Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8898

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Ute Koczy, Daniela Wagner, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann E. Ott, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr Fukushima Die Energiewende muss weitergehen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stell fest: Am11.März2012jährtsichmitdemfurchtbarenErdbebenunddernachfolgendenFlutwelle,diedenNordostenJapansverwüstetundmehrals15000Menschenlebengeforderthat,auchdieAtomkatastrophevonFukushima.DerDeutsche Bundestag gedenkt der Opfer. DieGeschehnisseinFukushimawareneineZäsurinderGeschichtederAtomkraftnutzung.ZahlloseMenschenhabendurchdiefataleKombinationausNaturkatastropheundReaktorunfallihrHabundGutverlorenundsinddurchdie radioaktivefreisetzungfortwährendengesundheitsgefährdungenausgesetzt. DassineinemHochtechnologielandwieJapangleichzeitigKernschmelzenin mehrerenreaktorblöckenstattfindenkönnen,dassdieweltvorparallelen Super-GAUs (GAU =größteranzunehmenderunfall)steht,warbiszurkatastopheinjapannichtvorstellbarundwurdevonderatomwirtschaftdurchweg ausgeschlossen zu Unrecht. ÜberdaswahreAusmaßdesUnfallsbestandlangeZeitUngewissheit,auchwegen einerintransparentenundzögerlicheninformationspolitikdesakw-betreibers TEPCO (AKW =Atomkraftwerk).InzwischenliegenunabhängigeStudienvor, etwavomnorwegianinstituteforairresearch,diebelegen,dasszwischendem 11.unddem15.März2011z.B.16700Peta-BecquerelXenon-133 (Becquerel = Bq) in Fukushima freigesetzt wurden, den Autoren zufolge die größte zivile FreisetzungsmengeinderGeschichtederMenscheit.Zudemgelangtenca. 36Peta-BecquerelvonfürdiemenschlicheGesundheitbesondersgefährlichem Cäsium-137indieUmwelt.EinTeildavonzogüberdieMillionenstädteJapans hinwegundführtezueinererheblichencäsiumbelastungauchvonmetropolen wie Tokio und Osaka. Mehrals100000MenschenmusstendieRegionumFukushimaverlassen.Im östlichenjapansinddiebödenmeistmitmehrals100bqcäsiumprokilogrammbelastet,infukushimaunddennachbarregionenliegtdiecäsiumbelastungbeietwa5000bqunddarüber.vielemillionentonnenbauschuttsind radioaktivverseucht,dieentsorgungistvölligungeklärt.böden,wälderund Gewässersindgroßräumigkontaminiert.Obundwannsiejewiedergenutzt

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode werdenkönnen,istnichtabsehbar.einedekontaminationistnahezuausgeschlossen. GravierendwarenauchdieradioaktiveBelastungderLebensmittelunddieFolgenfürdieLandwirtschaft.ZwarhattendiejapanischenBehördendenGrenzwertfürdieradioaktiveBelastungvonLebensmittelnaufbiszu500BqjeKilo angehoben.dochauchdieserwertwurdebeifastallenpflanzlichenprobensowiebeibeprobtenmilchproduktenindenpräfekturenfukushimaüberschritten. DieLangzeitfolgenfürdieGesundheitderBevölkerungsindheutenochnicht absehbar.diesgiltzumal,dabisheutevielzuwenigemesswerteüberdie Kontaminationvorliegenbzw.veröffentlichtwurden.WegendeszusammenbrechendenAbsatzesistdieLandwirtschaftinderbetroffenenRegionpraktisch zum Erliegen gekommen. DieFukushima-KatastrophehateinekritischeDiskussionüberdieZukunftder AtomkraftweltweitundinsbesondereinJapanausgelöst.AusSicherheitsgründenundwegendeswachsendenDrucksausderBevölkerungwurdendortschon 52derinsgesamt54Atomreaktorenheruntergefahren.DieStromversorgung konntedennoch aufderbasiszugeschaltetererdöl-undgaskraftwerke sichergestelltwerden.am26.märz2012werdendieletztenbeidenstromproduzierendenreaktorenwegenwartungsarbeitenvomnetzgenommen.damit wärejapanatomstromfrei.umdaszuverhindern,erwägtdieregierungdas WiederanfahrendervomNetzgenommenenAKW,beginnendmitzweiReaktorenderPräfekturFukui.DieinJapaninzwischenerstarkendeAntiatombewegungwarntdavor,dasseineRückkehrJapanszurAtomkraftenormeRisikenfür ganzfernostmitsichbrächte,dazahlreicheakwinhochgradigerdbebengefährdetengebietenliegenundsichdiebisherigensicherheitsstandardsgegenübererdbebeninfukushimaalsnichtausreichenderwiesenhaben.der DeutscheBundestagschließtsichdieserSorgeanunderwartetvonderBundesregierung,JapanaufderGrundlagederdeutschenErfahrungenmitdem Atomausstiegdabeizuunterstützen,dieNutzungderAtomkraftschnellstmöglich zu beenden. DeutschlandhatausdemAtomunfallinFukushimadieeinzigrichtigeKonsequenzgezogenundineinemparteiübergreifendenKonsensachtAKWsofort abgeschaltetsowiedenkomplettenatomausstiegbisspätestens2022beschlossen.mitdiesemauchinternationalvielbeachtetenschrittwurdendieatomrisikenreduziertundzugleichderausstiegausderverwendungvonuranvorgezeichnet,dasunterinkaufnahmeenormerschädenfürmenschundumweltin Minenweltweitabgebautwird.VoralleminEntwicklungsländerngehtder AbbaumitmassivenGesundheitsrisikenfürdieBevölkerungundhäufigmit gravierendenmenschenrechtsverletzungeneinher.dessenungeachtethatdie BundesregierungimJahr2009dieBereitstellungsogenannterHermes-BürgschaftenfürdenExportvonAtomtechnologiewiederermöglicht.Damitsoll etwaeintechnischvölligveralteteratomreaktorbeiangradosreisinbrasilien finanziellmit1,3mrd.euroabgesichertwerden.derdeutschebundestagwertetdiesalsatompolitischwidersinnigundangesichtsderkatastropheinfukushima nicht verantwortbar. DamitderAtomausstieginDeutschlandernsthaftundvollständigvollzogen wird,mussauchdiesicherheitdernochlaufendenakwindeutschlanddeutlichverbessertwerden.dasistdielehreausfukushima,gelieferthatdie Bundesregierungaberbisjetztnichts.Knapp10000besondersgefährliche Atomtransporte,dieindirektemoderindirektemZusammenhangmitderAtomstromerzeugungstehen,rollenjedesJahrdurchDeutschland.DieseAnzahl mussdeutlichreduziertunddieatomtransportemüssensicherergemachtwerden. DasnukleareRisikomachtnichtanderGrenzehalt.InunmittelbarerNähezu DeutschlandgibtesmehrereunsichereAlt-AKW.DerDeutscheBundestager-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8898 wartet,dassdereu-stresstestalsmöglichkeitgenutztwird,diesealtmeilerabzuwickeln.insgesamtisteineverschärfungderinternationalenatomsicherheitsstandardsundderhaftungsvorsorgelängstüberfällig.hiermussdieiaeo (InternationaleAtomenergie-Organisation)tätigwerden.Fukushimahatgezeigt,wieschnelleingroßerStromkonzernnachdemSuper-GAUfinanziell ruiniertistunddiefolgekostenanderallgemeinheithängenbleiben.zusätzlich sollsichdiebundesregierungdafüreinsetzen,dassdiedeutscheöffentlichkeit stärkerindiebürgerbeteiligungbeiderplanungvonatomkraftwerksprojekten in Grenznähe (z. B. Temelin 3 und 4 in Tschechien) einbezogen wird. Esistwidersinnig,sowohlim6.EnergieforschungsprogrammderBundesregierungalsauchüberEuratomdeutscheSteuergelderunverändertinimmensem UmfangindieErforschungvonTechnologienzustecken,diebeiAnwendung denwiedereinstieginatomaregroßtechnikbedeutenwürden.werdenatomausstiegernstmeint,kannkernfusionodertransmutationnichtwollen.beide Technologienwürden fallssiejeanwendungsreifwerdensollten wenigzur LösungdertatsächlichenProblemebeitragen,aberneueatomareGroßanlagen erfordern. MitdemAtomausstiegwurdederWeginDeutschlandfreifüreinevollständige Energiewende,diedieUmstellungauferneuerbareEnergien,dieSteigerungder EnergieeffizienzunddieSenkungdesEnergieverbrauchszumZielhat.Diese großeherausforderungistnurzubewältigenmiteinembreitangelegtenumbau desenergiemarktesunddesgesamtenenergieversorgungssystems,demforciertenausbauerneuerbarerenergien,demum-undausbaudernetzinfrastruktur undderspeichermöglichkeitensowiederförderungenergiesparendertechnologieninallenbereichen.angesichtsdieseraufgabengreiftdasenergiekonzeptderbundesregierungvielzukurz.essetztfalscheprioritätenundverschenkt Zeit. DerDeutscheBundestagstelltfest,dassdieBundesregierungdieEnergiewende nichtwieerforderlichvorantreibt,sonderninzwischensogarderenerfolgdurch falscheweichenstellungeninfragestellt.diegeplantendrastischenkürzungen dervergütungfürsolarstromsindeinangriffaufdaserfolgsmodelldeserneuerbare-energien-gesetzes (EEG)unddenweiterenAusbauderSolarenergiein Deutschland.Siedrohen,diemeistendeutschenSolarunternehmenzuruinieren, ZehntausendeArbeitsplätzeineinerZukunftsbranchezuzerstören,denSolarausbauradikalauszubremsenunddasZieleinesschnellenUmstiegsauferneuerbareEnergienzutorpedieren.DiegeplantenOffshore-Windparkskommen nichtvoran,weildiebundesregierungnichtdierichtigenweichenfürdennetzanschlussgestellthat.auchanlandtreibtsiedennetzausbaunichtentschlossenvoran.sosindbisheutenurzweider24imenergieleitungsausbaugesetz (EnLAG) verankerten Neubauprojekten fertiggestellt. AufeuropäischerEbeneistdieBundesregierunglängstzumBremsklotzder Energieeffizienzgeworden.SiewilleineEinsparverpflichtungderEnergieversorgerverhindernundersticktdamitdieEntwicklungeinesMarktsfürEnergieeffizienzimKeim.DasvonderBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelimJahr 2007durchgesetzteEU-Einsparzielvon20Prozentbis2020kannmitdieser Politik der Bundesregierung nicht erreicht werden. DazukommteinezunehmendesozialeSchieflagebeiderVerteilungderKosten. SohatdieBundesregierungdieZahldervonderEEG-UmlageganzoderteilweisebefreitenUnternehmenverzehnfachtunddieIndustriegroßzügigvonden Netzentgeltenbefreit.DieEinnahmeverlustemüssenPrivatkundenundMittelstand ausgleichen, für die die Energie somit teurer wird. NichtwegensonderntrotzderPolitikderBundesregierunghatsichdieStromversorgunginDeutschlandalsstabilherausgestellt.DieachtimMärz2011abgeschaltetenAKWkonntendurchdenAusbauerneuerbarerEnergienunddie

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode NutzungvonReservekapazitätenmehralsausgeglichenwerden.ImJanuarund Februar2012erzeugtenalleindieWind-undSolaranlageninDeutschlandmehr StromalsdieabgeschaltetenAKWhättenerzeugenkönnen.Deutschlandblieb imjahr2011nettostromexporteur.zeitweisehalfendiedeutschenexporte,eine StromversorgungskriseinFrankreichabzuwenden.SelbstbeiklirrenderKälte erwiesensichdiedeutschenstromnetzenachaussagedernetzbetreiberalsstabil;kurzzeitiggefährdetwurdedienetzstabilitätnurdurchdubiosegeschäftspraktikenderstromhändler.derhandelspreisfürstrom maßgeblichfürdie StromkostenvonIndustrieunternehmen sanknacheinemvorübergehenden AnstiegimNachgangderFukushima-KatastrophezumJahresende2011wieder unterdasniveauvomfebruar2011.deutschlandbrauchtkeinförderprogramm fürfossilekraftwerke,sowieesdiebundesregierungwiderallevernunftimmer nochplant.stattdessenkanneinambitionierterausbauderdezentralenund hocheffizientenkraft-wärme-kopplung (KWK)neueflexibleErzeugungskapazitäten schaffen, wenn hierfür die richtigen Anreize gesetzt werden. DerDeutscheBundestagerkennt,dassdieBundesregierungvondenMaßnahmenfrühererRegierungenprofitiert.DochderweitereErfolgderEnergiewende isthochgradiggefährdet.durchentscheidungengegenerneuerbareenergien undenergieeffizenz,fehlendeentschlossenheitbeimnetzausbauundunsoziale VerteilungderKostengefährdetdieBundesregierungdieEnergiewendeinzunehmendemMaße.Diesgiltzumal,dasiezugleichunverzichtbareFörderprogrammewiedenEnergieeffizienzfondsunddasMarktanreizprogrammfürerneuerbarerzeugteWärmewegenderwegbrechendenEinnahmendesEnergieundKlimafondsdrastischkürztundbeiderFinanzierungderGebäudesanierung deutlich hinter den Anstrengungen vergangener Jahre zurückbleibt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.JapanunddenOpfernderFukushima-KatastropheweiterhinHilfeundUnterstützungbeiderÜberwindungderFolgenanzubietenundaufdiejapanischeRegierungeinzuwirken,aufdasgeplanteWiederanfahrenvonzweierstenderseitdemGAUabgeschaltetenReaktorenzuverzichtenund stattdessendenaufbaueinerversorgungmiterneuerbarenenergienzubeginnen; 2. sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dieatomkraftnutzungweltweitzubeendenundindiesemzusammenhang absofortkeinehermes-bürgschaftenoderweiteredeutscheunterstützungen für den Export von Atomtechnologien mehr zu vergeben, dassinbenachbartenländernundbeideriaeodiegeltendensicherheitsstandards und die Haftungsanforderungen deutlich erhöht werden, dassdeutschenbürgerinnenundbürgernfürgrenznaheakw-planungen in Nachbarstaaten Anhörungstermine in Deutschland ermöglicht werden, dassdieweltgesundheitsorganisation (WHO)unabhängigvonderIAEO überdiegefahrenundauswirkungenvonradioaktiverstrahlungforschen und berichten kann; 3.inDeutschlanddenAtomausstiegernsthaftundsicherzuvollenden,indem sie die Sicherheitsanforderungen für alle Atomanlagen erhöht, das kerntechnischen Regelwerk weiterentwickelt, dieerforderlichennachrüstungenderverbleibendenakwraschdurchsetzt, dieatomtransporteminimiertundsicherermacht,z.b.indemsiesiestärker von der Straße auf die Schiene verlagert,

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8898 denatomausstiegauchinderenergieforschungspolitikdurcheineneue Prioritätensetzung sichtbar und glaubwürdig macht; 4.dieEnergiewendeinDeutschlandmitallerKraftvoranzutreibenunddieWeichenstellung durch folgende Maßnahmen zu korrigieren: a)ausbau erneuerbarer Energien DasAusbauzielfürerneuerbareEnergienimStromsektorsollaufüber 45 Prozent im Jahr 2020 angehoben werden. DasErneuerbare-Energien-GesetzsollalsverlässlicheBasisfürden forciertenausbauerneuerbarerenergienweiterentwickeltunddie KostenentwicklungmitAugenmaßoptimiertwerden,z.B.durcheine zweimonatigeanpassungdersolarstromvergütungandiemarktentwicklung. ZurKostensenkungsollzudemdieMarktprämieschnellunddeutlich gekürztwerdenundstattdessenalternativevermarktungsformengestärkt werden, etwa im Regelenergiemarkt. DieKürzungenbeimMarktanreizprogrammfürerneuerbareWärme sollenzurückgenommenunddaserneuerbare-energien-wärmegesetz auf Bestandsbauten ausgedehnt werden. b)energieeffizienz DievonderEU-KommissionvorgelegteEnergieeffizienzrichtliniesoll unterstütztwerden,insbesonderedieeinsparverpflichtungderenergieversorger in Höhe von 1,5 Prozent des Jahresabsatzes. EinneuerEnergiesparfondsinHöhevon3Mrd.EurosollzurFörderungderenergetischenSanierungvonStadtquartierenmiteinemhohen AnteilniedrigerEinkommensowiezurStromeinsparunginPrivathaushalten und Unternehmen eingerichtet werden. Planungs-undInvestitionssicherheitfürdieEnergiewendeimGebäudebereichschaffen:DieMittelfürdieGebäudesanierungsprogramme derkfwbankengruppesolltendauerhaftundlangfristigineinerhöhe von 2 Mrd. Euro festgeschrieben werden. EineuropäischerTop-Runner-AnsatzsowieambitionierteEnergieverbrauchsgrenzenfürElektrogeräte,AutosundGebäudesolleneingeführt werden. EinEnergiebedarfsausweismitverbraucherorientiertenundnachvollziehbarenAngabenüberdenEnergiebedarfvonWohnungenundGebäuden soll verpflichtend werden. EssindderAnteilderhocheffizientenKraft-Wärme-Kopplung (KWK) anderstromerzeugungbis2020gegenüberheutemindestenszuver- doppelnunddazudervorliegendeentwurfdernovelledeskraft- Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWK-G)deutlichzuverbessernsowie bürokratische Hürden für den Ausbau der KWK zu beseitigen. c)netzausbau DieBundesregierungstarteteinenrundenTischmitdenbetroffenen LändernunddenNetzbetreibern,umdiestockendenProjektedes Energieleitungsausbaus endlich voranzutreiben. WoNetzbetreiberüberfordertsind,solldieBundesregierungöffentlicheAusschreibungenfürdenNeubauvonStromtrassenimBundesinteresse vorbereiten. LokaleKonfliktebeimNeubauvonLeitungstrassensollendadurch vermiedenodergelöstwerden,dasseinefrühzeitigereundumfassenderebürgerbeteiligungstattfindetundeineteilerdverkabelungermög-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lichtwird,inklusivederumlageanfallendermehrkostenaufdie Netzentgelte. DieNetzagentursolldenVerteilnetzbetreibernmehrfinanziellenSpielraumfürdiekünftignotwendigenProjekte,wieInvestitioneninintelligenteNetzinfrastrukturunddieIntegrationvonSpeichernindieVerteilnetze, ermöglichen. FürdiekurzfristigbenötigtenOffshore-Anschlüssemusskurzfristig einefinanzierungz.b.überdiekfwbankengruppesichergestellt werden.danachsollaufderbasisdesoffshore-netzplansbauundbetriebsführungfürdasneuegleichstromnetzvoneinerneuzugründenden Deutschen Netz AG übernommen werden. d)verbraucherschutz KostenverschiebungenzulastenderVerbraucherinnenundVerbraucher sollenzurückgenommenunddieausnahmenfürdieindustriebei Energiesteuern,UmlagenundNetzentgeltenwiederaufBranchenmit hohemenergieverbrauchundinternationalemwettbewerbsdruckbeschränkt werden. DieInformationundBeratungzumEnergiespareninPrivathaushalten soll deutlich ausgeweitet werden. EswirdumgehendeineMarkttransparenzstelleeingerichtet,umdie PreisbildungimStrommarkteffektiverzukontrollierenundManipulationen durch Unternehmen der Stromwirtschaft zu unterbinden. e)finanzierung DieBundesregierunglegteinenNachtragshaushaltvor,derPlanungssicherheitfürMaßnahmenderEnergiewendeimJahr2012schafftund dievollefinanzierungderfürdieenergiewendeerforderlichenprogramme durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen sicherstellt. DieEinnahmenausdemEmissionshandelwerdenstabilisiertdurchdie AnhebungderEU-Klimazieleauf30ProzentCO 2 -Reduktionbis2020, dieeinbehaltungvonzertifikaten ( set-aside )unddieeinführung eines CO 2 -Mindestpreises. BislangausdemEnergie-undKlimaschutzfondszufinanzierendeklimaschädlicheProgrammewerdenzugunstenderFörderungvonerneuerbaren Energien, Effizienz und Einsparung gestrichen. Berlin, den 6. März 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN