Leitfaden für die Anwaltspraxis. Die Anwaltssozietät

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1 Leitfaden für die Anwaltspraxis Die Anwaltssozietät Gesellschaftsvertrag Begründung - Durchführung Auflösung - Besteuerungsgrundsätze Mit Vertragsmustern und Formulierungsbeispielen Von Rechtsanwalt Dr. Hans Kaiser und Rechtsanwalt Dr. Christoph Bellstedt VERLAG FÜR DIE RECHTS- UND ANWALTSPRAXIS HERNE/BERLIN

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Literaturverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 19 Teil 1: Das Recht der Anwaltssozietät Seite Rn. 1.1 Zulässigkeit einer Rechtsanwaltsgesellschaft Begriff der Rechtsanwaltssozietät Historischer Rückblick Heutige Rechtslage Rechtsnatur des Sozietätsvertrages Name der Sozietät Abgrenzung zur Bürogemeinschaft Partner des Gesellschaftvertrages (sozietätsfähige Berufe) Rechtsbeziehung zum Mandanten Sozietät und Mandat Sozietät und Strafrechtsmandat (1) Zeugnisverweigerungsrecht der Sozien (2) Beschränkung der Zahl der Verteidiger (3) Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch die Sozien Sozietät und Vergütung Sozietät und Kostenerstattung Tätigkeitsverbote bei gemeinschaftlicher Berufsausübung Haftung der Sozien Berufsrecht Die überörtliche Sozietät

3 8 Inhaltsverzeichnis 1.10 Außen-(Schein-)Sozietät Sozietät und Haftpflichtversicherung Auflösung einer Sozietät, Austritt aus einer Sozietät Teil 2: Der Sozietätsvertrag 2.1 Allgemeine Grundsätze Gesellschaftszweck, Einbringung von Wirtschaftsgütern Name und Sitz der Sozietät Dauer und Kündigung des Vertrages Geschäftsführung und Vertretung, Verträge der Sozietät Mandate Einnahmen und Ausgaben, Fremdgelder Zusammenarbeit Eintritt weiterer Sozien Haftung und Haftpflichtversicherung Beteiligung der Sozien am Vermögen, Gesellschafterversammlung und Stimmrecht Feststellung des Jahresabschlusses, Gewinn- und Verlustverteilung, Entnahmen und Rücklage Urlaub, Krankheit und sonstige vorübergehende Arbeitsverhinderung Berufsunfähigkeit, Alter und Versorgung Tod eines Sozius und Versorgung der Hinterbliebenen Ausscheiden eines Sozius, Auflösung und Auseinandersetzung Mandatsschutz und Konkurrenzverbot Schiedsgericht Schlußbestimmungen

4 Inhaltsverzeichnis Teil 3: Versorgungsstatut TeiI4: Schiedsvertrag Teil 5: Das Steuerrecht der Anwaltssozietät 5.1 Formelles Abgabenrecht Anzeigepflichten Buchführungspflicht Aufzeichnungspflicht Steuerschuldrecht Allgemeines Gesamtschuldner Der Sozius als Vermögensverwalter Der Sozius als gesetzlicher Vertreter Der Sozius als Verfügungsberechtigter Einkommensteuer Einkünfte aus selbständiger Arbeit (1) Beteiligung eines nichttätigen Sozius als Geldgeber (2) Unterstützung durch fachlich qualifizierte Arbeitskräfte (3) Angestellte Rechtsanwälte Die gesonderte Feststellung der Einkünfte Klassifizierung der Einkünfte Gewerbliche Einkünfte Gewerbliche Einkünfte der Sozietät bei Vorliegen gewerblicher Einkünfte nur bei einem Sozius Aufnahme einer berufsfremden Person in die Sozietät Honorare eines Sozius bei Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft

5 10 Inhaltsverzeichnis Sondervergütungen und Sonderbetriebsvermögen Sondervergütungen Sonderbetriebsvermögen Sonderbetriebseinnahmen und-ausgaben Sonderbetriebseinnahmen Sonderbetriebsausgaben Pensionsrückstellungen und -Zahlungen Lebensversicherung Gewinnermittlungsarten Gewinnermittlung durch Bilanzierung ( 4 Abs. 1 EStG) Gewinnermittlung durch Überschußrechnung ( 4 Abs. 3 EStG) Wechsel der Gewinnermittlungsart, insbesondere bei Sozietäten-Fusionen Die Gründung einer Sozietät Gründung durch Berufsanfänger (Bargründung) Gründung durch Einbringung (1) Einbringung zum Buchwert (2) Einbringung zu Zwischenwerten (3) Einbringung zum Teilwert (4) Die Einbringungsbilanz Die Leistung des anderen Partners Der Eintritt in eine bestehende Sozietät Allgemeines Abschreibung des Praxiswerts Die Bewertung einer Anwaltspraxis Die Fusion von Sozietäten Das zuständige Finanzamt Gewinnrealisierung anläßlich der Fusion Die laufende Gewinnermittlung Die Spaltung von Sozietäten (Realteilung)

6 Inhaltsverzeichnis Gewinnrealisierung Vermeidung der Gewinnrealisierung Das Ausscheiden aus einer Sozietät Vorbemerkung Beendigung einer Zweier-Sozietät (1) Ohne gemeinschaftliches Vermögen (2) Veräußerung des Vermögensanteils Ausscheiden aus einer größeren Sozietät Internationale Sozietäten Inländische Sozietät (1) Nationales Recht (2) Die Sozietät (3) Relevanz der Betriebsstätte? (4) DBA: Feste Geschäftseinrichtung (5) Aufteilung der Einkünfte (6) Einheitliche Gewinnfeststellung Ausländische Sozietät (1) Die Sozietätsgründung (2) Laufende Besteuerung der Inländer (3) Laufende Besteuerung der Nichtansässigen (4) Einheitliche Gewinnfeststellung Umsatzsteuer Allgemeines Beiträge der Gesellschafter Sozietätsgründungen Vermögensteuer Anhang: Entwurf eines Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes 181 Stichwortverzeichnis 235

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