Krieg in Korea? Das außenpolitische Journal

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1 Nr. 127 Mai 2017 Das außenpolitische Journal Krieg in Korea? Neue geopolitische Realitäten Südkorea und Krise in Ostasien Gefahren durch THAAD Chinas Politik in Nordostasien Die Story Warum musste Gaddafi sterben? Edmund Stoiber Gedanken zu Russland Forum US-Raketen auf Syrien Kommentar Mehr UNO statt mehr Rüstung! ISSN ,80 ISBN

2 Inhalt 4 Forum: US-Raketen auf Syrien Erhard Crome, Petra Erler, Lutz Kleinwächter 10 WeltBlick Deutsch-russische Beziehungen entwickeln! Edmund Stoiber 16 Brief aus Madrid 18 Zwischenruf: Finale Kollateralschäden Wolfgang Schwarz 20 Nachruf auf Ernst-Otto Czempiel Harald Müller 22 Thema: Krieg in Korea? 24 Geopolitische Gegebenheiten in Ostasien Wladimir Karjakin 29 Testfall koreanische Halbinsel Yu Tiejun 35 Südkorea und die ostasiatische Sicherheitskrise Ralf Havertz 42 Warum THAAD Südkorea nicht schützen wird Theodore A. Postol und George N. Lewis WeltTrends Das außenpolitische Journal 116 Juni Jahrgang S. 2 3

3 Die Story: Warum Gaddafi sterben musste 50 Werner Ruf Historie: Marshallplan und Kalter Krieg 58 Erhard Crome Wiedergelesen: America as a Civilization 62 Ralf Jeremias Impressum 65 Briefe an die Redaktion 66 Kommentar: Mehr UNO statt mehr Rüstung! 70 Wort und Strich 72

4 Kommentar Mehr UNO statt mehr Rüstung! Wie viele Milliarden mehr für Militär und Rüstung dürfen es sein? Der US-Präsident hat gerade angekündigt, 54 Milliarden US- Dollar mehr investieren zu wollen. Die NATO hat sich 2014 für ein 2-Prozent-Ziel ausgesprochen und die deutsche Verteidigungsministerin hält sich ausdrücklich daran gebunden. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen also für Rüstung ausgegeben werden. Für Deutschland wäre das fast eine Verdopplung der Ausgaben von aktuell nahezu 35 Milliarden auf mehr als 55 Milliarden Euro. Und bisher ist nicht einmal gesagt worden, wofür dieses Geld eigentlich ausgegeben werden soll. Auf welche Einsatzszenarien will man sich vorbereiten? Einfach nur mehr Geld um der Sache willen? Da lohnt sich doch ein Vergleich. Die Vereinten Nationen bestreiten mit einem Budget von etwas mehr als acht Milliarden US-Dollar 16 Peacekeeping-Missionen mit SoldatInnen, PolizistInnen und zivilen ExpertInnen. Sie schützen damit mehr als 100 Millionen Menschen. Mit etwas mehr als fünf Milliarden US-Dollar muss sich der restliche Haushalt der Vereinten Nationen zufriedengeben. Und Mr. Trump möchte von den ca. 650 Millionen Dollar, die die USA als größter Beitragszahler zu entrichten haben, nun auch noch etwas einsparen. Wer 54 Milliarden mehr ausgeben will, spart an 650 Millionen? In Anbetracht der aktuellen Debatte um mehr Rüstungsausgaben, die mit Verve geführt wird, gerät völlig aus dem Blick, wie unterfinanziert die anderen Bereiche sind, die zum Gelingen eines anzustrebenden Weltfriedens eventuell einen nicht unerheblichen Beitrag leisten könnten. Schließlich geht es um intakte Lebensgrundlagen, Zugang zur Rechtsprechung, Partizipation und Achtung der Menschenrechte alles Voraussetzungen dafür, dass Menschen in Sicherheit und sicher zusammenleben. Wo bleiben also die Investitionen in diese Bereiche? Wir sehen doch, dass der Bedarf groß ist. In den vergangenen Jahren musste die humanitäre Hilfe also akute Nothilfe um ein Vielfaches aufgestockt werden, um den nötigsten Anforderungen gerecht werden WeltTrends Das außenpolitische Journal 127 Mai Jahrgang S

5 Kommentar 71 zu können. Dem World Food Programme der Vereinten Nationen ging phasenweise immer wieder das Geld aus, um Nahrungsmittel liefern zu können. Die Hungersnot im Südsudan entwickelt sich gerade zur größten humanitären Katastrophe seit Jahrzehnten. Und die humanitäre Not in Syrien kennt ebenfalls noch kein Ende. Auch der Bedarf für zivile Krisenprävention und Friedenskonsolidierung wächst stetig. Im vergangenen Jahr musste das Auswärtige Amt mit überplanmäßigen Ausgaben ständig nachliefern. Dennoch setzten sie den Titel im Haushalt auch dieses Jahr wieder bei unter 300 Millionen Euro an. Das sind zwar mehr als die knapp 100 Millionen der vergangenen Jahre, aber es wird sich zeigen, ob die Mittel reichen werden. Bei all diesen Summen sind wir stets jenseits der Milliarden für Rüstungsausgaben. Wenn es so leicht scheint, für Militär und Rüstung mehr Geld aufzubringen, warum koppeln wir es dann nicht zumindest an Auflagen, die auch die zivilen Gelder erhöhen? Wer einen Euro in Rüstungsausgaben investiert, muss einen halben Euro mehr an die Vereinten Nationen zahlen. Auf diese Weise gelingt es vielleicht, die Ausgaben nicht allzu schnell zu bewilligen und die Rüstungsspirale zu verlangsamen. Gleichzeitig hätten wir eine deutliche Unterstützung für die Stärkung multilateraler Organisationen, hier vor allem der Vereinten Nationen. Das könnte am Ende ein Beitrag zu mehr Sicherheit in der Welt sein, der mit Geld kaum aufzuwiegen wäre. Noch besser allerdings wäre es, wir könnten Mehrausgaben für Rüstung ganz einsparen, indem wir wieder auf vertrauensbildende Maßnahmen und internationale Kooperation setzen. Auch wenn Entspannungspolitik derzeit in weite Ferne gerückt zu sein scheint, dürfen wir die Hoffnung nicht aufgeben. geb. 1969, Rechtsanwältin, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen katja.keul.mdb@bundestag.de

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