FAQ Tempelhof Feld, EPP

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1 im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt FAQ Tempelhof Feld, EPP In den bisher geführten Gesprächen mit Akteuer*innen und Nutzer*innen des Tempelhofer Feldes wurden folgende Fragestellungen benannt, die vor der ersten öffentlichen Sitzung am zu klären bzw. einen Klärungsprozess anzustoßen, empfehlenswert wäre. Thema: Aktueller Handlungsbedarf 1. Was passiert nach dem Volksentscheid ( ) und dem Inkrafttreten des 100% Tempelhofer Feld-Gesetzes (ThFG) ( )? Was bedeutet das Gesetz verwaltungsintern an veränderten Abläufen? 2. Wie verhält es sich nach dem Volksentscheid z. B. mit der Genehmigungspflicht für Veranstaltungen? Was hat sich an den Zuständigkeiten (SenstadtUM / Grün Berlin etc.) konkret geändert? 3. Wie kann das Angebot der ThFG-Autor*innen, einen Crashkurs zur ThfG- Auslegung und -Auswirkung auf Verwaltungsabläufe durchzuführen, in die Verwaltung hineingetragen werden? 4. Warum muss jetzt überhaupt etwas geplant werden? Warum kann man das Feld nicht in Ruhe lassen? 5. Wie können als notwendig definierte Maßnahmen aus der partizipativen Diskussion möglichst zügig umgesetzt werden? a. Pionierverträge b. Status-Quo-Sicherung: Sind aktuell Maßnahmen geplant? z.b. Verlegung von Aktivitätsfeldern zum Schutz der Grasnarbe Thema: 1. Was ist alles Gegenstand des EPP? 2. Warum braucht es diesen jetzt und warum muss er bis Mitte 2015 fertig sein? 3. Welche Themen sind nicht im EPP erfasst? 1

2 4. Wo gibt es Schnittstellen zu anderen Planungsprozessen rund um das Tempelhofer Feld? 5. Welche Gesetze, Verordnungen etc. sind auf dem Tempelhofer Feld gültig und spielen für die Erstellung des EPP eine Rolle? Thema: Bebauungspläne Senat 1. Sind alle Verwaltungsakte, die vor dem Volksentscheid von der Senatsverwaltung zum Tempelhofer Feld angestoßen wurden, aufgehoben und/oder geschlossen worden? Betroffen davon sind z.b.: Bebauungspläne und alle damit verbundenen Leistungen wie Ausschreibungen zur Beplanung und Bebauung des Tempelhofer Feldes? Aktualisierungsverfahren des Flächennutzungsplans (FNP) Planung und Erstellung eines Brückenbauwerks Planung einer Landesbibliothek 2. Wie wird dasthfg im FNP verankert? 3. Ist nicht doch weiterhin eine Bebauung geplant und die Erstellung des EPP nicht nur ein Ablenkungsmanöver? Thema: Wasserwirtschaft 1. Wie wird künftig die Entwässerung des Tempelhofer Feldes und des Flughafengebäudes stattfinden? Bedarf es nicht eines ökologisches Regenwassermanagements mit zeitgemäßen Standards? 2. Wie wird mit dem Regenauffangbecken an der Kleingartenkolonie Flughafen e.v. umgegangen? Wird es weiter genutzt oder wird es eine Direktverwertung des Regenwassers auf dem Tempelhofer Feld geben? Wenn es nicht weiter genutzt wird, kann es dann aufgrund der hohen Nachfrage an Kleingärten in Berlin eine Kolonieerweiterung auf dem Territorium des Regenauffangbeckens geben? 3. Warum sind die Brunnen auf dem Tempelhofer Feld abgerissen worden? Welche wasserwirtschaftliche Begründung liegt vor? Thema: Park-/Feldmanagement 1. Warum ändert man das Parkmanagement nicht zu Feldmanagement? 2. Was hat sich nach dem Volksentscheid im Park-/Feldmanagement geändert? 2

3 3. Wer verantwortet aktuell das Park-/Feldmanagement? Wer ist konkreter Ansprechpartner? 4. Wird Grün Berlin GmbH auch künftig Ansprechpartner das Park- /Feldmanagement sein? 5. Wie sind die Funktionen / Rollen von SenStadtUm und Grün Berlin GmbH in öffentlichen Sitzungen aufgeteilt? 6. Warum werden die Verträge zwischen SenStadtUm und Grün Berlin GmbH nicht offen gelegt? 7. Wie kann bürgerschaftliches Engagement aktiv im Park-/Feldmanagement eingebunden werden? Gibt es dazu schon anderswo Beispiele? 8. Welche polizeirechtlichen Pflichten obliegen dem Eigentümer jetzt und im künftigen Park-/Feldmanagement? Welche Aufgaben können delegiert werden und welche müssen beim Eigentümer verbleiben? 9. Wie kann mit notwendigen Adhoc-Maßnahmen wie z.b. Rattenplage umgegangen werden? Kann dafür ein Adhoc-Gremium eingereichtet werden, dass im Zeitraum der Beteiligung / Erstellung des Entwicklungs- und Pflegeplanes priorisierte (Sofort-) Maßnahmen in Angriff nimmt? 10. Wie können Park-/Feldmanagement künftig gut mit den benachbarten Kleingartenkolonien zusammenarbeiten, um die Besucherströme und ihre Auswirkungen zu managen. die sich in Vermüllung der Umgebung, Parkaufkommen, Lautstärke etc. niederschlagen. 11. Können Pionierprojekte und urban gardening wie urban farming Projekte auf dem Tempelhofer Feld künftig z.b. auch unter Einbeziehung der Kleingartenkolonien entstehen und wachsen? Lassen sich hier Schnittstellen und künftige Kooperationen finden? Thema: Olympia und Berlin 1. Welche Bedeutung hat das Tempelhofer Feld für die Olympia-Bewerbung? 2. Gibt es konkrete Überlegungen zur Olympia-Nutzung des Tempelhofer Feldes? 3. Gibt es Planungen zu Sportanlagen im Umfeld oder auf dem Tempelhofer Feld? Und welche Bezirke sind betroffen bzw. Initiatoren? Gibt es unabhängig von Olympia Planungen zu Sportanlagen am und um das Tempelhofer Feld? 3

4 Thema: Ganzheitliche Betrachtung 1. Wo gibt es eine Übersicht über alle Themen/Planungen etc. zum Tempelhofer Feld? 2. Wann wird der Begriff // Marketing // Tempelhofer Freiheit eingestellt? Steht im Zusammenhang mit den Bebauungsplänen vor dem Volksentscheid und ist aufgrund der historischen Vergangenheit: KZ problematisch. 3. Wie erfährt man zu Anhörungen in BVVs, AGH und Ausschüssen zum Tempelhofer Feld? Thema Bestandsaufnahme 1. Welche Verträge sind für das Tempelhofer Feld abgeschlossen worden: Pioniere, Pächter und Dienstleister (z.b. Dussmann) und für welchen Dauer? 2. Werden Verträge die vor dem Volksentscheid abgeschlossen wurden und diesem heute widersprechen, gekündigt? Welche Verträge sind davon betroffen? 3. Welche Gebäude befinden sich auf dem Tempelhofer Feld und welche Nutzungen finden darin statt? Sind diese Bestandsgebäude für den Öffentlichkeitsbeteiligungsprozess zu nutzen? Wie ist deren Zustand? 4. Welche Veranstaltungen befinden sich für 2014 und 2015 in Planung? Thema Öffentlichkeitsbeteiligung 1. Warum und ab wann sind Planer- und Beteiligungsbüros involviert? 2. Wofür werden die T 500 für den Beteiligungsprozess ausgegeben? (Kleine Anfrage, Lompscher 8/2014) 3. Wie kann Selbstorganisation ermöglicht werden? Und wie fließen diese Ergebnisse in den Öffentlichkeitsbeteiligungsprozess ein? 4. Wie oft können und sollen Sitzungen stattfinden? Was ist ein moderater Umgang mit der Ressource Zeit? Wieviel Zeit kann jeder pro Monat einbringen? Ein Nachmittag / Abend oder mehr oder weniger? Wie lange sollte eine Sitzung dauern? 5. Welche methodischen und Formate - Anforderungen werden an den Öffentlichkeitsbeteiligungsprozess gestellt? 6. Wie kann Inklusion im Beteiligungsprozess gut umgesetzt werden? 4

5 7. Wie beteiligt man ziviligesellschaftliche Akteuer*innen, Nutzer- und Nichtnutzer*Innen, Menschen mit migrantischem Hintergrund etc.? 8. Wie wird die Organisation der Beteiligung zur Erstellung des EPP stattfinden und wie können die Autor*innen des Tempelhofer Feld Gesetzes adäquat eingebunden werden? 9. Wie werden die Anlieger des Tempelhofer Feldes wie z.b. die zahlreichen Kleingartenkolonien in den Beteiligungsprozess eingebunden? (Das Interessen an einer Vernetzung wie an einem übergreifenden, selbstorganisierten Workshop im Rahmen des Beteiligungsprozesses: Kleingartenkolonien im Umfeld des Tempelhofer Feldes - Entwicklungspotentiale von Kleingarten im Stadtgrün, Pionierprojekte und urban gardening / farming ist groß. Als Schnittstellen werden gesehen: Regenwassermanagement, andere Kleingartenkolonien im Umfeld, Entwicklung des Flughafengebäudes, verkehrliche Erschließung Nord Süd, Nutzungen permanent/temporär auf dem Tempelhofer Feld etc.). 10. Welche Kommunikationskanäle werden eingesetzt? Und wie wird ein schneller und transparenter Informationsfluss gewährleistet? 11. Welche Rolle hat der Nutzerbeirat (NB) künftig? Wo wird er eingebunden? Ruht er oder nimmt er aktiv an der Öffentlichkeitsbeteiligung statt? Ist er seiner Geschäftsordnung nach dem Volksentscheid entzogen? Ist seine Aufhängung bei Grün Berlin e.v. noch aktuell? Braucht es künftig nicht eine andere Konstruktion eines Nutzerbeirates / mit einem anderen Namen etc.? (NB, : Es wird ein vom Projektkoordinator einberufenes, zeitnahes Treffen des NB im Oktober 2014 geben, um die weitere Funktion und Verortung z.b. in der Feedbackgruppe der Projektstruktur ThFG, Entwicklungs- und Pflegeplan zu besprechen.) 5