Neue Kleider für die Lebensversicherung Konsequenzen und Schlussfolgerungen aus den Urteilen des BGH und des Bundesverfassungsgerichtes

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Neue Kleider für die Lebensversicherung Konsequenzen und Schlussfolgerungen aus den Urteilen des BGH und des Bundesverfassungsgerichtes"

Transkript

1 Neue Kleider für die Lebensversicherung Konsequenzen und Schlussfolgerungen aus den Urteilen des BGH und des Bundesverfassungsgerichtes 18. Januar 2006 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Humboldt-Universität zu Berlin Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität zu Berlin Folie 1

2 Leitsatz Bundesverfassungsgericht: Der Gesetzgeber ist verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden, die durch die Prämienzahlungen im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung geschaffen worden sind. Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität zu Berlin Folie 2

3 Grundaussagen des BGH 1. Das Treuhänderverfahren des 172 Abs. 2 VVG ist auf die kapitalbildende Lebensversicherung anwendbar und nicht nur auf die Risikoversicherungen im Sinne von 172 Abs. 1 VVG (Urteil S. 5). 2. Die Ergänzung nach 172 Abs. 2 VVG wirkt auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück (Urteil S. 19). 3. Die inhaltsgleiche Ersetzung der unwirksamen Klauseln unterläuft die gesetzliche Sanktion der Unwirksamkeit nach 307 Abs. 1 BGB und ist deshalb mit den Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität zu Berlin Folie 3

4 Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung nicht zu vereinbaren (Urteil S. 24). 4. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit auf einem Verstoß gegen das Transparenzgebot beruht (Urteil S. 25). 5. Die Folgen des Transparenzmangels lassen sich nicht rückwirkend damit beseitigen, dass die unwirksame intransparente Klausel durch eine materiell inhaltsgleiche transparente Klausel ersetzt wird (Urteil S. 25/26). 6. Der Eingriff in die Entschließungs- und Auswahlfreiheit des Kunden bliebe unbeseitigt und bestünde bei Ein- Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität zu Berlin Folie 4

5 stellung der Prämienzahlung in seinen Auswirkungen fort (Urteil S. 26). 7. Das Scheitern der Vertragsergänzung nach 172 Abs. 2 VVG bedeutet, dass im Wege der richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung zu entscheiden ist, ob und auf welche Art die einmaligen Abschlusskosten mit den Beiträgen zu verrechnen sind (Urteil S. 27). 8. Der Mindestrückkaufswert wird bestimmt durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals (Urteil S. 29). Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität zu Berlin Folie 5

6 Konsequenzen: Treuhänderverfahren Der BGH akzeptiert das Treuhänderverfahren. Daraus folgt aber für den Gesetzgeber keine Bindung. Der Gesetzgeber sollte wie bei den Banken auf ein Treuhänderverfahren verzichten. Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität zu Berlin Folie 6

7 Konsequenzen: Mindestrückkaufswert Das BGH-Urteil betrifft die Vergangenheit. Der Gesetzgeber sollte an die Riester-Regelung anknüpfen. Die vom BGH-Urteil betroffenen Verträge sind ohne dass dies die VN verlangen rückwirkend neu abzurechnen (Gedanke aus 241 Abs. 2, 226 BGB und 11 Abs. 2 VAG). Die Ansprüche sind erst durch das BGH-Urteil vom durch richterliche ergänzende Vertragsauslegung entstanden, sodass sich Verjährungsfragen ( 12 VVG) nicht stellen. Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität zu Berlin Folie 7

8 Konsequenzen: Überschusssystem Bei der Ermittlung des Schlussüberschusses sind die durch die Prämienzahlungen geschaffenen Vermögenswerte angemessen zu berücksichtigen. Die Entstehung der Überschüsse in der LV muss nachvollziehbar und nachrechenbar sein. Das betrifft die Überschüsse der gesamten Laufzeit des Vertrages der Schlussüberschuss reflektiert nur die Gesamtüberschussentwicklung. Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität zu Berlin Folie 8

9 Die Überschussermittlung kann nach den Kriterien des BVerfG auf mehreren Wegen erfolgen. Entscheidend ist immer, dass die Überschüsse nach Grund und Höhe nachrechenbar sind und dass der Kunde angemessen beteiligt ist. Angemessen ist der Kunde beteiligt, wenn die Überschussermittlung verursachungsorientiert erfolgt (es gibt aber auch andere Wege angemessener Beteiligung). Die Möglichkeiten der Querverrechnung sind neu zu regeln und zu beschränken. Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität zu Berlin Folie 9

10 Der VN ist bei verursachungsorientierter Überschussermittlung an stillen Reserven und stillen Lasten angemessen zu beteiligen. Der Gesetzgeber hat die Maßstäbe der Angemessenheit zu benennen. Angemessen erscheint, wenn 75 % der jeweils vorhandenen stillen Reserven direkt gutgeschrieben und 25 % zum Glätten einbehalten werden. Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität zu Berlin Folie 10

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 321/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 26. September 2007 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

Abschlusskosten in der Rechtsprechung des BGH Das Urteil vom 25.7.2012 und die Folgen

Abschlusskosten in der Rechtsprechung des BGH Das Urteil vom 25.7.2012 und die Folgen Abschlusskosten in der Rechtsprechung des BGH Das Urteil vom 25.7.2012 und die Folgen Thomas Leithoff Rechtsanwalt Versicherungskaufmann www.kanzlei-johannsen.de 1 Gliederung Anlass und Einzelheiten Verfahrenslauf

Mehr

Aufsatz. Der Rückkaufswert in der Lebens- und Rentenversicherung. 1. Bis 1994 verwendete AVB. 2. Im Zeitraum 1994 bis 2001 verwendete AVB.

Aufsatz. Der Rückkaufswert in der Lebens- und Rentenversicherung. 1. Bis 1994 verwendete AVB. 2. Im Zeitraum 1994 bis 2001 verwendete AVB. zfs 9/2009 Aufsatz Der Rückkaufswert in der Lebens- und Rentenversicherung von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob, Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht (FH Köln) Nach der bis zum 31.12.2007 gültigen Rechtslage

Mehr

Änderungen im VVG. Dr. Helmut Aden. IVS-Forum, 13. November 2007, Bremen

Änderungen im VVG. Dr. Helmut Aden. IVS-Forum, 13. November 2007, Bremen Änderungen im VVG Dr. Helmut Aden IVS-Forum, 13. November 2007, Bremen Agenda Einleitung / Historie Ausgewählte Änderungen Beratungs- und Dokumentationspflicht Rückkaufswertregelungen / Modellrechnungen

Mehr

Verordnete (In)Transparenz?

Verordnete (In)Transparenz? Verordnete (In)Transparenz? Transparenz Transparenz, von trans (hin)durch und parere sich zeigen, scheinen Transparenz heißt für den Verbraucher, dass er die Möglichkeit erhält, das Produkt leicht zu durchschauen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 189/11 BESCHLUSS vom 27. November 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n- de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XXV. Abkürzungsverzeichnis... XLI. 1. Kapitel - Einleitung...1

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XXV. Abkürzungsverzeichnis... XLI. 1. Kapitel - Einleitung...1 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis...XXV Abkürzungsverzeichnis... XLI 1. Kapitel - Einleitung...1 1.1. Überschussbeteiligung...5 1.2. Rückkaufswerte...8 1.3. Transparenz durch Beratung und Information...9

Mehr

Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen

Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. Oktober 2005 und am 11. September 2013 verkündet, dass bestimmte Versicherer verpflichtet sind, Versicherungsnehmern,

Mehr

Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen

Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen Merkblatt Mindestrückkaufswert Kapitallebensversicherungen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. Oktober 2005 in mehreren Urteilen verkündet, dass die Versicherungsgesellschaften verpflichtet sind, Versicherten,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 12. Oktober 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 12. Oktober 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 162/03 Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 12. Oktober 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

infobrief 5/08 Stichwörter Sachverhalt Stellungnahme Alte Rechtslage Montag, 4. Februar 2008 Lebensversicherungsverträge, Rückkaufswert, VVG-Novelle

infobrief 5/08 Stichwörter Sachverhalt Stellungnahme Alte Rechtslage Montag, 4. Februar 2008 Lebensversicherungsverträge, Rückkaufswert, VVG-Novelle infobrief 5/08 Montag, 4. Februar 2008 CR Stichwörter Lebensversicherungsverträge, Rückkaufswert, VVG-Novelle A Sachverhalt Die VVG-Reform hat zu erheblichen Änderungen in der Kapitallebensversicherung

Mehr

Die Verjährung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen am Beispiel der Urteile des BGH vom 12. Oktober 2005

Die Verjährung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen am Beispiel der Urteile des BGH vom 12. Oktober 2005 AUFSÄTZE Schwintowski, Die Verjährung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen Dienstleistungsrichtlinie fallen. Hierher gehören auch all diejenigen Regeln, die auf europäischer Ebene bereits erarbeitet

Mehr

1. Kapitel - Einleitung 1. 1.1. Überschussbeteiligung 5 1.2. Rückkaufswerte 8 1.3. Transparenz durch Beratung und Information 9

1. Kapitel - Einleitung 1. 1.1. Überschussbeteiligung 5 1.2. Rückkaufswerte 8 1.3. Transparenz durch Beratung und Information 9 Inhaltsübersicht 1. Kapitel - Einleitung 1 1.1. Überschussbeteiligung 5 1.2. Rückkaufswerte 8 1.3. Transparenz durch Beratung und Information 9 2. Kapitel - Ziel und Gang der Untersuchung 11 3. Kapitel

Mehr

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Die Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Die Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer Die Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer Vortrag beim Versicherungswissenschaftlichen Verein in Hamburg am 07.03.2013 Dr. Peter Präve 2 Pressestimmen zur Änderung

Mehr

Mitgliederversammlungen am 22. Juni 2007

Mitgliederversammlungen am 22. Juni 2007 Herzlich Willkommen! Mitgliederversammlungen am 22. Juni 2007 TOP 7: Information über aktuelle Gesetzesänderungen Dr. Helmut Aden Mitglied des Vorstandes BVV Mitgliederversammlungen am 22. Juni 2007 -

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts. (BT-Drs. 16/3945)

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts. (BT-Drs. 16/3945) Stellungnahme des Bundes der Versicherten e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (BT-Drs. 16/3945) Gliederung Seite Vorwort 3 1. Beratung des Versicherungsnehmers (

Mehr

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008

Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.

Mehr

Überschussbeteiligung

Überschussbeteiligung Überschussbeteiligung Dr. Johannes Lörper Gerd-Michael Hartmann Werkstattgespräch, 29.04. 2008, Dresden Agenda 2 Grundlegendes zur Überschussbeteiligung Neuerungen durch die VVG-Reform Alles geregelt Beteiligung

Mehr

Erste Erfahrungen der Versicherungsaufsicht mit der VVG-Reform. im Bereich der Lebensversicherung

Erste Erfahrungen der Versicherungsaufsicht mit der VVG-Reform. im Bereich der Lebensversicherung Erste Erfahrungen der Versicherungsaufsicht mit der VVG-Reform im Bereich der Lebensversicherung Erste Erfahrungen der Versicherungsaufsicht mit der VVG-Reform im Bereich der Lebensversicherung Inhalte

Mehr

Nettopolicen - Honorarberatung - quo vadis?

Nettopolicen - Honorarberatung - quo vadis? Humboldt-Universität zu : Juristische Fakultät 11. Februar 2009 Was ist das? Makler erhält vom Kunden für jeden vermittelten Vertrag eine Vermittlungsgebühr. Makler erhält vom Versicherer für die Vermittlung

Mehr

Auswirkungen der Mindestzuführungsverordnung auf die Rechnungslegung. q x

Auswirkungen der Mindestzuführungsverordnung auf die Rechnungslegung. q x Auswirkungen der Mindestzuführungsverordnung auf die Rechnungslegung q x -Club am 05. August 2008 in Düsseldorf Dr. Siegfried Nobel Agenda Kapitel Vorbemerkungen Rechtliche Einordnung Mindestzuführungsverordnung

Mehr

Einzelne Aspekte zum neuen Versicherungsvertragsrecht ab 01. Januar 2008

Einzelne Aspekte zum neuen Versicherungsvertragsrecht ab 01. Januar 2008 Einzelne Aspekte zum neuen Versicherungsvertragsrecht ab 01. Januar 2008 Das neue Versicherungsvertragsrechts wird am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Erstmals erhält der einzelne Versicherungsnehmer bei

Mehr

Rechtssache Endress Das Urteil des BGH zu 5a VVG Abwarten oder Handeln Alternativen. q x -Club Berlin - 7. Juli 2014

Rechtssache Endress Das Urteil des BGH zu 5a VVG Abwarten oder Handeln Alternativen. q x -Club Berlin - 7. Juli 2014 Rechtssache Endress Das Urteil des BGH zu 5a VVG Abwarten oder Handeln Alternativen q x -Club Berlin - 7. Juli 2014 Gliederung Das Urteil des BGH und die Vorgeschichte Anwendungsbereich Grundsätze Bereicherungsrecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 138/99 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Mai 2001 Heinekamp Justizsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja AGBG

Mehr

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich

Mehr

Die Rechtsprechung des BGH zum Transparenzgebot - hier: Klauseln in Versicherungsverträgen

Die Rechtsprechung des BGH zum Transparenzgebot - hier: Klauseln in Versicherungsverträgen Die folgende Übersicht * bildet Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ab, in denen über die Transparenz von Versicherungsbedingungen gem. 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Stellung genommen wurde. Die Auflistung

Mehr

Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer

Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer Die Sicherung der dauernden Erfüllbarkeit der Verträge mit garantierten Leistungen machen vorsichtige Annahmen bezüglich der versicherten Risiken und der Zinserwartung

Mehr

Mehr Geld für Sie? Sie haben sich darüber geärgert, dass Sie aus Ihrem Lebensversicherungsvertrag so wenig herausbekommen haben?

Mehr Geld für Sie? Sie haben sich darüber geärgert, dass Sie aus Ihrem Lebensversicherungsvertrag so wenig herausbekommen haben? Mehr Geld für Sie? Sie haben vor einiger Zeit oder schon vor Jahren eine Lebensversicherung gekündigt oder beitragsfrei gestellt oder wollen das in nächster Zeit tun? Sie haben sich darüber geärgert, dass

Mehr

VVG Reform Bilanzierung der Überschussbeteiligung aus Ansprüchen auf Bewertungsreserven

VVG Reform Bilanzierung der Überschussbeteiligung aus Ansprüchen auf Bewertungsreserven q x -Club VVG Reform Bilanzierung der Überschussbeteiligung aus Ansprüchen auf Bewertungsreserven Berlin, Thomas Menning Dr. Tobias Hartz PwC Agenda Überschussbeteiligung Bewertungsreserven 153 VVG Bilanzielle-

Mehr

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht 1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht Prof. Dr. Godehard Kayser Vorsitzender Richter am BGH Jahrestagung 3.6.2016 Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts

Mehr

Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen

Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen Michael Knab Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek

Mehr

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe 30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe Kündigung eines Mietvertrages durch die Erben des Mieters Ist kein Haushaltsangehöriger des

Mehr

- 1 - Prof. Dr. Jochen Zimmermann und Stefan Schweinberger, beide Bremen

- 1 - Prof. Dr. Jochen Zimmermann und Stefan Schweinberger, beide Bremen - 1 - Prof. Dr. Jochen Zimmermann und Stefan Schweinberger, beide Bremen Neue Formen von Überschussbeteiligung und Verbraucherinformation: Darstellung und Weiterentwicklung der Vorschläge von BMJ und GDV

Mehr

Altersgrenzen bei privaten Versicherungsverträgen

Altersgrenzen bei privaten Versicherungsverträgen Humboldt-Universität zu Berlin: Juristische Fakultät Altersgrenzen bei privaten Versicherungsverträgen Gesellschaftliche Teilhabe im Alter Welche flexiblen Altersgrenzen brauchen wir in Zukunft? des IGES

Mehr

Jan von Bröckel Übersicht zum neuen Versicherungsvertragsrecht ab 2008

Jan von Bröckel Übersicht zum neuen Versicherungsvertragsrecht ab 2008 Bitte beachten Sie die Hinweise auf der Startseite (http://www.janvonbroeckel.de) und im Impressum (http://www.janvonbroeckel.de/impressum/impressum.html) Neues Versicherungsvertragsrecht ab 1. Januar

Mehr

Die VVG-Reform in der Lebensversicherung aus der Sicht des Aktuars

Die VVG-Reform in der Lebensversicherung aus der Sicht des Aktuars Die VVG-Reform in der Lebensversicherung aus der Sicht des Aktuars Siegbert Baldauf 28. November 2008 3. Symposium des Hamburger Zentrums für Versicherungswissenschaft Gliederung Aktuarielle Relevanz des

Mehr

Die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Theorie und Praxis

Die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Theorie und Praxis Die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Theorie und Praxis Dr. Arnd Grimmer DBV-Winterthur Lebensversicherung AG Wiesbaden Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Zur besonderen Regelung der

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

Änderung Rechnungszins... 2 1 Wie ändert sich der Rechnungszins zum 01.01.2015?... 2

Änderung Rechnungszins... 2 1 Wie ändert sich der Rechnungszins zum 01.01.2015?... 2 Rechnungszins Fragen und Antworten zum Jahresendgeschäft Änderung Rechnungszins... 2 1 Wie ändert sich der Rechnungszins zum 01.01.?... 2 Antragsstellung... 2 2 Bis wann können noch Verträge mit dem höheren

Mehr

1 von 5 12.04.2012 17:02

1 von 5 12.04.2012 17:02 1 von 5 12.04.2012 17:02 Altersvorsorge Fonds Themen Service Navigation Datenschutz Impressum Suche Start Wissen Produkt Ablauf Fragen Kontakt Unsere Angebote Aktuelle Themen Urteile Legaler Betrug, Rückkaufswert

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis...XVII Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis...XVII Abkürzungsverzeichnis... Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis...XVII Abkürzungsverzeichnis... XIX A. Grundzüge des reformierten Versorgungsausgleichs... 1 I.Strukturreform... 1 1. Probleme

Mehr

Abkürzungsverzeichnis XIX. Einführung 1. A. Ziel und Gegenstand der Untersuchung 1. B. Gang der Untersuchung 2

Abkürzungsverzeichnis XIX. Einführung 1. A. Ziel und Gegenstand der Untersuchung 1. B. Gang der Untersuchung 2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIX Einführung 1 A. Ziel und Gegenstand der Untersuchung 1 B. Gang der Untersuchung 2 1. Kapitel Begriff und Rechtsnatur der betrieblichen Altersversorgung 5 A.

Mehr

Mandantenbrief September 2010. Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers

Mandantenbrief September 2010. Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Mandantenbrief September 2010 Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach

Mehr

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINLEITUNG 1. A. Einführung in die Problematik 1. B. Gang der Untersuchung 3

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINLEITUNG 1. A. Einführung in die Problematik 1. B. Gang der Untersuchung 3 Inhaltsverzeichnis ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XVII EINLEITUNG 1 A. Einführung in die Problematik 1 B. Gang der Untersuchung 3 KAPITEL 1 RECHTSTATSACHEN UND INTERNATIONALER VERGLEICH 5 A. Der deutsche Zweitmarkt

Mehr

Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters. Überschreitung unwirksam NEWSLETTER OKTOBER 2013 VERSICHERUNGSVERTRIEBSRECHT VERSICHERUNGSRECHT

Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters. Überschreitung unwirksam NEWSLETTER OKTOBER 2013 VERSICHERUNGSVERTRIEBSRECHT VERSICHERUNGSRECHT NEWSLETTER OKTOBER 2013 VERSICHERUNGSVERTRIEBSRECHT VERSICHERUNGSRECHT VERSICHERUNGSVERTRIEBSRECHT Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters ist nur im Umfang der Überschreitung unwirksam Mit seiner Entscheidung

Mehr

Anpassungsbedarf bei AVB aufgrund der VVG-Reform

Anpassungsbedarf bei AVB aufgrund der VVG-Reform Anpassungsbedarf bei AVB aufgrund der VVG-Reform Überschussbeteiligung neu geregelt in 153 VVG-E durch AVB festgelegt Umfang der AVB deklaratorische Klauseln Verbraucherinformationen Überschussbeteiligung

Mehr

Der neue gesetzliche Rahmen für die Lebensversicherer

Der neue gesetzliche Rahmen für die Lebensversicherer http://vhb.handelsblatt.com/leben Auswirkungen der BVerfG- und BGH-Urteile! Handelsblatt Konferenz Der neue gesetzliche Rahmen für die Lebensversicherer 15. und 16. Mai 2006, Hotel Dorint Sofitel Schweizerhof,

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die sofort beginnende Gothaer BasisVorsorge

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die sofort beginnende Gothaer BasisVorsorge Teil A: Leistungsbeschreibung 1 Vertragstyp (1) Sie haben eine sofort beginnende Rentenversicherung mit Rentenbeginn nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres abgeschlossen, zu der eine Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung

Mehr

Amtsgericht Hamburg-Barmbek ': ~,.. 1

Amtsgericht Hamburg-Barmbek ': ~,.. 1 I Ausfertigung Amtsgericht Hamburg-Barmbek ': ~,.. 1 \. v. iwjv. IfJID I, Az.: 819 C 113109 L-_. ----...----...-..- --' In dem Rechtsstreit IM NAMEN DES VOLKES E.ON Hanse Vertrieb GmbH. SChIeswag-HemGas-Platz

Mehr

Ihr finanzstarker Partner

Ihr finanzstarker Partner Die Stuttgarter - Ihr finanzstarker Partner Inhalt Bewertungsreserven Hohe Erträge dank nachhaltiger Finanzstrategie Unsere Finanzkraft ist Ihr Vorteil Gesamtverzinsung der Stuttgarter im Vergleich Das

Mehr

Lösungsrechte vom Vertrag, insbesondere 5a VVG a.f., 8 VVG n.f.

Lösungsrechte vom Vertrag, insbesondere 5a VVG a.f., 8 VVG n.f. Lösungsrechte vom Vertrag, insbesondere 5a VVG a.f., 8 VVG n.f. 10. Diskussionsforum der Forschungsstelle für Versicherungsrecht am Institut für Versicherungswesen der Fachhochschule Köln 1 Entwicklung

Mehr

PB Lebensversicherung AG

PB Lebensversicherung AG PB Lebensversicherung AG Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Versorgungsausgleichsgesetzes (Teilungsordnung) Stand 01.01.2010 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung

Mehr

Neufassung des Beispielsformulars Mitteilung an die BaFin gemäß 13d Nr. 6 VAG

Neufassung des Beispielsformulars Mitteilung an die BaFin gemäß 13d Nr. 6 VAG Neufassung des Beispielsformulars Mitteilung an die BaFin gemäß 13d Nr. 6 VAG Nach 13d Nr. 6 VAG sind in der Lebensversicherung neue oder geänderte Grundsätze für die Berechnung der Prämien und Deckungsrückstellungen

Mehr

Überlegungen zur transparenten Gestaltung einer Lebensversicherung

Überlegungen zur transparenten Gestaltung einer Lebensversicherung Überlegungen zur transparenten Gestaltung einer Lebensversicherung 1 Transparenz ist zielorientiert ist kein Selbstzweck hat Grenzen 2 Produkttransparenz Markttransparenz Klarheit über die Leistung Vertragsmacht

Mehr

Joachim Bluhm Rechtsanwalt

Joachim Bluhm Rechtsanwalt Joachim Bluhm Rechtsanwalt Poppenbütteler Bogen 62 22399 Hamburg Telefon: (040) 606 99 71 Telefax: (040) 606 33 05 E-Mail: RA@Bluhm-Hamburg.de Nach dem Bundesfassungsgericht nun auch der Bundesgerichtshof:

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 18/1387 18. Wahlperiode 07.05.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Kerstin Andreae, Sven-Christian Kindler,

Mehr

Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken

Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken Banken Ich habe bei einer Überweisung ins Ausland von meiner Bank Gebühren verrechnet bekommen. Ist das in der EU nicht verboten? Bei einer EURO-Überweisung

Mehr

1 von 8 05.11.13 12:29

1 von 8 05.11.13 12:29 BeckRS 2012, 09586 OLG Stuttgart: Urteil vom 31.03.2011-7 U 147/10 Normenkette: BGB 241 II, 249, 311 II, 355, 346, 812 I 1; BGB a.f. 495, 499; VVG a.f. 5a; EGVVG Art. 1 I Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht

Mehr

- 2 - BGH, Urteil vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00 - OLG Nürnberg LG Nürnberg-Fürth

- 2 - BGH, Urteil vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00 - OLG Nürnberg LG Nürnberg-Fürth BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 121/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Mai 2001 Heinekamp Justizsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja AGBG

Mehr

Rechtliche und steuerliche Entwicklungen bei Lebensversicherungen. RA, StB, WP Arne Bruhns Rostock 22. Mai 2015

Rechtliche und steuerliche Entwicklungen bei Lebensversicherungen. RA, StB, WP Arne Bruhns Rostock 22. Mai 2015 Rechtliche und steuerliche Entwicklungen bei Lebensversicherungen RA, StB, WP Arne Bruhns Rostock 22. Mai 2015 Programm: I. Rechtliche Möglichkeiten zum Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen II.

Mehr

Auswirkungen des VVG 2008 auf die Produktkalkulation und gestaltung in der Lebensversicherung

Auswirkungen des VVG 2008 auf die Produktkalkulation und gestaltung in der Lebensversicherung Auswirkungen des VVG 2008 auf die Produktkalkulation und gestaltung in der Lebensversicherung Übersicht Zielsetzung der VVG-Reform Eckpunkte der VVG-Reform Unmittelbare Auswirkungen des VVG 2008 auf Kalkulation

Mehr

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN zur sozialrechtlichen Problematik Verbeitragung von Leistungen aus Direktversicherung in der GKV erstellt im Auftrag von Auftraggeber

Mehr

Die Umsetzung der VVG-Reform in der Lebensversicherungsbranche

Die Umsetzung der VVG-Reform in der Lebensversicherungsbranche Die Umsetzung der VVG-Reform in der Lebensversicherungsbranche Dr. Maximilian Zimmerer Panel-Diskussion, Humboldt-Universität, Berlin 14. November 2008 Agenda 1 Eckpunkte der VVG-Reform 2 Änderungen im

Mehr

Das neue VVG: Transparenz Hier und steht Verbraucherschutz auf Kosten des Maklers?

Das neue VVG: Transparenz Hier und steht Verbraucherschutz auf Kosten des Maklers? Dies ist der Titel der Präsentation Das neue VVG: Transparenz Hier und steht Verbraucherschutz der Untertitel auf Kosten des Maklers? Bis 1994: Gute alte Beratungswelt?! Steigende Anforderungen im Vertrieb

Mehr

III. Grundlagen der Lebensversicherungsmathematik III.5. Deckungskapital für Lebensversicherungsprodukte

III. Grundlagen der Lebensversicherungsmathematik III.5. Deckungskapital für Lebensversicherungsprodukte III. Grundlagen der Lebensversicherungsmathematik III.5. Deckungskapital für Lebensversicherungsprodukte Universität Basel Herbstsemester 2015 Dr. Ruprecht Witzel ruprecht.witzel@aktuariat-witzel.ch www.aktuariat-witzel.ch

Mehr

4. Asset Liability Management

4. Asset Liability Management 4. Asset Liability Management Asset Liability Management (ALM) = Abstimmung der Verbindlichkeiten der Passivseite und der Kapitalanlagen der Aktivseite Asset Liability asset Vermögen(swert) / (Aktivposten

Mehr

Produkt- und Kostentransparenz bei Versicherungen und Banken

Produkt- und Kostentransparenz bei Versicherungen und Banken Produkt- und Kostentransparenz bei Versicherungen und Banken Vers Netz B 18. öffentliche Veranstaltung am 20. November 2009 Dr. Mark Ortmann, CFP 1 Thesen 1. Produkt- und Kostentransparenz ist noch nicht

Mehr

Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung

Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Abs.: Eheleute/Herr/Frau... (Ort/Datum) Mietaufhebungsvertrag Zwischen Herrn.. (Vor- und Zuname) sowie Frau... (Vor- und Zuname) in... als Vermieter/in

Mehr

PANAZEE DIENSTLEISTUNGEN FÜR PROFESSIONALS. Treuhandvertrag (notariell) zwischen. -nachfolgend "Treugeber"- und

PANAZEE DIENSTLEISTUNGEN FÜR PROFESSIONALS. Treuhandvertrag (notariell) zwischen. -nachfolgend Treugeber- und PANAZEE DIENSTLEISTUNGEN FÜR PROFESSIONALS Treuhandvertrag (notariell) zwischen -nachfolgend "Treugeber"- und Panazee Consulting GmbH, Bavariaring 29, 80336 München -nachfolgend "Treuhänder"- Seite -2-

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die sofort beginnende Rentenversicherung

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die sofort beginnende Rentenversicherung Teil A: Leistungsbeschreibung 1 Vertragstyp 2 Unsere Leistungen im Überblick Sie haben eine sofort beginnende Rentenversicherung abgeschlossen. - Altersrente - Leistung im Todesfall (sofern vereinbart)

Mehr

Bewertungsreserven in der Lebensversicherung Dr. Wolf-Rüdiger Knocke

Bewertungsreserven in der Lebensversicherung Dr. Wolf-Rüdiger Knocke Bewertungsreserven in der Lebensversicherung Dr. Wolf-Rüdiger Knocke Forum V-Trends, 15. Oktober 2013 Agenda 1. Rechtsgrundlage und geltende Regelung Bundesverfassungsgericht, Bilanzierung nach HGB, Berechnung

Mehr

05.07.2007 I Verbraucherschutz

05.07.2007 I Verbraucherschutz 05.07.2007 I Verbraucherschutz Neues Versicherungsvertragsrecht Der Deutsche Bundestag hat heute die Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Das geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Mehr

2.6.2 Auswirkungen einer monatlichen Zahlungsweise auf die Rendite einer Lebensversicherung...42 2.7. Hinweise für Versicherer...44 2.7.

2.6.2 Auswirkungen einer monatlichen Zahlungsweise auf die Rendite einer Lebensversicherung...42 2.7. Hinweise für Versicherer...44 2.7. Inhalt Vorwort...5 Inhalt...8 1. Versicherungsoptimierung: Wie können Versicherungsnehmer die Rendite ihrer Kapitallebensversicherungen verbessern?...13 1.1. Die verwendeten Berechnungsgrundlagen...13

Mehr

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB.

Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Die elterliche Sorge umfasst die Person und die Vermögenssorge gem. 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese gesetzliche Ausgestaltung gründet sich auf das verfassungsrechtlich

Mehr

Immobilienrecht. Newsletter. http://www.pwcveltins.de http://www.landwellglobal.com

Immobilienrecht. Newsletter. http://www.pwcveltins.de http://www.landwellglobal.com Immobilienrecht Newsletter http://www.pwcveltins.de http://www.landwellglobal.com Nr. 6, Januar 2003 NEWSLETTER NEUIGKEITEN UND AKTUELLE RECHTSPRECHUNG IM BAU- UND IMMOBILIENRECHT Subsidiäre Gewährleistung

Mehr

Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) THEMA Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) janoaktuell ist ein neuer Service von Deutschlands führendem Rechtsportal janolaw.de. Mit diesem neuen Angebot werden wir in loser Folge aktuelle Themen

Mehr

Kooperationsvertrag gemäß 95 SGB V MVZ-Vertragsarzt

Kooperationsvertrag gemäß 95 SGB V MVZ-Vertragsarzt Felix-Dahn-Str. 43 70597 Stuttgart Telefon 07 11 / 97 63 90 Telefax 07 11 / 97 63 98 info@rationelle-arztpraxis.de www.rationelle-arztpraxis.de Entwurf: Messner Dönnebrink Marcus Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Vererbung in der Lebensversicherung wie das Kollektiv das Risiko reduziert

Vererbung in der Lebensversicherung wie das Kollektiv das Risiko reduziert Vererbung in der Lebensversicherung wie das Kollektiv das Risiko reduziert Analyse der Going Concern Reserve unter Solvency II WiMa-Kongress 2014, Universität Ulm Tobias Burkhart www.ifa-ulm.de Agenda

Mehr

Institut für Versicherungswissenschaft an der Universität zu Köln

Institut für Versicherungswissenschaft an der Universität zu Köln Institut für Versicherungswissenschaft an der Universität zu Köln Abteilung A: Versicherungswirtschaft Beteiligung der Versicherungsnehmer an den stillen Reserven in der Lebensversicherung? Univ.-Prof.

Mehr

stellen sich weitere Probleme. Diese nicht abschließende Aufzählung verdeutlicht den umfassenden Reformbedarf.

stellen sich weitere Probleme. Diese nicht abschließende Aufzählung verdeutlicht den umfassenden Reformbedarf. Begründung Stand: 13. März 2006 A. Allgemeiner Teil I. Einleitung Das geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt aus dem Jahre 1908. Es beruht auf dem damaligen Denken und Rechtsgefühl. Den Bedürfnissen

Mehr

Missverständnisse: Warum die VVG-InfoV wenig Transparenz schaffen wird.

Missverständnisse: Warum die VVG-InfoV wenig Transparenz schaffen wird. Missverständnisse: Warum die VVG-InfoV wenig Transparenz schaffen wird. Workshop Verordnete (In)Transparenz Köln, den 31.10.2007 Prof. Dr. Oskar Goecke Institut für Versicherungswesen FH Köln 1 2 Thesen

Mehr

Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG)

Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG) Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG) Vom BVerfG nicht als unantastbar i.s.d. Art. 79 Abs. 3 GG anerkannt ( nur... soweit in Art. 20 statuiert... ). Es bestehen zwei, miteinander verschränkte,

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Vertrag über die Betriebliche Krankenversicherung - Gruppenversicherung - (Tarife BKV) zwischen

Vertrag über die Betriebliche Krankenversicherung - Gruppenversicherung - (Tarife BKV) zwischen Vertrag über die Betriebliche Krankenversicherung - Gruppenversicherung - (Tarife BKV) zwischen Firma XXXXXX Adresse 1 Adresse 2 (Versicherungsnehmer) KG- und Bayerische Beamtenkrankenkasse AG Maximilianstraße

Mehr

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Lebensversicherung

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Lebensversicherung EGON LORENZ Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Lebensversicherung I. Einführung Die Bundesjustizministerin hat vor der Veröffentlichung des (Referenten-)Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts

Mehr

Neue Entwicklungen und alte Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach der VVG-Reform

Neue Entwicklungen und alte Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach der VVG-Reform Haftungs- und Versicherungsrecht 13 Neue Entwicklungen und alte Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach der VVG-Reform Unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen Bedingungsmarktes Bearbeitet

Mehr

Kalkulation in der Lebensversicherung

Kalkulation in der Lebensversicherung Kalkulation in der Lebensversicherung Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Aktuar! CHARTA Marktplatz 2014, 7. Mai 2014 Inhalt 1 Einleitung - Motivation 2 Beitragskalkulation 3 Deckungsrückstellung

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen für das Gothaer Parkkonto

Allgemeine Versicherungsbedingungen für das Gothaer Parkkonto Teil A: Leistungsbeschreibung 1 Vertragstyp Sie haben eine aufgeschobene Rentenversicherung verbunden mit Leistungen im Todesfall vor und nach Rentenbeginn abgeschlossen. 2 Unsere Leistungen im Überblick

Mehr

Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für Versicherungsnehmer bei der Ermittlung des Schlussüberschusses

Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für Versicherungsnehmer bei der Ermittlung des Schlussüberschusses Pressemitteilungen Copyright 2014 BVerfG Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 67/2005 vom 26. Juli 2005 Zum Urteil vom 26. Juli 2005 1 BvR 80/95 Kapitalbildende Lebensversicherung

Mehr

Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) 2008

Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) 2008 Ropohl & Partner Roscherstraße 13 30161 Hannover Dr. Rainer M. Ropohl Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Jasper Mauersberg Rechtsanwalt Uwe Beller Rechtsanwalt Axel Feller Rechtsanwalt

Mehr

Teilkollektivierung der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung

Teilkollektivierung der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13055 17. Wahlperiode 12. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages zwischen AFS-Software GmbH & Co.KG Klaustor 3 36251 Bad Hersfeld (Anbieter) und 1 Gegenstand des Vertrages 1. Gegenstand dieses Vertrages ist der Service/Support der nachfolgend aufgelisteten Software:

Mehr

Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Lebensversicherung. Zusammengestellt von Maren Lippold im November 2015

Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Lebensversicherung. Zusammengestellt von Maren Lippold im November 2015 Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Lebensversicherung Zusammengestellt von Maren Lippold im November 2015 Zur Verrechnung der Abschlusskosten mit den vom VN gezahlten Prämien/Zillmerung

Mehr

Das neue Versicherungsvertragsgesetz ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten

Das neue Versicherungsvertragsgesetz ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten Das neue Versicherungsvertragsgesetz ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten Das am 5. Juli 2007 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechtes (VVG) novelliert das Versicherungsvertragsgesetz

Mehr

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren

Mehr

Referent Andreas Weglage

Referent Andreas Weglage Vortrag Kompaktschulung Schnittstelle Baustelle Thema Der Bauvertrag nach der aktuellen VOB/B 2012 Referent Andreas Weglage Andreas Weglage Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet-

Mehr

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 17.8.2011 gegen den Darlehens-Bescheid vom 5.8.2011 wird festgestellt

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 17.8.2011 gegen den Darlehens-Bescheid vom 5.8.2011 wird festgestellt SG Berlin 37. Kammer Entscheidungsdatum: 30.09.2011 Aktenzeichen: S 37 AS 24431/11 ER Dokumenttyp: Beschluss Normen: 22 Abs 6 SGB 2, 23 SGB 2, 42a Abs 2 S 2 SGB 2, 46 SGB 1 Arbeitslosengeld II - Bedarfe

Mehr

1 Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen

1 Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen Dr. Präve bezog sich insbesondere auf folgende Vorschriften der neuen InfoV: 1 Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen (1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer gemäß 7 Abs. 1 Satz 1

Mehr

1. 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG steht der Vereinbarung eines Abtretungsverbotes für künftige Rentenleistungen aus einer Direktversicherung nicht entgegen.

1. 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG steht der Vereinbarung eines Abtretungsverbotes für künftige Rentenleistungen aus einer Direktversicherung nicht entgegen. OLG Hamm, 16.10.2013 - I-20 U 67/13 1 Amtlicher Leitsatz: 1. 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG steht der Vereinbarung eines Abtretungsverbotes für künftige Rentenleistungen aus einer Direktversicherung nicht entgegen.

Mehr