Aktueller Vollzug des BImSchG bei IE-Anlagen

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1 Aktueller Vollzug des BImSchG bei IE-Anlagen

2 Aktueller Vollzug des BImSchG bei IE-Anlagen EU-Richtlinie über Industrieemissionen Umsetzung der IE-RL in deutsches Recht Aufgaben der Behörden Umsetzung der Veröffentlichungspflichten Auskunftspflicht des Betreibers ( 31 BImSchG) Inspektionsagenda

3 Aktueller Vollzug des BImSchG bei IE-Anlagen EU-Richtlinie über Industrieemissionen: RICHTLINIE 2010/75/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)

4 Aktueller Vollzug des BImSchG bei IE-Anlagen Was regelt die IE-RL?

5 Aktueller Vollzug des BImSchG bei IE-Anlagen Was regelt die IE-RL? umfassende Vor-Ort-Inspektion gefordert

6 Aktueller Vollzug des BImSchG bei IE-Anlagen EU-Richtlinie über Industrieemissionen Umsetzung der IE-RL in deutsches Recht Aufgaben der Behörden Umsetzung der Veröffentlichungspflichten Auskunftspflicht des Betreibers ( 31 BImSchG) Inspektionsagenda

7 Aktueller Vollzug des BImSchG bei IE-Anlagen Umsetzung der IE-RL in deutsches Recht Artikelgesetz (Inkrafttreten ) Änderungen BImSchG, WHG, KrWG, UVPG, Umwelt- Rechtsbehelfsgesetz, Umweltschadensgesetz Erste Artikelverordnung Neufassung 4. BImSchV; Änderungen der 5., 9. und 11. BImSchV, Deponieverordnung, EMAS- Privilegierungsverordnung Neue Verordnungen: 41. BImSchV (Bekanntgabeverordnung), Industriekläranlagen-Zulassungs-und Überwachungsverordnung (IZÜV)

8 Aktueller Vollzug des BImSchG bei IE-Anlagen Umsetzung der IE-RL in deutsches Recht (Forts.) Zweite Artikelverordnung Neufassung 13. und 17. BImSchV, Änderungen der 2., 20., 21., 25., 27. und 31. BImSchV

9 Aktueller Vollzug des BImSchG bei IE-Anlagen Auszug aus Anhang 1 4. BImSchV

10 Aktueller Vollzug des BImSchG bei IE-Anlagen EU-Richtlinie über Industrieemissionen Umsetzung der IE-RL in deutsches Recht Aufgaben der Behörden Umsetzung der Veröffentlichungspflichten Auskunftspflicht des Betreibers ( 31 BImSchG) Inspektionsagenda

11 Umsetzung der IE-RL Aufgaben der Behörden: Erstellung von Überwachungsplänen ( 52 Abs. 1b BImSchG, 52a BImSchG) in By durch die Bezirksregierungen Erstellung von Überwachungsprogrammen ( 52 Abs. 1b BImSchG, 52a BImSchG) zuständig: jeweilige Überwachungsbehörde Festlegung des Überwachungsintervalls je IE-Anlage ( 52a Abs. 2 und 3 BImSchG) in By anhand einer Tabelle Risikobewertung Durchführung von regelmäßigen Anlagenüberwachungen ( 52 Abs. 1b BImSchG) Zur Überwachung gehören insbesondere: Vor-Ort-Besichtigungen, Überwachung der Emissionen und Überprüfung interner Berichte und Folgedokumente, Überprüfung der Eigenkontrolle,

12 Umsetzung der IE-RL Aufgaben der Behörden (Forts.): Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der Anlage zur Sicherstellung der Anforderungen nach 6 Absatz 1 Nummer 1 BImSchG Vornahme von anlassbezogenen Überwachungen ( 52a Abs. 4 BImSchG) z.b. bei Nachbarbeschwerden Erstellung von Überwachungsberichten und deren Übermittlung innerhalb von 2 Monaten an den Betreiber sowie Veröffentlichung innerhalb von 4 Monaten ( 52a Abs. 5 BImSchG) Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen ( 7 Abs. 1a BImSchG, 12 Abs. 1a und 1b BImSchG, 52 Abs. 1 und Abs. 1a BImSchG) spätestens 4 Jahre nach Veröffentlichung

13 Umsetzung der IE-RL Aufgaben der Behörden: (Fortsetzung) Veröffentlichungspflichten (Überwachungsplan, Überwachungsprogramm, Überwachungsbericht, Genehmigungsbescheide ( 10 Abs. 8a BImSchG), Bezeichnung des jeweils maßgeblichen BVT-Merkblatts ( 10 Abs. 8a BImSchG)

14 Umsetzung der Veröffentlichungspflichten Bsp. : IE-Auftritt der Regierung von Niederbayern Anhang 6 zum Überwachungsplan

15 Terminliche Anforderungen zur Bekanntgabe: - Der Bericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die zuständige Behörde zu übermitteln ( 52a Abs. 5 BImSchG, Art. 23 Abs. 6 IE-RL). - Er ist der Öffentlichkeit nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu machen* ( 52a Abs. 5 BImSchG). *Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht. Hierbei werden der Datenschutz allgemein und insbesondere Betriebsgeheimnisse beachtet.

16 Aktueller Vollzug des BImSchG bei IE-Anlagen EU-Richtlinie über Industrieemissionen Umsetzung der IE-RL in deutsches Recht Aufgaben der Behörden Umsetzung der Veröffentlichungspflichten Auskunftspflicht des Betreibers ( 31 BImSchG) Inspektionsagenda

17 Umsetzung der Veröffentlichungspflichten Überwachungsplan der Regierung von Niederbayern Link: /5u/ierichtlinie/index.php

18

19 Bsp. : IE-Internet-Auftritt der Regierung von Niederbayern Link zum jeweiligen Überwachungsprogramm

20 Bsp. : IE-Internet-Auftritt des Landratsamtes Landshut

21 Bsp. : IE-Internet-Auftritt des Landratsamtes Landshut

22 Bsp. : IE-Internet-Auftritt des Landratsamtes Landshut

23 Bsp. : IE-Internet-Auftritt des Landratsamtes Landshut

24 Bsp. : IE-Internet-Auftritt des Landratsamtes Landshut

25 Bsp. : IE-Internet-Auftritt der Regierung von Niederbayern Regierung von Niederbayern

26 Bsp. : IE-Internet-Auftritt der Regierung von Niederbayern (Überwachungsplan)

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29 Bsp. : IE-Internet-Auftritt der Regierung von Niederbayern Anhang 3 zum Überwachungsplan

30 Bsp. : IE-Internet-Auftritt der Regierung von Niederbayern Anhang 3 zum Überwachungsplan

31 Aktueller Vollzug des BImSchG bei IE-Anlagen EU-Richtlinie über Industrieemissionen Umsetzung der IE-RL in deutsches Recht Aufgaben der Behörden Umsetzung der Veröffentlichungspflichten Auskunftspflicht des Betreibers ( 31 BImSchG) Inspektionsagenda

32 Auszug aus dem BImSchG: 31 Auskunftspflichten des Betreibers (1) Der Betreiber einer Anlage nach der Industrieemissions- Richtlinie hat nach Maßgabe der Nebenbestimmungen der Genehmigung oder auf Grund von Rechtsverordnungen der zuständigen Behörde jährlich Folgendes vorzulegen: 1. eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung, 2. sonstige Daten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen gemäß 6 Absatz 1 Nummer 1 zu überprüfen. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht, soweit die erforderlichen Angaben der zuständigen Behörde bereits auf Grund anderer Vorschriften vorzulegen sind.

33 Auszug aus dem BImSchG: 31 Auskunftspflichten des Betreibers Bei den Ergebnissen der Emissionsüberwachung kann es sich um Ergebnisse aus kontinuierlicher oder diskontinuierlicher Überwachung (Abnahmemessungen, wiederkehrende Messungen) handeln. Inhaltlich müssen diese Daten eine Aussage über die Einhaltung der Anforderungen im aktuellen Berichtszeitraum ermöglichen.

34 Auszug aus dem BImSchG: 31 Auskunftspflichten des Betreibers (3) Wird bei einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie festgestellt, dass Anforderungen gemäß 6 Absatz 1 Nummer 1 nicht eingehalten werden, hat der Betreiber dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Anzeige dann, wenn wesentliche Anforderungen des Immissionsschutzrechts (z.b. Grenzwertüberschreitung durch Ausfall einer Abgasreinigungsanlage) verletzt sind.

35 Auszug aus dem BImSchG: 31 Auskunftspflichten des Betreibers (4) Der Betreiber einer Anlage nach der Industrieemissions- Richtlinie hat bei allen Ereignissen mit schädlichen Umwelteinwirkungen die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten, soweit er hierzu nicht bereits nach 4 des Umweltschadensgesetzes oder nach 19 der Störfall- Verordnung verpflichtet ist. Unter Ereignissen" im Sinne von 31 Abs. 4 BlmSchG sind alle Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs einer Anlage zu verstehen, die unterhalb der Schwelle zum Störfall liegen, insbesondere solche, die nicht unmittelbar zu einer ernsten Gefahr oder zu Sachschäden führen oder bei denen keine gefährlichen Stoffe beteiligt sind. (Gilt entsprechend für 7 Abs. 1 Nr. 1 IZÜV)

36 Auszug aus dem BImSchG: 31 Auskunftspflichten des Betreibers Die Nichteinhaltung der Berichtspflichten kann sich im Rahmen der Risikobewertung bei der Aufstellung der Überwachungsprogramme nach 52, 52a BlmSchG auswirken sowie ggf. Auslöser von (anlassbezogenen) Überwachungsmaßnahmen nach 52a Abs. 4 BlmSchG (bzw. 9 Abs. 4 IZÜV) sein. Weitere Informationen: Arbeitshilfe für den Vollzug der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Industrie- Emissions-Richtlinie - Bericht des UMK-Ad-hoc- Arbeitskreises a9/LAI_Arbeitshilfe-data.pdf

37 Aktueller Vollzug des BImSchG bei IE-Anlagen EU-Richtlinie über Industrieemissionen Umsetzung der IE-RL in deutsches Recht Aufgaben der Behörden Umsetzung der Veröffentlichungspflichten Auskunftspflicht des Betreibers ( 31 BImSchG) Inspektionsagenda

38 Inspektionsagenda Regierung von Niederbayern Ausgangspunkt ist ein zusammengefasster Bescheid, der die Auflagen/Nebenbestimmungen aus den einzelnen Genehmigungsbescheiden, Anordnungen nach 17 BImSchG und Angaben aus Anzeigen enthält.

39 Inspektionsagenda Die Anforderungsliste wird je nach Anlage ergänzt um: - Anlagenkenndaten (wenn nicht bereits im Ursprungsbescheid), - Lagepläne (ggf. mit Eintragungen/Markierungen, z.b. Kamine, Immissionsorte, Messpunkte ) - Emissionsquellenplan bzw. -verzeichnis - Wartungspläne (bzw. planmäßige Wartung, Inspektion und Instandsetzung), - Prüfprotokolle, Betriebsanweisungen - Anlagenschema, -fließbild, Blockdiagramm, - Luftbild (Anlagen- und Immissionsbereich),

40 Inspektionsagenda Die Anforderungsliste wird je nach Anlage ergänzt um (Forts.): - Auszug aus Messbericht(en) - Auszug aus Sicherheitsdatenblatt Die ergänzten Unterlagen dienen bei der Vor-Ort- Besichtigung der Prüfung der Anlagenidentität und ermöglichen eine effektivere Inspektion.

41 Inspektionsagenda

42 Inspektionsagenda

43 Inspektionsagenda Charakter: Kein Bescheid, die Genehmigungen gelten weiter Lediglich Arbeitspapier Fortlaufende Aktualisierung: - Anzeigeverfahren, - Wesentliche Änderung, - nachträgliche Anordnung, - Erlöschen einer Genehmigung ( 18 BImSchG) Keine vertraglichen Vereinbarungen

44 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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