Staatsrecht I: Staatsformen, Demokratie. Vorlesung vom 30. September 2011 PD Dr. Patricia Schiess Herbstsemester 2011

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1 Staatsrecht I: Staatsformen, Demokratie Vorlesung vom 30. September 2011 PD Dr. Patricia Schiess Herbstsemester 2011

2 Staatsformen: Kriterien für Unterteilung (1/2) Traditionelle Staatsformen (nach Aristoteles) Anzahl Herrscher Gute Form Entartete Form einer Monarchie Tyrannis mehrere/wenige Aristokratie Oligarchie Volk (freie Bürger) Politie Demokratie Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 2

3 Staatsformen: Kriterien für Unterteilung (2/2) Constitutio mixta (nach Cicero) Mischung der drei guten Staatsformen nach Aristoteles Ziel: Schutz vor Entartung Erste Form des Konstitutionalismus Unterscheidung zwischen Monarchie und Republik Republiken: Alle Staaten ohne monarchisches Staatsoberhaupt Monarchien: Staaten mit einem auf Lebenszeit bestellten und vererblichen Oberhaupt Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 3

4 Moderne Staatsformen (1/2) Kriterien für Unterscheidung Sieyès: Pouvoir constituant als Verfassungshoheit Pernthaler: Demokratie, wenn Verfassungshoheit bei Volk oder Parlament Demokratien und Monarchien Eine Monarchie kann demnach materiell eine Demokratie sein Umgekehrt sind nicht alle Republiken Demokratien Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 4

5 Moderne Staatsformen (2/2) Verschiedene Arten heutiger Monarchien Parlamentarische Monarchie Staatsgewalt bei Volk und Parlament Monarch hat primär repräsentative Aufgaben Nach Pernthaler handelt es sich materiell um eine Demokratie Absolute Monarchie Monarch hat vollständige Verfassungshoheit Keine wirklichen Kompetenzen für andere Organe Konstitutionelle Monarchie im engeren Sinn Zwischenform Verfassungshoheit liegt grundsätzlich bei Volk oder Parlament Doch hat der Monarch wesentliche Kompetenzen wie beispielsweise ein Vetorecht Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 5

6 Staatsformen (politische Systeme) Verschiedene Systeme, nach denen die staatliche Herrschaft organisiert wird die Staatsgewalt ausgeübt wird Herrschaftsformen Einteilung nach der Frage: Wer sind die obersten Träger der Staatsgewalt? Regierungsformen (Regierungssysteme) Einteilung nach der Frage: Wie wird die politische Macht erlangt, ausgeübt, verteilt und kontrolliert? Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 6

7 Grundtypen der Demokratie (1/2) Repräsentative (= indirekte Demokratie) Direkte Demokratie Halbdirekte Demokratie Parlament Nimmt die Staatsgewalt wahr. Repräsentiert das Volk. Gibt es nicht. Nimmt die Staatsgewalt wahr zusammen mit dem Volk. Repräsentiert das Volk. Volk Wählt das Parlament. Stimmt über alle Sachfragen ab. Wählt die Regierung (die bloss Vollzugsaufgaben wahrnimmt) und Richter. Wählt das Parlament. Stimmt über Sachfragen ab. Wählt häufig Staatsoberhaupt und/oder Regierung, z.t. auch Richter. Hat z.t. Abberufungsrechte. Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 7

8 Grundtypen der Demokratie (2/2) Repräsentative (= indirekte Demokratie) Direkte Demokratie Halbdirekte Demokratie Ideal Parlament als Mikrokosmos der Gesellschaft. Durch kontradiktorische Auseinandersetzung Ausgleich der Interessen höhere Einsicht Alle Macht geht vom Volk aus. das Beste von beiden Parlamentsmitglieder diskutieren frei, ohne Weisungen und ohne Einflussnahme von Parteien, Verbänden und anderen Meinungsmachern und frei von Geldgebern (freies Mandat). Entscheide werden im Dialog getroffen, Konsens wird angestrebt. Versammlungsdemokratie mit offener Diskussion. Trägt der Tatsache Rechnung, dass Versammlungsdemokratie in grösseren Gemeinwesen kaum handhabbar Bürgerinnen und Bürger überfordert durch Diskussion und Abstimmung über jede Sachfrage. Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 8

9 Diskurstheorien (1/2) Gegenstand der Betrachtung: Willensbildungsprozesse Ziele: faire Gestaltung der Willensbildungsprozesse einen gemeinsamen Nenner finden so dass gerechte Ergebnisse gefunden werden, die von allen akzeptiert werden können Ausgangspunkte: vernünftige Entscheidungen werden nicht von einer Einzelperson durch Reflexion gefunden können nur in einem gegenseitigen Austausch von Argumenten entwickelt werden, im sog. Diskurs keine und keiner kann die Wahrheit oder Gerechtigkeit für sich in Anspruch nehmen niemand ist fähig, für jemand anders zu denken oder zu sprechen darum müssen alle zu Wort kommen Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 9

10 Diskurstheorien (2/2) Ein Diskurs liegt nur vor, wenn sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegenseitig respektieren jede und jeder die gleichen Rechte und Chancen hat, Themen aufzuwerfen und Lösungsvorschläge einzubringen keine gegenseitigen Abhängigkeiten oder verzerrenden Machtstrukturen bestehen sich alle aktiv mit jedem Argument auseinandersetzen und auf jede Sprecherin und jeden Sprecher und ihre respektive seine Art eingehen Wichtige Begriffe und Namen: herrschaftsfreier Diskurs deliberative Demokratie Jürgen Habermas Gestützt auf J.P. Müller, Die demokratische Verfassung, S Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 10

11 Prinzipien der Demokratie Grundlage: Einsicht in die Notwendigkeit gemeinsamer Regeln freiwilliges Befolgen der Regeln, weil die Verbindlichkeit der Entscheide akzeptiert wird Kennzeichen: von der Gesellschaft/vom Staatsvolk her Spannungen werden nicht mit Gewalt bekämpft, sondern durch Kommunikation aufgefangen und aufgelöst klar geregelte, transparente Entscheidverfahren Durchsetzung der Entscheide notfalls mit Zwang Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 11

12 Kernelemente der Demokratie minimaler Grundkonsens freiheitliche Zivilgesellschaft Werttoleranz und Mässigung Mehrheitsprinzip aber nicht ohne Minderheitenrechte Grundrechte allgemeines, gleiches, freies und geheimes Wahlrecht periodische Wahlen Verantwortlichkeit der Staatsorgane Transparenz und freie Kommunikation Bildung Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 12

13 Praktische Hinweise zum internationalen Recht Systematische Gesetzessammlung (SR) Landesrecht Internationales Recht Beispiel für die bezüglich des Landesrechts und des internationalen Rechts parallel erfolgende thematische Gliederung der systematischen Gesetzessammlung Europarat und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Einstiegsseite des EGMR Datenbank der Urteile und Entscheidungen des EGMR Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 13

14 Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 14

15 Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 15

16 etc. Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 16

17 EGMR Einstiegsseite Rechtsprechungsdatenbank Staatsrecht I PD Patricia Schiess, Herbstsemester 2011 Seite 17

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