Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur dritten Auflage... V Vorwort... VII Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI

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Leon Hartmann
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1 Vorwort zur dritten Auflage... V Vorwort... VII Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI I. Allgemeine Rechtsmittellehre... 1 A. Einteilung der Rechtsmittel Ordentliche außerordentliche Rechtsmittel Aufsteigende (devolutive) in der Instanz bleibende (remonstrative) Rechtsmittel Suspensive nicht suspensive Rechtsmittel Einseitige zweiseitige Rechtsmittel Volle beschränkte Rechtsmittel Aufhebende abändernde Rechtsmittel Selbstständige vorbehaltene Rechtsmittel Sofort statthafte anzumeldende Rechtsmittel... 6 B. Kennzeichen der Rechtsmittel im engeren Sinn (Berufung, Revision, Rekurs, Revisionsrekurs)... 6 II. Prozessvoraussetzungen der Berufung... 9 A. Statthaftigkeit B. Rechtzeitigkeit Rechtzeitigkeit aus der Sicht des Nebenintervenienten Die Berechnung der Berufungsfrist Allgemeines Fristenhemmung ( 222 ZPO) Ausnahmen C. Rechtsmittellegitimation D. Die Beschwer Die formelle Beschwer Die materielle Beschwer Die prozessuale Behandlung (des Fehlens) der Beschwer E. Fehlen eines Rechtsmittelverzichtes oder einer Rechtsmittelzurücknahme ( 472 ZPO) F. Fehlen einer außerprozessualen Bedingung G. Einmaligkeit des Rechtsmittels IX

2 III. Formalerfordernisse der Berufung A. Äußere Form der Berufung B. Einbringung der Berufung...30 C. Streitwert des Berufungsverfahrens Allgemeines Berufungsstreitwert IV. Inhaltliche Erfordernisse einer Berufung A. Zum Neuerungsverbot B. Berufungserklärung...37 C. Berufungsantrag D. Berufungsgründe V. Die Berufungsgründe im Einzelnen A. Nichtigkeitsgründe In 477 ZPO geregelte Nichtigkeitsgründe Abs 1 Z 1 ZPO: Die Entscheidung durch einen ausgeschlossenen oder rechtskräftig abgelehnten Richter Abs 1 Z 2 ZPO: Das erkennende Gericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt Abs 1 Z 3 ZPO: Nicht geheilte mangelnde inländische Gerichtsbarkeit oder nicht geheilte unprorogable Unzuständigkeit Abs 1 Z 4 ZPO: Ausschluss der Partei vom rechtlichen Gehör Abs 1 Z 5 ZPO: Nicht gehörige Vertretung Abs 1 Z 6 ZPO: Unzulässigkeit des Rechtsweges in allen drei Erscheinungsformen Abs 1 Z 7 ZPO: Ungerechtfertigter Ausschluss der Öffentlichkeit Abs 1 Z 8 ZPO: Parteien oder Bevollmächtigte legen ihre Entwürfe zu Verhandlungsprotokollen zu den Akten Abs 1 Z 9 ZPO Sonstige aus der ZPO erschließbare Nichtigkeitsgründe Mangelnde Parteifähigkeit Verstoß gegen das Zweiparteiensystem Res iudicata X

3 2.4. Streitanhängigkeit f ZPO: Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht Sonstige Nichtigkeitsgründe Verstoß gegen die Bindungswirkung einer Vorentscheidung B. Primäre Verfahrensmängel isd 496 ZPO Abs 1 Z 1 ZPO: Nicht vollständige Erledigung der Sachanträge Abs 1 Z 2 ZPO: (Sonstige) wesentliche Mängel, welche eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache verhinderten Formalfehler des Verfahrens Verstoß gegen 289 ZPO Recht der Streitteile auf Beteiligung an der Beweisaufnahme und Fragerecht Verstoß gegen 351 ZPO Auswahl des Sachverständigen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz nach 276, 412 ZPO Unterlassene Beeidigung/Eideserinnerung des Sachverständigen sowie unterlassene Beeidigung der Partei oder eines Zeugen Verstoß gegen 298 Abs 1 ZPO Verstoß gegen 298 Abs 3 ZPO Verstoß gegen 412 ZPO Neudurchführung einer Verhandlung bei Richterwechsel Verstoß gegen die Pflicht zur Bekanntgabe des Prozessprogramms ( 258 ZPO) Unterlassung des Schlusses der Verhandlung Verstoß gegen 338 Abs 1 ZPO Aussageverweigerung eines Zeugen oder einer Partei Verstoß gegen 339 Abs 2 ZPO Verletzung der Einlassungsfristen Verstoß gegen 376 Abs 2 ZPO Unterlassung der amtswegigen Beiziehung eines Dolmetschers gem 73a ZPO Weitere Formalfehler Formalfehler des Urteiles Verstoß gegen 405 ZPO Bindung an das Begehren Begründungsmängel des Urteils XI

4 Bindung an prozessuale Geständnisse 266 ZPO ZPO Unsubstantiiertes Bestreiten Stoffsammlungsmängel Verbot des Ausforschungs- bzw Erkundungsbeweises Kontrollbeweis ZPO Mündliche Erörterung des schriftlichen Sachverständigengutachtens Neuerliche Einvernahme und Gegenüberstellung von Zeugen und Parteien Abstrakte Eignung des Beweismittels Beweis vom Hörensagen Gemeinschaftlichkeit der Beweismittel Vorgreifende Beweiswürdigung Bestimmtheit des Beweisanbotes Unerheblichkeit von Beweisthemen gem 275 Abs 1 ZPO Verspätetes Vorbringen und Beweisanträge ( 178 Abs 2, 179, 275 Abs 2 ZPO) Nichterlag eines Kostenvorschusses Begutachtung durch einen zweiten Sachverständigen 362 Abs 2 ZPO Sachverständiger und (sachverständige) Zeugen Unterlassung der Parteienvernehmung 381 und 279 ZPO ZPO Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens Offenkundige Tatsachen 269 ZPO Nichtermittlung anwendbaren ausländischen Rechts Nichterscheinen von Zeugen ( 333 ZPO) Nichtzulassung von einzelnen Fragen ( 289 Abs 1 ivm 341, 367, 380 ZPO) Schema der Geltendmachung von Verfahrensmängeln Die Behandlung des vorbehaltenen und mit der Berufung verbundenen Rekurses XII

5 C. Unrichtige Tatsachenfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung Allgemeines Unrichtige Beweiswürdigung durch das Erstgericht Unrichtige Anwendung von Erfahrungssätzen und Anwendung von unrichtigen Erfahrungssätzen Offenkundige Erfahrungssätze Besondere Erfahrungssätze Mittelbare unmittelbare Erfahrungssätze Sonderfall: Erfahrungssätze der rechtlichen Beurteilung Aktenwidrigkeit Schema der Geltendmachung D. Aktenwidrigkeit E. Unrichtige rechtliche Beurteilung Allgemeines Zur Systematik Sekundäre Feststellungsmängel Überschießende Feststellungen Unschlüssigkeit des Klagsvorbringens und Unbestimmtheit des Klagebegehrens VI. Die Berufungsbeantwortung A. Allgemeines B. Prüfungsschritte bei Verfassung der Berufungsbeantwortung Bekämpfung von belastenden Feststellungen und Rüge von Verfahrensmängeln Widerlegung der geltend gemachten Berufungsgründe Nichtigkeit/Verfahrensmängel Unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung Unrichtige rechtliche Beurteilung VII. Die beschränkte Berufung des 501 ZPO A. Anwendbarkeit des 501 ZPO B. Die Auswirkungen des 501 ZPO XIII

6 VIII. Das Verfahren über die Berufung A. Verfahren vor dem Erstgericht bei Einlangen einer Berufung B. Das Verfahren vor dem Berufungsgericht Vorgehen nach 473 ZPO Die mündliche Berufungsverhandlung Die Beweiswiederholung Die Verfahrensergänzung Verfahrensergänzung bei Vorliegen einer primären Mangelhaftigkeit gem 496 Abs 1 Z 2 ZPO Verfahrensergänzung bei Vorliegen sekundärer Feststellungsmängel isd 496 Abs 1 Z 3 ZPO Zur Neuerungserlaubnis bei Verfahrensergänzung IX. Kostenverzeichnung in der Berufung A. Allgemeines B. Entscheidung über die Berufung in nicht-öffentlicher Sitzung C. Fälle, in denen eine Berufungsverhandlung stattfindet D. Zur Kostenverzeichnung X. Schema der Geltendmachung ausgewählter Berufungsgründe A. Verfahrensmängel gem 496 Abs 1 Z 2 ZPO B. Unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung C. Aktenwidrigkeit XI. Der Parteiantrag auf Normenkontrolle ( Gesetzesbeschwerde ) XII. Musterteil A. Berufungserklärungen Anfechtung eines Urteils im gesamten Umfang Teilanfechtung eines Urteils Anfechtung von Urteilen mit Aufrechnungseinrede B. Berufungsanträge Nichtigkeit Mangelhaftigkeit des Verfahrens isd 496 Abs 1 Z 2 ZPO Unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung Aktenwidrigkeit Unrichtige rechtliche Beurteilung XIV

7 C. Berufungsgründe Mangelhaftigkeit des Verfahrens gem 496 Abs 1 Z 2 ZPO Verletzung der Anleitungspflicht ( 182 ZPO) durch das Erstgericht (Stoffsammlungsmangel) Verstoß gegen 289 ZPO (Formalfehler des Verfahrens) Zuspruch aus einem anderen als dem ausschließlich geltend gemachten Rechtsgrund (Formalfehler des Urteiles) Unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung Aktenwidrigkeit Unrichtige rechtliche Beurteilung Anhang Paragraphenverzeichnis Stichwortverzeichnis XV

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