunreinigung ', * 324 Bodenverunreimgung.'...: a Luftverunreinigung :...: : 325 Verursachen.von Lärm, Erschütterungen unchnichtionisierendeftistrahlen.,.- ' a Unerlaubter Umgang.mit gefährlichen Abfällen :>.:..-._...'.'..;. :::. 326 Unerlaubtes Betreiben von.anlagen 327 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stof- '.' fen und Gütern : : : 328 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete. :-... :..: Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat 330 Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften. 330 a Tätige Reue, b Einziehung - ' >.':, 330 c Begriffsbestimmungen 330d Dreißigster Abschnitt. Straftaten im Amt Vorteilsannahme. 331 Bestechlichkeit ; 332 Vorteilsgewährung 333 Bestechung 334 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung 335 Unterlassen der Diensthandlung 336 Schiedsrichtervergütung 337 Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall 338 Rechtsbeugung 339 Körperverletzung im Amt und 342 Aussageerpressung 343 Verfolgung Unschuldiger 344 Vollstreckung gegen Unschuldige und 347 Fälschbeurkundung im Amt bis 351 Gebührenüberhebung 352 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung 353 Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst 353 a Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht 353 b. 353 c Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen 353 d 354 Verletzung des Steuergeheimnisses 355 Päfteiverrat 356 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat 357 Nebenfolgen 358,. Anhang 1. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch ,[Bleibt frei] ' 3. Jugendgerichtsgesetz (Auszug) etäubungsmittelgesetz (Auszug) Gewaltschutzgesetz (Auszug) J 6'.:Subventionsgesetz Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Auszug) 2429 XIX

15 8. Bundesdatenschützgesetz (Auszug) :....:....: !.' Straßenverkehrsgesetz (Auszug) Abgabenordnung (Auszug) : : [bleibt frei].... :,; T - 12:.[bleibt frei] :... ; 13. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Auszug)...:... t.k.~.;.-.:.r Viertes Strafrechtsänderungsgesetz (Auszug) '. :.....:;...::.:..: :.-j..'..? Waffengesetz.(Auszug).-.:..: :'.;.:! Wehrstrafgesetz (Auszug).., ! Aufenthaltsgesetz (Auszug).' Freizügigkeitsgesetz/EU..-. :;..:.:! : [bleibt frei]. '..-,.; 20. [bleibt frei] ' '. 21. EU-Bestechungsgesetz Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung 2474 Sachverzeichnis 2477

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