KANTON ZÜRICH Protokoll des WahlbÜTOS /13:38 Eidgenössische Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 von

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "KANTON ZÜRICH Protokoll des WahlbÜTOS /13:38 Eidgenössische Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 von"

Transkript

1 KANTON ZÜRICH Protokoll des WahlbÜTOS /13:38 Eidgenössische Volksabstimmung vom 5. Juni 216 von Gemeinde: Dietikon Bezirk Dietikon BFS-Nr. : 243 Anhn/ortkuverts ohne Stirn m- rechtsausweise Vorlage 1: Volksinitiative vom 3. Mai 213 «Pro Service public» angegangen Stimmzettel Stimmen Stirn m- beteiligung% GüNg Ja Nein Vorlage 2: Volksinitiative vom 4. Oktober 213 «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» GQNg Ja Nein Vorlage 3: Volksinitiative vom 1. März 214 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» Stimmzettel Stimmen.Stimmbeteiligung% GülBg Ja Nein Vorlage 4: Änderung vom 12. Dezember 214 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) elngegangen Ja Nein Vorlage 5: Änderung vom 25. September 215 des Asylgesetzes (AsylG) GüNg Ja Nein

2 KANTON ZÜRICH Gemeinde: Dietikon Eidgenössische Volksabstimmung vom 5. Juni 216 angegangen Bezirk Dietikon /13:38 2 von 2 BFS-Nr. : 243 Anhrortkuverts ohne Ordnungswidrigkeiten während d^ta^stimmung und die dagegen getroffenen Anordnungen: \ Für das Wahlbüro: Präsidentln: Sekrefärln/Schreiberln:. ^ ^7 y4. I. MItglied: ->. 2 :^fe*x^^- Dieses Protokoll ist sofort nach der Unterzeichnung mit A-Post an die folgende Adresse zu senden: Statistisches Amt, Schöntalstrasse 5, Postfach, 89 Zürich. Die Stimmzettel, die und die Hilfsunterlagen sind bis zum Abschluss aller Rechtsmittelverfahren bei der Gemeindeverwaltung aufzubewahren.

3 Kanton Zürich Gemeinde: Dietikon Kantonale Volksabstimmung vom 5. Juni 216 Bezirk Dietikon /13:37 1 von 1 BFS-Nr. : Vorlage 1: Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Änderung vom 3. November 215: Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter) Antwortkuverts ohne Stimmzettel Stimmen Stirn m- beteiligung% Ja Nein Ordnungswidrigkeiten während d^f-i^bstimmung und die dagegen getroffenen Anordnungen: Für das Wahlbüro: Präsldentln: I. MKglied: i?e^refa'*l'?c^re'?'er?n;..?_..?^...^z...'??..'...t^3 2 Mitglied: Dieses Protokoll ist sofort nach der Unterzeichnung mit A-Post an die folgende Adresse zu senden: Statistisches Amt, Schöntalstrasse 5, Postfach, 89 Zürich. Die Stimmzettel, die und die Hilfsunterlagen sind bis zum Abschluss aller Rechtsmittelverfahren bei der Gemeindeverwaltung aufzubewahren.

4 Dietikon Wahltag: Protokoll der Wahlergebnisse /13:37 Sitze: 1 Seite 1 von 1 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Schulpflege für den Rest der Amtsperiode 214/ Wahlgang e e Wahlzettel abzüglich: nicht in Betracht fallende Wahlzettel -un e Wahlzettel -leere Wahlzettel -une Wahlzettel e Wahlzettel 1-fache Stimmen abzüglich: -leere Stimmen -une Stimmen massgebende Stimmen geteilt durch 2-fache Sitzzahl das absolute Mehr beträgt abs. Mehr erreicht und gewählt Schmidt Bernhard nicht gewählt Vogt Petra '389 = 1 % 5'18... SÜmmbeteiligung 3716 =29. 99% ' '584 1'682 1'445 Vereinzelte 4 Für die Richtigkeit: Im Namen der waklleitfenden Behörde: Präsldentln: Publikation mit Rechtsmittelbelehrung! SefsetärMSchreiberin:,.. ^ ^^.oj^ /w^

5 Dietikon Wahltag: /13:37 Seite 1 von 1 Sitze: 1 Gde:243 BFS:243 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Schulpflege für den Rest der Amtsperiode 214/ Wahlgang e e Wahlzettel abzüglich: -un e Wahlzettel -leere Wahlzettel -une Wahlzettel e Wahlzettel massgebendes Stimmentotal Stimmen haben erhalten 1 Schmidt Bernhard 2 Vogt Petra 999 Vereinzelte + e Zeilen + e Stimmen '389 = 1% 5'18 Stimmbeteiligung 3716 = % 549 1'682 1'445 4 : Ordnungswidrigkeiten während der Abstimmung und die dagegen getroffenen Anordnungen: Für die Richtigkeit: Im Namen des Wahlbüros: Präsidentln: Sekretärln/Schrelberln: /\ ^ ^, -^. I. Mitglied: -, 2. Mitglie^

Protokoll der eidgenössischen Volksabstimmung vom 05. Juni 2016

Protokoll der eidgenössischen Volksabstimmung vom 05. Juni 2016 Protokoll der eidgenössischen Volksabstimmung vom 5. Juni 216 Statistische Angaben: Anzahl Stimmberechtigte 5'421 Stimmrechtsausweise brieflich 2'4 davon ungültige Stimmrechtsausweise brieflich 35 2'365

Mehr

Resultate der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

Resultate der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 Zuständig: Urs Brunner, Präsident Wahlbüro Direkt: 061 425 51 51 E-Mail: wahlbuero_binningen@bluewin.ch Resultate der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 Kommunale Abstimmung Anzahl Stimmberechtigte 9915

Mehr

MITTEILUNGEN DER GEMEINDE NUSSHOF. Vielen Dank

MITTEILUNGEN DER GEMEINDE NUSSHOF. Vielen Dank MITTEILUNGEN DER GEMEINDE NUSSHOF 3 2 Nr. 78 Anfang Mai 2016 Vielen Dank an Familie Gasser für das Schmücken des Maibaumes und an Frau Sylvia Sacker und Ihren grossen und kleinen Helfern für das Schmücken

Mehr

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik 1. Welche Voraussetzungen braucht es, um auf Bundesebene stimmberechtigt zu sein? a) b) c) 2. Was bedeutet abstimmen? Kreuzen Sie an. Sich als Nationalrat zur Wahl

Mehr

Volksabstimmung vom 28. November 2010

Volksabstimmung vom 28. November 2010 7. März 2. September 28. November Volksabstimmung vom 28. November 2010 Die folgenden Eidgenösischen Vorlagen kommen zur Abstimmung: 1 die Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)"

Mehr

5 Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

5 Änderung des Asylgesetzes (AsylG) Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 Erläuterungen des Bundesrates 1 Volksinitiative «Pro Service public» 2 Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» 3 Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Mehr

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik Mitbestimmung im Staat /Aktuelle olitik 1. Welche oraussetzungen braucht es, um auf Bundesebene stimmberechtigt zu sein? Mündigkeit (18 Jahre) Urteilsfähigkeit/ Handlungsfähigkeit Schweizer Bürger/ -in

Mehr

Kanton Zürich. Kantonale Volksabstimmung. 5. Juni Vorlage Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Kanton Zürich. Kantonale Volksabstimmung. 5. Juni Vorlage Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern Kanton Zürich Kantonale Volksabstimmung 5. Juni 2016 Vorlage Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern Truhe im Zürcher Rathaus Die antike Truhe diente zum sicheren Transport von wichtigen

Mehr

67. 9.01. Anordnung der Erneuerungswahlen der Mitglieder der Römisch-katholischen Synode des Kantons Zürich für die Amtsdauer 2015 2019

67. 9.01. Anordnung der Erneuerungswahlen der Mitglieder der Römisch-katholischen Synode des Kantons Zürich für die Amtsdauer 2015 2019 67. 9.01 Anordnung der Erneuerungswahlen der Mitglieder der Römisch-katholischen Synode des Kantons Zürich für die Amtsdauer 2015 2019 Im Frühjahr 2015 muss die Synode nach vierjähriger Amtsdauer erneuert

Mehr

Gemeindeordnung der Gemeinde Oberentfelden

Gemeindeordnung der Gemeinde Oberentfelden Gemeindeordnung der Gemeinde Oberentfelden Die Einwohnergemeinde Oberentfelden erlässt gestützt auf die 7 und 8 des Gemeindegesetzes vom 9. Dezember 978 folgende GEMEINDEORDNUNG Begriff Die Einwohnergemeinde

Mehr

MITTEILUNGEN DER GEMEINDE NUSSHOF

MITTEILUNGEN DER GEMEINDE NUSSHOF MITTEILUNGEN DER GEMEINDE NUSSHOF 3 2 Nr. 59 Ende Mai 2015 Aus dem Gemeinderat Einladung zur Einwohnerorientierung Genereller Entwässerungsplan (GEP) Der Gemeinderat lädt die Bevölkerung ein zur Orientierung

Mehr

Beschluss des Regierungsrates über die Anordnung der Erneuerungswahl des Kantonsrates für die Amtsdauer 2015 2019

Beschluss des Regierungsrates über die Anordnung der Erneuerungswahl des Kantonsrates für die Amtsdauer 2015 2019 1 Beschluss des Regierungsrates über die Anordnung der Erneuerungswahl des Kantonsrates für die Amtsdauer 2015 2019 (vom 3. September 2014) Der Regierungsrat beschliesst: I. Die Erneuerungswahl des Kantonsrates

Mehr

Staatskanzlei Kantonales Wahlbüro

Staatskanzlei Kantonales Wahlbüro Staatskanzlei Kantonales Wahlbüro Chekliste für die Gemeinden der Bezirke Aarau, Laufenburg und Lenzburg mit Informatikanleitung für das Exel-Abstimmungsprotokoll Stand: 5. April 2011 1. Installation Abstimmungsprotokoll

Mehr

Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014. Mehrzweckgebäude Stampfi. Gemeindepräsident Walter von Siebenthal. Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther

Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014. Mehrzweckgebäude Stampfi. Gemeindepräsident Walter von Siebenthal. Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther P r o t o k o l l Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014 Ort: Zeit: Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Mehrzweckgebäude Stampfi 19:30 Uhr Gemeindepräsident Walter von Siebenthal Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther

Mehr

WALDPLAUSCH für Gross und Klein

WALDPLAUSCH für Gross und Klein Rohrdorferberg Aus den Vereinen WALDPLAUSCH für Gross und Klein www.evbellikon.org info@evbellikon.org Am Sonntag, 9. September 2012, laden wir alle herzlich zu einem Waldplausch mit einer Schnitzeljagd

Mehr

Beschluss des Regierungsrates über die Erneuerungswahl der zürcherischen Mitglieder des schweizerischen Nationalrates für die Amtsdauer 2015 2019

Beschluss des Regierungsrates über die Erneuerungswahl der zürcherischen Mitglieder des schweizerischen Nationalrates für die Amtsdauer 2015 2019 1 Beschluss des Regierungsrates über die Erneuerungswahl der zürcherischen Mitglieder des schweizerischen Nationalrates für die Amtsdauer 2015 2019 (vom 6. Mai 2015) Der Regierungsrat beschliesst: I. Die

Mehr

Gemeindeordnung EINWOHNERGEMEINDE SISSACH

Gemeindeordnung EINWOHNERGEMEINDE SISSACH EINWOHNERGEMEINDE SISSACH Gemeindeordnung Beschluss der Einwohnergemeinde-Versammlung vom. Dezember 00 Von der Finanz- und Kirchendirektion BL genehmigt am 7. März 00 Bestätigt durch Urnenabstimmung vom

Mehr

Bundesverfassung Reform 2012

Bundesverfassung Reform 2012 Bundesverfassung Reform 2012 Neu: Blau Streichen: Rot Nicht erwähnte Artikel und Punkte bleiben wie Bestehend. (Bemerkungen: Kursiv) Bundesverfassung Der Schweizerischen Eidgenossenschaft Präambel (Religions-Neutral)

Mehr

Statuten Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf. Neufassung vom 20. Mai 2008 mit den Änderungen vom 14. Mai 2009 und vom 27.

Statuten Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf. Neufassung vom 20. Mai 2008 mit den Änderungen vom 14. Mai 2009 und vom 27. Statuten Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf Neufassung vom 20. Mai 2008 mit den Änderungen vom 14. Mai 2009 und vom 27. Mai 2010 WVD-Statuten Seite 1 von 8 27. Mai 2010 I. Name, Sitz und Zweck Art.

Mehr

Bürgergesellschaft - direkte Demokratie? Österreich im Vergleich zur Schweiz

Bürgergesellschaft - direkte Demokratie? Österreich im Vergleich zur Schweiz Bürgergesellschaft - direkte Demokratie? Österreich im Vergleich zur Schweiz 25. Juli 2013 / Dr. Peter Grünenfelder, Präsident Schweiz. Staatsschreiberkonferenz Inhalt > Direkt-demokratische Instrumente

Mehr

Merkblatt Einbürgerungen von ausländischen, nicht in der Schweiz geborenen Personen

Merkblatt Einbürgerungen von ausländischen, nicht in der Schweiz geborenen Personen Merkblatt Einbürgerungen von ausländischen, nicht in der Schweiz geborenen Personen Es freut uns, dass Sie sich um das Schweizer Bürgerrecht bewerben möchten. Im Anhang finden Sie ein paar wichtige Informationen

Mehr

Reglement für den Personalausschuss Bürgerspital Basel 1)

Reglement für den Personalausschuss Bürgerspital Basel 1) Personalausschuss Bürgerspital: Reglement BaB 69.400 Reglement für den Personalausschuss Bürgerspital Basel ) Vom. Februar 0 (Stand. April 0) Der Leitungsausschuss des Bürgerspitals, gestützt auf des Reglements

Mehr

Kantonale Wahlen vom 23. Oktober 2016

Kantonale Wahlen vom 23. Oktober 2016 Kantonale Wahlen vom 23. Oktober 2016 Gesamterneuerungswahlen in den Grossen Rat, den Regierungsrat und das Regierungspräsidium Informationsveranstaltung der Staatskanzlei vom 26. Mai 2016 Staatskanzlei,

Mehr

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik 1. Welche Voraussetzungen braucht es, um auf Bundesebene stimmberechtigt zu sein? Mündigkeit (18 Jahre) Urteilsfähigkeit/ Handlungsfähigkeit Schweizer Bürger/ -in

Mehr

Übersicht über die kantonalen Bestimmungen zum fakultativen Referendum

Übersicht über die kantonalen Bestimmungen zum fakultativen Referendum Zentrum für Rechtsinformation ZRI Centre de l information juridique CIJ Übersicht über die kantonalen Bestimmungen zum fakultativen Referendum Stand 01.04.2012 (mit Berücksichtigung der neuen Verfassung

Mehr

Gemeindeordnung. vom 3. März 2013

Gemeindeordnung. vom 3. März 2013 Gemeindeordnung vom 3. März 2013 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Grundsätze 1 2 Aufgabenerfüllung 1 3 Organisationstyp 1 1. Politische Rechte 4 Obligatorisches Referendum 1 5 Fakultatives Referendum 2 6 Initiative

Mehr

Bürgerverein Wellingsbüttel e. V. Satzung

Bürgerverein Wellingsbüttel e. V. Satzung Bürgerverein Wellingsbüttel e. V. Satzung 1 Name und Sitz des Vereins 1. Der eingetragene Verein - führt den Namen» Bürgerverein Wellingsbüttel e. V. «- wird für seine Arbeit in Kunst und Kultur als» Kulturkreis

Mehr

Reglement über die Entschädigung der Mitglieder von Behörden, Kommissionen und übrigen Organen

Reglement über die Entschädigung der Mitglieder von Behörden, Kommissionen und übrigen Organen www. frenkendorf.ch GEMEINDEZENTRUM Gemeinderat Bächliackerstrasse 2 Telefon 061 906 10 40 Fax 061 906 10 19 Reglement über die Entschädigung der Mitglieder von Behörden, Kommissionen und übrigen Organen

Mehr

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist GEMEINDE ROTHRIST Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rothrist vom. Juni 005 Ingress Die Einwohnergemeinde Rothrist erlässt gestützt auf die 17 und 18 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz)

Mehr

Deine Rechte und Pflichten in deinem Leben

Deine Rechte und Pflichten in deinem Leben Deine Rechte und Pflichten in deinem Leben Arbeitsauftrag 1: Schreibe min. je drei Rechte und Pflichten aus deinem Alltag hin! Rechte Pflichten Arbeitsauftrag 2: Lies die untenstehende Geschichte! Welche

Mehr

Vorlage an den Kantonsrat Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz (Pensionskassengesetz, PKG) 1

Vorlage an den Kantonsrat Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz (Pensionskassengesetz, PKG) 1 Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz (Pensionskassengesetz, PKG) (Vom ) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung der bundesrechtlichen Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge, nach Einsicht

Mehr

Namens des Gemeinderates

Namens des Gemeinderates Gemeinde Villnachern Entschädigungsverordnung für Schulpflege, Kommissionen und Funktionäre Genehmigt an der Gemeinderatssitzung vom 0. Oktober 0 Namens des Gemeinderates Die Frau Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber:

Mehr

Teilrevision der Gemeindeordnung

Teilrevision der Gemeindeordnung Politische Gemeinde Bassersdorf Teilrevision der Gemeindeordnung vom 27. November 2005 Synopse Teilrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Bassersdorf 2 2. Die Stimmberechtigten 2. Die Stimmberechtigten

Mehr

Abstimmungsergebnisse vom 8. März 2015

Abstimmungsergebnisse vom 8. März 2015 Eidgenössische Volksabstimmung Ja Nein 1. Volksinitiative Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen 96 282 Stimmbeteiligung: 51.28 % 2. Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer

Mehr

Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, RVOG) 1

Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, RVOG) 1 4.0 Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, RVOG) (Vom 7. November 986) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht

Mehr

Staatskanzlei. Majorzwahlprogramm. Gemeinden Kanton Aargau. Kantonales Wahlbüro. Programmanleitung Kreis-, Bezirks- und kantonale Wahlen. Version 2.

Staatskanzlei. Majorzwahlprogramm. Gemeinden Kanton Aargau. Kantonales Wahlbüro. Programmanleitung Kreis-, Bezirks- und kantonale Wahlen. Version 2. Staatskanzlei Kantonales Wahlbüro Majorzwahlprogramm Gemeinden Kanton Aargau Programmanleitung Kreis-, Bezirks- und kantonale Wahlen Version 2.8 12.12.2008 - 2 - Inhaltsverzeichnis 1 Beschreibung der Programmversionen...

Mehr

Das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung

Das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung In der Gesetzessammlung veröffentlicht im September 2012 331.11 V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 26. Juni 2012 1 Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

Mehr

Synopse Beilage zur Botschaft (14.27)

Synopse Beilage zur Botschaft (14.27) Synopse Beilage zur Botschaft 15.23 (14.27) Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG); Änderung; 2. Beratung Entwurf des Kommission X

Mehr

EurAsia Heart A Swiss Medical Foundation

EurAsia Heart A Swiss Medical Foundation EurAsia Heart A Swiss Medical Foundation l: NAME, SITZ, ZWECK UND VERMOEGEN DER STIFTUNG Art. 1 Name und Sitz: EurAsia Heart A Swiss Medical Foundation Sitz der Stiftung ist Zürich Art. 2 Zweck: A) Die

Mehr

Ausbildungsveranstaltung zur Revision des Asylgesetzes Sonderabgabe

Ausbildungsveranstaltung zur Revision des Asylgesetzes Sonderabgabe Ausbildungsveranstaltung zur Revision des Asylgesetzes Sonderabgabe 6./8. November 2007 Gesetzliche Grundlagen Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Asylgesetz Art. 85 Rückerstattungspflicht

Mehr

Statuten Regionalverband Berner Oberland

Statuten Regionalverband Berner Oberland Statuten Regionalverband Berner Oberland Art. 1 Rechtsform und Sitz 1 Der Regionalverband Oberland ist im Sinne von Artikel 24 der Statuten der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Bern ein Verein gemäss

Mehr

Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) 1

Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) 1 Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) (Vom. Mai 008) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung des Bundesgesetzes über die

Mehr

» Die Wahlergebnisse (Alle Zahlen: Staatskanzlei BS)

» Die Wahlergebnisse (Alle Zahlen: Staatskanzlei BS) Grosser Rat Basel-Stadt Stand 1. Januar 2017 Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates Basel-Stadt vom 23. Oktober 2016 DAS WICHTIGSTE» Die Wahlergebnisse (Alle Zahlen: Staatskanzlei BS) Sitze und Amtsperiode

Mehr

VEREINIGUNG STEIRISCHER KFZ SACHVERSTÄNDIGER

VEREINIGUNG STEIRISCHER KFZ SACHVERSTÄNDIGER VEREINIGUNG STEIRISCHER KFZ SACHVERSTÄNDIGER Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 03.05.2010 Tagesordnung 1.) Begrüßung durch den Obmann Josef Pauli 2.) Feststellung der Beschlussfähigkeit 2a) Änderung

Mehr

FÖDERALE PARLAMENTSWAHLEN VOM 10. JUNI 2007 WAHLVOLLMACHT (*)

FÖDERALE PARLAMENTSWAHLEN VOM 10. JUNI 2007 WAHLVOLLMACHT (*) FORMULAR AB/19 FÖDERALE PARLAMENTSWAHLEN VOM 10. JUNI 2007 WAHLVOLLMACHT (*) Anlage: eine Bescheinigung Unterzeichnete(r),... (Name und Vornamen), geboren am..., wohnhaft in...,... (Straße), Nr...., Bfk...,

Mehr

Parolenspiegel Grünliberale Schweiz *

Parolenspiegel Grünliberale Schweiz * Parolenspiegel Grünliberale Schweiz * * vor dem 19.Juli 2007 (Gründungsdatum glp Schweiz) sind es die Parolen der Grünliberalen Zürich Datum Abstimmung Parole glp Resultat 05.06.2016 Änderung des Bundesgesetzes

Mehr

Namens des Gemeinderates

Namens des Gemeinderates Gemeinde Villnachern Entschädigungsverordnung für Schulpflege, Kommissionen und Funktionäre Genehmigt an der Gemeinderatssitzung vom 0. Oktober 0 Namens des Gemeinderates Die Frau Vizeammann: Der Gemeindeschreiber:

Mehr

Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014

Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 1. Bundesbeschluss über die Finanzierung 2. Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur ist Privatsache - Entlastung

Mehr

Merkblatt für die Gründung und Führung eines eingetragenen Vereins

Merkblatt für die Gründung und Führung eines eingetragenen Vereins Merkblatt für die Gründung und Führung eines eingetragenen Vereins 1. Der eingetragene Verein muss mindestens sieben Mitglieder haben ( 56 BGB). In der Regel müssen die Gründer volljährig sein. 2. Es muss

Mehr

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung 84.3. Gesetz vom 6. November 965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 9. März 965 über Ergänzungsleistungen

Mehr

Verordnung für die Wahl zu den Elternvertretungen (Auszug)

Verordnung für die Wahl zu den Elternvertretungen (Auszug) Verordnung für die Wahl zu den Elternvertretungen (Auszug) vom 1. Juli 2010 (ABl. 8/10, S. 316) Allgemeine Bestimmungen 1 Wahlgrundsätze 2 Wahl- und Ladungsfristen 3 Wahlversammlung, Wahlausschüsse 4 Wahlhandlung

Mehr

3) Die BDP Wahlkreis Thun ist ein Wahlkreisverband der BDP Schweiz, Kanton Bern.

3) Die BDP Wahlkreis Thun ist ein Wahlkreisverband der BDP Schweiz, Kanton Bern. Statuten der BDP Wahlkreis Thun 13. September 2012 1. Allgemeines Art. 1 Name und Sitz 1) Unter dem Namen Bürgerlich-Demokratische Partei im Wahlkreis Thun (BDP Wahlkreis Thun) besteht im Verwaltungskreis

Mehr

Präventive Finanz-Aufsicht TG. Gemeinden wie Fische im Wasser? Kanton TG im Überblick. Generelle Aufsichtsregelung seit 1992

Präventive Finanz-Aufsicht TG. Gemeinden wie Fische im Wasser? Kanton TG im Überblick. Generelle Aufsichtsregelung seit 1992 Präventive Finanz-Aufsicht TG Gemeinden wie Fische im Wasser? Kanton TG im Überblick 266 510 Einwohner 5 Bezirke 80 Politische Gemeinden Davon erst eine mit integrierter Volkschule Separate Schul- und

Mehr

Ersatzwahl Schulpflege vom 03. März 2013 für den Rest der laufenden Amtsperiode

Ersatzwahl Schulpflege vom 03. März 2013 für den Rest der laufenden Amtsperiode Ihr Kontakt: Stefan Krucker Gemeindeschreiber stefan.krucker@birmenstorf.ch Birmenstorf, 29. Januar 2013 Aus dem Gemeindehaus Ersatzwahl Schulpflege vom 03. März 2013 für den Rest der laufenden Amtsperiode

Mehr

Wählen ist wichtig. Und bei der nächsten Wahl sind Sie dabei. Wenn Sie diese Wahlhilfe gelesen haben, wissen Sie, wie Wählen funktioniert.

Wählen ist wichtig. Und bei der nächsten Wahl sind Sie dabei. Wenn Sie diese Wahlhilfe gelesen haben, wissen Sie, wie Wählen funktioniert. Wählen ist wichtig Und bei der nächsten Wahl sind Sie dabei. Wenn Sie diese Wahlhilfe gelesen haben, wissen Sie, wie Wählen funktioniert. Mit dem Wahlrecht können wir uns in die Politik einmischen. Die

Mehr

der Sozialdemokratischen Partei Urtenen-Schönbühl & Umgebung

der Sozialdemokratischen Partei Urtenen-Schönbühl & Umgebung Statuten der Sozialdemokratischen Partei Urtenen-Schönbühl & Umgebung Seite 1 von 5 Rechtsform und Sitz Art. 1 Unter dem Namen Sozialdemokratische Partei Urtenen-Schönbühl & Umgebung (nachfolgend SP Urtenen-Schönbühl

Mehr

In Anwendung von Art. 82 Abs. 5 VZAE erlässt das MIP die vorliegende Weisung.

In Anwendung von Art. 82 Abs. 5 VZAE erlässt das MIP die vorliegende Weisung. Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern Amt für Migration und Personenstand BSIG Nr. 1/122.21/2.1 8. nuar 2016 Migrationsdienst des Kantons Bern (MIDI) Eigerstrasse 73 3011 Bern Kontaktstelle: Bereich

Mehr

zur Änderung des Gesetzes über den Datenschutz (Anpassung an das internationale Recht, insbesondere an die Abkommen von Schengen und Dublin)

zur Änderung des Gesetzes über den Datenschutz (Anpassung an das internationale Recht, insbesondere an die Abkommen von Schengen und Dublin) Gesetz vom 8. Mai 2008 Inkrafttreten:... zur Änderung des Gesetzes über den Datenschutz (Anpassung an das internationale Recht, insbesondere an die Abkommen von Schengen und Dublin) Der Grosse Rat des

Mehr

Vorteilhafter Start für KOSA-Initiative

Vorteilhafter Start für KOSA-Initiative Vorteilhafter Start für KOSA-Initiative Beitrag zur Sicherung der AHV-Finanzen erwünscht DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE ZUR BEFRAGUNG "KOSA-INITIATIVE IM TREND" IM AUFTRAG DER SRG SSR IDEE SUISSE Projektteam:

Mehr

Verordnung zum Arbeitsgesetz und zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung

Verordnung zum Arbeitsgesetz und zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung 8.0 Verordnung zum Arbeitsgesetz und zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom. März 0 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 0a und 4 des Bundesgesetzes über die Arbeit in

Mehr

Übersicht. Kantonale Leistungen im Sozialversicherungsrecht

Übersicht. Kantonale Leistungen im Sozialversicherungsrecht für kantonale Leistungen in der Sozialversicherung Präsentation zum Vortrag von Prof. Dr. Fragestellung Kann ein Kanton für Leistungen im Sozialversicherungsrecht auf die haftpflichtige Person regressieren?

Mehr

Wie man wählt: Landtagswahl Thüringen. Herausgegeben von Karl Finke, Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen. Präsentiert von.

Wie man wählt: Landtagswahl Thüringen. Herausgegeben von Karl Finke, Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen. Präsentiert von. Wie man wählt: Landtagswahl Thüringen Herausgegeben von Karl Finke, Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen Präsentiert von integ Diese Wahlhilfebroschüre entstand durch die Kooperation folgender

Mehr

STATUTEN MUSIKGESELLSCHAFT BRIENZ

STATUTEN MUSIKGESELLSCHAFT BRIENZ STATUTEN der MUSIKGESELLSCHAFT BRIENZ Gegründet 1860 Statuten der Musikgesellschaft Brienz Vom 05. Januar 2002 I. Name und Sitz Artikel 1 Unter dem Namen "Musikgesellschaft Brienz besteht ein kultureller

Mehr

Entwurf für die Anhörung. Geltendes Recht Entwurf des Regierungsrats vom 27. März 2013

Entwurf für die Anhörung. Geltendes Recht Entwurf des Regierungsrats vom 27. März 2013 Synopse Entwurf für die Anhörung Teilrevision Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) vom 6. März 2001 (Asylunterkünfte) 18 Zuweisung, Unterstützung und Betreuung Gesetz über die Sozialhilfe und die soziale

Mehr

E I N W O H N E R G E M E I N D E. Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Brugg

E I N W O H N E R G E M E I N D E. Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Brugg E I N W O H N E R G E M E I N D E B R U G G Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Brugg Stand: 1. Januar 2008 Der Einwohnerrat Brugg beschliesst, gestützt auf 17 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden

Mehr

Die Parolen der Schwyzer Kantonalparteien im Lichte der Ergebnisse der Volksabstimmungen zu kantonalen und eidgenössischen Vorlagen

Die Parolen der Schwyzer Kantonalparteien im Lichte der Ergebnisse der Volksabstimmungen zu kantonalen und eidgenössischen Vorlagen Die Parolen der Schwyzer Kantonalparteien im Lichte der Ergebnisse der Volksabstimmungen zu kantonalen und eidgenössischen n 2003-2011 Datum der Abstimmunbet. -Anteil bet. Nr. Name (gekürzt) Stimm- Rang

Mehr

LEITFADEN AN DIE POLITISCHEN PARTEIEN ODER GRUPPIERUNGEN WELCHE KANDIDATUREN VORSCHLAGEN WOLLEN

LEITFADEN AN DIE POLITISCHEN PARTEIEN ODER GRUPPIERUNGEN WELCHE KANDIDATUREN VORSCHLAGEN WOLLEN Département des finances et des institutions Service des affaires intérieures et communales Departement für Finanzen und Institutionen Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten Gemeinde- und

Mehr

Protokoll der konstituierenden Sitzung des 24. Studierendenrates der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Protokoll der konstituierenden Sitzung des 24. Studierendenrates der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Protokoll der konstituierenden Sitzung des 24. Studierendenrates der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Ort: Hallischer Saal, Universitätsring 5, Halle (Saale) Datum: 14.10.2013 Beginn: 20:10 Uhr

Mehr

Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh.

Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh. Appenzell Ausserrhoden Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh. I NAME, RECHTSFORM UND ZIEL Art. Unter dem Namen Sozialdemokratische Partei des Kantons Appenzell Ausserrhoden (SP AR) besteht

Mehr

Gemeinde Hettlingen. Gemeindeordnung

Gemeinde Hettlingen. Gemeindeordnung Gemeinde Hettlingen Gemeindeordnung In Kraft seit:. Januar 04 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen 3 II. Die Stimmberechtigten 3. Politische Rechte 3. Urnenwahlen und Urnenabstimmungen 3 3. Gemeindeversammlungen

Mehr

S T A T U T E N Freisinnig-Demokratische Partei Rheintal (abgek. FDP Rheintal; Wahlkreis Rheintal)

S T A T U T E N Freisinnig-Demokratische Partei Rheintal (abgek. FDP Rheintal; Wahlkreis Rheintal) Statuten FDP Rheintal S T A T U T E N Freisinnig-Demokratische Partei Rheintal (abgek. FDP Rheintal; Wahlkreis Rheintal) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Zweck, Sitz Art. 1 Die FDP Rheintal will die politischen,

Mehr

Neues Rahmengesetz für familienergänzende Kinderbetreuung- was bedeutet das für unseren Betrieb?

Neues Rahmengesetz für familienergänzende Kinderbetreuung- was bedeutet das für unseren Betrieb? Neues Rahmengesetz für familienergänzende Kinderbetreuung- was bedeutet das für unseren Betrieb? PP erstellt durch BB/Oktober 2014 Ziel von heute: Chronologie der Geschehnisse Gegenüberstellung der div.

Mehr

Botschaft zur Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Graubünden

Botschaft zur Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Graubünden 16.034 Botschaft zur Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Graubünden vom 13. April 2016 Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin Sehr geehrter Herr

Mehr

Statuten 1 der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren (VDK)

Statuten 1 der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) Statuten 1 der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) I. Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Bestand, Mitgliedschaft und Sitz 1 Unter dem Namen Konferenz

Mehr

- 1 - I Annahme und ausgedehnte Revision von Gesetzen. Die nachfolgenden Gesetze werden angenommen oder total revidiert:

- 1 - I Annahme und ausgedehnte Revision von Gesetzen. Die nachfolgenden Gesetze werden angenommen oder total revidiert: - 1-111.011 Gesetz über die zweite Etappe der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden vom 15. September 2011 Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen

Mehr

GEMEINDERAT. 8. Sitzung vom 10. Mai 2016 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte. Beschlüsse

GEMEINDERAT. 8. Sitzung vom 10. Mai 2016 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte. Beschlüsse GEMEINDERAT 8. Sitzung vom 10. Mai 2016 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Rechnungsprüfungskommission/Rücktritt Rainer Stutz/Ersatzwahl/Anordnung Strassenunterhalt 2016/Diverse Sanierungen/Kredit

Mehr

Satzung. des Vereins Freundeskreis Kreuzweg Breitbrunn e.v. Name und Sitz

Satzung. des Vereins Freundeskreis Kreuzweg Breitbrunn e.v. Name und Sitz Satzung des Vereins Freundeskreis Kreuzweg Breitbrunn e.v. 1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen Freundeskreis Kreuzweg Breitbrunn e.v. mit Sitz in Breitbrunn. 2. Das Geschäftsjahr entspricht dem

Mehr

Einwohnerrat Pratteln

Einwohnerrat Pratteln - 166 - Einwohnerrat Pratteln Beschlussprotokoll Nr. 411 Einwohnerratssitzung vom Montag, 21. November 2011, 19.00 Uhr in der alten Dorfturnhalle Anwesend Abwesend entschuldigt Vorsitz Protokoll Weibeldienst

Mehr

PRIMARSCHULGEMEINDE. Trüllikon SCHULGEMEINDEORDNUNG

PRIMARSCHULGEMEINDE. Trüllikon SCHULGEMEINDEORDNUNG PRIMARSCHULGEMEINDE Trüllikon SCHULGEMEINDEORDNUNG Schulgemeindeordnung der Primarschulgemeinde Trüllikon Seite 1 von 12 Inhaltsverzeichnis Schulgemeindeordnung der Primarschulgemeinde Trüllikon...3 I.

Mehr

Reglement der Personalkommission

Reglement der Personalkommission Reglement der Personalkommission der Alters- und Pflegeheime Glarus Nord (APGN) als selbständig öffentlich-rechtliche Anstalt der Gemeinde Glarus Nord erlassen vom Verwaltungsrat APGN am 29. Oktober 2012

Mehr

Geschäftsordnung des Elternbeirates im Kinder(t)raum St. Nikolaus, Wendelstein

Geschäftsordnung des Elternbeirates im Kinder(t)raum St. Nikolaus, Wendelstein Geschäftsordnung des Elternbeirates im Kinder(t)raum St. Nikolaus, Wendelstein Abschnitt I Wahl des Elternbeirats 1 Elternbeirat Kindertageseinrichtung (1) Nach Art.14 Abs. 3 des BayKiBiG ist in jeder

Mehr

Deutscher Caritasverband e.v.

Deutscher Caritasverband e.v. Wahlordnung der Dienstgeberseite gemäß 6 Abs. 6 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.v. 1 Gegenstand Diese Wahlordnung regelt gemäß 6 Abs. 6 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen

Mehr

REGLEMENT VIDEOÜBERWACHUNG DER GEMEINDE HORW VOM 13. MÄRZ 2008

REGLEMENT VIDEOÜBERWACHUNG DER GEMEINDE HORW VOM 13. MÄRZ 2008 REGLEMENT VIDEOÜBERWACHUNG DER GEMEINDE HORW VOM 13. MÄRZ 2008 A U S G A B E 1 3. M Ä R Z 2 0 0 8 N R. 3 0 5 INHALT Art. 1 Verantwortlichkeit und Zweck 3 Art. 2 Verhältnismässigkeit 3 Art. 3 Bekanntgabe

Mehr

Protokoll über die Versammlung der Politischen Gemeinde Tägerwilen vom 4. Mai 2015

Protokoll über die Versammlung der Politischen Gemeinde Tägerwilen vom 4. Mai 2015 Datum Montag, 4. Mai 2015 Ort und Zeit Vorsitz Protokoll Stimmrechtsausweise Tägerwilen, Bürgerhalle, 20.00 22.35 Uhr Thalmann Markus, Gemeindeammann Beneduce Alessio, Gemeindeschreiber Diese wurden den

Mehr

Regierungsrat des Kantons Schwyz

Regierungsrat des Kantons Schwyz Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 468/2009 Schwyz, 12. Mai 2009 / ju Neues Bundesgerichtsurteil: Auswirkungen auch für den Kanton Schwyz Beantwortung der Interpellation I 25/08 1. Wortlaut

Mehr

1. Der Parteitag ist das oberste Organ der Partei. 2. Er besteht aus den Mitgliedern der SP AI.

1. Der Parteitag ist das oberste Organ der Partei. 2. Er besteht aus den Mitgliedern der SP AI. Art. 1 Ziele 1. Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Appenzell Innerrhoden (SP AI) tritt auf der Grundlage des Programms der SP Schweiz und ihres eigenen Programms für eine soziale und ökologische

Mehr

Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz

Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schwyz www.datenschutz-sz-ow-nw.ch 1 Ziele & Inhalt Aufgabe und Organisation der Datenschutzstelle bekannt Wesentliche Grundsätze des Öffentlichkeitsprinzips bekannt

Mehr

für den Kindergarten Kindergartenburg der Stadt Eltville am Rhein

für den Kindergarten Kindergartenburg der Stadt Eltville am Rhein Satzung über Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für den Kindergarten Kindergartenburg der Stadt Eltville am Rhein Aufgrund der 5, 19, 20 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung

Mehr

Mitteilungsblatt. der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Nr. 53/2014 vom 5. September 2014

Mitteilungsblatt. der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Nr. 53/2014 vom 5. September 2014 Mitteilungsblatt der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Nr. 53/2014 vom 5. September 2014 Satzung zur gemeinsamen Durchführung der Studiengänge Public und Nonprofit-Management und Nonprofit-Management

Mehr

Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung der SansPapiers (Vorlage Nr. 2162.

Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung der SansPapiers (Vorlage Nr. 2162. Seite 1/5 Vorlage Nr. Laufnummer 14186 Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung der SansPapiers (Vorlage Nr. 2162.1-14107) Antwort des Regierungsrates

Mehr

Bürgerentscheid

Bürgerentscheid Bürgerentscheid 25.05.2014 Gliederung 1. Um was geht es? 2. Der Bürgerentscheid 3. Was ist Unechte Teilortswahl? 4. Zusammenhang mit Ortschaftsverfassung 5. Argumente für die Beibehaltung bzw. Abschaffung

Mehr

über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP)

über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) 84.. Verordnung vom 8. November 0 über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 4. November 995 zum Bundesgesetz über die

Mehr

Kindesschutz, Familienunterstützung, im Vorschulalter Gesetz über die ambulante Kinder- und Jugendhilfe (KJHG)

Kindesschutz, Familienunterstützung, im Vorschulalter Gesetz über die ambulante Kinder- und Jugendhilfe (KJHG) Kindesschutz, Familienunterstützung, familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter Gesetz über die ambulante Kinder- und Jugendhilfe (KJHG) Medienkonferenz, 8. Januar 2010 Bildungsdirektion Kanton

Mehr

10. Sep An die kommunalen Planungsbehörden 8090 Zürich. im Kanton Zürich Telefon

10. Sep An die kommunalen Planungsbehörden 8090 Zürich. im Kanton Zürich Telefon Kanton Zürich Baudirektion Direktion der Justiz und des Innern Amt für Raumentwicklung Kontakt: Josua Raster An die kommunalen Planungsbehörden 8090 Zürich Stv. AULeiter Rechtsdienst Stampfenbachstrasse

Mehr

Statuten der Freisinnig-Demokratischen Partei Flawil

Statuten der Freisinnig-Demokratischen Partei Flawil Statuten der Freisinnig-Demokratischen Partei Flawil Allgemeine Bestimmungen Art.1 Unter dem Namen Freisinnig-Demokratische Partei Flawil oder FDP Flawil besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff Zivilgesetzbuch

Mehr

Politischer Atlas der Schweiz

Politischer Atlas der Schweiz 17 Politik 1274-1200 Politischer Atlas der Schweiz Nationalratswahlen (1919 2011) und eidg. Volksabstimmungen (1866 2012): Interaktive Karten und Daten Überblick über das Angebot Neuchâtel, 2012 Politischer

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz. Zuständiges Departement

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz. Zuständiges Departement Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz Vom 4. Mai 2008 (Stand 1. September 2014) Die Landsgemeinde, I C/23/2 gestützt auf die Artikel 98 Absatz 3 und

Mehr

Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG)

Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG) 6. Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG) vom. Februar 0 (Stand. August 0). Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt die Ausübung des Stimm- und Wahlrechtes im Kanton und in den

Mehr

Ordnung betreffend die Wahlen und Abstimmungen der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt

Ordnung betreffend die Wahlen und Abstimmungen der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt Ordnung betreffend die Wahlen und Abstimmungen der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt (Wahlordnung) (von der Synode beschlossen am 24. November 2010) I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Anwendungsgebiet

Mehr