Protokoll. der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22.

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1 Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes LAIM Landeshauptstadt München Vorsitzender Josef Mögele Privat: Saherrstr München Geschäftsstelle: Landsberger Str München Telefon: Telefax: München, Protokoll der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22. Beginn: Uhr unter Vorsitz des BA-Vorsitzenden, Josef Mögele. Protokollführung: Frau Franke / BA-Geschäftsstelle West Die Anwesenheitsliste ist Gegenstand des Protokolls. Zur Beratung hinzugezogene Personen: Vertreter der Polizeiinspektion 41 Eröffnung durch den BA-Vorsitzenden und Begrüßung der Gäste: Vertreter des Ausländerbeirats, des Seniorenbeirats, der Presse, Bürgerinnen und Bürger Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen einstimmig angenommen: > Aufnahme TOP : Ladenzentrum Agnes-Bernauer-Straße / Fürstenrieder Straße > Aufnahme TOP 2.4.: Antrag Bündnis 90 / Die Grünen Platz vor ehemaligen Rewe Markt Agnes-Bernauer-Straße / Fürstenrieder Straße > Vertagung TOP 3.2. > Vertagung TOP Die Bürger und Bürgerinnen haben das Wort keine Wortmeldung 1.2. Bürgerpost an den BA Gestaltung der Unterführung unter der Fürstenrieder Straße auf Höhe Hausnr. 51 Einstimmiger Beschluss: Information an die Bürgerin, dass laut Schreiben Baureferat (siehe Umlauf Punkt 5) im Frühjahr 2013 eine Neugestaltung der Wände und eine Reinigung des Bodens mit Dampfhochdruckgerät vorgesehen ist; kleinere Reparaturarbeiten an den Aufgängen wurden bereits durchgeführt. Der BA wird weiter beobachten, ob sich durch diese Maßnahmen die Situation insgesamt verbessert.

2 Ladenzentrum Agnes-Bernauer-Straße / Fürstenrieder Straße wird zusammen mit TOP 2.4 behandelt Einstimmiger Beschluss: - Weiterleitung des Bürgeranliegens an die Stadt; die Probleme werden vom BA bestätigt - Zustimmung zum Antrag (siehe TOP 2.4.) - Aufforderung an das Planungsreferat, an den Eigentümer des ehem. Beck- Hauses heranzutreten, die Baustelle besser zu sichern (z.b. durch stabilen Holzzaun) 2. Anträge 2.1. Bündnis 90 / Die Grünen: S-Bahnhof Laim - Wartehäuschen / Windschutz 2.2. SPD: Errichtung von Fahrradständern im Bereich des neuen Geschäftshauses "Fürst 51" 2.3. SPD: Überprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Fürstenrieder Straße / Ammerseestraße 2.4. Bündnis 90 / Die Grünen: Platz vor ehemaligen Rewe Markt, Agnes-Bernauer- Straße / Fürstenrieder Straße (siehe TOP 1.2.2) 3. Entscheidungsfälle 3.1. Beschlussvorlage Direktorium: Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 25 in Höhe von Euro für Fahnenweihe am ; Antragsteller: Veteranenund Kriegerverein Laim 1890/2010 e.v. Mehrheitlicher Beschluss (4 Gegenstimmen): Zustimmung in voller Höhe (Herr Krämer und Herr Stöckle stimmen wg. persönlicher Beteiligung nicht mit ab) 3.2. Beschlussvorlage Direktorium: Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 25 in Höhe von Euro für 100 Jahrfeier der Kleingartenanlage vom ; Antragsteller: Bahn Landwirtschaft Unterbezirk München - West (vertagt aus der BA-Sitzung vom ) Vertagung 3.3. Beschlussvorlage Baureferat: Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Guido-Schneble-Straße zwischen Laimer Platz und Aindorferstraße (Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung am ) 3.4. Beschlussvorlage Baureferat: Mehr Abfallkörbe an den U-Bahnhöfen Laimer Platz und Friedenheimer Straße (Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung am )

3 4. Stellungnahmen/Anhörungen 4.1. Schreiben Direktorium vom : Anhörungsrecht für die Bezirksausschüsse über die Ergebnisse der Vorplanung und die städtebaulichen Eckdaten (sog. Eckdatenbeschluss); Anhörung der Bezirksausschüsse zur beantragten Satzungsänderung (Antrag Nr / B des BA 5 Au-Haidhausen vom ) (vertagt aus der BA-Sitzung vom ) Einstimmiger Beschluss: Der Antrag des BA 25 auf Aufnahme eines Anhörungsrechtes wird unterstützt; zusätzlich wird das Planungsreferat gebeten, in einer BA-Sitzung das Verfahren vorzustellen 4.2. Schreiben Spielen in der Stadt e.v. vom : Planung der Einsätze der Münchner Sommer SpielAktion 2013 (vertagt aus der BA-Sitzung vom ) Einstimmiger Beschluss: Vorgeschlagen werden die Plätze: Joerplatz, Weißenfelderplatz, Burgkmairwiese und Spielplatz Von-der-Pfordten-Straße 4.3. Schreiben Direktorium vom : Änderung der Bezirksausschuss-Satzung; Unterrichtungrecht / Anhörungsrecht der Bezirksausschüsse bei Änderung der Essensversorgung an Schulen und Kindertageseinrichtungen (Anhörung zum Beschluss des BA 20 Hadern vom ) Einstimmiger Beschluss: Der Einrichtung eines Unterrichtungsrechtes wird zugestimmt; zusätzlich wird das Referat für Bildung und Sport gebeten, die Essensversorgung in einer BA-Sitzung vorzustellen 4.4. Willibaldstr. 165: Antrag auf genehmigungspflichtige Baumveränderung an einer Rotbuche Mehrheitlicher Beschluss (1 Gegenstimme): Die Untere Naturschutzbehörde wird gebeten, kritisch zu prüfen, ob ein 20 %iger Rückschnitt wirklich notwendig ist, oder ob nicht auch ein weniger massiver Eingriff ausreichend wäre Schreiben Baureferat vom : Erinnerungsverfahren Riegerhofstraße; Sanierung von Hausnr Einstimmiger Beschluss: die Sanierungsmaßnahme wird zur Kenntnis genommen; zusätzlich soll geprüft werden, ob die Sanierungarbeiten über die Hausnr. 20 hinaus bis zur Nord- / Westecke der Kreuzung Riegerhof- / Valpichlerstraße (ehemalige Fernwärmebaustelle) ausgedehnt werden können Schreiben Kommunalreferat vom : Anbringung von Erläuterungsschildern an den Straßenschildern der Camerloherstraße (Antrag Nr / B vom ) Einstimmiger Beschluss: Der Text muss grammatikalisch richtig lauten... als Geiseln genommen wurden. Angebracht werden sollen insgesamt 5 einseitige Schilder, an den Kreuzungen Camerloherstraße mit Fürstenrieder Straße (Ost- und Westseite), Rushaimerstraße, Stroblstraße und Willibaldstraße. Das Kommunalreferat wird gebeten zu prüfen, ob 2 Schilder von der Stadt finanziert werden können, da der BA 25 bei der Beschilderung der Erinnerungsorte NS-Geschichte in München keine geeigneten Orte hatte.

4 4.7. Schreiben Direktorium vom : Bildung der Bezirksausschüsse für die Amtsperiode ; Anhörung der Bezirksausschüsse zu nötigen Anpassungen der BA-Satzung Einstimmiger Beschluss: den Anpassungen wird zugestimmt. 5. Bauvorhaben 5.1. Flantinstr. 10: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage; hier: Bau-, Freiflächengestaltungs- und Baumbestandspläne Mehrheitlicher Beschluss (2 Gegenstimmen): Dem Vorschlag des UA (Ablehnung in der vorgelegten Form) wird zugestimmt Perhamerstr. 78a-78f: Neubau einer Wohnanlage / Vorbscheid (Perhamerstr. 78a-f / Agricolastraße); hier: Bau- und Baumbestandspläne Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA (Begrüßung des Bauvorhabens mit Forderung nach hoher architektonischer Qualität und Rücksicht auf die Umgebung, keine Flachdächer) wird zugestimmt Siglstr. 7-15: Neubau einer Wohnanlage (72 WE) mit Tiefgarage; hier: Bau-, Freiflächengestaltungs- und Baumbestandspläne Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA (Begrüßung des Bauvorhabens) wird zugestimmt Elsenheimerstr : Umbau Bürogebäude zu Studentenwohnheim / Vorbescheid; hier: Baupläne Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA (Ablehnung in der vorgelegten Form) wird zugestimmt Landsberger Str. 199: Nutzungsänderung: Teilfläche einer Gaststätte zu Spielothek; hier: Baupläne Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA (Ablehnung) wird zugestimmt Landsberger Str a: Abbruch aller Gebäude incl. aller Nebengebäude Einstimmiger Beschluss: Dem Vorschlag des UA (Bekräftigung des Beschlusses vom und Bestehen auf den darin genannten Forderungen) wird zugestimmt. 6. Sonstiges 7. Protokolle 7.1. Kinder- und Jugend BA vom Sitzung UA Kultur vom BA-Sitzung vom Sitzung UA Soziales, Schule und Sport vom

5 7.5. Sitzung UA Bau vom Ortstermin UA Umwelt / Verkehr vom Umlauf Der Umlauf wird bis auf nachfolgende Punkte insgesamt ohne Diskussion zur Kenntnis genommen: 17. Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom : Erhalt der Kleingartenanlage an der Westendstraße in ihrem jetzigen Zustand (Antrag Nr / B vom ) Vertagung Ende der Sitzung: ca Uhr Die nächste Sitzung findet am Dienstag, um Uhr im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22, statt. Josef Mögele BA-Vorsitzender Franke BA-Geschäftsstelle

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