Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Krischok (SPD) vom und Antwort des Senats Betr. Fällungen im Buchenhof-Wald: Von Schwarz-Grün bei noch offenen rechtlichen Fragen durchgeführt? Die Senatsantworten zu meine Anfragen zum Buchenhof-Wald (vergleiche die Drs. 19/4172, 19/5124, 19/5379, 19/5432 und 19/6016) werfen vor Ort immer wieder Fragen auf. Wo sich bis vor wenigen Wochen noch ein alter, zweihundertjähriger Baumbestand befand, ist heute von diesem kulturhistorischen Kleinod auf einer nicht unbeträchtlichen Fläche nur noch eine große abgeholzte Fläche. Sowohl der BUND als auch der NABU warnten unter anderem bei einer Bürgerdemonstration gegen die vom Senat angeordneten Fällungen vor der Entwicklung, dass Naturschutz in unter Schwarz-Grün bald gar keine Rolle mehr spielen könnte. Daher frage ich den Senat: 1.) In der Drs. 19/5124 führt der Senat aus, dass das betroffene Grundstück m 2 groß sei. Diese Größe sei nach Drs. 19/6016 nicht groß genug für eine Umweltverträglichkeitsprüfung. a) Wie groß müsste nach geltendem Recht ein in vergleichbarer Art und Lage gelegenes Grundstück sein, damit eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend notwendig wird? b) Wird dabei nur die tatsächlich bebaute Grundstückgröße zur Prüfung herangezogen wird? c) Wie wird in dem Fall verfahren, wo Grundstücke beispielsweise nur punktuelle Berührungspunkte mit dem Grundstück haben, wenn sie zum Beispiel auf Stelzen stehen? Entscheidend ist stets die tatsächliche Größe des jeweiligen Bauvorhabens im Sinne einer Überdeckung von Bodenflächen (auch soweit der Baukörper nicht direkt den Boden berührt), nicht die Gesamtgröße des Grundstücks, auf dem das Bauwerk errichtet werden soll. Grundstücke, die auf Stelzen stehen, sind dem Senat nicht bekannt. Im Übrigen siehe Drs. 19/4172. Niemals. 2.) Der Senat führt in der Drs. 19/6016 aus, dass der Buchenhof-Wald sich zwar zum Zeitpunkt der Fällungen im Eigentum der Freien und Hansestadt befand, davor sich jedoch in Privateigentum befand. Wann wurde der Buchenhof-Wald von der Freien und Hansestadt erworben?

2 Drucksache 19/6221 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 19. Wahlperiode 3.) In der Drs. 19/6016 führt der Senat weiter aus, dass dem Bezirksamt Altona aufgrund der Fällungen im Buchenhof-Wald Euro zur Verfügung gestellt werden, welche für Naturschutzmaßnahmen im Bezirk Altona genutzt werden sollen. Die entsprechenden Maßnahmen sollen vom Bezirksamt der Bezirksversammlung vorgelegt werden. a) Sind die Euro ausschließlich für Naturschutzmaßnahmen im Bezirk Altona vorgesehen? Wenn nein, warum nicht und für welche anderen Zwecke werden diese verwendet? Bitte ausführen. Ja. b) Um welche Naturschutzmaßnahmen handelt es sich dabei im Einzelnen? Bitte ausführen. Die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen soll vorzugsweise im Bereich der benachbarten Düpenau-Niederung erfolgen. Dabei sollen insbesondere artenschutzfachlich geeignete Maßnahmen zur Förderung der Wasserfledermaus umgesetzt werden. c) Wann werden diese Naturschutzmaßnahmen der Bezirksversammlung voraussichtlich vorgestellt? d) Sind die Fraktionen bezüglich der Maßnahmenauswahl der Naturschutzmaßnahmen beteiligt? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, warum nicht? Es ist vorgesehen, den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport der Bezirksversammlung Altona in den Planungs- und Entscheidungsprozess einzubinden. Erste Vorschläge zu entsprechend geeigneten Naturschutzmaßnahmen sollen dem Ausschuss im Laufe des Jahres 2010 vorgestellt werden. 4.) Wurde der Buchenhof-Wald der Freien und Hansestadt mit Auflagen für dessen Nutzung und Pflege verkauft? Wenn ja, mit welchen? Entfällt. 5.) Auf dem Gelände des Buchenhof-Waldes befindet sich ein historisches Gebäude. a) Steht dieses unter Denkmalschutz? Mit Bescheid vom 11. Mai 2006 ist das Ensemble Buchenhof (Villa, Nebengebäude, Remise, Ziergarten) unter Denkmalschutz gestellt worden. b) Wie sieht dessen Nutzung aus? 6.) Gibt es vonseiten des BVE Bestrebungen, dieses Gebäude zu erwerben oder/und abzureißen? Das zuständige Bezirksamt hat hierzu keine Erkenntnisse, da sich sowohl das Gebäude als auch das Grundstück im Eigentum des Bauvereins der Elbgemeinden eg befinden. 7.) Steht nach Kenntnis des Senats heute noch das gesamte Bauvolumen oder ist dem Senat bekannt geworden, dass bereits ein Teil der Stallungen abgerissen wurde? Dem zuständigen Bezirksamt ist über einen Teilabriss nichts bekannt. 8.) Gibt es nach Kenntnis der zuständigen Behörden juristische Auseinandersetzungen beziehungsweise Gerichtsverfahren, welche den Buchenhof-Wald, Teile von ihm, das dort bestehende Gebäude oder den Denkmalschutz beinhalten? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 19. Wahlperiode Drucksache 19/6221 Wenn ja, wie viele und mit welchem Inhalt? Bitte ausführen, gegebenenfalls auch tabellarisch. 9.) Gab es zu dem Buchenhof-Wald nach Kenntnis der zuständigen Behörden gerichtliche Auseinandersetzungen? Wenn ja, welche mit welchem Inhalt und Ausgang? Bitte darstellen, gegebenenfalls auch tabellarisch. Ja, siehe Anlage. 10.) Hat der Senat Kenntnisse darüber, ob die Europäische Kommission sich mittlerweile mit der Eingabe, den Buchenhof-Wald betreffend, beschäftigt. Wenn ja wann rechnet der Senat mit einer Entscheidung der Kommission? Siehe Drs. 19/5124. Neue Erkenntnisse liegen der zuständigen Behörde nicht vor. 11.) Der Senat führt in der Drs. 19/6016 aus, dass für die auf dem Gelände sich befindenden Fledermäuse auf dem Baumbestand im südlichen Teil des Grundstücks Ersatzquartiere geschaffen worden sind. a) Wie wurden diese geschaffen? Bitte ausführen. Der Vorhabenträger wurde zur Anbringung von Holzbeton-Fledermauskästen nach Vorgabe durch einen Fledermausspezialisten verpflichtet. Mindestens 25 Kästen sind anzubringen, zu präparieren und dauerhaft zu unterhalten. b) In der Drs. 19/5379 führt der Senat aus, dass vor Ort keine Winterquartiere von Fledermäusen gefunden wurden. Wie erklärt sich die zuständige Behörde dies? Bedeutet dies, dass es vor Ort keine Fledermäuse mehr gibt? Fledermäuse beziehen während der Setz- und Aufzuchtzeit Sommerquartiere, an die sie andere Ansprüche stellen als an Winterquartiere. Ein wesentliches Merkmal für die Winterquartiere ist ihre Frostsicherheit. Fledermäuse wechseln im Regelfall mit teilweise langen Wanderungsstrecken ihre Quartiere vom Sommer zum Winter. Im Waldbereich des Buchenhofs scheinen die vorhandenen Höhlen den Ansprüchen der Fledermäuse zur Winterzeit nicht zu genügen. Es gibt deshalb im Buchenhof nur Sommerquartiere. Die zuständige Behörde hat keine Hinweise, dass diese nicht auch zukünftig genutzt werden. c) In der Drs. 19/4172 führt der Senat aus, dass der artenschutzfachliche Fachbeitrag ergeben habe, dass die ökologische Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten für die betroffenen Vögel und Fledermäuse im räumlichen Zusammenhang erfüllt wird, wenn die Bäume im südlichen Bereich des Geländes erhalten bleiben. Steht diese Aussage nicht im Widerspruch zu der Erkenntnis in der Drs. 19/5379, dass vor Ort keine Winterquartiere von Fledermäusen gefunden werden konnten? Wenn ja, was für Konsequenzen ergeben sich hieraus? Wenn nein, warum nicht? Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 11. b). 3

4 4 Zu 8.: Art der juristischen Auseinandersetzung Behörde / Gericht Betreff Inhalt 1. Nachbarklage 2. Nachbarklage 3. Nachbarklage 4. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu Ziffer Widerspruchsverfahren Bezirksamt Altona Aufhebung des Vorbescheids für das Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage Bauvorhaben Anlage Drucksache 19/6221 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 19. Wahlperiode

5 5 Zu 9.: Art der gerichtlichen Auseinandersetzung 1. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 2. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs 3. Beschwerde gegen Beschluss des s zu Ziffer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Gericht Inhalt Ausgang isches Oberverwaltungsgericht Verhinderung einer Fällgenehmigung vor rechtskräftiger Entscheidung über die Beanstandung des Bürgerentscheids Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Fällgenehmigung Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Fällgenehmigung Verhinderung einer Fällgenehmigung vor Durchführung des Bürgerentscheids Antrag abgelehnt Antrag abgelehnt Beschwerde zurückgewiesen Antrag zurückgenommen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 19. Wahlperiode Drucksache 19/6221