Vertrag. gemäß 15 Abs 1 EAG-VO über die Entpflichtung von EAG aus privaten Haushalten und EAG aus gewerblichen Zwecken. abgeschlossen zwischen

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1 Vertrag gemäß 15 Abs 1 EAG-VO über die Entpflichtung von EAG aus privaten Haushalten und EAG aus gewerblichen Zwecken abgeschlossen zwischen European Recycling Platform (ERP) Österreich GmbH Autokaderstraße 29/BT2/1.Stock 1210 Wien (im Folgenden kurz: ERP ) einerseits und (im Folgenden kurz: Systemteilnehmer ) im Fall einer Bevollmächtigung nach 21a oder 21b EAG-VO vertreten durch (im Folgenden kurz: Bevollmächtigter ) andererseits wie folgt

2 Gegenstand des Vertrags 1.1. Die Elektroaltgeräteverordnung ( EAG-VO ) verpflichtet Unternehmen, die Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringen, zur Rücknahme-, Wiederverwendung bzw. zur Behandlung und Verwertung der angefallenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Für Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem in Verkehr gesetzt wurden, haben die betroffenen Unternehmen ihre Verpflichtungen nach der EAG-VO durch Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem gemäß 15 EAG-VO zu erfüllen. Für Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem in Verkehr gesetzt werden, können sich die betroffenen Unternehmen von den Verpflichtungen der EAG-VO befreien, indem sie an einem Sammel- und Verwertungssystem gemäß 15 EAG-VO teilnehmen ERP betreibt ein nach 29 AWG 2002 und der EAG-VO genehmigtes Sammel- und Verwertungssystem für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten und für Elektro- und Elektronik-Altgeräte für gewerbliche Zwecke. Der Betrieb des Sammel- und Verwertungssystems durch ERP bezieht sich auf alle Elektro- und Elektronik-Altgeräte folgender Sammel- und Behandlungskategorien gemäß EAG-VO: Großgeräte Kühl- und Gefriergeräte Bildschirmgeräte einschließlich Bildröhrengeräte Elektrokleingeräte Gasentladungslampen Mit diesem Vertrag nimmt der Systemteilnehmer an dem von ERP betriebenen Sammel- und Verwertungssystem hinsichtlich der von ihm in Österreich in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte der jeweils vertragsgegenständlichen Sammel- und Behandlungskategorien gemäß EAG-VO teil, so dass alle übertragbaren Verpflichtungen gemäß EAG-VO und des AWG 2002 vom Systemteilnehmer auf ERP übergehen und von ERP im Auftrag des Systemteilnehmers erfüllt werden (Entpflichtung).

3 Definitionen In diesem Vertrag haben die im Folgenden in der linken Spalte erwähnten Begriffe immer die Bedeutung, die ihnen in der rechten Spalte gegeben wird. AWG 2002 bedeutet Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft, BGBl I 2002/102 in der jeweils geltenden Fassung. EAG EAG aus privaten Haushalten EAG aus gewerblichen Zwecken EAG-VO EEG EEG für private Haushalte EEG für gewerbliche Zwecke Entpflichtung bedeutet Elektro- und Elektronik-Altgeräte isd 3 EAG- VO. bedeutet EAG, die gemäß 3 Z 8 EAG-VO als EAG aus privaten Haushalten gelten. bedeutet EAG, die nicht als EAG aus privaten Haushalten gemäß 3 Z 8 EAG-VO gelten. bedeutet Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Abfallvermeidung, Sammlung und Behandlung von elektrischen und elektronischen Altgeräten, BGBl II 2005/121 in der jeweils geltenden Fassung. bedeutet Elektro- und Elektronikgeräte isd 3 Z 1 EAG- VO. bedeutet EEG, die gemäß 3 Z 7 EAG-VO als EEG für private Haushalte gelten. bedeutet EEG, die nicht als EEG für private Haushalte gemäß 3 Z 7 EAG-VO gelten. bedeutet die Übertragung der Verpflichtungen gemäß 15 Abs 1 EAG-VO auf ein genehmigtes Sammel- und Verwertungssystem. Koordinierungsstelle bedeutet die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch Bescheid mit den Aufgaben gemäß 13b Abs 1 AWG 2002 für den Bereich der EAG betraute Rechtsperson.

4 - 4 Quartal Sammel- und Behandlungskategorien bedeutet Kalenderjahresquartal. bedeutet die in Anhang 3 EAG-VO genannten Kategorien von EAG, nämlich Großgeräte, Kühl- und Gefriergeräte, Bildschirmgeräte einschließlich Bildröhrengeräte, Elektrokleingeräte, Gasentladungslampen, Photovoltaikmodule. Soweit in diesem Vertrag auf "Punkte" Bezug genommen wird, sind Punkte dieses Vertrags gemeint, und jeder Bezug auf einen Punkt umfasst auch die diesem Punkt jeweils untergeordneten Punkte. 3. Verpflichtungen von ERP 3.1. ERP erfüllt für den Systemteilnehmer die in 15 Abs 1 und Abs 2 EAG-VO aufgezählten Verpflichtungen gemäß den 5 Abs 4, 10, 11 Abs 1 und 2, 13, 21 Abs 1 Z 7, 23 Abs 1 und 4 und 24 Abs 1 EAG-VO Im Fall, dass der Systemteilnehmer ein Hersteller gemäß 13a Abs 1 Z 4 oder 5 AWG 2002 ist, gilt Folgendes: Wird ERP vom Systemteilnehmer gemäß 21a oder 21b EAG-VO bevollmächtigt, übernimmt ERP auch die sonstigen in 21a Abs 2 Z 1 bis 5 EAG-VO bzw 21b Abs 3 Z 1 bis 3 EAG-VO angeführten Verpflichtungen. Die Verpflichtungen gemäß 4, 4a, 4b, 12 und 14 EAG-VO sind jedenfalls vom Systemteilnehmer selbst zu erfüllen. Bevollmächtigt der Systemteilnehmer eine andere Rechtsperson gemäß 21a oder 21b EAG-VO, dann ist der Bevollmächtigte unbeschadet des Punkt 3.1. selbst für die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß 21a Abs 2 bzw 21b Abs 3 EAG-VO verantwortlich. Die Verpflichtungen dieses Vertrags gegenüber ERP können mit schuldbefreiender Wirkung auch vom Bevollmächtigten erfüllt werden ERP übernimmt gemäß 21 Abs 2 EAG-VO für den Systemteilnehmer die administrative Durchführung der Registrierung des Systemteilnehmers gemäß 21 Abs 1 EAG-VO beim elektronischen Register gemäß 22 Abs 1 AWG 2002, soweit der Systemteilnehmer dies wünscht. Für Hersteller gemäß 13a Abs 1 Z 4 und Z 5 AWG 2002, die ERP gemäß 21a oder 21b EAG-VO bevollmächtigt haben, übernimmt ERP die Registrierung jedenfalls. Der Systemteilnehmer hat für diesen Fall die gemäß 21 Abs 1 Z 1 bis 6 und 8 bis 9 EAG-VO relevanten Daten bei der Vertragsunterzeichnung in das dafür vorgesehene Formblatt (Anlage 3.2 Stammdatenübermittlung) einzutragen.

5 Der Systemteilnehmer gibt bei Vertragsbeschluss bekannt, hinsichtlich welcher Sammel- und Behandlungskategorien eine Entpflichtung bei ERP erfolgt. Eine Einschränkung der entpflichteten Sammel- und Behandlungskategorien ist nur entsprechend den Kündigungsbestimmungen gemäß Punkt 7 möglich. Eine Erweiterung im Rahmen der von ERP angebotenen Sammel- und Behandlungskategorien ist jederzeit mit Wirkung des folgenden Quartals auf schriftlichen Antrag des Systemteilnehmers möglich. 4. Entgeltverpflichtungen des Systemteilnehmers 4.1. Das vom Systemteilnehmer zu leistende Entgelt bemisst sich nach den vom Systemteilnehmer in Verkehr gesetzten Massen an EEG und dem von ERP jeweils festgesetzten gültigen Tarif für die jeweilige Sammel- und Behandlungskategorie zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, wobei ein Mindestentgelt zur Deckung der administrativen Kosten festgesetzt wird (Anlage 4.2.). Dieses Mindestentgelt wird nach Erhalt der vom Systemteilnehmer bestätigten Jahresabschlussmeldung gemäß Punkt 5.3. in Rechnung gestellt Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Tarife sind diesem Vertrag als Anlage 4.2. angeschlossen Im Fall, dass der Systemteilnehmer ein Hersteller gemäß 13a Abs 1 Z 4 oder 5 AWG 2002 ist und ERP gemäß 21a oder 21b EAG-VO bevollmächtigt, verrechnet ERP zusätzlich zum Entgelt gemäß Punkt 4.1. ein Entgelt für die Wahrnehmung der Verpflichtungen als Bevollmächtigter. Das zum Zeitpunkt des Vertragabschlusses geltende zusätzliche Entgelt für die Bevollmächtigung ist diesem Vertrag als Anlage 4.3. angeschlossen ERP wird die durch den Systemteilnehmer nachweislich selbst gesammelten und gemäß 11 EAG-VO einer Wiederverwendung oder Behandlung zugeführten Massen von EAG getrennt nach Sammel- und Behandlungskategorien anrechnen (Opting Out) Die jeweils festgesetzten Tarife und Entgelte können von ERP unter Berücksichtigung der für die Durchführung dieses Vertrags maßgeblichen Kostenfaktoren an die jeweilige Kostensituation mit Wirkung für das nächste Quartal angepasst werden (Tarifänderung). Maßgebliche Kostenfaktoren sind beispielsweise Änderungen der Rücklaufmengen, die am Markt herrschenden Rohstoff- und Energiepreise, die am Markt herrschenden Preise für die Behandlung und Verwertung von EAG sowie die nach der EAG-VO von den Systemen zu leistenden Abgeltungen für die Gemeinden und die Koordinierungsstelle. Bei der Neufestsetzung der Tarife steht ERP bei Bedarf das Recht zu, Änderungen in der Tarifstruktur vorzunehmen. Im Fall einer Tarifänderung werden die neuen Tarife spätestens 4 Wochen vor Inkrafttreten von ERP bekannt gegeben. Ist ein Systemteilnehmer mit der Tarifänderung nicht einverstanden, kann er die Kündigung gemäß Punkt 7.4.

6 - 6 wahrnehmen Der Systemteilnehmer meldet gemäß Punkt 5.2. seine Inverkehrsetzungsmengen an ERP monatlich bis zum 10. des darauffolgenden Monats über ein Internetportal (ERP NET) und ERP stellt dem Systemteilnehmer auf der Grundlage seiner Meldung eine Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 45 Tagen. Ergibt sich aufgrund der vom Systemteilnehmer bestätigten Jahresabschlussmeldung gemäß Punkt 5.3. eine Differenz zur Summe der monatlichen Meldungen gemäß Punkt 5.2. wird diese Differenz durch eine Gutschrift oder eine nachträgliche Verrechnung ausgeglichen Wenn das voraussichtliche Entgelt für die für das kommende Kalenderjahr geschätzten Massen das in Anlage 4.2. festgelegte Mindestentgelt unterschreiten wird, so hat dies der Systemteilnehmer ERP im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben. Diesfalls verrechnet ERP jährlich zu Beginn des Jahres ein pauschales Entgelt in der Höhe von EUR 200,00 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die tatsächlich in Verkehr gesetzte Masse ist ERP sodann mit einer Jahresabschlussmeldung bekannt zu geben. Ergibt sich aus dieser Jahresabschlussmeldung, dass das Entgelt für die im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gesetzte Masse des Systemteilnehmers gesamthaft für alle Sammel- und Behandlungskategorien dieses pauschale Entgelt überschreitet, so verrechnet ERP ergänzend die Differenz. Die Zahlung für den Differenzbetrag ist nach Erhalt der Rechnung fällig Im Fall einer unrichtigen Massenmeldung (siehe Punkte 5.2. und 5.3.) ist ERP berechtigt, dem Systemteilnehmer einen Verwaltungskostenbeitrag in der Höhe von EUR 3.000,00 in Rechnung zu stellen Im Verzugsfall sind Verzugszinsen in der Höhe von 7 % per anno ab Fälligkeit des Entgelts zu leisten. ERP ist berechtigt, Mahngebühren in der Höhe von EUR 50,00 in Rechnung zu stellen Die Aufrechnung von Forderungen oder die Einbehaltung von Zahlungen durch den Systemteilnehmer wird ausgeschlossen, soweit es sich nicht um schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen handelt. 5. Meldeverpflichtungen 5.1. Der Systemteilnehmer wird ERP spätestens bei Vertragsabschluss, danach jeweils zum 1. Jänner eines jeden Jahres, eine Jahresvorschaumeldung über die in diesem Kalenderjahr voraussichtlich in Verkehr gesetzte Masse von EEG übermitteln. Die Jahresvorschaumeldung erfolgt nach den von ERP über Internet bekannt gegebenen Melde- und Berechnungsregeln über ein Internetportal. Die Daten der Jahresvorschaumeldung bilden die operativen und finanziellen Planungsgrundlagen von ERP Der Systemteilnehmer ist verpflichtet, eine laufende Meldung über die in Österreich

7 - 7 von ihm in Verkehr gebrachten EEG getrennt nach Sammel- und Behandlungskategorien und getrennt nach EEG aus privaten Haushalten und EEG für gewerbliche Zwecke an ERP zu übermitteln. Systemteilnehmer, die ERP gemäß 21a EAG-VO bevollmächtigt haben, sind außerdem verpflichtet, die in Österreich niedergelassenen Importeure (Hersteller gemäß 13a Abs 1 Z 3 AWG 2002), an die im Meldezeitraum EEG vertrieben wurden, unter Angabe der jeweils exportierten Massen getrennt nach Sammel- und Behandlungskategorien und getrennt nach EEG aus privaten Haushalten und EEG für gewerbliche Zwecke zu melden. Die laufende Meldung erfolgt nach den von ERP über Internet bekannt gegebenen Melde- und Berechnungsregeln über ein Internetportal. Die laufende Meldung erfolgt grundsätzlich jeweils für ein Monat außer in den Melde- und Berechnungsregeln gemäß Punkt 5.4. ist Abweichendes vorgesehen. Die laufende Meldung ist spätestens bis zum 10. des Folgemonats zu erstatten, außer in den Melde- und Berechnungsregeln gemäß Punkt 5.4. ist Abweichendes vorgesehen. Werden in der maßgeblichen Periode keine EEG in Verkehr gesetzt, ist eine Leermeldung zu übermitteln Nach Ablauf eines Kalenderjahres übermittelt ERP dem Systemteilnehmer seine Jahresabschlussmeldung, in der die bisher gemeldeten Massen des Systemteilnehmers für das entsprechende Kalenderjahr eingetragen sind. Der Systemteilnehmer hat die von ERP übermittelte Jahresabschlussmeldung zu überprüfen und ERP mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Abweichungen zu den vom Systemteilnehmer tatsächlich im Kalenderjahr in Verkehr gesetzten Massen an EEG bestehen. Wenn vom Systemteilnehmer keine Abweichungen festgestellt werden, hat er die Richtigkeit der gemeldeten Massen an EEG zu bestätigen und an ERP bis zum 1.3. des dem Meldezeitraum folgenden Kalenderjahres zu übermitteln. Bei Abweichungen zwischen den tatsächlichen und den gemeldeten Massen an EEG wird die Differenz gemäß den gesetzlichen Vorgaben, soweit möglich, ausgeglichen Die Meldungen gemäß Punkt 5.1 bis 5.3 sind nach den von ERP über Internet bekannt gegebenen, jeweils gültigen Melde- und Berechnungsregeln zu erstatten. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Melde- und Berechnungsregeln sind diesem Vertrag als Anlage 5.4. angeschlossen. ERP wird dem Systemteilnehmer bei Vertragsabschluss die für den Zugriff auf das Internetportal erforderlichen Daten bekannt geben. In diesen Melde- und Berechnungsregeln werden insbesondere die Grundsätze zur Ermittlung der in Verkehr gesetzten Masse, die Methoden der Datenermittlung, die Meldegenauigkeit, die Meldeintervalle und der Meldezeitpunkt geregelt. ERP ist berechtigt, die Melde- und Berechnungsregeln bei Bedarf einseitig anzupassen, wenn dies zur Aktualisierung, im Interesse der Effizienz und des Funktionierens des Systems oder zur Anpassung an eine geänderte Rechts- oder Sachlage notwendig oder sinnvoll ist. Jede solche Anpassung ist dem Systemteilnehmer unter Einhaltung einer angemessenen Vorlaufzeit von ERP mitzuteilen. Eine Anpassung der Melde- und Berechnungsregeln berechtigt den Systemteilnehmer nicht zur außerordentlichen Kündigung.

8 Kontrolle 6.1. ERP ist berechtigt, auf eigene Kosten eine Überprüfung der in Verkehr gesetzten EEG (insbesondere die korrekte Zuordnung und Mengenmeldung und die zu Grunde liegenden Berechnungsfaktoren) im Unternehmen des Systemteilnehmers durch einen unabhängigen Wirtschaftprüfer eigener Wahl vornehmen zu lassen. Die Durchführung einer Überprüfung, der Zeitpunkt einer Überprüfung und der Überprüfungszeitraum werden dem Systemteilnehmer unter Einhaltung einer angemessenen Frist von mindestens drei Monaten vorangekündigt. Der Systemteilnehmer hat für Zwecke der Überprüfung alle relevanten Daten und Datenquellen offen zu legen. Das Recht zur Überprüfung kommt ERP hinsichtlich des Vertragszeitraumes auch während des auf die Beendigung des Vertrags folgenden Jahres zu. Der Systemteilnehmer wird sämtliche für die Nachvollziehbarkeit der Richtigkeit der Meldung der in Verkehr gesetzten Mengen geeigneten Unterlagen während dieses Zeitraumes aufbewahren Wenn eine Überprüfung durch ERP eine Differenz zwischen den gemäß Punkt 5.2. gemeldeten Massen und den tatsächlich in Verkehr gesetzten Massen ergibt, wird ERP dem Systemteilnehmer binnen 14 Tagen eine Gutschrift erstellen bzw. hat der Systemteilnehmer eine umgehende Nachmeldung der Differenzmenge an ERP zu erstatten. Die aufgrund einer Nachmeldung verrechnete Nachzahlung ist vom Systemteilnehmer binnen 14 Tagen zu begleichen Sollte eine Korrektur gemäß Punkt 6.2. aufgrund vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahrer Angaben des Systemteilnehmers erforderlich sein, hat der Systemteilnehmer ERP die entstandenen Kosten der Überprüfung zu ersetzen. Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Korrektur aufgrund vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahrer Angaben des Systemteilnehmers, die ERP aus einer Nachmeldung gemäß Punkt 6.2. erwachsen, vereinbaren die Vertragspartner eine Vertragsstrafe in der Höhe von EUR 3.000,00 je Quartal, für das eine Nachmeldung zu erfolgen hat. Behauptet der Systemteilnehmer leichte Fahrlässigkeit, hat er dies nachzuweisen. Das Recht von ERP zur Geltendmachung weitergehenden Schadenersatzes bleibt unberührt. 7. Vertragsdauer, Vertragsauflösung, Änderung des Vertrags 7.1. Der Vertrag tritt mit dem im Vertrag genannten Datum in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Im Fall, dass der Systemteilnehmer ein Hersteller gemäß 13a Abs 1 Z 4 oder 5 AWG 2002 ist und ERP gemäß 21a oder 21b EAG- VO bevollmächtigt, ist die Wirksamkeit dieser Vereinbarung aufschiebend bedingt mit dem Ablauf des letzten Tages des Kalenderquartals, der Registrierung von ERP als Bevollmächtigter gemäß 21a oder 21b EAG-VO im Register gemäß 22 Abs 1 AWG 2002 durch den BMLFUW folgt. In die Mengenmeldung gemäß Punkt 5.2. sind alle Massen einzubeziehen, die ab dem 1. Tage des Quartals der Unterzeichnung des Vertrags in Verkehr gesetzt werden.

9 - 9 Zwischen ERP und dem Systemteilnehmer kann jedoch auch eine rückwirkende Meldung vereinbart werden Dieser Vertrag kann vom Systemteilnehmer ohne Angabe von Gründen mit eingeschriebenem Brief unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist mit Wirkung zum Ende eines jeden Quartals aufgekündigt werden (ordentliche Kündigung). Der Systemteilnehmer hat sodann eine lückenlose Fortsetzung der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen selbst sicherzustellen Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann jeder Vertragspartner diesen Vertrag mit eingeschriebenem Brief mit sofortiger Wirkung auflösen (außerordentliche Kündigung ohne Frist). Der Systemteilnehmer hat sodann eine lückenlose Fortsetzung der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen selbst sicherzustellen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere: a) die Einstellung des eigenen Geschäftsbetriebs oder des Geschäftsbetriebs des Vertragspartners; b) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Vertragspartner (Bestätigung des Insolvenzverwalters) oder Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse; c) der rechtskräftige Entzug oder die Einschränkung der Systemgenehmigung von ERP; d) die Auflösung des zwischen ERP und der Koordinierungsstelle abgeschlossenen Vertrags; e) die Verletzung wesentlicher Verpflichtungen dieses Vertrags durch den anderen Vertragspartner (insbesondere vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben des Systemteilnehmers im Rahmen seiner Meldeverpflichtungen, Verweigerung oder grobe und/oder wiederholte Verspätung der laufenden Meldungen und der Entgeltleistungen durch den Systemteilnehmer, Behinderung der Überprüfung gemäß Punkt 6), wenn die Verletzung trotz schriftlicher Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt wird Im Falle einer Tarifänderung gemäß Punkt 4.5. kann der Vertrag vom Systemteilnehmer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen mit Wirkung zum Ende eines jeden Quartals aufgekündigt werden (außerordentliche Kündigung mit Frist) ERP ist berechtigt, diesen Vertrag einseitig anzupassen, soweit dies zur Aktualisierung, im Interesse der Effizienz und des Funktionierens des Systems oder zur Anpassung an eine geänderte Rechts- oder Sachlage notwendig oder sinnvoll ist. Jede solche Anpassung ist dem Systemteilnehmer unter Einhaltung einer angemessenen Vorlaufzeit vor Inkrafttreten mitzuteilen. Für den Fall, dass der Systemteilnehmer mit einer solchen einseitigen Anpassung nicht einverstanden ist, hat er das Recht zur außerordentlichen Kündigung ohne Frist gemäß Punkt 7.3. Für Tarifänderungen gilt Punkt 7.4.

10 Sonstiges 8.1. Für ERP ist die in diesem Vertrag angeführte Anschrift des Systemteilnehmers maßgeblich. Alle Mitteilungen und Zusendungen von ERP an den Systemteilnehmer können, solange nicht schriftlich eine neue Anschrift des Systemteilnehmers bekannt gegeben worden ist, unter dieser Anschrift wirksam vorgenommen werden. Änderungen der Anschrift hat der Systemteilnehmer ERP unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Sofern die Rechnungslegung an eine andere als im Vertrag festgehaltene Anschrift erfolgen soll, hat der Systemteilnehmer dies schriftlich bekannt zu geben Die allfällige Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags berührt die Gültigkeit oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nichtig oder unwirksam sein oder werden, werden die Vertragspartner solche Bestimmungen durch gültige und wirksame Bestimmungen ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ziel des Vertrags soweit wie möglich entsprechen Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die Kündigung gemäß Punkt 7.2., 7.3. und 7.4 ist mit eingeschriebenem Brief vorzunehmen. Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen Die Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen (insbesondere Stammdaten, Daten des Systems oder der anderen Teilnehmer am System, Meldungen und sonstige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) die sie bei der Durchführung oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten haben, vertraulich zu behandeln, gegen unberechtigten Zugriff zu schützen und nicht für andere Zwecke als zur Durchführung dieses Vertrags zu verwenden. Die Vertragspartner dürfen vertrauliche Informationen nur dann offen legen, wenn sie durch Gesetz oder Verordnung dazu verpflichtet sind oder behördlich oder gerichtlich dazu veranlasst werden. In diesem Fall ist der andere Vertragspartner unverzüglich über die Offenlegung zu informieren. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit findet keine Anwendung auf vertrauliche Informationen, die zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch einen der Vertragspartner ohne Verletzung dieses Vertrags öffentlich verfügbar sind oder werden. ERP stellt sicher, dass ausgediente Datenträger mit eventuellen Daten des Systemteilnehmers fachgerecht gelöscht bzw vernichtet werden Beide Vertragspartner haften grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. ERP haftet jedoch nicht in Fällen leichter Fahrlässigkeit ihrer Organe, Besorgungsgehilfen

11 - 11 oder Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung ist mit EUR ,00 begrenzt. Im Fall einer unterlassenen, unrichtigen, unvollständigen oder verspäteten Meldung des Systemteilnehmers gemäß Punkt 5.2. sind jedwede Ansprüche des Systemteilnehmers gegen ERP ausgeschlossen. Der Systemteilnehmer ist in einem solchen Fall verpflichtet, ERP gegenüber allen Ansprüchen Dritter (insbesondere auch seitens der Koordinierungsstelle und von Behörden) zur Gänze schad- und klaglos zu halten, wobei insbesonders auch jeglicher Aufwand zur Abwehr des Anspruches zu ersetzen ist. Dies gilt auch für den Fall der Verhängung einer Verwaltungsstrafe gegen die verwaltungsstrafrechtlich verantwortlichen Organe von ERP wegen Übertretung der ERP als Bevollmächtigten gemäß 21a oder 21b EAG-VO treffenden Verpflichtungen oder für andere gegen ERP als Bevollmächtigtem gemäß 21a oder 21b EAG-VO erhobenen Ansprüche Für alle aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich solcher über die Gültigkeit dieses Vertrags, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart. Anzuwendendes Recht ist formelles und materielles österreichisches Recht Der vorliegende Vertrag wird in zweifacher Ausfertigung erstellt. Jeder der beiden Vertragspartner erhält eine Ausfertigung. Vertragsbeginn gemäß Punkt 7.1 ab Wien, den [Systemteilnehmer] [ERP] [Bevollmächtigter]

12 - 12 Anlagen: Anlage 3.2.: Stammdatenblatt Anlage 4.2.: Tarife gemäß Punkt 4.1. Anlage 4.3.: Entgelt Bevollmächtigung Anlage 5.4.: Melde- und Berechnungsregeln

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