Öffentliche Sozialleistungen

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1 Artikel-Nr Öffentliche Sozialleistungen K I 2 - j/08 Fachauskünfte: (0711) Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Baden-Württemberg am 31. Dezember 2008 Vorbemerkungen Seit 1. Januar 2005 sind die Grundsicherungsleistungen in das Sozialgesetzbuch ( SGB ) XII integriert 1) ; das eigenständige Grundsicherungsgesetz wurde aufgehoben. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft sind 2), sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, sind zu berücksichtigen. Unterhaltsansprüche gegenüber den Kindern und Eltern des Anspruchsberechtigten dagegen bleiben weitgehend unberücksichtigt. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt vor. Die Erhebung über die Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird als Bestandserhebung (Totalerhebung) jährlich zum Stichtag 31. Dezember des abgelaufenen Kalenderjahres durchgeführt. Erläuterungen Der Bruttobedarf bei der Grundsicherung setzt sich zusammen aus dem für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz. Ab 1. Juli 2008 betrug der Regelsatz für den Haushaltsvorstand bzw. Alleinstehenden in Baden-Württemberg 351 Euro, für den volljährigen Haushaltsangehörigen (den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft) 281 Euro. den angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung der Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen einem Mehrbedarf für behinderte Personen unter bestimmten Voraussetzungen einem Mehrbedarf für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche einem Mehrbedarf für Alleinerziehende einem Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung. Die Beträge beziehen sich jeweils auf den Berichtsmonat. Der Nettobedarf der/des Leistungsberechtigen ergibt sich aus der Summe aller regelmäßig anerkannten Bedarfe abzüglich des angerechneten Einkommens. 1) Vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 2495). 2) Eine volle Erwerbsminderung ist dann gegeben, wenn die Betroffenen auf Dauer nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden pro Tag einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Herausgeber und Vertrieb: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Böblinger Str. 68, Stuttgart, Telefon (0711) , Fax (0711) , stala.bwl.de, Internet: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stuttgart, Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet.

2 1. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Baden-Württemberg am nach Kreis Region Regierungsbezirk Land Empfänger männlich weiblich unter 65 Jahren 65 Jahre und älter männlich weiblich männlich weiblich Stuttgart, Landeshauptstadt Böblingen Esslingen Göppingen Ludwigsburg Rems-Murr-Kreis Region Stuttgart Heilbronn Heilbronn Hohenlohekreis Schwäbisch Hall Main-Tauber-Kreis Region Heilbronn-Franken Heidenheim Ostalbkreis Region Ostwürttemberg Regierungsbezirk Stuttgart e Baden-Baden Karlsruhe Karlsruhe Rastatt Region Mittlerer Oberrhein e Heidelberg Mannheim Neckar-Odenwald-Kreis Rhein-Neckar-Kreis Region Rhein-Neckar 1) Pforzheim Calw Enzkreis Freudenstadt Region Nordschwarzwald Regierungsbezirk Karlsruhe

3 Geschlecht, Staatsangehörigkeit und regionaler Gliederung des Grundsicherungsträgers außerhalb von Einrichtungen unter 65 Jahren 65 Jahre und älter in Einrichtungen unter 65 Jahren 65 Jahre und älter Ausländer Kreis Region Regierungsbezirk Land Stuttgart, Landeshauptstadt Böblingen Esslingen Göppingen Ludwigsburg Rems-Murr-Kreis Region Stuttgart Heilbronn Heilbronn Hohenlohekreis Schwäbisch Hall Main-Tauber-Kreis Region Heilbronn-Franken Heidenheim Ostalbkreis Region Ostwürttemberg Regierungsbezirk Stuttgart e Baden-Baden Karlsruhe Karlsruhe Rastatt Region Mittlerer Oberrhein e Heidelberg Mannheim Neckar-Odenwald-Kreis Rhein-Neckar-Kreis Region Rhein-Neckar 1) Pforzheim Calw Enzkreis Freudenstadt Region Nordschwarzwald Regierungsbezirk Karlsruhe 3

4 Noch: 1. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Baden-Württemberg am nach Kreis Region Regierungsbezirk Land Empfänger männlich weiblich unter 65 Jahren 65 Jahre und älter männlich weiblich männlich weiblich Freiburg im Breisgau Breisgau-Hochschwarzwald Emmendingen Ortenaukreis Region Südlicher Oberrhein Rottweil Schwarzwald-Baar-Kreis Tuttlingen Region Schwarzwald-Baar-Heuberg Konstanz Lörrach Waldshut Region Hochrhein-Bodensee Regierungsbezirk Freiburg Reutlingen Tübingen Zollernalbkreis Region Neckar-Alb Ulm Alb-Donau-Kreis Biberach Region Donau-Iller 1) Bodenseekreis Ravensburg Sigmaringen Region Bodensee-Oberschwaben Regierungsbezirk Tübingen Baden-Württemberg ) Soweit Land Baden-Württemberg. 4

5 Geschlecht, Staatsangehörigkeit und regionaler Gliederung des Grundsicherungsträgers außerhalb von Einrichtungen unter 65 Jahren 65 Jahre und älter in Einrichtungen unter 65 Jahren 65 Jahre und älter Ausländer Kreis Region Regierungsbezirk Land Freiburg im Breisgau Breisgau-Hochschwarzwald Emmendingen Ortenaukreis Region Südlicher Oberrhein Rottweil Schwarzwald-Baar-Kreis Tuttlingen Region Schwarzwald-Baar-Heuberg Konstanz Lörrach Waldshut Region Hochrhein-Bodensee Regierungsbezirk Freiburg Reutlingen Tübingen Zollernalbkreis Region Neckar-Alb Ulm Alb-Donau-Kreis Biberach Region Donau-Iller 1) Bodenseekreis Ravensburg Sigmaringen Region Bodensee-Oberschwaben Regierungsbezirk Tübingen Baden-Württemberg 5

6 2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Baden-Württemberg am nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit Nicht Alter von bis unter Jahren Empfänger(innen) zusammen EU-Ausländer davon Asylberechtigte, Bürgerkriegsflüchtlinge und sonstige Ausländer Zusammen und älter Zusammen Zusammen und älter Zusammen Zusammen und älter Zusammen

7 3. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Baden-Württemberg am nach Ursache der Leistungsgewährung, Staatsangehörigkeit und Geschlecht Und zwar nach Ursache der Leistungsgewährung 2) Empfängergruppe/ Staatsangehörigkeit 1) Überleitung aus der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt ohne vorherigen Unterhaltsrückgriff mit vorherigen Unterhaltsrückgriff 3) Wegfall von Erwerbseinkommen/ Lohnersatzleistungen des/der Empfängers(in) Wegfall/ Einschränkung einer finanziellen Absicherung durch den/die Partner(in) 4) Wegfall von Unterhaltsleistungen der Kinder und/oder Eltern des(r) Empfängers(in) Wegfall anderer Einkommen 5) Erhöhter Ausgabenbedarf 6) Überleitung aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende keine der genannten Ursachen unter 65 Jahren Jahre und älter Ausländer unter 65 Jahren Jahre und älter Zusammen unter 65 Jahren Jahre und älter unter 65 Jahren Jahre und älter Ausländer unter 65 Jahren Jahre und älter Zusammen unter 65 Jahren Jahre und älter unter 65 Jahren Jahre und älter Ausländer unter 65 Jahren Jahre und älter Zusammen unter 65 Jahren Jahre und älter ) Ohne Mehrfachzählungen. 2) Je Person sind Mehrfachnennungen möglich. 3) Überleitung aus der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt mit vorherigem Unterhaltsrückgriff gem. 94 SGB XII. 4) Z.B. durch Tod eines/r Ehepartners(in) bzw. Partners(in) in einer eheähnlichen Gemeinschaft. 5) Z.B. Unterhaltsleistungen des/r geschiedenen Ehepartners(in), Einkommen aus Vermietung und Verpachtung. 6) Z.B. durch erhöhte Lebenshaltungskosten bei Unterkunft, Heizkosten, Gehbehinderung, GKV-Beitrage. 7

8 4. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Baden-Württemberg am nach mit einem Nettoanspruch von bis Lfd. Nr. Empfängergruppe/ Staatsangehörigkeit unter unter 65 Jahren Jahre und älter Ausländer unter 65 Jahren Jahre und älter Zusammen unter 65 Jahren Jahre und älter unter 65 Jahren Jahre und älter Ausländer unter 65 Jahren Jahre und älter Zusammen unter 65 Jahren Jahre und älter unter 65 Jahren Jahre und älter Ausländer unter 65 Jahren Jahre und älter Zusammen unter 65 Jahren Jahre und älter

9 Nettoanspruch, Staatsangehörigkeit und Geschlecht unter EUR pro Monat und mehr Durchschnittlicher Nettoanspruch in EUR pro Monat Lfd. Nr

10 5. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Baden-Württemberg am nach mit einem Bruttobedarf von bis Lfd. Nr. Empfängergruppe/ Staatsangehörigkeit unter unter 65 Jahren Jahre und älter Ausländer unter 65 Jahren Jahre und älter Zusammen unter 65 Jahren Jahre und älter unter 65 Jahren Jahre und älter Ausländer unter 65 Jahren Jahre und älter Zusammen unter 65 Jahren Jahre und älter unter 65 Jahren Jahre und älter Ausländer unter 65 Jahren Jahre und älter Zusammen unter 65 Jahren Jahre und älter

11 Bruttobedarf, Staatsangehörigkeit und Geschlecht unter EUR pro Monat und mehr Durchschnittlicher Bruttobedarf in EUR pro Monat Lfd. Nr

12 6. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Baden-Württemberg am nach Bruttobedarf, einzelnen Komponenten des Bruttobedarfs, Nettoanspruch, angerechnetem Einkommen, Staatsangehörigkeit und Geschlecht Durchschnittliche(r) monatliche(r) Empfängergruppe/ Staatsangehörigkeit Empfänger Bruttobedarf Regelsatz 1) Nettoanspruch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge 2) Aufwendungen für Unterkunft und Heizung 3) angerechnetes Einkommen EUR unter 65 Jahren Jahre und älter Ausländer unter 65 Jahren Jahre und älter Zusammen unter 65 Jahren Jahre und älter unter 65 Jahren Jahre und älter Ausländer unter 65 Jahren Jahre und älter Zusammen unter 65 Jahren Jahre und älter unter 65 Jahren Jahre und älter Ausländer unter 65 Jahren Jahre und älter Zusammen unter 65 Jahren Jahre und älter ) 42 Nr. 1 SGB XII. 2) 42 Nr. 4 SGB XII. 3) 42 Nr. 2 SGB XII. 12

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