Rede von Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika -Auszüge- Washington, 7.

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1 Frankreich Info 9. November 2007 Herausgeber: Französische Botschaft Presse- und Informationsabteilung Pariser Platz Berlin Internet: Rede von Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika -Auszüge- Washington, 7. November 2007 Beziehungen/USA/Frankreich Freundschaft, das bedeutet für Frankreich in erster Linie, seinen Freunden, deren Werte und Geschichte treu zu sein. Frankreich ist der Freund der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich spreche hier nicht nur als Präsident Frankreichs, sondern vielmehr im Namen des französischen Volkes. Unsere beiden Völker, das amerikanische und das französische Volk, sind schon immer Freunde gewesen. Die Herausforderungen, die die Geschichte unseren beiden Ländern gestellt hat, hat diese Freundschaft intensiviert. Unter Freunden kann es Meinungsverschiedenheiten, Unstimmigkeiten oder gar Auseinandersetzungen geben, wie in einer Familie. Aber in schwierigen Momenten steht man seinen Freunden bei, man unterstützt sie, man hilft ihnen. In schwierigen Momenten standen Frankreich und Amerika immer Seite an Seite, sie haben sich gegenseitig unterstützt und geholfen und jeder, Amerika und Frankreich, hat für die Freiheit des Anderen gekämpft. Beim amerikanischen Traum ging es von Anfang darum, allen Menschen auf der Welt zu zeigen, das Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie keine utopischen Werte sind, sondern eine Politik, die realistischer und besser nicht sein kann, um das Schicksal eines Jeden zu verbessern. Hier in Amerika weiß jeder, ob einfache Bürger oder berühmte Persönlichkeiten, dass einem nichts geschenkt wird, dass man sich alles erarbeiten muss. Das ist es, was

2 2 die moralischen Werte Amerikas ausmacht. Amerika hat den Menschen den Wert Freiheit nicht als Ideal vermittelt. Amerika hat den Menschen beigebracht, diesen Wert zu leben. Amerika hat stets für die Freiheit gekämpft, wenn es diese für bedroht hielt. In der Wahrnehmung des Stärkerwerdens und im Wachstum Amerika haben die Menschen verstanden, dass Freiheit möglich ist. Aus diesem Grund kommt Ihnen eine besondere Verantwortung zu. Im Jahre 1917 konnte Frankreich auf den Mut der amerikanischen Soldaten zählen. Im Namen des französischen Volkes will ich Ihnen heute sagen, dass wir das nie vergessen werden. Ich will Ihnen etwas Wichtiges sagen: Jedes Mal, wenn irgendwo ein amerikanischer Soldat fällt, denke ich an das, was die amerikanischen Streitkräfte für Frankreich getan haben. Ich denke an sie und bin so traurig wie man es ist, wenn man ein Familienmitglied verliert. Das, meine Damen und Herren, ist wichtiger als alle Unstimmigkeiten, die wir in der Vergangenheit hatten oder in Zukunft haben könnten. Das ist der Grundstein der Beziehungen zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir müssen heute wie in der Vergangenheit auch gemeinsam kämpfen, um die Werte der Freiheit und der Demokratie zu verteidigen und zu fördern, die Persönlichkeiten wie George Washington und Marquis de Lafayette gemeinsam begründet haben. Gemeinsame außenpolitische Herausforderungen Frankreich hat von Anfang an beschlossen, sich an der Seite Amerikas am Afghanistan-Krieg zu beteiligen. Frankreich wird seinen Einsatz in Afghanistan so lange aufrechterhalten wie nötig, denn hier steht die Zukunft unserer Werte und die Zukunft des Atlantischen Bündnisses auf dem Spiel. Das will ich Ihnen heute mit Nachdruck sagen: Ein Scheitern kann nicht in Betracht gezogen werden. Der Terrorismus wird sich nicht durchsetzen können, weil es sich die Demokratien nicht leisten können, schwach zu sein und weil die freie Welt keine Angst vor dieser neuen Barbarei hat. Amerika kann beim Kampf gegen den Terrorismus auf Frankreich zählen. Wir müssen gemeinsam gegen die Nuklearproliferation kämpfen. Die Erfolge, die wir in Libyen hatten und die Erfolge, die wir derzeit in Nordkorea haben, zeigen, dass die Nuklearproliferation kein unabwendbares Schicksal ist. Die Vorstellung, dass Iran über die Atomwaffe verfügt, ist für Frankreich nicht hinnehmbar. Das iranische Volk ist ein großes Volk. Das iranische Volk, das aus einer großen Zivilisation hervorgeht, hat besseres verdient als Sanktionen und zunehmende Isolierung, wozu dessen Führer es verdammen. Wir müssen Iran überzeugen, den Weg der Zusammenarbeit,

3 3 des Dialogs und der Öffnung zu gehen. Keiner darf an unserer Entschiedenheit zweifeln. Wir müssen den Völkern des Mittleren Ostens gemeinsam helfen, den Weg des Friedens und der Sicherheit zu finden. Den palästinensischen und israelischen Führern will ich sagen: Zögert nicht! Nehmt Risiken in Kauf um des Friedens Willen! Handelt jetzt! Denn der Status quo birgt noch viel größere Gefahren: die Gefahr, dass die gesamte palästinensische Gesellschaft Extremisten ausgeliefert wird, die auf inazeptable Weise die Existenz Israels anfechten; die Gefahr, den radikalen Regimes in die Hände zu arbeiten, die sich den Konflikt zu Nutze machen, um die Region zu destabilisieren; aber auch die Gefahr, der Propaganda der Terroristen zu geben, die die islamische Welt gegen den Westen aufhetzen wollen. Frankreich bleibt beharrlich, wenn es um die Sicherheit Israels geht und Frankreich fordert einen Staat für die Palästinenser. Das ist der einzig mögliche Weg hin zu Frieden. Wir müssen dem libanesischen Volk gemeinsam helfen, seine Unabhängigkeit, Souveränität, Freiheit, und Demokratie zu gewährleisten. Niemand darf Libanon davon abhalten, wie ein freies Land zu leben. Was Libanon heute braucht, ist ein Präsident, der eine breite Mehrheit des Volkes vertritt und der unter Einhaltung der Verfassung gewählt wird. Wirtschaft Wer diese Nation liebt, die der Welt wie kein anderes Land die Tugenden der freien Wirtschaft vermittelt hat, erwartet von Amerika, dass es an erster Stelle die Auswüchse eines Finanzkapitalismus, der Spekulationen zu viel Raum lässt, beanstandet und sich entschieden für die notwendige Schaffung von Regeln und Schranken einsetzt. Das Amerika, das ich liebe, unterstützt die Unternehmer, und nicht die Spekulanten. Wer diese Nation liebt, die die weltweit wichtigste Wirtschaft aufgebaut und immer wieder die Vorzüge der freien Handels hervorgehoben hat, erwartet von Amerika, dass es sich an erster Stelle für ausgeglichene Wechselkurse einsetzt. Der Yuan ist bereits das Problem aller. Der Dollar darf nicht länger allein das Problem der anderen sein. Wenn wir hier nichts tun, drohen das Wechselkurschaos in einen Wirtschaftskrieg zu münden, dessen Opfer wir alle wären. Umwelt Wer das Amerika der weiten Natur, der Nationalparks und der Naturschutzgebiete liebt, erwartet von Amerika, dass es sich gemeinsam mit Europa an die Spitze des Kampfes gegen den Klimawandel stellt, die unsere Erde zu zerstören droht. Ich weiß, dass das amerikanische Volk sich - über seine Städte und Staaten - immer mehr diesen Herausforderungen bewusst wird. In aller Freundschaft, die ich zu Amerika habe, erlaube ich mir, zu sagen, dass dieser Kampf ausschlaggebend für die Zukunft der Menschheit ist. Wir können die Ziele, die wir erreichen müssen, nur dann erreichen, wenn Amerika sich an die Spitze dieses Kampfes für die Rettung unserer Erde und der Menschheit stellt. Wir brauchen Amerika, um unsere Erde zu schützen.

4 4 Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Haben Sie Vertrauen in Europa. Unsere Welt ist instabil, unsere Welt birgt viele Gefahren. Die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen ein starkes und entschlossenes Europa. Mit dem vereinfachten Vertrag ist Europa dabei, 10 Jahre andauernde Diskussionen über die Institutionen zu beenden, und Europa somit aus der Sackgasse zu führen. Die Europäische Union wird bald einen ständigen Ratspräsidenten haben und einen Außenminister mit größeren außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsbefugnissen. Europa muss nun die großen Herausforderungen im Zusammenhang mit seinen militärischen Kapazitäten bewältigen. Was ich unseren Partnern nahe legen will, beruht auf eine einfachen Feststellung: Es gibt mehr Krisen als Mittel, diese zu bewältigen. Die NATO kann nicht überall präsent sein. Die Europäische Union muss handlungsfähig sein, auf dem Balkan oder in Kongo, in Sudan oder in Tschad. Hierfür müssen die Europäer verstärkte Anstrengungen unternehmen. Ich wünsche mir, dass die Europäer in den kommenden Jahren ihre militärischen Kapazitäten ausbauen, um einen wachsenden Teil ihrer Verteidigung gewährleisten zu können. Was ich hier sage, ist mir wichtig, darum will ich, dass es alle verstehen: Wer könnte es den Vereinigten Staaten verübeln, ihre Sicherheit gewährleisten zu wollen? Niemand. Wer könnte es mir verübeln, dass ich mir wünsche, dass Europa in stärkerem Maße für seine Sicherheit einsteht? Niemand. Alle unsere Verbündeten, angefangen von den Vereinigten Staaten, die überwiegend die gleichen Interessen und die gleichen Gegner haben, haben ein strategisches Interesse daran, dass Europa zu einem glaubwürdigen und starken Sicherheitspartner wird. Frankreichs Platz in der NATO Gleichzeitig will ich aber auch mit derselben Entschiedenheit zum Ausdruck bringen, welch große Bedeutung ich der NATO beimesse. Hier an diesem Rednerpult sage ich: Je weiter das Europa der Verteidigung voranschreitet, desto entschlossener ist Frankreich, seinen Platz in der NATO wieder vollständig einzunehmen. Ich hoffe, dass Frankreich, als Gründungsmitglied der Allianz und als einer der wichtigsten Truppensteller, eine wichtige Rolle bei der Erneuerung seiner Handlungsinstrumente und seiner Einsatzmittel spielt und in diesem Zusammenhang parallel zur Entwicklung und Verstärkung des Europas der Verteidigung seine Beziehungen zur Allianz intensiviert. Wir haben jetzt keine Zeit mehr für ideologische Debatten! Wir brauchen pragmatische Lösungen, um unsere Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen auszuweiten und effizienter zu gestalten. Die Europäische Union und die NATO müssen an einem Strang ziehen. Unsere Pflicht ist es, unsere Mitbürger zu schützen; wir werden sie gemeinsam schützen, und zwar im Rahmen eines glaubwürdigen und starken Europas der Verteidigung innerhalb eines neu strukturierten Transatlantischen Bündnisses.

5 5 Ich will Ihr Freund sein, Ihr Verbündeter, Ihr Partner. Aber ich will ein ebenbürtiger Freund sein, ein unabhängiger Verbündeter, ein freier Partner; denn wir teilen die gleichen Werte.

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