des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Sabine Kurtz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Erweiterung der Württembergischen Landesbibliothek Stuttgart Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die derzeitigen Kapazitäten der Landesbibliothek Stuttgart sowie den baulichen Zustand des Bibliotheksgebäudes bewertet und welche Bedeutung sie einer Erweiterung und Renovierung der Landesbibliothek beimisst; 2. ob geplant ist, eine Sanierung der vorhandenen Räumlichkeiten durchzuführen und wenn ja, welche Maßnahmen mit welchem Kostenvolumen zu welchem Zeitpunkt vorgesehen sind; 3. welche konkreten Erweiterungsmaßnahmen vorgesehen sind und mit welchen Kosten hierfür zu rechnen ist (mit Angabe, für wie viele zusätzliche Bücher und Medien es im Erweiterungsgebäude Platz geben soll und wie viele Arbeitsplätze dort eingerichtet werden sollen); 4. welche Vorteile und welche voraussichtlichen jährlichen finanziellen Einsparungen der Erweiterungsbau, z. B. durch eine Optimierung von Betriebsabläufen und einen Wegfall von Mietkosten für Außenstellen, mit sich bringen würde; 5. mit welcher Begründung die Kosten für den Erweiterungsbau nicht in ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2013/2014 aufgenommen wurden und wie eine Verschiebung der Baumaßnahmen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist; 6. bis wann nach derzeitigem Stand mit einer Einstellung der notwendigen Finanzmittel in den Haushalt gerechnet werden kann und für wann der Baubeginn vorgesehen ist; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. ob nach aktueller Sachlage die Ankündigung des Staatssekretärs des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom Mai 2012, dass der Erweiterungsbau rechtzeitig zum 250-Jahr-Jubiläum im Jahr 2015 fertig werden solle, eingehalten werden kann; 8. welche konkreten Probleme sich durch die Verzögerung der Baumaßnahmen für die Landesbibliothek ergeben (unter Angabe der Lösungsmöglichkeiten) Kurtz, Dr. Birk, Herrmann, Röhm, Viktoria Schmid CDU Begründung Die Württembergische Landesbibliothek Stuttgart nimmt eine wichtige Rolle in der baden-württembergischen Wissenschafts- und Kulturlandschaft ein. Sie ist die größte wissenschaftliche Bibliothek Baden-Württembergs und eine der bedeutendsten zentralen Bildungseinrichtungen im Land. Von der interessierten Öffentlichkeit sowie von vielen Studentinnen und Studenten wird sie für Informations-, Forschungs- und Bildungszwecke genutzt. Als lebendiger Lernort und aktive Kultureinrichtung ist sie weit über die Region Stuttgart hinaus bekannt und geschätzt. Ein besonderes Augenmerk widmet sie der Beschaffung, Erschließung, Archivierung und Bereitstellung des Schrifttums über Württemberg. Sie fungiert als Archivbibliothek und hat das Pflichtexemplarrecht für Baden-Württemberg. Darüber hinaus bietet die Württembergische Landesbibliothek Stuttgart ein vielfältiges und attraktives Kulturprogramm mit zahlreichen Ausstellungen, Vorträgen und Lesungen. Die Raumknappheit stellt für die Bibliothek seit mehreren Jahren ein großes Problem dar. Eine zeitnahe Realisierung des geplanten Erweiterungsbaus erscheint deshalb unbedingt geboten, um ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern. Auch der Staatssekretär des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat im Rahmen eines Besuchs am 2. Mai 2012 in der Württembergischen Landesbibliothek Stuttgart betont, dass der vorgesehene Erweiterungsbau dringend erforderlich sei und die Erweiterung der Landesbibliothek mit zu den prioritären Baumaßnahmen im Kunstbereich gehöre. Dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sei daran gelegen, diese Maßnahmen im Jahr 2015 fertig zu stellen. Die für die Realisierung der Baumaßnahme erforderlichen Bau- und Ausstattungsmittel müssten in den Jahren 2013/2014 und 2015 etatisiert werden, so der Staatssekretär des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst in einer Pressemitteilung seines Ministeriums vom 2. Mai Mit großer Enttäuschung und Besorgnis wurde nun kürzlich seitens der Landesbibliothek die Mitteilung der Landesregierung zur Kenntnis genommen, dass im Landeshaushalt 2013/2014 keine Mittel für den Erweiterungsbau vorgesehen sind. Der dringend ersehnte Ausbau rückt damit in weite Ferne. Die Landesbibliothek gerät damit in eine extrem schwierige Situation. Bedingt ist dies u. a. durch das Pflichtexemplargesetz, wodurch das Haus jährlich rund Bücher und andere Medien neu aufnehmen muss. Es zeichnet sich ab, dass die vorhandenen Raumreserven Ende 2014 erschöpft sein werden. Bereits jetzt ist die Bibliothek, die als reine Magazinbibliothek über keine frei zugänglichen Bibliotheksbestände verfügt und mit zwei Außenlagern agieren muss, gezwungen, erhebliche Gelder für die Miete der Lager, einen Bücherfahrdienst und zusätzliches Personal zu verwenden. Ein weiterer Mangel sind die wenigen Arbeitsplätze, die die Landesbibliothek ihren Nutzern momentan zur Verfügung stellen kann. Auch 2

3 eine deutliche Erweiterung der Öffnungszeiten, die schon lange von den Benutzern gefordert wird, ist ohne den Erweiterungsbau nicht möglich. Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, wie die Landesbibliothek diese Situation nach Ansicht der Landesregierung bewältigen soll und bis wann mit einer Finanzierung und Realisierung des Erweiterungsbaus gerechnet werden kann. Der Erweiterungsbau würde es der Bibliothek u. a. ermöglichen, Gelder in erheblichem Umfang einzusparen, da z. B. die Mietkosten für die Außenstellen, der kostenintensive Fahrdienst sowie durch Vereinfachung der Betriebsabläufe Personalkosten in nicht unbeträchtlicher Höhe wegfallen könnten. Es ist zu erwarten, dass die Investition sich in absehbarer Zeit amortisieren würde, wie der Rechnungshof bereits festgestellt hat. Somit erscheint es auch sehr fraglich, ob eine Verschiebung der notwendigen Maßnahme unter ökonomischen Gesichtspunkten überhaupt sinnvoll ist. Es ist wenig nachvollziehbar, dass die Landesregierung die Verschiebung als strukturelle Einsparung darstellt. Neben dem Erweiterungsbau sind aufgrund des schlechten baulichen Zustands auch vielfältige Sanierungsmaßnahmen im Altgebäude erforderlich. Es soll in Erfahrung gebracht werden, welche Maßnahmen von der Landesregierung vorgesehen sind und wann diese umgesetzt werden sollen. Stellungnahme Mit Schreiben vom 29. November 2012 Nr ST.B/5/1 nimmt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die derzeitigen Kapazitäten der Landesbibliothek Stuttgart sowie den baulichen Zustand des Bibliotheksgebäudes bewertet und welche Bedeutung sie einer Erweiterung und Renovierung der Landesbibliothek beimisst; Das Gebäude der Württembergischen Landesbibliothek wurde in den 1960er-Jahren errichtet. Der Gesamtflächenbestand der Württembergischen Landesbibliothek beträgt derzeit insgesamt rd m². Neben einer Außenstelle in der Gaisburger Straße in Stuttgart steht in Fellbach ein Ausweichmagazin zur Verfügung. Voraussichtlich im Jahr 2014 sind alle Magazinflächen erschöpft. Das Gebäude entspricht nicht den Anforderungen an eine moderne Bibliothek. Die Württembergische Landesbibliothek verfügt aktuell über 5,7 Millionen Medieneinheiten. Der jährliche Bestandszuwachs liegt bei bis Medieneinheiten. Die Zahl der Entleiher beträgt rund , die Zahl der jährlichen Entleihungen liegt bei 1,3 Millionen. Vor dem Hintergrund dieser Kennzahlen und den benötigten Flächen kommt dem Erweiterungsbau eine hohe Bedeutung zu. 2. ob geplant ist, eine Sanierung der vorhandenen Räumlichkeiten durchzuführen und wenn ja, welche Maßnahmen mit welchem Kostenvolumen zu welchem Zeitpunkt vorgesehen sind; Durch die Verlagerung einzelner Bereiche aus dem Bestandsgebäude in den Erweiterungsbau werden im Bestand Flächen für eine Nachfolgenutzung durch die Landesbibliothek frei. Die hierfür notwendigen Anpassungsarbeiten sollen im Anschluss an die Fertigstellung des Erweiterungsbaus erfolgen. Der genaue Umfang der Anpassungsmaßnahmen und deren Kosten werden im Zuge der weiteren Planung ermittelt. 3

4 3. welche konkreten Erweiterungsmaßnahmen vorgesehen sind und mit welchen Kosten hierfür zu rechnen ist (mit Angabe, für wie viele zusätzliche Bücher und Medien es im Erweiterungsgebäude Platz geben soll und wie viele Arbeitsplätze dort eingerichtet werden sollen); Durch die geplante Erweiterung soll die Landesbibliothek an die geänderten Bedingungen angepasst und ein zeitgemäßer und zukunftsfähiger Bibliotheksbetrieb gewährleistet werden. Hierfür sollen neben einem umfassenden Freihandbereich u. a. ein Vortragssaal, Flächen für Ausstellungen sowie geschlossene Magazinflächen realisiert werden. Im Freihandbereich des Erweiterungsbaus soll Platz für rd Bücher und Medien vorgehalten werden. Weitere Bücher und Medien sollen den Benutzern als Freihandexemplare in den frei werdenden Flächen im Bestand zur Verfügung gestellt werden. Die Landesbibliothek verfügt gegenwärtig über rd. 240 Lese- und Arbeitsplätze. Nach Fertigstellung des Erweiterungsbaus sollen rd Lese- und Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Die Kosten für den geplanten Erweiterungsbau wurden anlässlich der Wettbewerbsentscheidung auf rd. 30 Mio. Euro geschätzt. Hinzu kommen die Kosten für die Tiefgarage. Die Kosten für die Baumaßnahme werden derzeit im Zuge der Planung überprüft und konkretisiert. 4. welche Vorteile und welche voraussichtlichen jährlichen finanziellen Einsparungen der Erweiterungsbau, z. B. durch eine Optimierung von Betriebsabläufen und einen Wegfall von Mietkosten für Außenstellen, mit sich bringen würde; Mit Bezug des Erweiterungsbaus könnten den Besuchern optimale Nutzungsbedingungen geboten werden. Die stark frequentierten Benutzungsbereiche wie z. B. Ausleihstelle, Information, Lesesäle wären dann zentral über einen Eingang erreichbar. Sowohl Benutzer als auch Mitarbeiter hätten kurze Wege, die Anzahl der Leseplätze könnte vervierfacht und eine Verlängerung der Öffnungszeiten erreicht werden. Insgesamt Bände aktueller Literatur könnten im Bestandsgebäude und im Erweiterungsbau in Freihand angeboten werden. Mit Fertigstellung des Erweiterungsbaus sollen jährliche Einsparungen durch Stelleneinsparungen in Höhe von rd Euro sowie durch die Auflösung der Außenstellen in Höhe von rd Euro, somit insgesamt rd. 1 Mio. Euro, erzielt werden. 5. mit welcher Begründung die Kosten für den Erweiterungsbau nicht in ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2013/2014 aufgenommen wurden und wie eine Verschiebung der Baumaßnahmen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist; Angesichts der begrenzten Mittel konnten nicht alle wichtigen großen Projekte in den Entwurf des Staatshaushaltsplans aufgenommen werden. Zudem ist die aktuelle Planung vor allem im Hinblick auf den Kostenumfang und baufachliche Lösungsansätze weiter abzustimmen und zu überarbeiten. 6. bis wann nach derzeitigem Stand mit einer Einstellung der notwendigen Finanzmittel in den Haushalt gerechnet werden kann und für wann der Baubeginn vorgesehen ist; 4

5 7. ob nach aktueller Sachlage die Ankündigung des Staatssekretärs des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom Mai 2012, dass der Erweiterungsbau rechtzeitig zum 250-Jahr-Jubiläum im Jahr 2015 fertig werden solle, eingehalten werden kann; Das Bauvorhaben besitzt eine hohe Priorität. Eine Etatisierung im nächsten Haushalt wird angestrebt. Bis zum Jubiläum im Jahr 2015 soll mit dem Bau begonnen sein. Im Staatshaushaltsplan 2012 wurde eine Planungsrate in Höhe von 2,5 Mio. Euro etatisiert. Im Regierungsentwurf des Staatshaushaltsplans 2013/14 wurde die Planungsrate unverändert beibehalten. Dadurch kann die Planung für das Projekt fortgeführt werden. 8. welche konkreten Probleme sich durch die Verzögerung der Baumaßnahmen für die Landesbibliothek ergeben (unter Angabe der Lösungsmöglichkeiten). Sollten die vorhandenen Magazinflächen im Jahr 2014 erschöpft sein, müssten bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus weitere Flächen angemietet, mit Regalen ausgestattet und Personal zur Bedienung des neuen Außenmagazins eingestellt werden. Im Übrigen wird auf die Antworten zu Ziff. 1 und Ziff. 4 verwiesen. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst 5