Nr Jahrgang
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- Ingrid Otto
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1 A M T S B L A T T 1Z B Amtliches Organ des Landratsamtes und Landkreises Main-Spessart Nr Jahrgang Inhaltsverzeichnis des amtlichen Teils Kreisangelegenheiten 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Landkreisentwicklung des Landkreises Main- Spessart am S Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft des Landkreises Main-Spessart am S.65 Gesundheits- und Veterinärwesen Vollzug tierseuchenrechtlicher Vorschriften; Amtlich festgestellter Ausbruch der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) Festlegung eines Sperrgebiets im Bereich der Gemeinden Schollbrunn, Hasloch und Bischbrunn... S.66 Bauwesen; Vollzug der Baugesetze; Bauvorhaben: Neubau eines Tierheimes Bauherr(en): Tierschutzverein Lohr Bauort: Gemarkung Sackenbach Fl.-Nr S.67 Wasser- und Umweltangelegenheiten; Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Öffentlche Bekanntmachung nach 17 Abs. 1a i.v.m. 10 Abs. 3 und Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1 und 2 BImSchG; Nachträgliche Anordnung für die Fa. Gerresheimer Lohr GmbH, Lohr a. Main Umsetzung der Schlussforderungen zu den Besten Verfügbaren Techniken in Bezug auf die Herstellung von Glas (BVT-Schlussfolgerungen)... S.68 Vollzug der Wassergesetze; Neubau eines Geh- und Radweges von Gräfendorf nach Michelau im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet Neubau eines Geh- und Radweges von Gräfendorf nach Michelau im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Fränkischen Saale mit Eingriff in den Saalebereich von km 12,750 bis km 13,250 sowie Bau eines Geh- und Radwegesteges über den Waizenbach in der Gemarkung Gräfendorf... S.68 Kreisangelegenheiten Die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Landkreisentwicklung des Landkreises Main-Spessart findet am Mittwoch, den , um 09:10 Uhr in Wiesthal, Firma Wenzel Präzision GmbH, Werner-Wenzel-Straße statt. Tagesordnung: 1 Information über den aktuellen Stand zur Ertüchtigung der Bahnverkehre im Dreieck Hanau - Fulda/Würzburg mit Blick auf die sog. Mottgersspange 2 Informationen zum aktuellen Sachstand Werntalbahn 3 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans 4 Vorstellung der geplanten Linienbündelungen im Landkreis Main-Spessart 5 Information über die erfolgte Stellungnahme des Landkreises zum Bundesverkehrswegeplan 2016 und diesbezüglich geführte Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt Würzburg 6 Kurze Anfragen Die 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft des Landkreises Main- Spessart findet am Freitag, den , um 09:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Main-Spessart in Karlstadt statt. Tagesordnung: 1 Beratung und Beschlussfassung über die Projektträgerschaft des Landkreises Main- Spessart für ein LEADER-Projekt "NaturSchauGarten Main-Spessart"
2 66 2 Vorstellung von künftigen Aktivitäten des Klimaschutzbeauftragten für Erstenergieberatungen sowie Beratung und Beschlussfassung über diese Maßnahmen 3 Kurze Anfragen Gesundheits- und Veterinärwesen; Vollzug tierseuchenrechtlicher Vorschriften; Amtlich festgestellter Ausbruch der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) - Festlegung eines Sperrgebiets im Bereich der Gemeinden Schollbrunn, Hasloch und Bischbrunn Az.: /1 Das erlässt aufgrund des amtlich festgestellten Ausbruchs der Fischseuche virale hämorrhagische Septikämie (VHS) in den Gemarkungsbereichen Schollbrunn, Hasloch und Bischbrunner Forst folgende Allgemeinverfügung: 1. Die Gewässer Klingenwiesengraben, Kropfbach, Haslochbach, Schleifbach und Haselbach werden als Sperrgebiet zur Ver meidung der Verschleppung der Fischseuche virale hämorrhagische Septikämie (VHS) unter den Maßgaben der Nr. 2 dieser Verfügung erklärt. Für den Bereich des Haselbachs gilt dieses Sperrgebiet nur bis zur Landkreisgrenze. 2. Für das in der Nr. 1 dieser Verfügung festgelegte Sperrgebiet gelten folgende Maßgaben: 2.1 Bisher noch nicht registrierte Anlagen, in denen Fische gehalten werden, auch wenn sie nicht in den Verkehr gebracht werden sollen, Angelteiche und Aquakulturbetriebe, die Fische aus Aquakulturen direkt in kleinen Mengen ausschließlich für den menschlichen Verzehr an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, welche die Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben, in den Verkehr bringen sind beim, Marktplatz 8, Karlstadt, vom Betreiber zu melden. 2.2 Die in dem Sperrgebiet gelegenen Aquakulturbetriebe sind nach näherer Anweisung des Landratsamtes Main-Spessart virologisch auf die Fischseuche VHS zu untersuchen. 2.3 Die in dem Sperrgebiet gelegenen Aquakulturbetriebe unterliegen der behördlichen Beobachtung. 2.4 Wer Fische aus Aquakulturen aus einem in dem Sperrgebiet gelegenen Betrieb verbringen will, bedarf der Genehmigung des Landratsamtes Main-Spessart. 3. Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2.3 dieser Verfügung wird angeordnet. 4. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben. 5. Diese Allgemeinverfügung gilt am auf den Tag der Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Nach Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) wird die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsakts dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekanntgemacht wird. Die entsprechende Allgemein-verfügung liegt samt Begründung im, Würzburger Str. 9a, Karlstadt, während der üblichen Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus. Hinweis: Das hebt die Festlegung als Sperrgebiet nach 27 Fischseuchenverordnung (FischSeuchV) auf, soweit die Untersuchungen in dem Sperrgebiet mit negativem Ergebnis abgeschlossen worden sind ( 28 Abs. 2 und 3 FischSeuchV). Karlstadt, den I.A. Stockmann
3 67 Bauwesen Vollzug der Baugesetze; Bauvorhaben: Neubau eines Tierheimes Bauherr(en): Tierschutzverein Lohr Bauort: Gemarkung Sackenbach, Fl.-Nr Az.: B Das, Karlstadt, erlässt folgenden Bescheid: Für das oben genannte Vorhaben wird die baurechtliche Genehmigung nach Maßgaben der mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen erteilt. Die Genehmigung wurde unter Auflagen erteilt, die in dieser Bekanntmachung nicht abgedruckt wurden. Hinweise: 1. Die Akten des Baugenehmigungsverfahrens sowie der vollständige Baugenehmigungsbescheid können während der Öffnungszeiten im, Marktplatz 8, Karlstadt, Zimmer Nr. 218 eingesehen werden. 2. Mit dem Tag der Bekanntmachung gilt die Zustellung der Baugenehmigung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 Bayerische Bauordnung -BayBO-) und wird die Rechtsbehelfsfrist in Gang gesetzt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg, Burkarderstraße 26, Würzburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Rechtsbehelfe Dritter gegen diesen Bescheid haben nach 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.v.m. 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung; d.h., von dieser Bauberechtigung kann auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn diese mit einer Klage angegriffen wird. Die Aussetzung der Vollziehung kann beim oder beim Verwaltungsgericht Würzburg beantragt werden ( 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 i. V. m. 80 Abs. 5 VwGO). Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: 1. Durch die ab 01. Juli 2007 geltende Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. 2. Die Klageerhebung durch ist unzulässig. 3. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Karlstadt, I.A. Albert Regierungsrätin
4 68 Wasser- und Umweltangelegenheiten; Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Öffentliche Bekanntmachung nach 17 Abs. 1a i.v.m. 10 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1 und 2 BImSchG; Nachträgliche Anordnung für die Fa. Gerresheimer Lohr GmbH, Lohr a. Main Umsetzung der Schlussfolgerungen zu den Besten Verfügbaren Techniken in Bezug auf die Herstellung von Glas (BVT-Schlussfolgerungen) Az.: Bekanntmachung: Die Fa. Gerresheimer Lohr GmbH, Lohr a. Main, betreibt auf ihrem Betriebsgelände in Lohr a. Main eine Anlage zur Herstellung von Glas. Der Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom über Schlussfolgerungen zu den Besten Verfügbaren Techniken in Bezug auf die Herstellung von Glas wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom bekannt gemacht. Gemäß 52 BImSchG ist innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die entsprechenden Genehmigungsanforderungen einhält. Die BVT-Schlussfolgerungen sind demnach ab dem umzusetzen. Das beabsichtigt eine nachträgliche Anordnung nach 17 Abs. 1 BImSchG i.d.f. der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 76 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1474, Nr. 35) zu erlassen. Hiermit wird gem. 17 Abs. 1a i.v.m. 10 Abs. 3 und 4 Nr. 1 und 2 BImSchG öffentlich bekannt gemacht, dass das Landratsamt Main- Spessart beabsichtigt, eine nachträgliche Anordnung nach 17 Abs. 1 BImSchG zu erlassen. Die Unterlagen liegen in der Zeit vom bis einschließlich beim, Zimmer 238, Marktplatz 8, Karlstadt, während der üblichen Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Einwendungen gegen die nachträgliche Anordnung können vom bis zwei Wochen nach der Auslegungsfrist, also bis zum schriftlich beim erhoben werden. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Karlstadt, den Schiebel, Landrat Vollzug der Wassergesetze; Neubau eines Geh- und Radweges von Gräfendorf nach Michelau im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Fränkischen Saale mit Eingriff in den Saalebereich von km 12,750 bis km 13,250 sowie Bau eines Geh- und Radwegestegs über den Waizenbach in der Gemarkung Gräfendorf Az.: /15-R Öffentliche Bekanntmachung Mit Schreiben vom , letztmals ergänzt am , beantragte die Gemeinde Gräfendorf, Gräfendorf, die Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung für das Vorhaben Neubau eines Radweges von Gräfendorf nach Michelau im amtlich festgesetzen Überschwemmungsgebiet der Fränkischen Saale mit Eingriff in den Saalebereich von km 12,750 bis km 13,250 sowie Bau eines Gehund Radwegestegs über den Waizenbach in der Gemarkung Gräfendorf. Das Vorhaben stellt einen Gewässerausbau im Sinne von 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar und bedarf daher gemäß 68 Abs. 1 WHG der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens. Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann gemäß 68 Abs. 2 WHG anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. Für sonstige Ausbaumaßnahmen wie die Errichtung eines Geh- und Radweges ist hinsichtlich der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen ( 3, 3 c Satz 1 UVPG i.v.m. Nr der Anlage 1 zum UVPG). Hierbei sind die in Anlage 2 zum UVPG genannten Kriterien zu berücksichtigen.
5 Die Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann. Es ist somit keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Entscheidung über das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht ( 3a Satz 2 UVPG). 69 Karlstadt, Schiebel, Landrat Landkreis Main-Spessart: S c h i e b e l, Landrat Herausgegeben vom Landkreis Main-Spessart, Marktplatz 8, Karlstadt, Telefon 09353/ Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Bestellungen richten Sie bitte an das, Marktplatz 8, Karlstadt.
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