Arbeitsmaterialien aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

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1 KOPIEREN DER GEDRUCKTEN AUSGABE GESTATTET Arbeitsmaterialien aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ISSN Nr. 31/ G 2251 Inhalt: Seite 2-4: Wird die FDP noch gebraucht? Nachdem die FDP die Bundestagswahl verloren hat, stellen sich viele Wähler die Frage, ob die FDP im deutschen Parteienspektrum noch gebraucht wird. Einige Wähler bekennen, dass sie rückblickend doch FDP gewählt hätten, nur um sie im Bundestag vertreten zu sehen. Der Artikel beschreibt, was unter der politischen Botschaft der FDP in Form des Liberalismus zu verstehen ist. Allerdings sind in der FDP eine Reihe von Widersprüchen zwischen dem politischen Programm und dem Liberalismus feststellbar, die die Wähler verwirrt haben. Viele stellen sich die Frage, wie sich die FDP personell und politisch überhaupt erneuern kann, um Wähler wieder an sich binden zu können. Seite 5-7: Neuer IPCC-Bericht zum Klimawandel Der Weltklimarat IPCC veröffentlicht in den Jahren 2013 und 2014 den Fünften Sachstandsbericht (AR5). Der nun veröffentlichte Teilbericht 1 widmet sich den naturwissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels. Die bisherigen Klimaberichte werden thematisch vorgestellt. Die Organisation und Aufgabe des IPCC werden beschrieben, Eckpunkte des Berichts dargestellt. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Verantwortung des Menschen für die Klimaerwärmung gelegt. Das Arbeitsblatt setzt sich insbesondere mit der Kritik an den Berichten des IPCC auseinander. Die Szenarien für die künftige Entwicklung und die Konsequenzen sind ebenfalls Aufgabenthema. Seite 8: Bundestagswahl 2013 (20) - Zusammensetzung des 18. Deutschen Bundestags Anhand von Grafiken wird das Zahlenverhältnis Frauen-Männer und das Durchschnittsalter der neu gewählten Abgeordneten dargestellt. In einer weiteren Grafik wird das Wahlverhalten in Ost und West verglichen. Seite 9-12: Pro und Contra Fünf-Prozent-Hürde 15,7 % der Wähler haben sich für Parteien entschieden, die es aufgrund der 5%- Hürde nicht geschafft haben, in den Bundestag einzuziehen. Damit sind fast sieben Millionen Stimmen faktisch wertlos und fallen unter den Tisch. Dies hat zu einer erneuten Diskussion über den Sinn und Zweck der Sperrklausel geführt. Die historischen Ursprünge der Sperrklausel werden dargestellt, ebenso wie Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu deren Zulässigkeit auf kommunaler, europäischer, Bundesund Landesebene. Das Arbeitsblatt bietet Möglichkeiten, die Pro- und Contra Argument zu diskutieren und abzuwägen. Aktuelles und Hinweise: Sollten Sie Politik-Aktuell anstatt in Papierform als PDF-Datei beziehen wollen, schicken Sie bitte Ihre Anforderung per an unsere Adresse madog-verlag@madog.de. Der Versand erfolgt zum jeweiligen Erscheinungsdatum. Wenn in den Artikeln ausschließlich die männliche oder weibliche Form Verwendung findet, so dient das der Lesbarkeit und Einfachheit. Es sind stets Personen des jeweils anderen Geschlechts mit einbezogen, sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt. 1

2 (1) Wird die FDP noch gebraucht? Kompetenzen: 1. Liberale Positionen erläutern können. 2. Widersprüche in der liberalen Politik der FDP identifizieren können. 1. Der aktuelle Anlass Nach der Bundestagswahl am ist die FDP nur noch in Sachsen in einer Regierung vertreten. Die FDP hat bei den Bundestagswahlen gerade mal 4,8 % der Wählerstimmen erreicht und ist damit an der Fünf-Prozent- Hürde gescheitert. Eine Woche vor der Bundestagswahl ist die FDP in Bayern gescheitert. Sie konnte den Wählerinnen und Wählern nicht deutlich machen, warum die FDP im Parteiensystem noch gebraucht wird. 93 FDP- Bundestagsabgeordnete und ihre ca. 400 Mitarbeiter müssen sich neue Jobs suchen. Die FDP befindet sich damit in ihrer tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Ihr Vorsitzender Philipp Rösler ist zurückgetreten. Christian Lindner aus NRW will für den FDP-Bundesvorsitz kandidieren und zusammen mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein die Parteiführung übernehmen. Ihre Aufgabe wird es sein, die Partei personell und programmatisch zu erneuern. Die FDP ist die Partei, die mit 46 Jahren länger in der Regierungsverantwortung im Bund stand als jede andere Partei, und zwar zwei Jahre länger als die CDU/CSU und 19 Jahre länger als die SPD. Sie war immer der kleinere Koalitionspartner und der Mehrheitsbeschaffer der großen Parteien. Das hat ihr oft auch den Vorwurf eingebracht, eine Umfallerpartei zu sein, die nicht verlässlich ist. Nach der verlorenen Bayern-Wahl versuchte sich die FDP mit einer Zweitstimmenkampagne zu retten: Wer Merkel haben will, wählt mit der Zweitstimme FDP. Die Wähler haben lieber mit ihrer Zweitstimme das Original gewählt. Für die Parteienlandschaft bzw. für die Wähler stellt sich die Frage, ob eine Partei, die Positionen des Liberalismus vertritt, überhaupt noch gebraucht wird. Kritiker der FDP behaupten, dass liberales Gedankengut heute in allen demokratischen Parteien verankert ist. Damit wäre die FDP überflüssig. Verfechter des Liberalismus sagen, dass nur die FDP sicherstellen kann, dass die Idee des Liberalismus weiterlebt. 2. Liberalismus Für die FDP hat immer die Schwierigkeit bestanden, in ihrer Politik liberale Elemente nachzuweisen. Im Grundgesetz waren eigentlich alle Freiheitsrechte, die der Liberalismus anstrebte, schon verankert; Rechtssicherheit, Privateigentum, Meinungsfreiheit, soziale Marktwirtschaft. Der Liberalismus war der Wegbereiter unserer modernen Industriegesellschaft. Wenn heute noch ein FDP-Wahlkämpfer für Freiheit kämpft, dann klingt das deshalb etwas seltsam. Trotzdem hätte es auch aktuell für die FDP noch diesbezügliche Aufgaben gegeben: Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 wäre es die Aufgabe der FDP gewesen, zu erklären, wie im fortschreitenden Kapitalismus die Freiheitsrechte des Bürgers gesichert werden können. Als bekannt wurde, wie die NSA die deutschen Bürger ausspioniert, hätte die FDP die wichtige Aufgabe gehabt, die Bürger davor zu schützen. Politische Erfolge der FDP Theodor Heuss ( ): Er war der erste deutsche Bundespräsident von 1949 bis Als einer der Väter des Grundgesetzes verankerte er dort die bürgerlichen Freiheitsrechte. Notstandsgesetze 1966: Die FDP bekämpfte die Notstandsgesetze, mit denen das Grundgesetz im Krisenfall ausgehebelt werden und dem Staat mehr Macht zur Krisenbewältigung geben sollte. Die Notstandsgesetze traten trotzdem in Kraft. Walter Scheel * 1919: 1969 bis 1974 Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler, bereitete mit Bundeskanzler Willy Brandt die Annäherung an die ehemalige DDR vor. Mit den Ostverträgen sollte eine Normalisierung der Beziehungen zwischen DDR und Bundesrepublik möglich werden. Otto Graf Lambsdorff ( ): Er bereitete 1982 den Wechsel der FDP von der SPD-Koalition zur CDU-Koalition vor. Das brachte der FDP den Vorwurf einer Umfallerpartei ein. NATO-Doppelbeschluss 1983: Die FDP setzte mit Bundeskanzler Helmut Kohl den NATO-Doppelbeschluss durch: Stationierung von neuen Atomraketen in Deutschland und gleichzeitige Verhandlungen mit der Sowjetunion über Abrüstung. Hans-Dietrich Genscher * 1927: Er war mit Helmut Kohl 1990 einer der Architekten der Deutschen Einheit. Ihm gelang es zusammen mit Kohl, den ehemaligen Siegermächten die Zustimmung zur Wiedervereinigung abzuringen. Liberalismus Liber (lat.:) = frei, freiheitlich. Der Liberalismus ist eine politische Grundhaltung, eine Bewegung, die eine freiheitliche, wirtschaftliche und soziale Ordnung erreichen will. Verfassungsliberalismus Hervorgegangen aus Revolutionen des 17. und 18. Jahrhunderts, strebte der Liberalismus an, die Freiheit des einzelnen Bürgers gegenüber staatlicher, kirchlicher und gesellschaftlicher Gewalt in den staatlichen Verfassungen zu verankern. So sollten liberale Verfassungen die Rechte auf Freiheit, Leben und Eigentum als unveräußerliche Rechte eines jeden Bürgers sichern. Wirtschaftsliberalismus Grundlage sind Privateigentum und Vertragsfreiheit. Der Staat soll nur den Rahmen für die Wirtschaft setzen. 2

3 3. Widersprüche in der FDP Liberale Themen im Wahlkampf: So viel Freiheit wie möglich, so viel Staat wie nötig. Wähler der FDP wie Freiberufler, der Mittelstand und Unternehmer binden sich nicht an die Partei. Illoyalität in Loyalität zur Partei verwandeln. Funktionspartei mit wechselnden Positionen. Steuern Die FDP ist die Partei der Steuersenkung. Sie fordert eine Steuerbremse, die im Grundgesetz festzuschreiben ist: Nicht mehr als die Hälfte des Einkommens oder des Ertrages soll an den Staat abgeführt werden. Angesichts der Staatsüberschuldung, der kommenden Schuldenbremse für Bund und Länder sowie der Finanz- und Wirtschaftskrise wird diese Forderung von Kritikern fast als eine Unmöglichkeit angesehen. Andererseits hat die FDP erreicht, dass die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 % auf 7 % gesenkt worden ist. Dass diese Forderung schließlich von der CSU 2009 realisiert wurde, ging im politischen Alltag unter. Die FDP erhielt das Label einer Klientel-Partei, die nur Politik für bestimmte Berufsgruppen (Hoteliers) macht. Bürgergeld Alle sozialen Leistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Wohngeld, Grundsicherung) sollen zu einer Art Bürgergeld zusammengefasst werden. Damit soll Bürokratie abgebaut werden, eine liberale Grundforderung. Ein Liberaler ist grundsätzlich ein Individualist. Er vertraut meist nur sich selbst und nicht einer bestimmten Partei. Daher hat die FDP keine feste Stammwählerschaft wie die CDU (z. B. Katholiken) oder die SPD (z. B. Gewerkschafter). Es gibt auch keine Interessenverbände, die sich direkt mit der FDP verbünden. Im Bundestagswahlkampf hat die FDP ihre Klientel Rechtsanwälte, Ärzte und Freiberufler direkt angeschrieben und auf ihre Erfolge verwiesen. Geholfen hat das wenig haben noch ca. 50 % der Hausärzte FDP gewählt, 2013 waren es nur noch 17 %. Vor allem die Ärzteschaft hat die FDP kritisiert, weil es ihrem Gesundheitsminister nicht gelungen ist, das Gesundheitssystem zu entbürokratisieren. Nicht nur die FDP-Wählerschaft ist illoyal gegenüber ihrer Partei. Auch die Funktionsträger sind illoyal gegenüber ihren Parteifreunden. Als im März 2011 die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verloren gingen, putschte die junge Garde um Christian Lindner, Daniel Bahr und Phillip Rösler gegen den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Dass der Neuanfang scheiterte, lag vor allem an dem Zeitpunkt. Rösler wurde zwar Parteivorsitzender, Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Westerwelle blieb jedoch Außenminister. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde FDP-Fraktionsvorsitzender, obwohl er in der Landtagswahl Rheinland-Pfalz verloren hatte. Innerhalb der Partei gab es seitdem eine Spaltung zwischen der jungen und der alten Garde. Von den Wählern wird die FDP lediglich als Mehrheitsbeschaffer für Koalitionen im Bundestag wahrgenommen. Mal war es die CDU, mal war es die SPD, denen sie zur Regierungsmehrheit verholfen hat. Dabei blieb unklar, ob die FDP eine linke oder rechte Partei ist. Als die CDU unter Merkel einen Schwenk nach links machte, entstand auf dem rechten Rand eine politische Lücke, die durch die FDP hätte besetzt werden können. Dies übernahm dann jedoch die Alternative für Deutschland (AfD), die der FDP viele Wähler abgeworben hat. Diese Protestwähler haben der FDP die teuren Rettungsaktionen für den EURO übel genommen. Die Rettungsaktionen widersprachen liberalen Grundsätzen und nahmen den deutschen Steuerzahler für die Zukunft in Haftung. Die Wähler nahmen der FDP auch die Blockadehaltung in der letzten Bundesregierung übel und ihre Haltung zum Betreuungsgeld, das sie befürwortete. Gleichzeitig steht im FDP-Wahlprogramm aber, dass sie es wieder abschaffen will. 4. Erneuerung der FDP Scheitern Parteien bei Wahlen, so versprechen sie den Wählern, sich zu erneuern. Das gelingt den Parteien in der Regel durch neue Personen an der Spitze bzw. neue Positionen in ihren Programmen. Personelle Erneuerung Christian Lindner, FDP-Fraktionsführer im NRW- Landtag, will mit Wolfgang Kubicki die Führung übernehmen. Mit Christian Lindner kommt einer der Putschisten von 2011 an die Spitze. Schon damals wollte er die Partei personell erneuern. Er blieb aber auf halbem Wege stecken und ging nach NRW in die Landespolitik. Es wird jedoch sehr schwer sein, ohne dauerhafte Präsenz in Berlin die gesamte FDP personell zu erneuern und zu führen. Noch gibt es sie in neun Landtagen. Programmatische Erneuerung Der Liberalismus hat den Wandel nicht mitgemacht, wie ihn die anderen Parteien vollzogen haben: Wie sind unter einem kapitalistischen Wirtschaftssystem liberale Grundsätze zu gewährleisten? Wie kann die FDP bei Intellektuellen und Akademikern eine politische Heimat finden? Wie kommt die FDP von dem Image der Umfallerpartei weg? Welchen Wandel kann der Liberalismus vollziehen, um Wähler an sich zu binden? 3

4 Arbeits- und Informationsblatt zu: Wird die FDP noch gebraucht? Name: Klasse/Stufe: Datum: 1. Erläutern Sie den Begriff Liberalismus. 2. Erklären Sie, welche Ziele der Liberalismus erreichen will. 3. Die meisten Ziele des Liberalismus sind in unserer Rechtsordnung bereits verwirklicht. Nennen Sie Beispiele dafür. 4. Die FDP hat 46 Jahre lang im Bund mitregiert länger als CDU und SPD. 4.1 Wie ist es möglich, dass eine so kleine Partei länger an den Schaltstellen der Politik war als die großen Volksparteien? 4.2 Die FDP hat an einer Reihe von Erfolgen in der Politik der Bundesrepublik Deutschland mitgewirkt. Nennen Sie Beispiele dafür. 4.3 Die FDP hat große Persönlichkeiten in ihren Reihen gehabt, die erfolgreich Politik gestalten konnten. Nennen Sie Beispiele dafür. 5. Die FDP ist u. a. an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, weil sie viele Wähler an die Partei Alternative für Deutschland (AfD) verloren hat. Warum hat die FDP bei der Bundestagswahl 2013 so viele Wähler verloren? 6. Kurz vor Ende des Wahlkampfes warb die FDP um die Zweitstimmen von CDU-Wählern mit dem Slogan: Wer Merkel haben will, wählt mit der Zweitstimme FDP. Warum sind die Wähler dem nicht gefolgt? 7. Wie erneuern sich Parteien und wie gewinnen sie neue Wählerschichten? 8. Grundsätzlich hat der Liberalismus attraktive politische Positionen. Der FDP gelang es jedoch nicht, aufgrund ihrer inneren Widersprüche für diese Positionen Wähler zu gewinnen. Nennen Sie mögliche Gründe, warum folgende FDP-Positionen für die Wähler nicht attraktiv waren. 8.1 So viel Freiheit wie möglich, so viel Staat wie nötig. 8.2 Eine einheitliche Bürgerversicherung für alle ohne private Krankenversicherung lehnt die FDP ab, da sie den Menschen die freie Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und privater Krankenversicherung erhalten will. 8.3 Grundsätzlich ist die FDP für eine private Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente. Andererseits ist sie gegen eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige, da sie deren Existenz gefährde. 4

5 (9) Neuer IPCC-Bericht zum Klimawandel Kompetenzen: 1. Inhalt des ersten Teilberichts des Fünften Sachstandsberichts beschreiben können. 2. Auswirkungen, Schlussfolgerungen aus und Kritik am Klimareport kennen und diskutieren. 1. Der aktuelle Anlass Der Weltklimarat IPCC veröffentlicht in den Jahren 2013 und 2014 den Fünften Sachstandsbericht (AR5). Der AR5 besteht aus den Beiträgen der drei IPCC- Arbeitsgruppen und einem übergreifenden Synthesebericht. Der nun veröffentlichte Teilbericht 1 widmet sich den naturwissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels. Die Leiterin des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres, bezeichnete den IPCC-Bericht als ein Alarmsignal für die Welt. Der Bericht zeige, dass es mehr Klarheit über einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt als jemals zuvor. Das Intergovernmental Panel in Climate Change (IPCC), auch Weltklimarat genannt, ist eine internationale Sachverständigengruppe, in der hunderte internationale Wissenschaftler und Vertreter von über 100 Staaten den Klimawandel auf der Erde analysieren, erforschen und Gegenmaßnahmen vorschlagen sollen. Gegründet wurde das IPCC von den UN- Behörden für Meteorologie (WMO) und Umwelt (UNEP) im Jahr Das IPCC hat seither fünf große Berichte veröffentlicht. 2. Die Forschungsberichte des IPCC Der erste Bericht erschien 1990 mit der Feststellung, dass sich die erwärmt - und zwar so schnell wie in den letzten Jahren nicht mehr. Der Bericht führte 1992 zur Verabschiedung der Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro. Der zweite Bericht von 1995 wurde Grundlage für das Kyoto-Protokoll, in dem sich die Industriestaaten dazu verpflichten, ihre Schadstoff-Emissionen zu verringern. Der Bericht verwies darauf, dass sich die Anzeichen für einen vom Menschen gemachten Klimawandel vermehrten. Die Aussage des dritten Berichts aus dem Jahr 2001 war, dass die Veränderungen des Klimas andauern werden. Die durchschnittlichen Temperaturen und der Meeresspiegel werden ansteigen. Die Verantwortlichkeit des Menschen werde immer sicherer. Der vierte Bericht erschien Die Grundaussage der Forscher war in allen vier Teilen dieselbe: Der Mensch verstärkt den Treibhauseffekt, erhitzt den Planeten mit unabsehbaren Folgen. Der Bericht forderte ein entschiedenes Gegensteuern. Der fünfte Bericht des IPCC wird drei Teile haben. Veröffentlicht wurde am 27. September 2013 der erste Teil, der vor allem physikalische Daten und die wissenschaftlichen Grundlagen wie die aktuellen und historischen Beobachtungen der Klimaforscher sowie die Vorhersagen der Rechenmodelle über den künftigen Verlauf der Temperatur enthält. Die Wissenschaftler warnen insbesondere vor einem deutlich höheren Anstieg des Meeresspiegels. Nachdem man 2007 nur von einem Anstieg von 18 bis 57 Zentimeter ausgegangen war, liegt die Prognose für den Anstieg jetzt bei 26 bis 82 Zentimeter. Auch das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen werde verfehlt. Teil 2 des Berichts wird sich mit den Auswirkungen des Klimawandels beschäftigen. Teil 3 soll die Möglichkeiten für die Menschheit aufzeigen, den Klimawandel wenigstens zu bremsen. Er soll konkrete Handlungsempfehlungen enthalten. IPCC WMO UNEP IPCC Plenum IPCC Sekretariat IPCC Büro IPCC Exekutive Komitee Arbeitsgruppe I Wissenschaftliche Grundlagen des Klimasystems und des Klimawandels Arbeitsgruppe II Auswirkungen und Verwundbarkeit der sozioökonomischen und ökologischen Systemen durch Klimaänderungen Arbeitsgruppe III Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels Task Force u.a. Erhebung nationaler Emissionsdaten von Treibhausgasen mehr als 850 Wissenschaftler, Experten 5

6 4. Einzelne Ergebnisse Nach dem Bericht liegen seit 1950 ausreichend Klimadaten vor, um zu belegen, dass sich das Klima auf der Erde geändert hat. Die globale Mitteltemperatur in Bodennähe stieg in den letzten 130 Jahren um 0,85 C. In der Nordhälfte der Erde war die letzte 30-jährige Periode die wärmste seit Jahren. Besonders von der Erwärmung betroffen ist die Arktis. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Erwärmung noch stärker ausfallen würde, wenn nicht kühlende Faktoren, wie Aerosole in der Atmosphäre, die das Sonnenlicht reflektieren, den Temperaturanstieg bremsen würden. Der Bericht beschäftigt sich auch mit dem verlangsamten Temperaturanstieg in den letzten 15 Jahren. Auch wenn die Untersuchungen insoweit noch nicht abgeschlossen sind, ist es ausgeschlossen, dass es sich um eine Trendumkehr handelt. Vielmehr handelt es sich laut Bericht nur um eine kurzfristige Veränderung, die auf internen Schwankungen im Klimasystem, einem Minimum im 5. Der menschliche Einfluss Der Bericht sieht mehr denn je den Menschen als den Hauptverantwortlichen des Klimawandels. Er spricht in diesem Zusammenhang von einer extremen Wahrscheinlichkeit. Seit dem letzten Sachstandsbericht sei der Umfang der Nachweise wesentlich gewachsen. Der Einfluss des Menschen auf das Klima sei in der Temperaturentwicklung von Atmosphäre und Ozean und bei vielen weiteren Änderungen wie z. B. des Wasserkreislaufs, der Eisschmelze, des Schneerückgangs, der Änderung bei einigen Wetterextremen oder der Ozeanversauerung nachgewiesen. Hauptursache der globalen Erwärmung bleibt der Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid. In den letzten 260 Jahren ist die atmosphärische Konzentration von Kohlendioxid um 150 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg geht auf die menschlichen Aktivitäten zurück. Hauptsächlich durch den Einsatz 3. Teil 1 des fünften Berichts Der Bericht bestätigt die bisherigen Aussagen früherer Berichte. Danach ändert sich das Klima und der Mensch ist dafür verantwortlich. Belege und Daten liegen umfassender und umfangreicher vor, so dass die Erkenntnisse und Prognosen wesentlich fundierter sind als im letzten Bericht. Die vielfältigen Veränderungen im Klimasystem in den letzten 60 Jahren sind in dieser Art und Kombination noch nie aufgetreten: die Temperatur der unteren Atmosphäre steigt, die Ozeane erwärmen sich, Gletscher tauen, Permafrostböden werden wärmer, Eisschilde verlieren an Masse, der Meeresspiegel steigt weiter an, die Ozeane versauern und Extremwetterereignisse treten auf. Bisher schon beobachtete Veränderungen werden sich verstärken. Der ungebremste Ausstoß von Treibhausgasen ist Hauptursache. Natürliche Faktoren wie Schwankungen der Sonnenaktivität oder Vulkanausbrüche haben auf die langfristige Erwärmung gegenwärtig nur einen geringen Einfluss. Die Konzentration von dem Treibhausgas Kohlendioxid in der Atmosphäre ist heute so hoch wie nie zuvor in den letzten Jahren. Eine unveränderte Emissionsrate auf heutigem Niveau würde dazu führen, dass 2050 bereits so viel Kohlendioxid in die Atmosphäre emittiert wäre, dass die globale Mitteltemperatur über 2 C gegenüber dem vorindustriellen Niveau ansteigen würde. Selbst wenn keine Treibhausgase mehr freigesetzt werden, werden viele Veränderungen des Klimasystems bestehen bleiben. Der Bericht nennt einen Grenzwert für den Gesamteintrag von Kohlendioxid, bei dessen Überschreiten die Einhaltung bestimmter Temperaturobergrenzen, wie z. B. der 2 C-Obergrenze, schwierig würde: Bei CO 2 -Emissionen von bis zu etwa 1000 Gigatonnen Kohlenstoff könnte die 2 C-Obergrenze mit mehr als 66 % Wahrscheinlichkeit eingehalten werden. 11-jährigen Sonnenzyklus und einer Verstärkung des kühlenden Effekts durch Aerosole aus mehreren kleinen Vulkanausbrüchen resultiert. Die Ozeane haben sich bis zu einer Tiefe von m erwärmt. In den oberen 75 Metern stieg die Temperatur von 1971 bis 2010 im Mittel um 0,11 C pro Dekade an. Die Ozeane speichern mehr als 90 Prozent der Energie, die dem Klimasystem zusätzlich zugeführt werden. Der globale mittlere Meeresspiegel ist wegen der Tauprozesse von Gletschern und Eisschilden in den letzten 110 Jahren um ca. 19 Zentimeter gestiegen. Das Tempo des Anstiegs nimmt dabei zu. Die Niederschläge stiegen in den letzten 60 Jahren in feuchten Regionen der Tropen und in mittleren Breiten der Nordhalbkugel, während sie in trockenen Regionen der Subtropen abnahmen. Die Wetterextreme nehmen zu. In Europa, Asien und Australien traten häufiger Hitzewellen auf. Die Starkregenereignisse in Nordamerika und Europa sind häufiger und intensiver geworden. von fossilen Brennstoffen und Landnutzungsänderungen (Rodung der Regenwälder) sind 545 Gigatonnen Kohlenstoff freigesetzt worden. Davon blieben 240 Gigatonnen in der Atmosphäre und verstärkten den Treibhauseffekt. Der Rest wurde etwa jeweils zur Hälfte vom Ozean (155 Gigatonnen Kohlenstoff) und von Böden und Pflanzen (150 Gigatonnen Kohlenstoff) aufgenommen. Ein anhaltender ungebremster Ausstoß von Treibhausgasen würde zu einer weiteren Erwärmung und zu Veränderungen in allen Komponenten des Klimasystems führen. Damit schließt der Bericht an den vierten Bericht an. Allerdings geht er immer noch davon aus, dass es bei äußerster Anstrengung möglich wäre, die globale Erwärmung unterhalb von 2 C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. 6

7 Arbeits- und Informationsblatt zu: Neuer IPCC-Bericht zum Klimawandel Name: Klasse/Stufe: Datum: 1. Beschreiben Sie Aufbau, Organisation und Aufgabe des IPCC/Weltklimarates. 2. Geben Sie einige Kernaussagen des ersten Teils des fünften Berichts des IPCC zu den folgen Schlagworten wieder: Temperaturanstieg Ozeane Meeresspiegel Niederschläge/Trockenheit Wetterextreme Menschlicher Einfluss/Verantwortlichkeit. 3. An den Berichten des IPCC wird auch Kritik geübt: Der Weltklimarat arbeite zu langsam und umständlich, wenn die berichte veröffentlicht werden, seien sie schon überholt. Die Formulierungen seien zu wissenschaftlich und schwer verständlich. Die Berichte weisen Fehler auf. Im Bericht von 2007 hieß es z. B., die Gletscher im Himalaya würden bis 2035 verschwinden, tatsächlich ist das Jahr 2350 gemeint. Für Kritiker ist dies ein Beleg, dass der IPCC unsauber arbeite. Die Wissenschaftler des IPCC räumen selber ein, dass bei ihre Prognosen eine gewisse Unsicherheit immer bleibe; die Prognosen seien aber trotzdem das Beste, was zur Verfügung stehe. In der Welt Am Sonntag vom schreibt Ulli Kulke unter dem Titel Zu oft Alarm geschlagen : ( ) Die Forscher des IPCC stellen endlich fest, dass sich die Erde in den letzten eineinhalb Jahrzehnten nicht mehr erwärmt hat. Ebenso, dass die Wirksamkeit des Kohlendioxids womöglich doch geringer als angenommen sei, dass natürliche Schwankungen unterschätzt worden sein könnten und dass man in mehreren Regionen festgestellt habe, dass es im Mittelalter, vor der Kleinen Eiszeit" schon einmal so warm war, ganz ohne menschengemachte Treibhausgase. Und wie lautet das Fazit? Man sei sich nun noch sicherer als 2007, ( ) dass der Mensch der Hauptverantwortliche für die Erderwärmung sei. Nach Ansicht der Vorsitzenden der Klimarahmenkonvention der UN, Christiana Figueres, schreite der Klimawandel derzeit trotz fünfzehn Jahre ohne Erderwärmung schneller und stärker voran als erwartet nach fünfzehn Jahren ohne Erderwärmung. ( ) Seit Langem schon hat sich in den Medien der Brauch eingeschlichen, Aussagen der Klimaforscher über lediglich geschätzte künftige Phänomene ins Präsens zu übersetzen, als wären sie bereits Realität, vor allem in plakativen Überschriften. ( ) Beschreiben Sie die Kritiken mit eignen Worten und bewerten Sie die Aussagen. Begründen Sie Ihren Standpunkt zu der Kritik. 4. In dem Bericht des IPCC wurden vier neue Szenarien verwendet, um die möglichen sozioökonomischen Entwicklungen zu beschreiben. Die Szenarien beinhalten künftige Entwicklungen von Treibhausgasen und Aerosolen in der Atmosphäre sowie von anderen Faktoren, die das Klima beeinflussen, wie etwa Landnutzungsänderungen. Es werden aber auch Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgase berücksichtigt. Drei Szenarien gehen von höheren Treibhausgaskonzentrationen aus, ein Szenarium mit sehr ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen geht von sinkenden Emissionen aus. Nur nach diesem Szenario würde auf Basis des jetzigen Kenntnisstandes die globale Erwärmung auf unterhalb von 2 C begrenzbar sein. 4.1 Wie beurteilen Sie die Chancen, dass das letztgenannte Szenarium Realität wird? 4.2 Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn die Treibhausgasemissionen steigen? Begründen Sie Ihre Standpunkte. 7

8 (1) Bundestagswahl 2013 (20) - Zusammensetzung des 18. Deutschen Bundestags 1. Frauen und Männer im 18. Deutschen Bundestag 4. Abgeordnete nach Geburtsjahrgängen (CDU/CSU aufgesplittet in: Frauen: CDU: 63; CSU: 14; Männer: CDU: 192; CSU: 42) 2. Durchschnittsalter der Bundestagsabgeordneten Geburtsjahrgänge gewählt 2009 gewählt Wahlverhalten: Ost - West 42,2 41,5 38,5 Ost-West-Vergleich Wahlergebnisse in % 27,4 17,9 25,7 22,7 9,2 5,1 8,4 8,6 5,6 5,2 2,7 4,8 CDU/CSU SPD Grüne LINKE FDP A lte Bundes länder mit Wes t-berlin Neue Bundes länder mit Os t-berlin Ges amtes Bundes gebiet 8

9 (1) Pro und Contra Fünf-Prozent-Hürde Kompetenzen: 1. Sinn und Zweck der Fünf-Prozent-Hürde erläutern können. 2. Auswirkungen der Fünf-Prozent -Hürde auf die Parteienlandschaft erkennen können. 1. Der aktuelle Anlass 15,7 % der Wähler haben sich für Parteien entschieden, die es aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft haben, in den Bundestag einzuziehen. Damit sind fast sieben Millionen Stimmen faktisch wertlos und fallen unter den Tisch. Dies hat zu einer erneuten Diskussion über den Sinn und Zweck der Sperrklausel geführt. 2. Gesamtanteil (in %) aller Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde von 1953 bis 2013 Die Sonstigen 15,7 6,5 7,0 5,7 5,5 8,1 5,9 7,0 6,0 3,6 3,6 3,9 0,9 0,9 2,0 0,5 1, Anzahl der Parteien (1990: Sperrklausel gilt getrennt für West und Ost.) 3. Wahlergebnisse der Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 Zweitstimmen Anzahl % Wahlberechtigte Wähler ,5 Sonstige ,7 FDP ,8 PIRATEN ,2 NPD ,3 Tierschutzpartei ,3 REP ,2 ÖDP ,3 FAMILIE ,0 Bündnis 21/RRP ,0 RENTNER ,1 BP ,1 PBC ,0 BüSo ,0 DIE VIOLETTEN ,0 MLPD ,1 Zweitstimmen Anzahl % Volksabstimmung ,1 PSG ,0 AfD ,7 BIG ,0 pro Deutschland ,2 DIE RECHTE ,0 DIE FRAUEN ,0 FREIE WÄHLER ,0 Nichtwähler ,0 PARTEI DER VERNUNFT ,1 Die PARTEI ,2 B - - BGD - - DKP - - NEIN! - - Übrige - - 9

10 4. Die Fünf-Prozent-Hürde 6 Absatz 3 Bundeswahlgesetz regelt: Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung. Direkt erworbene Wahlkreissitze verbleiben einer Partei, auf die die Sperrklausel Anwendung findet, jedoch in jedem Fall. Die Fünf-Prozent-Hürde gilt bei Bundestagswahlen 5. Ursprung der Fünf-Prozent-Hürde Zu Zeiten der Weimarer Republik von 1919 bis 1933 gab es keine Fünf-Prozent-Hürde. Man hatte vielmehr ein Wahlsystem geschaffen, das als unbedingte Verhältniswahl bezeichnet wurde. Keine einzige Wählerstimme sollte verloren gehen. So gab es je Stimmen ein Mandat. Übrig bleibende Stimmen wurden im Wahlkreisverbund bestehen aus zwei bis drei Wahlkreisen aufgefangen und auf volle Stimmen ein erneutes Mandat vergeben. Damit wuchs die Zahl der Abgeordneten ständig, weil die Zahl der Reichstagsmandate direkt von der Größe der Wählerzahl und der Wählerverteilung sowie der Wahlbeteiligung abhing. Die Tabelle zeigt, dass nur Koalitionsregierungen und bei allen Landtagswahlen. Bei Kommunalwahlen ist es unterschiedlich. Hier ist ein verstärkter Trend zur Abschaffung der Sperrklausel bzw. zu einem niedrigeren Quorum zu beobachten. möglich waren, wobei die Sozialdemokraten sich 1923 bis 1928 nur einmal an einer Regierungsbildung beteiligt haben, obwohl sie die stärkste Partei waren. Insgesamt gab es aufgrund der wackeligen Koalitionen 20 verschiedene Regierungsbildungen. Das reine Verhältniswahlrecht der Weimarer Republik hat ohne Zweifel zu dem zersplitterten Parteiensystem beigetragen, so dass die Republik scheiterte. Die Gründungsväter und mütter der Bundesrepublik wollten mit der Fünf-Prozent-Hürde bewusst verhindern, dass Weimarer Verhältnisse entstanden. Jedoch ist das Wahlrechtssystem sicher nur ein Faktor, der zum Scheitern der Weimarer Republik beigetragen hat. Die Zusammensetzung des Deutschen Reichstags von 1919 bis 1933 Parteien Nationalsozialisten Deutsche Nationale Volkspartei Deutsche Volkspartei Wirtschaftspartei Splittergruppen der Rechten Bayrische Volkspartei Zentrum Deutsche Demokratische Partei Sozialdemokraten Unabhängige Sozialdemokraten Kommunisten Abgeordnete insgesamt Die Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Gleich Jede abgegebene Stimme hat das gleiche Gewicht. Es ist verboten, das Stimmengewicht nach Besitz, Einkommen, Steuerleistung, Bildung, Religion, Rasse, Geschlecht oder politischer Überzeugung zu differenzieren - wie es früher z.b. bei dem Klassenwahlrecht der Fall war. Gleicher Erfolgswert ist gegeben, wenn alle Stimmen gleichmäßig im Ergebnis, d.h. bei der Sitzverteilung im Parlament, berücksichtigt werden. Chancengleichheit der politischen Parteien bei Wahlen ist also dann gegeben, wenn alle Parteien die gleichen Chancen bei der Sitzverteilung haben. Die Fünf-Prozent-Hürde schränkt diesen Grundsatz zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Parlaments ein. 10

11 7. Das Bundesverfassungsgericht zur Fünf-Prozent-Hürde a) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Im November 2011 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 geltende Fünf-Prozent-Hürde unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt und damit verfassungswidrig ist. Die Chancengleichheit kleinerer Parteien sei verletzt, wovon wiederum größere, etablierte Gruppierungen profitieren würden. Denn sie erhielten proportional mehr Mandate im EU- Parlament, wenn kleinere Parteien scheiterten. Zwar ging die Mehrheit der während des Verfahrens gehörten Sachverständigen und Abgeordneten des Europäischen Parlaments übereinstimmend davon aus, dass mit dem Einzug weiterer Kleinparteien in das Parlament die Mehrheitsgewinnung erschwert werde. Aus Sicht des Gerichts sei damit allein jedoch noch keine hinreichend wahrscheinlich zu erwartende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Parlaments gegeben. Eine bei der Wahl zum Deutschen Bundestag vergleichbare Interessenlage bestehe auf europäischer Ebene nach den europäischen Verträgen nicht. Das Europäische Parlament wähle keine Unionsregierung, die auf seine fortlaufende Unterstützung b) bei Kommunalwahlen Im Februar 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gegen die Wahlrechts- und Chancengleichheit verstößt und ein solcher Eingriff in diese beiden Rechte nicht gerechtfertigt ist. Hinreichende Gründe, die die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Hürde zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen in Schleswig-Holstein nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen erforderlich machten, seien nicht ersichtlich. Die Sperrklausel kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie dem Zweck diene, verfassungsfeindliche Parteien von der Beteiligung an kommunalen Vertretungsorganen fernzuhalten. Für deren Bekämpfung steht das Parteiverbotsverfahren zur Verfügung. Auch die Sicherung der gesamtwohlorientierten c) bei Bundestagswahlen Bis jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel bei Bundestagwahlen als verfassungsgemäß angesehen. Dabei hat es aber darauf hingewiesen, dass die Vereinbarkeit einer Sperrklausel angewiesen sei. Ebenso wenig sei die Gesetzgebung der Union von einer gleichbleibenden Mehrheit im Europäischen Parlament abhängig, die von einer stabilen Koalition bestimmter Fraktionen gebildet würde und der eine Opposition gegenüber stünde. Zudem sei die unionale Gesetzgebung so konzipiert, dass sie nicht von bestimmten Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament abhängig sei. Daher hat das Bundesverfassungsgericht die der Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des 2 Abs. 7 Europawahlgesetz (EuWG) für nichtig erklärt. Bei der Europawahl im Mai 2014 wird es in Deutschland keine Fünf-Prozent-Hürde mehr geben. Allerdings verabschiedete der Bundestag im Juni 2013 eine Reform des Europawahlrechts, das künftig eine Drei-Prozent-Sperrklausel vorsieht. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament bestimmt jeder Mitgliedsstaat die Regeln selbst. Mehrere EU-Staaten haben niedrigere oder überhaupt keine Sperrklauseln. Bei der Europawahl 2009 waren fast 3 Millionen und damit 10 % der gültigen abgegebenen deutschen Wählerstimmen unter den Tisch gefallen. politischen Kräfte kann kein zwingender Grund für die Beibehaltung der Klausel sein. Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung folgt nämlich, dass es nicht nur denen in erster Linie am Staatsganzen orientierten Parteien vorbehalten sein darf, in die Gemeindevertretungen einzuziehen, sondern auch den ortsgebundenen, lediglich kommunale Interessen verfolgenden Wählergruppen. Aus der Erforderlichkeit der Sperrklausel für Bundestags- und Landtagswahlen, kann ebenfalls nicht ohne Weiteres auf die Erforderlichkeit der Klausel für Kommunalwahlen geschlossen werden. Bei gesetzgebenden Körperschaften sind klare Mehrheiten zur Sicherung einer politisch aktionsfähigen Regierung unentbehrlich. Anders als staatliche Parlamente üben Gemeindevertretungen aber keine Gesetzgebung aus. Vielmehr sind ihnen in erster Linie verwaltende Tätigkeiten anvertraut. mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht ein für allemal abstrakt beurteilt werden kann, die aktuellen Verhältnisse also zu berücksichtigen sind. mehr zu taktischem Wählen gezwungen. Eine auf-richtige Stimmabgabe wäre dann die optimale Stimmabgabe. Wähler könnten unbefangener eine Entscheidung treffen und die eigene Stimme wäre unabhängig vom Wahlergebnis nicht mehr verschenkt. b) Kleinere Gruppierungen sollten erst gar nicht zur Wahl zugelassen werden. 8. Alternativen zur Sperrklausel a) Die Wähler erhalten eine weitere, so genannte Ersatzstimme : Auf dem Wahlzettel gäbe es neben Erst- und Zweitstimme eine dritte Extraspalte, in der vorsichtshalber eine weitere Partei angekreuzt wer-den kann. Diese Ersatzstimme greift dann, wenn die erste (Zweit- )Stimme an eine Partei geht, die an der Sperrklausel scheitert. Gezählt wird selbstverständlich nur eine Stimme. Wähler würden nicht 11

12 Arbeits- und Informationsblatt zu: Pro und Contra Fünf-Prozent-Hürde Name: Klasse/Stufe: Datum: 1. Zur Diskussion: Pro und Contra Sperrklausel Pro Contra Im Bundestag und in Landtagen hängen Die Bürger stehen heute mehrheitlich hinter dem demokratischen Staatswesen, anders als in der Weimarer Regierungsmehrheiten häufig nur von wenigen Abgeordneten ab. Durch den Einzug von so Republik. Damals waren nationalgesinnte Beamte, Lehrer genannten Splitterparteien droht eine ständige und Offiziere, die an den Schaltstellen der Macht saßen, Beschlussunfähigkeit. Die Sperrklausel sorgt für gegen den Staat und träumten sich ins Kaiserreich stabile Verhältnisse im Parlament. zurück. Heute ist unser demokratisches System stabil genug, um auch Splitterparteien auszuhalten. Die Sperrklausel soll die Zersplitterung des Die Sperrklausel ist undemokratisch, weil sie ein Parlaments verhindern Kleine Parteien erhalten einen überproportionalen Einfluss wie dies in Kommunalparlamenten häufig schon der Fall ist. Wenn jede Interessengruppe, so egoistisch und klein sie auch ist, ihre Vertreter ins Parlament schicken kann, bleibt am Ende keine Kraft mehr, die in der Lage wäre, Regierungsverantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Ohne eine Sperrklausel kommen auch extreme Parteien ins Parlament. Regierungsbildungen werden dadurch vereinfacht, weil ansonsten wenn viele Parteien zu einer Regierungsbildung benötigt werden zahlreiche Positionen bei Koalitionsentscheidungen berücksichtigt werden müssten. Politikmonopol für Großparteien schafft. Durch die Sperrklausel werden viele Stimmen bei der Sitzverteilung im Parlament gar nicht berücksichtigt. Dies ist ein Verstoß gegen den Wahlgrundsatz, dass alle Stimmen gleich sind. Eine Sperrklausel beeinflusst durch die Verzerrung des Stimmengewichts das Wahlverhalten selbst, d. h., sie führt zu dem sogenannten taktischen Wählen. Durch Erhöhung des Stimmengewichts: Man wählt eine Partei, damit diese die Sperrklausel überwindet (Leihstimmen). Durch Reduzierung des Stimmengewichts: Man wählt eine Partei nicht, weil man erwartet, dass sie sowieso an der Sperrklausel scheitern wird. Die Parteienlandschaft wird bunter und die kleineren Parteien besetzen Themen, die von den anderen Parteien ausgeblendet werden. Die Sperrklausel führt zu einer Umverteilung der Stimmen zugunsten der im Bundestag vertretenen Parteien. Es ist schlecht, wenn so viel Bürger, die sich nicht verweigert haben, sondern wählen gingen, keine Vertretung im Parlament haben. Die Weimarer Republik scheiterte nicht an der Parteienvielfalt, sondern weil sich die Demokraten, das Bürgertum, zu wenig wehrhaft zeigten und letztlich zwischen Kommunismus und Nazis aufgerieben wurden. 2. Aus welchen Gründen gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde im Bundeswahlgesetz? 3. Warum wird die Sperrklausel auch als undemokratisch bezeichnet? 4. Welche anderen Modelle gibt es alternativ zur Fünf-Prozent-Hürde? Beurteilen Sie diese. 5. Welche Gründe führten zum Scheitern der Weimarer Republik? Nennen Sie mindestens drei. 6. Sehen Sie Unterschiede in der politischen und gesellschaftlichen Situation von heute zu der in der Weimarer Republik, die eine unterschiedliche Bewertung der Fünf-Prozent-Klausel rechtfertigen würde? Begründen Sie Ihre Meinung. 7. Erläutern Sie die Grundzüge der unterschiedlichen Argumentation des Bundesverfassungsgerichts bzgl. der Zulässigkeit von Sperrklauseln bezogen auf die Europawahlen, Bundes- bzw. Landtagswahlen und Kommunalwahlen. POLITIK AKTUELL Postfach Kaarst Postvertriebsstück G 2251 Entgelt bezahlt Herausgeber: Schriftleitung: Druck und Verlag/ Bestellanschrift: Bezugsbedingungen: G. Blaß, J. Rauball. D. Zillmer E. Bizer, Gerhart-Hauptmann-Str. 1, Grevenbroich Tel ; ernst.bizer@googl .com Madog Druck- und Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Kaarst Tel.: , Fax: , madog-verlag@madog.de PA erscheint 40 x im Jahr (Unterbrechung während der Schulferien). Bei Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages kein Entschädigungsanspruch. Für Abonnementkündigungen gilt eine Frist von 6 Wochen zum Halbjahresende. PA kann für Unterrichtszwecke kopiert werden. Alle darüber hinausgehenden Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks bleiben vorbehalten. 12