Einladung. zur. 33. Plenarsitzung am Dienstag, dem 30. Mai 2017, Uhr, 34. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 31. Mai 2017, 09.

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1 17. Wahlperiode Stand: , Uhr PLENUM Einladung zur 33. Plenarsitzung am Dienstag, dem 30. Mai 2017, Uhr, 34. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 31. Mai 2017, Uhr, in der Steinhalle des Landesmuseums. Hinweis zur Beratungszeit: Die die Regierung nicht stützenden Fraktionen erhalten jeweils eine Zusatzredezeit, die sich von der Grundredezeit ableitet und die ihrem Stärkeverhältnis nach dem d'hondt'schen Höchstzahlverfahren entspricht ( 30 Abs. 1 Satz 3 i.v.m. Anlage 7 Vorl. GOLT). Landesregierung (Empfehlung) wie Fraktionen Tagesordnung: 33. Sitzung am Dienstag, dem 30. Mai 2017, Uhr: Elektronische Aktenmappe für die 33. Sitzung Beratungszeit in Minuten Mitteilungen des Präsidenten Hinweis der Landtagsverwaltung: Die jeweils aktuelle Fassung der Einladung findet sich auch auf der Homepage des Landtags. Die jeweils voraussichtlichen Zeiten können dem als Anlage beigefügten Zeitplan entnommen werden.

2 AKTUELLE DEBATTE für die 33. Plenarsitzung am Dienstag, dem 30. Mai a) Gesetzesinitiative der Bundesarbeitsministerin zum Rückkehrrecht auf Vollzeit umsetzen wichtiges Vorhaben für die Menschen in Rheinland-Pfalz nicht blockieren auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/ b) Landesregierung verzichtet auf die Überprüfung der Gefängnis- Imame hierdurch Gefahr der türkischen Einflussnahme und mögliche Radikalisierungen in den Gefängnissen auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/ c) Bundesweit bekannter Hassprediger predigt in Bendorf Ein typisches Beispiel für die Stärkung und Ausbreitung der salafistischen Szene regional und landesweit? auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/ Vom Landtag vorzunehmende Wahlen a) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Hochschule Ludwigshafen am Rhein Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/ ohne Aussprache b) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Hochschule Ludwigshafen am Rhein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/ c) Wahl des Präsidenten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag der Ministerpräsidentin - Drucksache 17/3062 -

3 tes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/ ZWEITE BERATUNG Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 17/ (Erste Plenarberatung: 30. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung: Annahme) SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zustimmung x x x x x Ablehnung Enthaltung nicht anwesend dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/ tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgebührengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/ ZWEITE BERATUNG Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses - Drucksache 17/ Berichterstatter: Abg. Gerd Schreiner (Erste Plenarberatung: 31. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung: Annahme) SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zustimmung x x x x x Ablehnung Enthaltung nicht anwesend

4 Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Brimingen und Hisel Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/ ZWEITE BERATUNG Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 17/ (Erste Plenarberatung: 30. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung: Annahme) SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zustimmung x x x x x Ablehnung Enthaltung nicht anwesend 6. Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 (LBVAnpG 2017/2018) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/ ERSTE BERATUNG 7. tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 17/ ERSTE BERATUNG

5 Sitzung am Mittwoch, dem 31. Mai 2017, Uhr: Elektronische Aktenmappe für die 34. Sitzung Mitteilungen des Präsidenten 8. Fragestunde - Drucksache 17/ AKTUELLE DEBATTE für die 34. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 31. Mai a) Die rheinland-pfälzische Industrie umsatzstarker Start in das Jahr 2017 auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 17/ b) Kirchenasyl respektieren Dialog fortführen auf Antrag der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/ c) Umgang der Landesregierung mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zum gescheiterten Flughafenverkauf auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/ Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz für die 17. Wahlperiode Vorschlag des Rechtsausschusses für die endgültige Fassung gemäß Beschluss des Landtags vom 18. Mai 2016 (Nummer III der Drucksache 17/2) Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses - Drucksache 17/ Berichterstatterin: Marlies Kohnle-Gros SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zustimmung x x x x Ablehnung x Enthaltung nicht anwesend

6 - 6 - Die Tagesordnungspunkte 11 bis 14 sollen gemeinsam aufgerufen und beraten werden. 11. Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2015 Antrag der Landesregierung - Drucksache 17/ zu TOP 11 bis 14: ohne Aussprache 12. Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2015 Antrag des Rechnungshofs - Drucksache 17/ Jahresbericht 2017 Unterrichtung durch den Rechnungshof - Drucksache 17/ Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2017 des Rechnungshofs (Drucksache 17/2200) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2014 (Drucksache 17/2150) Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 17/3099 -

7 Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken *) Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/ dazu: Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken und günstige Rahmenbedingungen schaffen **) Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD - Drucksache 17/3165 *) Dieser Antrag tritt an die Stelle des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/ und des Alternativantrags der Fraktion der CDU - Drucksache 17/ **) Dieser Alternativantrag tritt an die Stelle des Alternativantrags der Fraktion der AfD - Drucksache 17/ Infrastrukturprojekte beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr - Drucksache 17/ Berichterstatter: Abg. Heiko Sippel (Erste Plenarberatung: 21. Sitzung am ) (Ausschussempfehlung: Ablehnung) SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zustimmung x x Ablehnung x x x Enthaltung nicht anwesend Die Tagesordnungspunkte 17 und 18 sollen gemeinsam aufgerufen und beraten werden. 17. Bericht des Petitionsausschusses gemäß 114 Vorl. GOLT zu TOP 17 und 18: 18. Jahresbericht 2016 Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten - Drucksache 17/2420 -

8 - 8 - Die Tagesordnungspunkte 19 und 20 sollen gemeinsam aufgerufen und beraten werden. 19. Die Mittelrheinbrücke als kommunales Infrastrukturprojekt Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/ dazu: Bau der Mittelrheinbrücke zügig möglich Gutachten ernst nehmen, Blockadehaltung der Landesregierung beenden und Raumordnungsverfahren ohne Festlegung des Straßenbaulastträgers beginnen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU - Drucksache 17/ Zu TOP 19 und 20: 20. Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke jetzt beginnen! Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/ Einwanderung und Asylrechtsfragen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksachen 17/2261/2711/ Ganztagsschule familienfreundlich gestalten mehr Freiheit und Qualität für Schüler und Eltern Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/ Landesausreisezentrum Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/ Hendrik Hering Präsident des Landtags Die Fraktionssitzungen finden wie folgt statt: SPD-Fraktion: Montag, , Uhr, CDU-Fraktion: Dienstag, , Uhr, AfD-Fraktion: Dienstag, , Uhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : Montag, , Uhr.

9 - 9 - Anlage Voraussichtlicher Zeitplan für die 33. und 34. Plenarsitzung am 30. und 31. Mai 2017 Dienstag, 30. Mai Uhr Mitteilungen des Präsidenten Uhr Aktuelle Debatte: Gesetzesinitiative der Bundesarbeitsministerin zum Rückkehrrecht auf Vollzeit umsetzen wichtiges Vorhaben für die Menschen in Rheinland-Pfalz nicht blockieren; Landesregierung verzichtet auf die Überprüfung der Gefängnis-Imame hierdurch Gefahr der türkischen Einflussnahme und mögliche Radikalisierungen in den Gefängnissen; Bundesweit bekannter Hassprediger predigt in Bendorf Ein typisches Beispiel für die Stärkung und Ausbreitung der salafistischen Szene regional und landesweit? (TOP 1 a bis 1 c) Uhr Wahlen (TOP 2 a bis 2 c) - ohne Aussprache Uhr ZWEITE BERATUNG - LG zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (TOP 3) Uhr ZWEITE BERATUNG - LG zur Änderung des Landesgebührengesetzes (TOP 4) Uhr ZWEITE BERATUNG - LG über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Brimingen und Hisel (TOP 5) Uhr ERSTE BERATUNG - LG zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 (TOP 6) Uhr ERSTE BERATUNG - LG zur Änderung des Schulgesetzes (TOP 7)

10 Mittwoch, 31. Mai Uhr Mitteilungen des Präsidenten Uhr Fragestunde (TOP 8) Uhr Aktuelle Debatte: Die rheinland-pfälzische Industrie umsatzstarker Start in das Jahr 2017; Kirchenasyl respektieren Dialog fortführen; Umgang der Landesregierung mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zum gescheiterten Flughafenverkauf (TOP 9 a bis c) Uhr Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz für die 17. Wahlperiode (TOP 10) Uhr Entlastungsverfahren (TOP 11 bis 14) Jahresbericht ohne Aussprache Uhr Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken (TOP 15) Uhr Infrastrukturprojekte beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren kürzen (TOP 16) Uhr Bericht des Petitionsausschusses und Jahresbericht 2016 (TOP 17 und 18) Uhr Die Mittelrheinbrücke als kommunales Infrastrukturprojekt; Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke jetzt beginnen! (TOP 19 und 20) Uhr Einwanderung und Asylrechtsrechtsfragen in Rheinland-Pfalz (TOP 21) Uhr Ganztagsschule familienfreundlich gestalten mehr Freiheit und Qualität für Schüler und Eltern (TOP 22) Uhr Landesausreisezentrum Rheinland-Pfalz (TOP 23) Zeitverschiebungen können sich durch Kurzinterventionen ergeben.