Gleichbehandlungsbericht

Transkript

1 Vorgelegt durch Jörg Kettler für Stadtwerke Altena GmbH

2 Inhaltsverzeichnis A. Vorbemerkung... 3 B. Aufstellung des Gleichbehandlungsprogramms... 4 I. Bekanntmachung... 4 Festlegung... 4 I Beteiligung des Betriebsrates... 4 C. Der Gleichbehandlungsbeauftragte... 4 I. Kontaktdaten... 4 Aufnahme der Tätigkeit... 5 I Ansprechbarkeit für Mitarbeiter... 5 D. Der Netzbetrieb... 5 I. Bisherige Aufbauorganisation Netzbetrieb... 5 Veränderungen in der Aufbauorganisation des Netzbetriebs im Berichtszeitraum... 5 E. Bericht über die nach 8 Abs. 5 Satz 1 EnWG getroffenen Maßnahmen des vergangenen Kalenderjahres... 5 I. Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung des Gleichbehandlungsprogramms. 5 Schulungskonzept

3 A. Vorbemerkung Dieser Bericht ist Teil der Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung des 8 Abs. 5 Energiewirtschaftsgesetz. Nach 8 Abs. 5 Satz 1 EnWG sind vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, an deren Netz unmittelbar oder mittelbar mehr als Kunden angeschlossen sind, verpflichtet, für die mit Tätigkeiten des Netzbetriebs befassten Mitarbeiter ein Programm mit verbindlichen Maßnahmen zur diskriminierungsfreien Ausübung des Netzgeschäfts festzulegen (Gleichbehandlungsprogramm), den Mitarbeitern und der Regulierungsbehörde bekannt zu machen und dessen Einhaltung durch eine Person oder Stelle überwachen zu lassen. Diese Person oder Stelle hat der Regulierungsbehörde gemäß 8 Abs. 5 Satz 3 EnWG jährlich spätestens bis zum 31. März einen Bericht über die nach 8 Abs. 5 Satz 1 EnWG getroffenen Maßnahmen vorzulegen und zu veröffentlichen (). Der vorliegende gemäß 8 Abs. 5 Satz 3 EnWG umfasst den Zeitraum vom 13. Juli 2005 bis zum 28. März 2006 und ist im Internet veröffentlicht unter Die Gesellschafter der Stadtwerke Altena GmbH sind die Stadt Altena mit 75,1% und die Mark-E AG mit 24,9%. Die Mark-E AG hat gemäß Gesellschaftsvertrag einen beherrschenden Einfluss. Die Stadtwerke Altena GmbH beliefern rd Gaskunden. Die Mark-E hat ca Gaskunden. In der Gesamtbetrachtung besteht somit für die Stadtwerke Altena GmbH keine Verpflichtung für ein Gleichbehandlungsprogramm und einen Gleichbehandlungsbeauftragten. Die Geschäftsführung hat aber gemeinsam mit dem Betriebrat ein Gleichbehandlungsprogramm erstellt. Dieses soll insbesondere dazu dienen einen diskrimminierungsfreien Netzzugang zu gewährleisten. Sämtliche Mitarbeiter sollen dadurch entsprechend sensibilisiert werden

4 B. Aufstellung des Gleichbehandlungsprogramms I. Bekanntmachung Das als Anlage zu diesem für die Regulierungsbehörde beigefügte Gleichbehandlungsprogramm wurde allen Mitarbeitern des Unternehmens am bekannt gemacht durch: Ausdruck für jeden Mitarbeiter Die Bekanntmachung gegenüber der Regulierungsbehörde erfolgt durch Übermittlung mit diesem. Festlegung Die Inhalte des Gleichbehandlungsprogramms sind gegenüber allen Mitarbeitern, die mit Tätigkeiten des Netzbetriebes befasst sind, durch Dienstanweisung verbindlich festgelegt worden. Bei Neueinstellungen von Mitarbeiter in diesem Bereich wird das Gleichbehandlungsprogramm in seiner jeweils gültigen Fassung dem Arbeitsvertrag beigefügt. Es ist damit Bestandteil der arbeitsrechtlichen Pflichten des Arbeitnehmers. I Beteiligung des Betriebsrates Das Gleichbehandlungsprogramm ist vor Bekanntmachung und verbindlicher Festlegung mit dem Betriebsrat beraten worden. C. Der Gleichbehandlungsbeauftragte I. Kontaktdaten Jörg Kettler Linscheidstraße Altena Telefon: 02352/ J.Kettler@STW-Altena.de

5 Aufnahme der Tätigkeit Die Bestellung des Gleichbehandlungsbeauftragten erfolgte am durch die Geschäftsführung der Stadtwerke Altena GmbH. Mit demselben Tag hat er seine Tätigkeit als Gleichbehandlungsbeauftragter aufgenommen. Die Bestellung und die Aufnahme der Tätigkeit ist den Mitarbeitern in einer Betriebsversammlung bekannt gemacht worden. I Ansprechbarkeit für Mitarbeiter Sämtliche Mitarbeiter wurden darauf hingewiesen, dass der Gleichbehandlungsbeauftragte Ansprechpartner für alle Fragen der Diskriminierungsfreiheit im Netzbetrieb ist. D. Der Netzbetrieb I. Bisherige Aufbauorganisation Netzbetrieb Die Aufbauorganisation des Netzbetriebes ist im Gleichbehandlungsprogramm und in dem, dem Gleichbehandlungsprogramm beigefügten, Organigramm beschrieben. Veränderungen in der Aufbauorganisation des Netzbetriebs im Berichtszeitraum Veränderungen der Aufbauorganisation im Netzbetrieb sind im Berichtszeitraum nicht erfolgt. 1. Personelle Veränderungen Personelle Veränderungen sind im Berichtszeitraum nicht erfolgt. E. Bericht über die nach 8 Abs. 5 Satz 1 EnWG getroffenen Maßnahmen des vergangenen Kalenderjahres I. Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung des Gleichbehandlungsprogramms Im Berichtszeitraum wurde das Berechtigungskonzept der Stadtwerke Altena überprüft. Die Überprüfung ergab, dass eine Überarbeitung des Konzeptes notwendig war. Ein neues Konzept wurde aufgestellt und wird momentan umgesetzt

6 Schulungskonzept 1. Mitarbeiterfortbildung Zur Sicherstellung der Einhaltung des Gleichbehandlungsprogramms und der gesetzlichen Vorgaben ist für Mitarbeiter, die mit Tätigkeiten im Netzbetrieb befasst sind, folgende Schulung durchgeführt worden. Thema: Auswirkung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes Themenschwerpunkte: Energiewirtschaftsgesetz Die Anforderungen des informatorischen Unbundling Einzelne Geschäftsprozesse Gleichbehandlungsprogramm Datum: Art der Veranstaltung: Inhouse-Schulung eines externen Beraters 2. Schulungen des Gleichbehandlungsbeauftragten Der Gleichbehandlungsbeauftragte hat im Berichtszeitraum an folgenden Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen: a) Thema: Die praktische Arbeit des Gleichbehandlungsbeauftragten nach dem neuen Energiewirtschaftsgesetz Themenschwerpunkte: Das Gleichbehandlungsprogramm Der Gleichbehandlungsbeauftragte Aufgaben der Geschäftsleitung Der Jahresbericht an die Regulierungsbehörde Datum: Art der Veranstaltung: externes Seminar

7 b) Thema: Gleichbehandlungsprogramm und Themenschwerpunkte: Das Gleichbehandlungsprogramm Der Datum: Art der Veranstaltung: Informationsveranstaltung der Bundesnetzagentur Altena, den Gleichbehandlungsbeauftragter: Geschäftsführer: gez. Jörg Kettler gez. Otto Korn