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1 155 G E M E I N D E G E S S E R T S H A U S E N G e m e i n d e r a t s s i t z u n g am Zahl der geladenen Mitglieder: 17 Zahl der anwesenden Mitglieder: 15

2 Öffentliche Gemeinderatssitzung Gessertshausen am Ö f f e n t l i c h e r S i t z u n g s t e i l Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Bürgermeisterin Schuster die ordnungs- und fristgerechte Ladung mit Schreiben vom sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gemeinderat Schaller weist darauf hin, dass die an der Tagesordnung vorgenommenen Änderungen nur per Mail übermittelt wurden. Bürgermeisterin Schuster beantragt, zusätzlich noch den Tagesordnungspunkt Kostenübernahme für die Beschilderung des Töpfermarktes in Oberschönenfeld in die Tagesordnung aufzunehmen. Beschluss-Nr. 2014/ für / 0 gegen Die Ladung wird in der vorgenommenen Form gebilligt; der von Bürgermeisterin Schuster zusätzlich beantragte Tagesordnungspunkt wird mit in die Tagesordnung aufgenommen. 2. Bürgermeister Pux erscheint. 1. Wünsche und Anfragen von Bürgern Hierzu werden keine Wortmeldungen vorgebracht. 2. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen vom und öffentlicher Teil Beschluss-Nr. 2014/278 Beschluss-Nr. 2014/279 In Tagesordnungspunkt 8 der Niederschrift vom ist noch die Nachfrage von Gemeinderat Breunig hinsichtlich der Mittagsbetreuung mit aufzunehmen. Mit dieser Änderung wird die Niederschrift genehmigt. Die Niederschrift über die Sitzung vom öffentlicher Teil wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. 3. Bekanntgaben a) Antrag auf Versetzung des Ortsschildes von Margertshausen Die Gemeinde hat die Versetzung der Ortstafel in Margertshausen an der St 2026 bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt beantragt. Die Antwort der Straßenverkehrsbehörde, die für die Entscheidung hinsichtlich der Situierung der Ortstafel und der beantragten Geschwindigkeitsbegrenzung vor der Ortstafel zuständig ist, liegt nun vor. Die Situierung der Ortstafel richtet sich nach der Straßenverkehrsordnung und den entsprechenden Verwaltungsvorschriften. Danach muss die Ortstafel auf Höhe der geschlossenen Bebauung stehen. Die geschlossene Bebauung muss dabei für den ortseinwärts Fahrenden deutlich erkennbar sein. Der neue Standort liegt etwa 120 m vom bisherigen entfernt, eine geschlossene Bebauung liegt hier nicht vor. Auch das Anwesen

3 Öffentliche Gemeinderatssitzung Gessertshausen am Steiner liegt ca. 40 m vom Fahrbahnrand entfernt, so dass lt. Straßenverkehrsbehörde nicht der Eindruck vermittelt werden kann, das man sich innerhalb der geschlossenen Ortschaft befindet. Alle zuständigen Stellen (Staatl. Bauamt, Polizei, Straßenverkehrsbehörde) sehen die Situierung der Ortstafel derzeit als gesetzeskonform an. Daher wird von einer Versetzung der Ortstafel seitens der Straßenverkehrsbehörde abgesehen. Die Ortstafel in Margertshausen ist auf eine Entfernung von m zu erkennen. Wenn die Ortstafel für den ortseinwärts Fahrenden deutlich erkennbar ist, dann ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung vor der Tafel nicht möglich. Die Geschwindigkeit ist vom Verkehrsteilnehmer bereits vor der Ortstafel zu reduzieren. Daher würde der Verkehrsteilnehmer hier mit einer Geschwindigkeit von etwa 70 km/h auf die Ortstafel zufahren, eine zusätzliche Beschränkung mit Verkehrszeichen ist daher nach Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht erforderlich. b) Aufenthalt im Feuerwehr-Erholungsheim Feuerwehrleute, die 40 Jahre aktiven Dienst geleistet haben, erhalten vom Freistaat Bayern als Anerkennung eine Woche kostenlosen Urlaub im Feuerwehrheim in Bayerisch Gmain. Die Gemeinde übernimmt auf Anregung des Bayerischen Gemeindetags bei gemeinsamem Aufenthalt die Kosten für die Unterbringung des Partners für diese Woche, um so auch den Ehegatten Dank zu sagen. 4. Bauanträge a) Kraus Josef, Dorfstr. 2, Gessertshausen - Neubau von Saisonarbeiter-Unterkünften auf Flur-Nr. 575 der Gemarkung Gessertshausen an der Flurstraße Vom Bebauungsplan Nr. 47 Sondergebiet Saisonarbeiter-Unterkünfte ist folgende Befreiung erforderlich: - Überschreitung der westlichen Baugrenze um ca. 2 m Beschluss-Nr. 2014/280 b) OBDA Außenwerbung GmbH & Co. KG, Am Mühlberg 5, Ober-Ramstadt - Errichtung von zwei freistehenden Plakatwerbetafeln au Flur-Nr. 150/1 der Gemarkung Gessertshausen, Hauptstr. 11 Gemäß 8 Abs. 2 Nr. 5 der gemeindlichen Ortsgestaltungssatzung sind Werbeanlagen nur bis zu einer Größe von 2 x 3 m zulässig. Die Tafeln sollen je eine Größe von 2,66 m x 3,66 m erhalten. Hierzu ist eine Befreiung von der gemeindlichen Satzung erforderlich. Beschluss-Nr. 2014/ für / 5 gegen

4 Öffentliche Gemeinderatssitzung Gessertshausen am c) Straßer Werner, St.-Ulrich-Str. 7, Wollishausen - Neuüberdachung einer bestehenden Garage und Überdachung einer Holzlege auf Flur-Nr. 30 der Gemarkung Wollishausen Beschluss-Nr. 2014/282 d) Schimmer Günter und Elisabeth, Schulstr. 24, Gessertshausen - Dachsanierung mit Änderung des Dachstuhles am bestehenden Gebäude auf Flur-Nr. 830 der Gemarkung Gessertshausen, Nähe Dorfstraße Beschluss-Nr. 2014/283 e) Straßer Michael und Diana, Gessertshausener Str. 6 a, Diedorf-Anhausen - Teilabbruch eines bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flur-Nr. 61 der Gemarkung Margertshausen, Steingasse Beschluss-Nr. 2014/284 f) Strehle Franz, Dossenbergerstr. 19, Wollishausen - Einbau einer Wohnung in das Dachgeschoss des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses auf Flur-Nr. 6 der Gemarkung Wollishausen Beschluss-Nr. 2014/285 g) Wagner Yvonne und Bernd, Rosenstr. 6, Gessertshausen - Abbruch eines bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Nebengebäude auf Flur-Nr. 523/11 der Gemarkung Gessertshausen, Rosenstr. 4 Beschluss-Nr. 2014/286

5 Öffentliche Gemeinderatssitzung Gessertshausen am Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat a) Gruppengrößen der Kindertagesstätte Gemeinderat Fendt erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich der Gruppengrößen in der Kindertagesstätte. Bürgermeisterin Schuster unterstreicht, dass für das kommende Kindergartenjahr eine gute Lösung gefunden wurde, für die folgenden Jahre muss aber grundsätzlich eine andere Möglichkeit gesucht werden. b) Schützenheim Deubach Auf Anfrage von Gemeinderat Kraus antwortet Bürgermeisterin Schuster, dass die Thematik demnächst mit dem Kreisbaumeister besprochen wird, um eine machbare Lösung zu finden. c) Daten von Gemeinderäten Gemeinderat Oberlander erkundigt sich nach der Handhabung der von den Gemeinderäten erfassten Daten. Diese dienen lt. Bürgermeisterin Schuster nur zum gegenseitigen Austausch der Ratsmitglieder untereinander.

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