Prof. Dr. Urs Kindhäuser Universität Bonn. Strafgesetzbuch. Lehr- und Praxiskommentar. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

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1 Prof. Dr. Urs Kindhäuser Universität Bonn Strafgesetzbuch Lehr- und Praxiskommentar Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXVII Allgemeiner Teil 1. Abschnitt. Das Strafgesetz Vorbemerkung zu Titel. Geltungsbereich 1 Keine Strafe ohne Gesetz 7 2 Zeitliche Geltung 9 Vorbemerkung zu den Geltung für Inlandstaten 16 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen 16 5 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter 17 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter 20 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen 21 8 Zeit der Tat 23 9 Ort der Tat Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende Titel. Sprachgebrauch 11 Personen- und Sachbegriffe Verbrechen und Vergehen Abschnitt. Die Tat 1. Titel. Grundlagen der Strafbarkeit Vorbemerkung zu Begehen durch Unterlassen Handeln für einen anderen Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Tn-tiim iiher Tatiimstände 151

3 Inhaltsverzeichnis vm 17 Verbotsirrtum Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen 162 Vorbemerkung zu den Schuldunfähigkeit des Kindes Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Verminderte Schuldfähigkeit Titel. Versuch Vorbemerkung zu den Begriffsbestimmung l Strafbarkeit des Versuchs ]89 24 Rücktritt ' Titel. Täterschaft und Teilnahme Vorbemerkung zu den Täterschaft Anstiftung, Beihilfe Besondere persönliche Merkmale Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten Versuch der Beteiligung Rücktritt vom Versuch der Beteiligung Titel. Notwehr und Notstand Vorbemerkung zu den Notwehr 33 Überschreitung der Notwehr 34 Rechtfertigender Notstand 35 Entschuldigender Notstand 5. Titel. Straflösigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte 36 Parlamentarische Äußerungen 37 Parlamentarische Berichte

4 IX Inhaltsverzeichnis 1. Titel. Strafen 3. Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat Vorbemerkung zu den 38-45b Freiheitsstrafe - 38 Dauer der Freiheitsstrafe Bemessung der Freiheitsstrafe Geldstrafe - 40 Verhängung in Tagessätzen Geldstrafe neben Freiheitsstrafe Zahlungserleichterungen Ersatzfreiheitsstrafe Vermögensstrafe - 43a Verhängung der Vermögensstrafe Nebenstrafe - 44 Fahrverbot Nebenfolgen - 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts a Eintritt und Berechnung des Verlustes b Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten Titel. Strafbemessung 46 Grundsätze der Strafzumessung a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen Besondere gesetzliche Milderungsgründe Zusammentreffen von Milderungsgründen Anrechnung 318

5 Inhaltsverzeichnis Ä 3. Titel. Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen Vorbemerkung zu den Tateinheit Tatmehrheit Bildung der Gesamtstrafe Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe Titel. Strafaussetzung zur Bewährung 56 Strafaussetzung a Bewährungszeit b Auflagen c Weisungen d Bewährungshilfe e Nachträgliche Entscheidungen f Widerruf der Strafaussetzung g Straferlaß Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe b Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe Gesamtstrafe und Strafaussetzung Titel. Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt a Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen b Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe c Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt Absehen von Strafe Titel. Maßregeln der Besserung und Sicherung 61 Übersicht Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Freiheitsentziehende Maßregeln - 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 376

6 XI Inhaltsverzeichnis 67 Reihenfolge der Vollstreckung a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel b Aussetzung zugleich mit der Anordnung c Späterer Beginn der Unterbringung d Dauer der Unterbringung e Überprüfung f Mehrfache Anordnung der Maßregel g Widerruf der Aussetzung Führungsaufsicht - Vorbemerkung zu den 68-68g Voraussetzungen der Führungsaufsicht a Aufsichtsstelle, Bewährungshelfer b Weisungen c Dauer der Führungsaufsicht d Nachträgliche Entscheidungen e Beendigung der Führungsaufsicht f Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes g Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung Entziehung der Fahrerlaubnis - 69 Entziehung der Fahrerlaubnis a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis Berufsverbot- 70 Anordnung des Berufsverbots a Aussetzung des Berufsverbots b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots Gemeinsame Vorschriften - 71 Selbständige Anordnung Verbindung von Maßregeln Titel. Verfall und Einziehung

7 Inhaltsverzeichnis *^ 73 Voraussetzungen des Verfalls a Verfall des Wertersatzes b Schätzung c Härtevorschrift d Erweiterter Verfall e Wirkung des Verfalls Voraussetzungen der Einziehung a Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung b Grundsatz der Verhältnismäßigkeit c Einziehung des Wertersatzes d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung e Wirkung der Einziehung f Entschädigung Sondervorschrift für Organe und Vertreter Gemeinsame Vorschriften - 76 Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes : a Selbständige Anordnung Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen Vorbemerkung zu den 77-77e Antragsberechtigte a Antrag des Dienstvorgesetzten b Antragsfrist c Wechselseitig begangene Taten d Zurücknahme des Antrags e Ermächtigung und Strafverlangen Titel. Verfolgungsverjährung 5. Abschnitt. Verjährung Vorbemerkung zu den 78-78c Verjährungsfrist a Beginn.447 S 78h Rnhon "

8 xm 78c Unterbrechung 2. Titel. Vollstreckungsverjährung 79 Verjährungsfrist 79a Ruhen 79b Verlängerung Inhaltsverzeichnis Besonderer Teil 1. Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Vorbemerkungen zu den 80-92b Titel. Friedensverrat Vorbemerkung zu den 80, 80a Vorbereitung eines Angriffskrieges a Aufstacheln zum Angriffskrieg Titel. Hochverrat Vorbemerkung zu den 8 l-83a Hochverrat gegen den Bund Hochverrat gegen ein Land Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens a Tätige Reue Titel. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Vorbemerkung zu den Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot 460 Vorbemerkung zu den 86, 86a Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken VprfassnnosfpinHiif bc. Sahnraop 4(S3

9 Inhaltsverzeichnis ^"* Vorbemerkung zu den 89-90b Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane Verunglimpfung des Bundespräsidenten a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen Anwendungsbereich Titel. Gemeinsame Vorschriften 92 Begriffsbestimmungen a Nebenfolgen b Einziehung Abschnitt. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit Vorbemerkung zu a Begriff des Staatsgeheimnisses ' Landesverrat Offenbaren von Staatsgeheimnissen Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen Preisgabe von Staatsgeheimnissen a Verrat illegaler Geheimnisse b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses Landesverräterische Agententätigkeit Geheimdienstliche Agententätigkeit < " : Friedensgefährdende Beziehungen a Landesverräterische Fälschung Nebenfolgen a Einziehung Abschnitt. Straftaten gegen ausländische Staaten Vorbemerkung zu den a Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten 473

10 Vorbemerkung zu den k Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung d Störpropaganda gegen die Bundeswehr e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst g Sicherheitsgefährdendes Abbilden h Anwerben für fremden Wehrdienst i Nebenfolgen, i n q t n; -,;>,h XV Inhaltsverzeichnis 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten a Voraussetzungen der Strafverfolgung, Abschnitt. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen Vorbemerkung zu den e Nötigung von Verfassungsorganen Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans a (aufgehoben) b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans Wahlbehinderung a Wahlfälschung b Fälschung von Wahlunterlagen c Verletzung des Wahlgeheimnisses Wählernötigung a Wählertäuschung b Wählerbestechung c Nebenfolgen d Geltungsbereich e Abgeordnetenbestechung Abschnitt Straftaten gegen die Landesverteidigung

11 Inhaltsverzeichnis 6. Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt yvt A T l 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Personen, die Völlstreckungsbeamten gleichstehen Gefangenenbefreiung Gefangenenmeuterei Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 123 Hausfriedensbruch Schwerer Hausfriedensbruch Landfriedensbruch a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Bildung bewaffneter Gruppen Bildung krimineller Vereinigungen a Bildung terroristischer Vereinigungen ' Volksverhetzung a Anleitung zu Straftaten Gewaltdarstellung Amtsanmaßung a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen Verwahrungsbruch Verletzung amtlicher Bekanntmachungen Verstrickungsbruch; Siegelbruch Nichtanzeige geplanter Straftaten Straflösigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten Belohnung und Billigung von Straftaten Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Hunden Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhiitungs- und Nothilfemitteln a Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht c Verstoß gegen das Berufsverbot 587

12 XVII Inhaltsverzeichnis 8. Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung Vorbemerkung zu den 146 f Geldfälschung Inverkehrbringen von Falschgeld Wertzeichenfälschung Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung 599 Vorbemerkung zu den a Wertpapiere Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets a Fälschung von Zahlungskarten und Vordrucken für Euroschecks Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid Vorbemerkung vor den Falsche uneidliche Aussage Meineid Eidesgleiche Bekräftigungen Falsche Versicherung an Eides Statt Aussagenotstand Berichtigung einer falschen Angabe Versuch der Anstiftung zur Falschaussage Verleitung zur Falschaussage Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt Abschnitt Falsche Verdächtigung 164 Falsche Verdächtigung Bekanntgabe der Verurteilung 619

13 Inhaltsverzeichnis XV11I 11. Abschnitt Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen Vorbemerkung zu den Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften Störung der Religionsausübung Störung der Totenruhe. > Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie J 169 Personenstandsfälschung Verletzung der Unterhaltspflicht Verletzung der Fürsorge-oder Erziehungspflicht Doppelehe 625 > 173 Beischlaf zwischen Verwandten Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Vorbemerkung zu den c Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen -, a Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen.., b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer ' -. Amtsstellung c Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses Sexueller Mißbrauch von Kindern a Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger a Förderung der Prostitution b Menschenhandel 647

14 Vorbemerkung zu den Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Verletzung des Briefgeheimnisses a Ausspähen von Daten Verletzung von Privatgeheimnissen Verwertung fremder Geheimnisse i Strafantrag Verletzung des Post- oder Femmeldeaeheimnisses 691 XIX Inhaltsverzeichnis 181a Zuhälterei V b Führungsaufsicht c Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen Exhibitionistische Handlungen a Erregung öffentlichen Ärgernisses Verbreitung pornographischer Schriften a Ausübung der verbotenen Prostitution b Jugendgefährdende Prostitution c Begriffsbestimmungen Abschnitt. Beleidigung Vorbemerkung zu den B e l e i d i g u n g..- : <...:' Üble Nachrede Verleumdung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Wahrheitsbeweis durch Strafurteil Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises Wahrnehmung berechtigter Interessen Strafantrag Wechselseitig begangene Beleidigungen Bekanntgabe der Verurteilung Abschnitt Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs

15 VnrhpmerkunsJ 711 ripn 88?^4-941u Inhaltsverzeichnis X^ 16. Abschnitt Straftaten gegen das Leben Vorbemerkung zu den Mord Totschlag Minder schwerer Fall des Totschlags Tötung auf Verlangen 710 Vorbemerkung zu den b Schwangerschaftsabbruch a Straflösigkeit des Schwangerschaftsabbruchs b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung c Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft a Völkermord Aussetzung Fahrlässige Tötung Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Vorbemerkung zu den Körperverletzung : Gefährliche Körperverletzung Mißhandlung von Schutzbefohlenen Schwere Körperverletzung Körperverletzung mit Todesfolge Einwilligung Fahrlässige Körperverletzung Strafantrag Beteiligung an einer Schlägerei Abschnitt Straftaten gegen die persönliche Freiheit

16 Vorbemerkung zu den Raub Schwerer Raub Raub mit Todesfolge Räuberischer Diebstahl Erpressung Räuberische Erpressung Führungsaufsicht, Vermögensstrafe und Erweiterter \ATll 80 < AA1 234 Menschenraub 234a Verschleppung 235 Entziehung Minderjähriger 236 Kinderhandel 239 Freiheitsberaubung 239a Erpresserischer Menschenraub 239b Geiselnahme 239c Führungsaufsicht 240 Nötigung 241 Bedrohung 241a Politische Verdächtigung Inhaltsverzeichnis Abschnitt Diebstahl und Unterschlagung Vorbemerkung zu den c Diebstahl Besonders schwerer Fall des Diebstahls Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl a Schwerer Bandendiebstahl Führungsaufsicht Unterschlagung Haus- und Familiendiebstahl a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs c Entziehung elektrischer Energie Abschnitt. Raub und Erpressung

17 Inhaltsverzeichnis XXII 21. Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei a a Begünstigung Strafvereitelung Strafvereitelung im Amt Hehlerei Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei Gewerbsmäßige Bandenhehlerei Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte Führungsaufsicht Abschnitt. Betrug und Untreue 263 Betrug a Computerbetrug Subventionsbetrug a Kapitalanlagebetrug Versicherungsmißbrauch a Erschleichen von Leistungen b Kreditbetrug Untreue a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt b Mißbrauch von Scheck-und Kreditkarten Abschnitt. Urkundenfälschung 267 Urkundenfälschung Fälschung technischer Aufzeichnungen Fälschung beweiserheblicher Daten Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung Mittelbare Falschbeurkundung Verändern von amtlichen Ausweisen Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung " Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen, 1069

18 XXHI Inhaltsverzeichnis 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Mißbrauch von Ausweispapieren Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung Abschnitt. Insolvenzstraftaten Vorbemerkung zu den d Bankrott a Besonders schwerer Fall des Bankrotts b Verletzung der Buchführungspflicht c Gläubigerbegünstigung d Schuldnerbegünstigung Abschnitt. Strafbarer Eigennutz Vorbemerkung zu den Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung Vereiteln der Zwangsvollstreckung Pfandkehr Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen Wucher Jagdwilderei Fischwilderei Strafantrag Einziehung Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware 1127

19 Inhaltsverzeichnis XXIV 26. Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Strafantrag Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Abschnitt Sachbeschädigung 303 Sachbeschädigung a Datenveränderung b Computersabotage c Strafantrag Gemeinschädliche Sachbeschädigung Zerstörung von Bauwerken a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten 306 Brandstiftung a Schwere Brandstiftung b Besonders schwere Brandstiftung c Brandstiftung mit Todesfolge d Fahrlässige Brandstiftung e Tätige Reue f Herbeiführen einer Brandgefahr Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Mißbrauch ionisierender Strahlen Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens Freisetzen ionisierender Strahlen Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage 1164

20 Vorbemerkung zu den d Gewässerverunreinigung a Bodenverunreinigung Luftverunreinigung a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen Unerlaubtes Betreiben von Anlagen Unerlaubter Umgang mitradioaktivenstoffen Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften b Tätige Reue Oc Einziehung Od Beeriffsbestimmuneen 1216 XXV Inhaltsverzeichnis 314 Gemeingefährliche Vergiftung a Tätige Reue Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr c Gefährdung des Straßenverkehrs d Schienenbahnen im Straßenverkehr Trunkenheit im Verkehr a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer b Störung öffentlicher Betriebe c Angriffe auf den Luft-und Seeverkehr Störung von Telekommunikationsanlagen Beschädigung wichtiger Anlagen Baugefährdung Tätige Reue Führungsaufsicht Einziehung a Vollrausch b Gefährdung einer Entziehungskur c Unterlassene Hilfeleistung Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt

21 Inhaltsverzeichnis XXVI 30. Abschnitt. Straftaten im Amt 331 Vorteilsannahme Bestechlichkeit Vorteilsgewährung : * Bestechung Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung Unterlassen der Diensthandlung Schiedsrichtervergütung Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Rechtsbeugung Körperverletzung im Amt Aussageerpressung Verfolgung Unschuldiger Vollstreckung gegen Unschuldige Falschbeurkundung im Amt Gebührenüberhebung Abgabenüberhebung; Leistungskürzung a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen Verletzung des Steuergeheimnisses Parteiverrat Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat Nebenfolgen 1266 Stichwortverzeichnis 1267