V O R L A G E. zu TOP 6. Kommunaler Klimaschutz Förderantrag für das Anschlussvorhaben (Vorlag 2015/0115/1) zur

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1 geänderte V O R L A G E zu TOP 6 Kommunaler Klimaschutz Förderantrag für das Anschlussvorhaben (Vorlag 2015/0115/1) zur 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am Donnerstag, den , 19:00 Uhr, Sitzungssaal des Stadthauses, Schürenkamp 16, Melle- Mitte

2 Stadt Melle Der Bürgermeister Beschlussvorlage 2015/0115/1 Amt / Fachbereich Datum Umweltbüro Beratungsfolge voraussichtlicher TOP Status Sitzungstermin Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Ö Verwaltungsausschuss N Rat der Stadt Melle Ö Kommunaler Klimaschutz - Förderantrag für das Anschlussvorhaben I. Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Melle beschließt a.) die Beauftragung der Verwaltung, bis zum 30. September 2015 einen Förderantrag für zuwendungsfähige Ausgaben (unter anderem Personalkosten) für das zweijährige Anschlussvorhaben zur Umsetzung des Handlungskonzeptes Kommunaler Klimaschutz der Stadt Melle beim Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zu stellen, und unter der Voraussetzung eines positiven Förderbescheides b.) die Umsetzung weiterer Maßnahmen des Handlungskonzeptes Kommunaler Klimaschutz der Stadt Melle und Fortführung des Klimaschutz-Controllings durch eine/n Klimaschutzmanager/in gez. R. Scholz gez. M. Schönfeld gez. J. Schmitz Bürgermeister Stadtbaurat Umweltbeauftragte Seite 1 von 5

3 II. Sach- und Rechtslage Einleitung Klimaschutz ist national und international eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Deutschland steht nicht zuletzt mit der Energiewende vor einem großen Umbruch, bei dem die lokalen, kommunalen Ebenen einen wichtigen Beitrag leisten. Dies nimmt auch im Osnabrücker Land immer deutlichere Formen an. So wurde beim Landkreis Osnabrück die Klimaschutzinitiative mit mehreren Personalstellen geschaffen. Bei weiteren Kommunen im Osnabrücker Land, wie z. B. der Gemeinde Wallenhorst und der Stadt Osnabrück, gibt es befristete und unbefristete Stellen für Klimaschutzmanager/innen, um ganz konkret vor Ort einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Klimaschutzmanager informieren sowohl verwaltungsintern, als auch extern über das Klimaschutzkonzept und initiieren Prozesse für die übergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung wichtiger Akteure. Durch Information, Moderation und Management soll die Umsetzung des Gesamtkonzepts und einzelner Klimaschutzmaßnahmen unterstützt werden. Ziel ist es, verstärkt Klimaschutzaspekte in Verwaltungsabläufe zu integrieren. Darüber hinaus werden in weiteren Kommunen des Osnabrücker Landes kommunale Klimaschutzkonzepte entwickelt, um dort den Status quo des lokalen Klimaschutzes zu erhalten und Grundlagen für nächst mögliche Schritte zu schaffen. Das zeigt deutlich, dass Klimaschutz hier in der Region immer weiter an Bedeutung gewinnt. Die Stadt Melle ist dabei ebenfalls ein wichtiger Akteur und trägt durch die Stelle des/r Klimaschutzmanagers/in und der damit verbundenen Einführung des Klimaschutzmanagements und der Umsetzung von Maßnahmen dazu bei, dass das Thema Klimaschutz stetig mit Inhalten gefüllt wird. Einführung des Klimaschutzmanagement in der Stadt Melle Für die Einführung des Klimaschutzmanagement und der Umsetzung erster Maßnahmen wurde im März 2012 ein Fördermittelantrag beim BMUB (damals noch BMU) bzw. der dafür zuständigen Prüfstelle Projektträger Jülich GmbH (PTJ) gestellt. Dieser wurde im Dezember 2012 für einen Zeitraum von drei Jahren (bis Ende März 2016) bewilligt. Die befristete und geförderte Stelle der Klimaschutzmanagerin ist seit April 2013 besetzt. In dem Zeitraum der letzten zwei Jahren wurden dadurch unter anderem folgende ausgewählte Maßnahmen des Handlungskonzeptes kommunaler Klimaschutz Stadt Melle (Klimaschutzkonzeptes) organisiert und durchgeführt: - Regelmäßige Öffentlichkeitsveranstaltungen für Meller Bürger unter anderem in Form von Vorträgen, Besichtigungen, Ausstellung, Informationsstände, Energie-Radtouren, Presseberichten mit einem Bezug zum Klimaschutz (Sanierung, CO₂-Einsparen, Erneuerbare Energien, Nachhaltigkeit usw.) - Kostenlose Gebäudeenergie-Erstberatung für Meller Bürger, die regelmäßig in der Stadtbibliothek angeboten wird - Überarbeitung und Erstellung des jährlichen Energieberichtes für die städtischen Liegenschaften - Netzwerkarbeit innerhalb und außerhalb der Verwaltung, in Melle, aber auch über die Stadtgrenzen hinaus, unter anderem mit: o der Klimainitiative des Landkreises Osnabrück (Aktuelle Themen, Integrierte Klimaschutzkonzept für den gesamten Landkreis Osnabrück, Masterplan 100% Klimaschutz) o anderen Kommunen des Osnabrücker Landes; Teilnahme an Netzwerktreffen für die Kommunen des Landkreises Osnabrück und unter anderem persönliche Gespräche mit der Stadt Osnabrück und der Gemeinde Wallenhorst o anderen Klimaschutzmanagern in Niedersachsen und bundesweit - Fortführung der CO₂- und Energiebilanz für das gesamte Stadtgebiet Melle Seite 2 von 5

4 - Energetische Schulung der städtischen Hausmeister - Bewerbungen für landes- und bundesweite Klimaschutzwettbewerbe zum Lernstandort Klimaturm verfasst und eingereicht, u. a. um den Bekanntheitsgrad des Turms und der Stadt als klimaaktive Kommune über die Stadtgrenzen zu erhöhen - Mitwirken bei energierelevanten Prozessen, z. B. ILEK Die Klimaschutzaktivitäten der Stadt Melle von 1994 bis heute können dem Zeitstrahl im Anhang entnommen werden. Aktuelle Maßnahmen bis Ende März 2016 Für das Jahr 2015 sind unter anderem noch folgende Maßnahmen in Planung bzw. teilweise schon begonnen worden: - Umfangreiche und abwechslungsreiche achteilige Veranstaltungsreihe mit Vorträgen/Besichtigungen zu unterschiedlichen Klimaschutzthemen, Stand auf dem Geranienmarkt und Energie-Radtour - Gutachten zur Abwasserwärmerückgewinnung - Energetische Schulung der städtischen Hausmeister - Erstellung des Energieberichtes 2014 für die städtischen Liegenschaften - Baumpflanzaktion mit örtlichen Schulen und Stiftungen - Energieplan Stadt Melle (Karte mit Standorten von EE-Anlagen) Weiterführung im weiteren Förderzeitraum bis Ende März 2018 Nachdem in dem bisherigen Förderzeitraum erste Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden konnten bzw. noch umgesetzt werden, Netzwerke und Strukturen geschaffen wurden, sind diese nun zu verstetigen um den Klimaschutzgedanken in der Stadt Melle noch weiter zu verankern. Dazu bedarf es eines hohen Koordinierungsaufwandes, der es erfordert, die Stelle des/r Klimaschutzmanagers/in fortzuführen und weitere Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes umzusetzen. Mögliche Maßnahmen dieses Anschlussvorhabens sind zum Beispiel: - Mitwirken bei energierelevanten Prozessen und konkreten Maßnahmen innerhalb der Verwaltung, z. B. bei der Fortsetzung des Energiemanagements der stadteigenen Liegenschaften - Fachkundige Begleitung bei der Durchführung weiterer Maßnahmen zur CO₂- Reduzierung - Schulung und Fortbildung der an den einschlägigen Prozessen verwaltungsintern und extern Beteiligten (z. B. zu Fragen der Energieeffizienzsteigerung und einsparung, Beeinflussung von Nutzerverhalten, Ausbildung von Klimalotsen für den Klimaturm etc.) - Netzwerkarbeit ausbauen und verstetigen - Öffentlichkeits- und Dialogveranstaltungen für die Meller Bürger Beim BMUB können für maximal zwei weitere Jahre im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative weitere Fördermittel beim BMUB beantragt werden. Das Anschlussvorhaben zur Fortsetzung der fachlich-inhaltlichen Unterstützung soll einen nahtlosen Anschluss an die vorherige Förderung ermöglichen und Maßnahmen des Handlungskonzeptes Kommunaler Klimaschutz Stadt Melle fortführen und neue Maßnahmen umsetzen. Bei einem nahtlosen Anschluss des ersten Förderzeitraums (3 Jahre, 04/ /2016), schließt sich das Anschlussvorhaben mit zwei Jahren für den Zeitraum von 04/ /2018 an. Das Ziel dieser Anschlussförderung ist die Umsetzung von weiteren, im Klimaschutzkonzept beschriebenen Maßnahmen, die entweder im Rahmen der bisherigen fachlich-inhaltlichen Unterstützung noch nicht beantragt wurden oder sich erst im Rahmen der Aktivitäten der fachlich-inhaltlichen Unterstützung als zusätzlich prioritäre Maßnahmen herauskristallisiert haben. Mit der Anschlussförderung der Tätigkeit der Klimaschutzmanager sollen die bereits Seite 3 von 5

5 entstandenen Strukturen in der Kommune und ihre Aktivitätsfelder gefestigt werden. Die bislang entstandenen Synergieeffekte werden intensiviert und die Kommune wird langfristig in die Lage versetzt, die Stelle für Klimaschutzmanagement kontinuierlich und dauerhaft bei sich zu integrieren. [Auszug aus dem Merkblatt Förderung einer Stelle für Klimaschutzmanagement, zur Richtlinie vom , S. 4] Finanzierung und Antragstellung des Anschlussvorhabens Die Förderung des Anschlussvorhabens erfolgt durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Für den Förderzeitraum von zwei Jahren (04/ /2018) liegen die Personalkosten laut dem Personalbüro bei insgesamt ca Der nicht rückzahlbare Zuschuss von 40 % läge bei ca und der Eigenanteil für die Stadt Melle bei ca für den gesamten Förderzeitraum von zwei Jahren. Der Förderantrag für die fachlich-inhaltlichen Unterstützung des Anschlussvorhabens zur Umsetzung von Klimaschutzkonzepten ist bis zum 30. September 2015 beim BMUB, bzw. dem PTJ einzureichen und umfasst folgende Bestandteile: eine Vorhabensbeschreibung, gemäß den Vorgaben der Förderrichtlinie den Antrag auf Zuwendung via easy-online und als Original das vorliegende Handlungskonzept Kommunaler Klimaschutz Stadt Melle den Beschluss durch das oberste Entscheidungsgremium zur Umsetzung des Konzepts und der Fortführung des Klimaschutz-Controllings Seite 4 von 5

6 III. Stellungnahme Amt für Finanzen und Liegenschaften Budgetauswirkungen für den laufenden Haushalt: Betroffene (s) Produkt(e): Umweltschutz Ordentlicher Ergebnishaushalt: - Außerordentlicher Ergebnishaushalt: - Finanzhaushalt: Bemerkungen/Auswirkungen Folgejahre: Der Eigenanteil der Stadt Melle steht im Rahmen des Personalbudgets für die Jahre noch nicht zur Verfügung. gez. U. Strakeljahn Amt für Finanzen und Liegenschaften Seite 5 von 5

7 Klimaschutzaktivitäten der Stadt Melle seit 1994 bis heute Wiederkehrende bzw. bis heute gültige Aktivitäten und Maßnahmen Abgeschlossene Aktivitäten und Maßnahmen Achtteilige Veranstaltungsreihe mit Vorträgen/Besichtigungen/Exkursionen zu unterschiedlichen Klimaschutzthemen, Stand auf dem Geranienmarkt und 4. Energie-Radtour 3. Energie-Radtour Energetische Schulung der städtischen Hausmeister 2015 Offizielle Eröffnung des Lernstandortes "Klimaturm Melle- Buer" mit Eröffnungsfeier Bewerbungen für landes- und bundesweiten Klimaschutzwettbewerbe zum Lernstandort "Klimaturm Melle- Buer" verfasst und eingereicht Fertigstellung und Vorstellung des 20. Energieberichtes für die kommunalen Liegenschaften Vorträge zu unterschiedlichen Klilmaschutzthemen (Energieausweis, Sanierung, Jeder kann Klimaschutz), teilweise in Zusammenarbeit mit der Klimainitiative des Landkreises Osnabrück (LED-Tauschtag, Heizen mit Holz, Live- Energieberatung) 2014 Zusammenstellung und Versand des Infopaktes für Energiesparer (Sammlung von Broschüren und hilfreichen Links) Erstellung der 3. CO 2 - und Energie-Bilanz, erstmals durch das Umweltbüro (Bezugsjahr 2012) Erarbeitung eines Konzeptes für kommunales Energiemanagement (z. Z. in Beratung innerhalb der Verwaltung) Förderantrag für den Lernstandort "Klimaturm Melle-Buer" Start der regelmäßigen und kostenlosen Gebäude- Energieerstberatung in Zusammenarbeit mit regionalen Energieberatern Einstellung Klimaschutzmanagerin Bezug von Strom aus regenerativer Quelle für alle städtischen Liegenschaften Start der jährlichen Energie-Fahrradtour Kooperationspartner der DBU-Kampagne "Haus sanieren - profitieren!" Erstellung des Meller Solarpotenzialkataster zur Nutzung für die Bürger Jährliche Verleihung des Klimaschutzpreises zusammen mit einem Energieversorger Jährliche Erstellung des Energieberichtes der städtischen Liegenschaften Verwaltungsinterner Arbeitskreis Energie Info-Ausstellung "Unser Haus spart Energie" mit Vortragsreihe und Infoständen mit regionalen Energieberatern und dem Solarpotenzialkataster Forführung und Überarbeitung des Energieberichtes erstmalig durch das Umweltbüro (mit Neuerungen, z. B. Integration des Strom-Wärme-Diagramms) Bewilligung der Fördergelder für KlimaschutzmanagerIn (Dezember) Vorstellung 2. CO 2 - und Energie-Bilanz (Bezugsjahr 2010) Antrag für KlimaschutzmanagerIn beschlossen (Januar) Einreichung des Förderantrags (März) Vorstellung 1. CO 2 - und Energie-Bilanz (Bezugsjahr 2008) Beschluss für die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes Erarbeitung und Vorstellung des "Handlungskonzept Kommunaler Klimaschutz Stadt Melle" - Klimaschutzkonzept Energetische Sanierungen durch das Konjunkturpaket II Klimaworkshop / 10 Punkte Programm Thermografieaktion Förderprogramm "Sonne und Wind" Umweltbüro Stadt Melle Stand: